Update: Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg – Stadtwerke München sind strategischer Partner

UPDATE: Bei der Umsetzung der vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze hat sich die Hansestadt Hamburg nun Verstärkung ins Boot geholt. Dazu gehört die Unterstützung durch die Stadtwerke in München. Das teilten am Montag, den 16.12.  Senatsvertreter in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushaltsausschuss mit. Die Volksentscheidsinitiative “Unser Hamburg – Unser Netz” fordert Offenlegung der Verträge (siehe unten). Am 22. September hatte sich eine Mehrheit der HamburgerInnen per Volksentscheid dafür ausgesprochen, dass die Energienetze für Strom, Wärme und Gas nicht länger von den Konzernen Vattenfall und E.on betrieben werden sollen, sondern die Stadt Hamburg die Netze komplett übernehmen soll.

Derzeit verhandelt der Senat bzw. die Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung (HGV) mit den beiden Unternehmen über eine vollständige Übernahme der entsprechenden Unternehmensbereiche. Diese müssen mit Blick auf Vattenfall bis zum 15. Januar abgeschlossen sein. Am letzten Freitag verkündeten Senat und Vattenfall, dass man einvernehmlich die Kündigungsfristen für bestehende Verträge verlängert habe, um mehr Zeit für diese Verhandlungen zu haben. Vattenfall müsste das Stromnetz und die (Fern)Wärme übergeben.

Ob diese Verlängerung der Verhandlungsfristen ein Hinweis darauf sei, dass Vattenfall bereit sei, die Netze entgegen bisherigen Aussagen doch zu verkaufen, mochte der Senat nicht kommentieren.

Bereits am Dienstag (17.12.2013) wird die HGV eine neue Unternehmensgründung notariell beglaubigen lassen. Dann hat die Stadt das für eine eigenständige Netzbewerbung erforderliche Unternehmen unter dem Dach der HGV aus der Taufe gehoben, für den Fall das es eine Einigung mit Vattenfall nicht gibt. Das neue Unternehmen “Hamburg Energie Netze GmbH” umfasst alle drei Netze, also auch das Gasnetz. Bis Ende Januar, so eine HGV-Vertreterin, dürfte das Management-Personal gefunden und eingestellt sein, um dann die Geschäftstätigkeit aufzunehmen. Bis dahin würden die jetzigen HGV-GeschäftsführerInnen das übernehmen.

Die Initiative Unser Hamburg – Unser Netz hatte bereits während der Anhörung dazu aufgefordert, dass die Stadt den Gesellschaftervertrag für das neue Unternehmen veröffentlichen möge (siehe unten)

Als strategischen Partner für den Aufbau und für die Erarbeitung einer Bewerbung für das Konsessionsverfahren bzw. für die Wärme hat sich die Stadt Hamburg jetzt die Unterstützung von den Stadtwerken München gesichert. München ist von seinen Grundstrukturen mit Hamburg vergleichbar, wenn auch etwas kleiner, teilten Senatsvertreter mit. Daher würden sie aus der eigenen Praxis wichtige Erfahrungen und Knowhow einbringen. Außerdem sind weitere externe Fachleute nun mit Beratungsaufträgen ausgestattet worden, um die Stadt bei den weiteren Schritten zu unterstützen.

Als weitere Berater stehen der Stadt nun außerdem die BET (Aachen) und Roland Berger zur Seite. Wolfgang Zander von der BET war bereits in der Vergangenheit mit der Rekommunalisierung in Hamburg befasst, u.a. als Sachverständiger während einer Anhörung in der Bürgerschaft. Dort hatte sich die BET gegen die bisherige Minderheitsbeteiligung des Senats an den Vattenfall- und E.on-Netz-Gesellschaften gestellt und sich – im Sinn der Volksentscheids-Initiative – eher für die vollständige Rekommunalisierung ausgesprochen. Hier nachzulesen im Wortprotokoll der Bürgerschaftsanhörung zum Volksentscheid (PDF) im März 2012.

Auch zwei Vertreter der Volksentscheids-Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” sowie je ein Vertreter der Handelskammer und der ArbeitnehmerInnen der betroffenen Unternehmen nahmen mit Rede- und Fragerecht wieder an der Sitzung teil.

Siehe auch:

• Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Betriebsräte und Gewerkschaften konkretisieren Forderungen
• Umsetzung Volksentscheid Hamburg: Will Vattenfall Energienetze verkaufen? SPD-Senat verlängert Fristen mit Vattenfall

Pressemitteilung “Unser Hamburg – Unser Netz” vom 18.12. zur Sitzung des Umwelt- und Haushaltsauschuss: Hamburg, 18. Dezember 2013

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ begrüßt städtische Netzgesellschaft / Gesellschafts-vertrag muss offen gelegt werden, Zuerwerb nicht um jeden Preis / Gestaltungsspielraum bei Fernwärme erhalten

Das gestern errichtete neue städtische Unternehmen Hamburg Energienetze GmbH ist nach Einschätzung von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ ein wichtiger Schritt für die Umsetzung des Volksentscheids vom 22. September 2013. Die Gesellschaft hat eine zentrale Rolle für die anstehende Bewerbung um die Stromkonzession – und soll in der Perspektive auch das Gas- und Fernwärmenetz managen. Die Bewerbung mit einer neuen städtischen Gesellschaft wird dann notwendig, wenn die laufenden Verhandlungen über den Zuerwerb der restlichen 74,9 % an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on bis zum 15.01.2014 fehlschlagen.

„Es ist nicht sicher, dass die Zuerwerbsverhandlungen mit Vattenfall und E.on von Erfolg gekrönt sind. Auch wenn der Zuerwerb Vorteile hätte, darf die Stadt keine überteuerten Preisvorstellungen der Energiekonzerne akzeptieren. Die Stadt muss gerade bei der Fernwärme wichtige Gestaltungsoptionen in die eigene Hand zurückholen. Das von Vattenfall weiterhin favorisierte Gaskraftwerk in Wedel oder gar die Moorburgtrasse sind Historie“, so Manfred Braasch, Sprecher von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Positiv wird bewertet, dass sich die Stadt mit den Münchener Stadtwerken und den Beratungsgesellschaften BET Aachen und Roland Berger eine hohe Beratungskompetenz an die Seite gestellt hat.

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ erwartet nun, dass sich die Transparenz in den nächsten Wochen weiter verbessert. Die Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses am 16.12.2013 war dafür ein richtungweisender Auftakt. Jetzt müsse der Gesellschaftsvertrag der neuen städtischen Gesellschaft veröffentlicht werden. In den Unternehmenszielen müssen zum Beispiel eine Gemeinwohlorientierung und der Klimaschutz abgebildet sein – ansonsten liefe ein wichtiger Auftrag des Volksentscheids ins Leere. „Dies wollen wir jetzt schwarz auf weiß überprüfen“, stellt Manfred Braasch klar.