Urenco: Geheimpolitik der Bundesregierung – Niederlande macht Runden Tisch

robinwood_uranfabrig_gronauHier zur Dokumentation eine Pressemeldung des Linken-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel zur geplanten Anhörung im Niederländischen Parlament und dem Schweigen der deutschen Bundesregierung zum Verkauf der Uranfabriken der URENCO. Bei URENCO wird Uran angereichert. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, waffenfähiges Uran anzureichern und unterliegt daher strengen Sicherheitskontrollen, damit das nicht passiert. Aber: Die URENCO mit ihren vier Uranfabriken, eine davon in Deutschland (Gronau), soll verkauft und privatisiert werden.

Der Linken-Abgeordnete hatte der Bundesregierung schriftlich Fragen gestellt, wie es aktuell mit dem Verkauf der URENCO und damit zusammenhängenden Sicherheitsfragen steht. Die – wenig aussagekräftigen – Antworten gibt es hier in dieser PDF. Dort ist auch zu lesen, dass die Bundesregierung bislang keine Information oder Beteiligung des Bundestages plant.

Hier die PM: „Die Bundesregierung möchte die Privatisierung der URENCO offenbar still und heimlich, ohne öffentliche Debatte, über die Bühne bringen. Deswegen will sie auch den Deutschen Bundestag und die NRW-Landesregierung nicht einbeziehen. Weil die deutsche Bundesregierung nichts mitteilt, werde ich mich am kommenden Donnerstag im niederländischen Parlament über den geplanten URENCO-Verkauf schlau machen“, so der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel.

Zdebel weiter: „Bereits im September ist bekannt geworden, dass die Eigentümer von URENCO, namentlich Großbritannien, die Niederlande und die deutschen Konzerne E.on und RWE, einen Verkauf planen.  ‚Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für eine weitergehende Beteiligung des Deutschen Bundestages‘, war diese Woche die Reaktion der Bundesregierung auf meine Frage. Politisch ist diese Geheimpolitik in Sachen URENCO eine Kapitulationserklärung der Bundesregierung. Gerade gegenüber den Menschen im Münsterland, die zu Recht befürchten, dass ihre Region zum Atomklo Deutschlands gemacht werden soll, ist das eine Unverschämtheit. Das niederländische Parlament reagierte auf die Verkaufspläne mit der Einrichtung eines Runden Tisches. Ich werde deshalb am 5. Dezember an der Anhörung des niederländischen Parlaments in Den Haag teilnehmen, um mich dort über die Vorgänge zu informieren.

In den Uranfabriken der URENCO, zum Konzern gehört unter anderem die Anreicherungsanlage im westfälischen Gronau, wird Uranbrennstoff für Atomkraftwerke hergestellt. Die dort eingesetzte Technologie ist aber auch zur Herstellung von atomwaffenfähigem Uran nutzbar. Die Tatsache, dass die Bundesregierung weder einen Börsengang  der URENCO ausschließt, noch den Verkauf an einen Pensions-, Investment- oder Hedgefonds ist zutiefst Besorgnis erregend. Es ist nämlich völlig unklar, wie unter solchen Besitzverhältnissen die Weiterverbreitung dieser Technologie an Dritte sicher ausgeschlossen werden kann. Die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen muss allerhöchste Priorität für die Politik haben.“

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