Im Bundestag liegt ein Antrag der Linksfraktion vor den Türen des Umweltausschusses, der die Beteiligung des russischen Atomkonzerns Rosatom an der Uranfabrik in Lingen ablehnt und statt Atomgeschäften die Stilllegung der Anlage fordert. Die Bundesregierung hatte dem Land Niedersachsen als zuständiger Genehmigungsbehörde die Genehmigung empfohlen, dass in Lingen künftig mit der Beteiligung von Russland Uranbrennelemente für osteuropäische Atomreaktoren hergestellt werden könnten. Diese Genehmigung würde Ende Juli erteilt. Die Grünen haben nun die Bundesregierung vor dem Hintergrund der zahlreichen Anschlagsversuche aufgefordert, die Beteiligung von Rosatom bei der Uranfabrik Lingen noch mal zu prüfen. Die Anlage gehört dem französischen Atomkonzern Framatome, der Rosatom zu der nuklearen Partnerschaft in Lingen eingeladen hat. Der BUND hatte angekündigt, eine Klage gegen die Genehmigung zu prüfen. Nach einer Vorab-Veröffentlichung der Genehmigung durch das niedersächsische Umweltministerium ist der Bescheid inzwischen auch im Amtlichen Anzeigen erschienen. Damit wird entsprechende Fristen wirksam. „Auf dem Prüfstand: Bundesdeutsche Genehmigung für Urandeal von Frankreich mit Russland für Uranfabrik in Lingen“ weiterlesen
Der Bundesrechnungshof und die Kritik der Atomforschungskosten in Sachen Stilllegung und Rückbau
Atomenergie wird immer noch als wirtschaftlich beschrieben. Dabei werden in vielen Fällen die Kosten für das System Atomenergie übersehen, zu der auch enormen Forschungsgelder gehören und auch die Kosten für die Beseitigung solcher Forschungseinrichtungen. Es geht um Milliarden-Summen allein für die Kosten für Stilllegung und Rückbau der ehemaligen staatlichen Atomforschungsanlagen, die die Bundesrepublik Deutschland seit den 1950/60er Jahren errichtet und betrieben hat. Immer wieder ist das Thema wegen seiner Bedeutung auch Thema beim Bundesrechnung, die immer wieder nachlässige, wenig transparente und zweifelhafte Umgangsweisen der staatlichen Verwaltung beim Rückbau des nuklearen Erbes moniert. UmweltFAIRaendern dokumentiert einige Beispiele … „Der Bundesrechnungshof und die Kritik der Atomforschungskosten in Sachen Stilllegung und Rückbau“ weiterlesen
Bundestag: Haushaltsberatungen und Atom-Erbe
Kaum aus der Sommerpause befasst sich der Bundestag in der kommenden Woche mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2027. Vermutlich nur wenig mediale Aufmerksamkeit wir es dabei wohl für die immensen Kosten der Atommüllentsorgung geben. Atomenergie ist vor allem Thema beim Bundesumweltministerium, aber auch beim Finanzministerium sowie beim Wirtschafts- und Forschungsministerium. Allein beim BMU und dem Forschungsministerium sind es Kosten von fast 2 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2027. Davon rund 1,5 Mrd. Euro beim BMU sowie rund 500 Millionen Euro beim Bundesforschungsministerium für den Rückbau staatlicher Atomforschungsanlagen. Kosten, die noch für Jahrzehnte anfallen werden und sich auf hohe Milliardenbeträge summieren. „Bundestag: Haushaltsberatungen und Atom-Erbe“ weiterlesen
Fast 500 Millionen Euro allein für 2027: Das Bundesforschungsministerium und das nukleare Erbe
Kaum Beachtung findet in der Medienwelt, dass die Bundesrepublik noch immer und noch für Jahrzehnte einen extrem hohen Kostenberg für die Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der staatlichen Atomforschungsanlagen zu stemmen hat. Allein im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 beläuft sich der Betrag auf mindestens rund 460 Millionen Euro. In der Summe liegen die gesamten Kosten für Stilllegung und Rückbau der staatlichen Atomforschungsprojekte bei oberflächlicher Betrachtung* bei fast 10 Milliarden Euro liegen. Weitere hohe Kosten für das Atomerbe sind beim Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsministerium verbucht. „Fast 500 Millionen Euro allein für 2027: Das Bundesforschungsministerium und das nukleare Erbe“ weiterlesen
Doku: Energiepolitik 2011 – Energiewende geht anders – Gedanken zum Wandel
Eine Dokumentation in eigener Sache. „Energiewende geht anders – Gedanken zum Wandel.“ Irgendwo zwischen Robin Wood und Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Jedermensch“ hieß die Publikation, in der es um eine demokratische Energiewende ging. Was für eine abgefahrene Idee. Das war 2011. In Hamburg warenbwir mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ am Start. Am Ende stimmten die Hamburger*innen mit Mehrheit für die Rekommunalisierung der Energienetze, die Vattenfall und PreussenElektra zuvor von CDU-SPD-Grünen Senaten durch den Verkauf der Hamburgischen Electricitäts Werke HEW übernommen hatten. 2011? Kampf um Atomausstieg – Wiedereinstieg und Laufzeitverlängerung. Fukushima beendete die Atomdebatte – vorerst. Statt Windenergie sollte es mehr Kohlestrom werden, so CDU/CSU und FDP. Und auch in Hamburg und anderswo war die SPD auf diesem Kurs. Aber offen für Wind und Solar. Was für Zeiten. „Doku: Energiepolitik 2011 – Energiewende geht anders – Gedanken zum Wandel“ weiterlesen