27. Mai 2013 – umweltFAIRaendern

Vattenfall-Aufsichtsrat: Jonsson hat sich verfahren – Rücktritt!

„Der wegen Steuerhinterziehung verdächtige ehemalige Saab-Chef Jan Åke Jonsson verlässt seinen Platz im Aufsichtsrat des staatlichen Energieriesen Vattenfall. Das Finanzministerium hatte Jonsson zu diesem Schritt aufgefordert“, meldet Radio Schweden heute Nachmittag. Bereits am 21. Mai war Jonsson offenbar vorüber gehend in Haft genommen worden: „Jonsson hatte sich bis zum Dienstagmittag in Untersuchungshaft befunden und war anschließend freigelassen worden, berichtet die Nachrichtenagentur TT.“

Jan Åke Jonsson ist 2012 in den Aufsichtsrat von Vattenfall gewählt worden. Bis 2011 war er viele Jahre bei SAAB, zuletzt bis 2011 im Aufsichtsrat des krisengeschüttelten Autokonzerns. „Sollte sich der Verdacht nicht bestätigen, sei Jonsson wieder willkommen, so eine Sprecherin des Ministeriums.“

Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei SAAB: „Dem früheren Vorsitzenden wird jedoch weiterhin vorgeworfen, gemeinsam mit dem früheren Leiter der Wirtschaftsabteilung sowie mit der Chefjuristin des Konzerns die Buchführung manipuliert zu haben, um die Steuerbehörde in die Irre zu führen. Der 61-jährige Jonsson hatte seit 2005 den Konzern geleitet und den finanziell stark gebeutelten Autobauer in die später geplatzte Übernahme durch Spyker Cars geführt. Im Zuge der schweren wirtschaftlichen Krise des Konzerns war Jonsson 2011 von seinem Posten zurückgetreten. Er hält seitdem Ämter in verschiedenen Aufsichtsräten anderer Unternehmen inne, unter anderem beim staatlichen Energiekonzern Vattenfall.“

Siehe auch:

Brand auf Atomschiff: Grüne decken Mängel auf

Nach dem Brand auf dem Frachter „Atlantic Cartier“, der mit radioaktivem Material an Bord am 1. Mai im Hamburger Hafen nur durch einen Großeinsatz der Feuerwehr gelöscht werden konnte, stellen sich immer mehr Fragen. Hamburgs Behörden hatten weder während noch nach der Beinah-Katastrophe über die brisante Atomfracht informiert (Siehe dazu hier). Am kommenden Freitag wird sich der Innenausschuss der Bürgerschaft mit dem Frachterbrand und dem Atommaterial befassen (31.5.2013, 17:00 Uhr , Rathaus, Raum 151).

Inzwischen liegt die Senats-Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage vor (PDF). Die Grüne Bürgerschaftsfraktion in Hamburg stellt auf ihrer Homepage heute fest: „Die Besatzung des Frachters ,Atlantic Cartier‘ hat an wichtigen Stellen geschlampt. Wichtige Informationen zur Atomfracht waren nicht vollständig, auch die Ladeposition von Gefahrgutcontainern wurde nicht angegeben. Das aber kann im Unglücksfall entscheidend sein: Denn die Feuerwehr muss genau wissen, wo sich Gefahrgutcontainer befinden, um Schlimmeres zu verhindern. Schlamperei lässt sich auch beim Transport der Container mit radioaktiver Ladung feststellen: Auch hier wurden Formulare nicht vollständig ausgefüllt und wichtige Daten über die radioaktive Strahlung nicht erfasst. Das Schiff war bei Kontrollen schon mehrfach negativ aufgefallen. Die Reederei ACL ist den Hamburgerinnen und Hamburgern einige Erklärungen schuldig“, so Anjes Tjarks, hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion.

Immer mehr erhärtet sich auch der Verdacht, dass Hamburger Behörden das Risiko gezielt verharmlost haben. So soll – ohne dass dies öffentlich bekannt wurde – der oberste Katastrophenschützer alarmiert worden sein. Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die Schilderung des Senats zeigt, dass dies ein viel gefährlicherer Brand war als zunächst offiziell eingeräumt wurde. Die Lage war offenbar so ernst, dass Hamburgs oberster Katastrophenschützer sofort alarmiert wurde und den Einsatz bis 5 Uhr morgens im Lagezentrum begleitet hat. Es muss auch gefragt werden, warum das nötige Löschmittel Kohlendioxid in Hamburg nicht vorhanden war. Wir haben eine Selbstbefassung zu diesem Thema am 31. Mai im Innenausschuss beantragt. Es kann nicht angehen, dass die Behörden Informationen nur auf Anfragen an die Öffentlichkeit geben anstatt nach so einem Ereignis umfassend zu informieren.“

Zum Hintergrund über das Schiff und die Atomtransporte berichtet die Fraktion über weitere Mängel:

„Bei einer Eingangskontrolle der „Atlantic Cartier“ am 1. Mai 2013 um 08.40 Uhr wurde durch die Wasserschutzpolizei festgestellt, dass bei zwei Tank-Containern mit Klasse 8 (ätzende Stoffe), UN 2922, die Staupositionen im GEGIS fehlten. Durch die Wasserschutzpolizei wurde veranlasst, dass diese Staupositionen im GEGIS nachgetragen wurden. Zusätzlich wurde ein Verwarnungsgeld erhoben und ein Bericht über diese Feststellung gefertigt.

Außerdem wurde bei zwei in Göteborg geladenen Containern mit radioaktiver Ladung lediglich die maximal zulässige Radioaktivität vermerkt. Die vorgeschriebenen Angaben über die tatsächliche Radioaktivität der Ladung fehlten aber. Die erforderlichen Berichtigungen wurden veranlasst. Die Hamburger Polizei leitete deshalb ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren ein.“

Die „Atlantic Cartier“ war auch in der Vergangenheit mehrfach bei Kontrollen auffällig geworden. Das zeigt ein Blick in das Inspektionsregister von 27 Hafenverwaltungen in Europa und Nordamerika, die sich über das „Paris Memorandum of Understandig“ vernetzt haben und Kontrollen erfassen.

Weitere Informationen:

Vattenfall: Laufzeitverlängerung für schwedische Atomkraftwerke

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-05 — Vattenfall ist weiter auf Atom-Kurs. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall bleibt weiter auf Atomkurs: „Die Laufzeit schwedischer Kernkraftwerke soll verlängert werden. Anstatt der bislang vorgegebenen 50 Jahre sollen die Anlagen in Forsmark sowie Reaktor drei und vier im südschwedischen Ringhals 60 Jahre lang in Betrieb bleiben“, meldet Radio Schweden am 22. Mai 2013.

Doch auch nach 60 Jahren Laufzeit muss für Vattenfalls Atommeiler noch lange nicht Schluss sein: „Gleichzeitig räumt der Vattenfall-Sprecher ein, dass es nicht bei den nun angekündigten 60 Jahren bleiben muss: „Heute sagen wir 60 Jahre. Kann es noch länger werden? Das ist nicht unmöglich. Letztlich kommt es auch darauf an, ob sich die Investitionen lohnen, die für eine Laufzeit von 70 oder 80 Jahren benötigt werden.““

Als hätte es Fukushima nicht gegeben, reagieren die großen Parteien in Schweden mit Zustimmung zu diesen Plänen, wie es in einer weiteren Meldung von Radio Schweden heißt: „Das Vorhaben des staatlichen Energieriesen Vattenfall, seine schwedischen Kernkraftwerke insgesamt 60 Jahre lang am Netz zu lassen, stößt bei den beiden größten Parteien des Landes auf Zustimmung. Sowohl Ministerpäsident Fredrik Reinfeldt als auch die energiepolitische Sprecherin der Sozialdemokraten Jennie Nilsson äußerten sich positiv über die Pläne Vattenfalls.“

Während Vattenfall hierzulande gern von der Energiewende spricht, investiert das Unternehmen in Schweden ungehemmt in die Atomenergie: „Wir haben in den vergangenen zehn Jahren über 20 Milliarden Kronen (etwa 2,3 Milliarden Euro) in Forsmark und Ringhals investiert“, sagte der Leiter der Vattenfall-Kernkraftabteilung, Torbjörn Wahlborg, dem Schwedischen Rundfunk. „Daraus sind sehr positive Effekte und eine höhere Kapazität entstanden. Wir glauben deshalb, dass 60 Jahre Laufzeit kein Problem darstellen.“

Die Investitionen in schwedische Atommeiler werden teilweise von den StromkundInnen und dem Geschäft mit der besonders klimaschädlichen Braunkohle in Deutschland bezahlt. Während die Unternehmensdaten insgesamt schwächeln und Vattenfall rund 2.500 Arbeitsplätze abbauen will, berichtet das Handelsblatt über die Quartalszahlen des Konzerns im Mai: „Positiv entwickelte sich der operative Gewinn der deutschen Tochter. Er stieg von umgerechnet 434 Millionen auf 563 Millionen Euro (3,7 auf 4,8 Milliarden Kronen) „Wir haben von den deutlich höheren Volumen bei Kohle zu guten Preisen profitiert“, sagte ein Unternehmenssprecher in Berlin auf Anfrage. Der Umsatz der deutschen Tochter kletterte von 28,1 auf 33,4 Milliarden Kronen.“

Weil Vattenfall weiter auf Atomenergie und Braunkohle setzt und damit die Energiewende blockiert, wollen in Berlin und Hamburg breite Bürgerbündnisse dem Unternehmen die Stromnetze per Volksbegehren (Berlin) bzw. per Volksentscheid (Hamburg) abnehmen. In beiden Städten gibt es auch Genossenschaften, die sich um eine Konzession für die Stromnetze bewerben (Berlin hier, Hamburg hier).

Gemeinsam mit der Politik verfolgt Vattenfall in Schweden das Ziel, dass die Atomenergie auch künftig mit rund 50 Prozent am Energiemix beteiligt bleibt. Dazu sollen künftig auch neue Atomkraftwerke gebaut werden. Die geplante Laufzeitverlängerung würde den Zeitpunkt für Neubauten zunächst verschieben. Allerdings hat Vattenfall längst Planungen für den Neubau am Start. Siehe hier: Risiko Vattenfall – Gespräche für neue Atomkraftwerke beginnen

Weitere Informationen über Vattenfall:

Vattenfall Krise – Rückzugs-Gerüchte, massive Entlassungen und Probleme ohne Ende… Eine Lage-Übersicht

Vattenfall setzt weiter auf Atomenergie

“Achtung, Hochspannung! Der Kampf um die Stromnetze in Hamburg und Berlin”

Tschüss Vattenfall: Auch in Hamburg wollen Bürger das Stromnetz kaufen