8. August 2013 – umweltFAIRaendern

Verdi Hamburg – Die Flüchtlinge und der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“

Verdi Hamburg: Wir haben ein Problem... — Verdi Hamburg: Wir haben ein Problem…

Am Montag tagte der Landesbezirksvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Hamburg. Zwei Themen standen auf der Tagesordnung, die in den letzten Wochen für viel Wirbel unter den Mitgliedern gesorgt hatten. Der Umgang mit den libyschen Flüchtlingen in Hamburg und der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„, der die vollständige Rekommunaliserung der Energienetze verlangt, die jetzt noch den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on mehrheitlich gehören. Mehr als vier Stunden, und damit so lange wie sonst nie, dauerte die Sitzung. Über die Energienetze wurde nicht mehr diskutiert. Aber in Sachen Flüchtlinge kam es zu einem Beschluss, der es in sicht hat – jedenfalls mit Blick auf die aktuelle Politik der Verdi-Führung. Die Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus hat diesen Beschluss auf Facebook (erfordert Anmeldung bei Facebook) veröffentlicht, der hier wieder gegeben wird:

„Verdi Hamburg und die libyschen Flüchtlinge

7. August 2013 um 08:16

Beschluss 5. August 2013, verdi-Landesbezirksvorstand Hamburg

1. Der ver.di-Landesbezirksvorstand unterstützt die jetzt in Hamburg lebenden Flüchtlinge aus Libyen in ihren Forderungen nach Bleiberecht, menschenwürdigen Lebensbedingungen und Chance auf Arbeit zum Lebensunterhalt. Ausdrücklich werden die Forderungen der Geflüchteten aus Libyen nach freiem Zugang auf Wohnung und Arbeitsmarkt, zu Bildung und medizinischer und sozialer Versorgung sowie freier Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU unterstützt. Dafür treten wir im Rahmen der Möglichkeiten des § 23 Aufenthaltsgesetzes gegenüber dem Bürgermeister und dem Senat ein. ver.di-Hamburg vermittelt direkte Kontakte und Gespräche mit den Flüchtlingen und den Betriebsräten, den Vertrauensleuten, den Gremien und den Aktiven in ver.di-Hamburg. ver.di-Hamburg baut ein Bündnis mit anderen zivilgesellschaftlichen Kräften wie den christlichen Kirchen und anderen Glaubensgemeinschaften aus, mit dem Ziel, dass die Forderungen der Wanderarbeiter in Hamburg realisiert werden. ver.di-Hamburg macht ihre Forderungen in der Öffentlichkeit und der Politik, hier insbesondere dem Senat gegenüber deutlich. Wir rufen bei einer noch für den August geplanten Demonstration zur Teilnahme auf.

2. Möglichst zeitnah wird eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Asylrecht im Grundsatz durchgeführt werden, damit ein inhaltlicher Austausch im Kreis der tragenden Funktionsträger (Mitglieder LBV, Vorsitzende Fachbereichs- und Fachgruppenvorstände) erfolgen kann. Dabei soll es um das Asylthema insgesamt gehen, da wir in Hamburg auch vergleichbare Betroffene aus „Tschetschenien“ usw. haben, die zahlenmäßig noch erheblich größer sind. Neben einem Vertreter von PRO-ASYL könnten beispielsweise auch Vertreter der Parteien eingeladen werden. In diesem Zusammenhang müsste auch die strategische Frage diskutiert werden, ob eine isolierte regionale Auseinandersetzung zu diesem Thema der richtige Weg ist. Diese Veranstaltung sollte noch im August, spätestens jedoch Anfang September stattfinden.

3. Der Landesbezirksvorstand fordert die Landesbezirksleitung auf, in Zusammenhang mit „Lampedusa“ arbeitsrechtliche Maßnahmen jeglicher Art zu unterlassen.

4. Der Mitgliederstatus wird mittels eines Antrags an den kommenden Bundeskongress konkretisiert.“

Siehe auch:

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Bürgerbündnis wächst weiter

Während unter der Führung der SPD-Spitze die Wirtschafts- und Finanzverbände gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ immer heftiger mobilisieren, wächst das Bürgerbündnis für die Energiewende und die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on.

Heute teilte das Volksentscheids-Bündnis mit, dass u.a. die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW), der Sozial- und alternative Wohlfahrtsverband (Soal, vor allem im Bereich Kindertagestätten aktiv) und der Hamburger Ableger des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BWE) den Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme unterstützen. Mit dem Volksentscheid soll den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on die Kontrolle über die Netze abgenommen werden, um die Energiewende für die Erneuerbaren Energien voran zu bringen. Damit engagieren sich inzwischen insgesamt 45 Hamburger Organisationen für eine Netzrücknahme.

In der PM teilt das Volksentscheids-Bündnis am Donnerstag mit: „Am 22. September 2013 sind alle Hamburger Wähler in einem Volksentscheid aufgefordert, über die Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand abzustimmen. Neben den beiden großen Mietervereinen, kirchlichen Einrichtungen sowie weiteren Organisationen aus dem Umwelt- und Sozialbereich gehören nun auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Landesverband Hamburg des Bundesverbandes Windenergie (BWE) und der Wohlfahrtsverband SOAL zum Unterstützerkreis.

Dazu Zitate aus den einzelnen Institutionen:

Dr. Axel B. Röpke, Landesvorsitzender des BWE in Hamburg: „Wir wollen einen Partner, der die Energiewende in Deutschland ohne Wenn und Aber auch regional mitträgt.“

Bensinger_Stolze

Anja Bensinger-Stolze, Landesvorsitzende der GEW: ” Wir lehnen eine staatliche Politik, die auf die Privatisierung staatlicher Güter setzt, ab. Bildung und Gesundheit, Wasser und Energie sind von Öffentlicher Hand zu finanzieren und zu verwalten. Daher unterstützen wir die Initiative “UNSER HAMBURG – UNSER NETZ” zum Rückkauf der Energienetze.”

Sabine Kümmerle, Geschäftsführerin von SOAL: “Als Alternativer Wohlfahrtsverband setzen wir uns für wertschätzende Bedingungen ein, die Kindern und Erwachsenen ein selbst-bestimmtes Leben und Lernen ermöglichen. Dazu gehört auch eine Grundversorgung, die sich an Nachhaltigkeit und Gemeinwohl orientiert, nicht an der Gewinnmaximierung von global agierenden Konzernen. Deshalb unterstützen wir “UNSER HAMBURG – UNSER NETZ”.

„Wir freuen uns über den Rückhalt durch dieses außergewöhnlich breite Bündnis. Damit wird auch die Bedeutung des Volksentscheids unterstrichen. Nur alle 20 Jahre ist es möglich, zu entscheiden, ob die Hamburger Energieinfrastruktur zurück in die kommunale Hand kommt oder weiterhin kommerziellen Interessen untergeordnet wird“, so die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Weitere Infos: www.unser-netz-hamburg.de

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Die Mächtigen fühlen sich sehr bedroht.

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Die Mächtigen fühlen sich sehr bedroht.

Da fühlen sich welche in ihren Grundfesten bedroht! Der Volksentscheid über die Hamburger Energienetze, bei dem Vattenfall und E.on einen relevanten Teil ihrer Geschäftsfelder per Bürgervotum verlieren könnten und der ein großer Schritt für eine demokratische Energiewende darstellt, wird immer mehr zu einer Machtfrage.

Jetzt steigen gleich zahlreiche Kapitalverbände und wirtschaftliche Instressenvertretungen in den Ring und mobilisieren gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„, gegen ein breites Bürgerbünis aus Umweltorganisationen, Kirchen, Verbraucherzentrale, Mietervereinen, Verbänden aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien und sozialen Einrichtungen.

Das Abendblatt berichtet heute über das Bündnis der Funktionäre: Vorne weg die Handelskammer und der Industrieverband Hamburg, außerdem „gehören der Norddeutsche Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung (AGA), der Bund der Steuerzahler, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, der Grundeigentümerverband Hamburg, die Handwerkskammer, der Hanseatische Ingenieurs Club, der Verband der Metall- und Elektroindustrie (Nordmetall), der Unternehmensverband Hafen Hamburg sowie die Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord)“ und sogar die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie zu dem Bündnis „Nein zum Netzkauf“. Am Freitag will dieser Club der Wirtschafts- und Finanzverbände mit einer Pressekonferenz klar machen: Das Bürgerbündnis für den Volksentscheid ist eine Gefahr für die Wirtschaft. Interessant wäre nur die Frage: Gehen auch die Lichter aus?

Sie alle stellen sich hinter Vattenfall und E.on und hinter Olaf Scholz (SPD). Spätestens dieses Bündnis der Wirtschafts(nahen)-Verbände und sorry – Pfeffersäcke – macht klar, dass es in der Auseinandersetzung um die Energiewende und den Volksentscheid für die Rekommunalisierung um erheblich mehr geht, als um Rohre und Kabel. Mit diesem Slogan versucht die SPD-Spitze um Bürgermeister Scholz und SPD-Fraktionschef Dressel seit Monaten das Bürger-Bündnis für den Volksentscheid lächerlich zu machen.

Und dafür muss man die geballte Wirtschaftselite der Hansestadt an den Start schicken? Die Angst sitzt offenbar tief: Wo kommen wir hin, wenn die BürgerInnen künftig Konzerne abwählen dürften?

Wie kaum eine andere Branche haben die Energiekonzerne mit ihrer beispiellosen Arroganz und Abzockerei den Zorn des Volkes auf sich gezogen. Allen voran Vattenfall. Zurecht sind die BürgerInnen sauer!

Mit kaum einer anderen Branche als den Energiekonzernen sind die politischen Spitzen im Land mehr verfilzt. Das spüren die Menschen und deshalb ist der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ auch von so einschneidender Bedeutung. Die Bosse der Verbände und die Spitzen der Parteien ahnen: Der Filz mit den Energiekonzernen und deren Arroganz könnte in Hamburg dazu führen, dass Vattenfall und E.on vom Volk die Rechnung präsentiert bekommen und abgewählt werden.

Was für ein absurdes Bündnis geht da für die SPD-Führung an den Start? Der größere Teil der Verbände hat sich selbst gegen die Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent den Vattenfall- und E.on-Netzen ausgesprochen und die SPD dafür kritisiert. Nachdem die SPD nun in der Mega-Koalition mit CDU und FDP gegen das Bürger-Bündnis für den Volksentscheid gemeinsame Sache macht, holt sie sich nun auch noch die Elite der Wirtschafts- und Finanzverbände ins Boot. Verbände, die mit Bürgerbeteiligung, mit gerechten und fairen Löhnen, mit Umwelt- und Klimaschutz oder Verbraucherrechten absolut gar nichts zu tun haben.

In Zeiten, wo über mehr Bürgerbeteiligung, über Politikverdruss und sinkenden Wahlbeteiligungen lamentiert wird, über Stuttgart21, Elbphilarmonie und Berliner Flughafen debattiert wird, scheint sich die SPD zu entscheiden: Gegen mehr Demokratie und gegen Bürgerbeteiligung!

Was die SPD in Hamburg mobilisiert, ist die längst vergangen geglaubte Politik der 70er Jahre, der Zeiten, wo „die da Oben“ gegen „die da Unten“ aktiv waren: Gegen die aufkommende Anti-Atom- und die Bürgerbewegung setzten sie auf die Mobilisierung der alten Mächte: Industrie, Politik und Gewerkschaften mobilisierten 1977 Pro-Atom die Beschäftigten der Atomkonzerne zu einer Demonstration ins Fußballstadion von Dortmund. Die SPD „spaltete“ sich in bestimmter Weise, die Grünen entstanden! Der Atomkonflikt dauert mehr als 30 Jahre!

Viele Jahre später war die SPD mit ihrer Agenda21 erneut für eine tiefgreifende Spaltung der Gesellschaft zugunsten wirtschaftlicher Industrieinteressen verantwortlich. Der Abbau der sozialen Sicherungssysteme – besser bekannt als HartzIV – spaltete die SPD ein weiteres Mal die Gesellschaft: Die LINKE entstand.

Und nun? Nach Fukushima? Nach Stuttgart21? Nach Agenda 21 und HartzIV? Im Angesicht eines massiven Umbruchs, Energiewende genannt? Im Angesicht einer massiven globalen Wirtschafts- und Finanzkrise? Die SPD mobilisiert erneut gegen Bürgerbewegungen, gegen Umweltverbände, Verbraucherinitiativen und Mietervereine und gegen Menschen, die mehr demokratische Mitbestimmung verlangen und die es satt haben, dass Großkonzerne weiter in Klimakatastrophe und Atomrisiken investieren und Gewinne privatisieren und die Lasten den Menschen und der Gesellschaft aufbürden.

Mag sein, dass man damit eine nächste Wahl gewinnt (sorry, ein Scherz!). Aber mit Volkspartei hat das nicht mehr viel zu tun. Und wie lange, will die SPD Basis dazu noch schweigen?