Volksentscheid Energienetze Hamburg: Mit Ausnahme von VattenEonFall: „Das Scholz-Modell kennt nur Verlierer“

Wieder einmal eine heftige Bürgerschaftsdebatte. Wieder einmal geht es nicht um die Bundestagswahlen. Wieder einmal geht es um den Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze und darum, dass sich die SPD mit allen nur erdenklichen Tricks und dem Ziel, die Position von Bürgermeister Olaf Scholz zu sichern, so sehr das auch an der Wirklichkeit vorbei geht, für die Konzerninteressen von Vattenfall und Eon engagiert. Und die Grünen haben recht: „Das Scholz-Modell kennt nur Verlierer“ – mit Ausnahme von Vattenfall und E.on. Hier die PM der Grünen von heute:

„Die Grünen bekräftigen ihre Kritik am Scholz-Modell einer 25,1-Prozent Beteiligung an den Energienetzen. Dieses Modell kennt nur Verlierer: Mieterinnen und Mieter, Fernwärmekunden, Energie-Verbraucher, das Klima, die Energiewende. Gewinnler sind einzig die Konzerne. Die Grünen werben für einen Komplett-Rückkauf und für ein JA beim Volksentscheid.

Jens Kerstan, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der Grünen Fraktion, erklärt: „Die Minderheitsbeteiligung ist ein schlecht verhandeltes Geschäft, das in Hamburg nur Verlierer kennt. Selbst angesehene Experten lassen kein gutes Haar an dem Scholz-Modell einer Minderheitsbeteiligung an den Netzen. Diese kostet viel Geld und bringt nur sehr wenig Einfluss. Ein bisschen schwanger geht nicht: Entweder man hat die Kontrolle über die Netze oder man beteiligt sich gar nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Netze wieder zurück in öffentliche Hand kommen.

 Wir kritisieren außerdem, dass die Verträge 2011 unter großem Zeitdruck verhandelt wurden und dass der Senat dabei die nötige Sorgfalt offenbar hat vermissen lassen – insbesondere bei der sogenannten Due-Diligence-Prüfung <http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/vattenfall-enthielt-bei-netzverkauf-offenbar-informationen-vor-a-921003.html>  (siehe Hintergrund).

 Selbst Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz <http://www.abendblatt.de/hamburg/article119428352/Handelskammer-lehnt-Netzerueckkauf-weiter-ab.html>  hat zum Scholz-Modell gesagt, dieses bediene lediglich die Illusion, etwas ausrichten zu können‘. Es sei ein ,politökonomischen Zwängen geschuldeter Kompromiss‘.

Verlierer des Scholz-Modells sind zum Beispiel die Mieterinnen und Mieter: Heute berichten Morgenpost und NDR Info <http://www.ndr.de/regional/hamburg/audio173963.html>  sehr anschaulich, wie der Senat in Hummelsbüttel ein Pilotprojekt von SAGA und HamburgEnergie <http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/soziales-staedtebau-klimaschutz-wohnungspolitik-umweltschutz-energie-netzerueckkauf-klima/11-09-2013>  für günstigen Strom ausbremst, um Vattenfall Konkurrenz vom Hals zu halten. Dort sollten 1.000 Wohneinheiten mit einem Blockheizkraftwerk versorgt werden, die Kunden hätten bis zu 60 Prozent weniger für ihren Strom bezahlt als am Markt. Das wäre ein konkretes Energiewende-Projekt gewesen – umweltfreundlich, dezentral, günstig. Das Veto des Senats finde ich ungeheuerlich. Verlierer des Scholz-Modells sind neben den Mietern und der Energiewende auch die Fernwärmekunden, die Ökostromanbieter, die Stromverbraucher und das Klima.

Noch eine andere Geschichte mit einem deftigen Beigeschmack können wir heute in Abendblatt und WELT <http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article119899856/Netze-Topbeamter-wechselte-zu-Vattenfall.html>  nachlesen: Ein SPDler und Topbeamter der Stadt zu Energiefragen hat kurz nach seiner Pensionierung zu Vattenfall gewechselt – mitten während der heißen Phase der Verhandlungen über den Netze-Deal 2011. Hier gab es also einen Wissenstransfer zum Nachteil der Stadt <http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/umweltschutz-energie-netzerueckkauf-klima/11-09-2013/wissenstransfer-zum-nachteil-der-stadt>  – und niemand im Senat und bei der SPD scheint sich daran zu stören.

Auch die Verpflichtung des SPD-lers Claus Möller für ein fragwürdiges Energie-Gutachten <http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hamburger-netzrueckkauf-ex-finanzminister-bekommt-spd-beratungsauftrag-a-921437.html>  wirft Fragen auf. Das 12-Seiten-Papier – großer Zeilenabstand, breiter Rand, keine Quellenangaben, keine Seitennummerierung – ist oberflächlich und enthält reihenweise Copy-and-Paste-Passagen. Bei der Auswahl des Gutachters hat offensichtlich das Parteibuch eine wichtigere Rolle gespielt als die Kompetenz.“

Hintergrund

Auf der Website der Nein-Initiative steht zur Due Diligence: „[…] Auf Grundlage der Erkenntnisse aus dem Datenraum vom 10. November wurde Vattenfall am 14. November [2011, Anm. Grüne] aufgefordert, weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen. In Bezug auf die Wärmegesellschaft umfasste allein die Anforderungsliste der Behördenvertreter sechs Din A4 Seiten mit insgesamt 39 Fragenkreisen und bei der Stromgesellschaft vier Seiten mit 33 Fragenkreisen. Die Anforderungslisten der Wirtschaftsprüfer und Rechtsberater umfassten ein Vielfaches davon.[…]“

Für die Grünen ist das neben dem Spiegel-Artikel <http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hamburger-netzrueckkauf-ex-finanzminister-bekommt-spd-beratungsauftrag-a-921437.html>  ein weiterer Beleg dafür, dass es bei der Prüfung auf Senatsseite an Sorgfalt fehlte. Denn: Am 28. November 2011 wurden bereits die Kaufverträge unterschrieben. Es ist praktisch ausgeschlossen, dass innerhalb von wenigen Tagen alle nachgeforderten Unterlagen von Vattenfall geliefert und von der Stadt sorgfältig ausgewertet werden konnten. Beim Notar müssen die Verträge i.d.R. auch einige Tage vor Unterzeichnung vorliegen.“