Statt Energiewende: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fordern Sicherung alter Strukturen

Energiewende? Alles nicht so einfach. Daher muss erst einmal das Alte bewahrt bleiben. Das jedenfalls ist das Fazit einer gemeinsamen Erklärung zur Energiewende an die Adresse der Bundesregierung, die gestern vom Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Arbeitgeberverband BDA sowie den Gewerkschaften IG BCE und IG Metall veröffentlicht wurde. (Hier als PDF). Interessanterweise fehlt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi (siehe unten). Eines ist auch klar:  Alle sind jetzt für die Energiewende – aber was eigentlich ist das? Siehe dazu auch hier einen Beitrag aus dem ROBIN WOOD – Magazin Nr. 3/2011, PDF)

Einen Masterplan fordern sie jetzt von der Bundesregierung und die Bündelung der Zuständigkeiten. Die bisherigen Maßnahmen hätten einen Investitionsstau verursacht. Und zwar in den Bereichen Netzausbau, OFF-Shore-Windenergie und bei der Errichtung konventioneller Kraftwerke. Nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Bürger – so die Erklärung – brauche es verlässliche Strompreise. “Das bisherige System der Einspeisevergütung ist einer der unverkennbaren Gründe für die deutlichen Strompreiserhöhungen und kann daher für Neuanlagen nicht so bleiben, wie es derzeit ist. Ziel muss sein, verlässliche Investitionsbedingungen zu schaffen und den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu stoppen.”

(Offshore? Das meint vor allem die großen vier Stromkonzerne. Und vergisst zu erwähnen: Die Offhore-Anlagen sind gegenüber den Onshore-Anlagen deutlich teurer. Und welche konventionellen Kraftwerke sind gemeint? Noch mehr Kohlekraftwerke für die Energiewende?)

Deswegen braucht es “eine umfassende und ausgewogene Reform des EEG”. Mit keinem einzigen Wort wird auf den Erfolg des EEG eingegangen. Was eine “umfassende und ausgewogene” Reform sein soll im Sinne der Energiewende bedeuten soll, wird völlig offen gelassen. Nicht einmal ein Bekenntnis zum Einspeisevorrang für die Erneuerbaren Energien reicht es.

Die Klimaretter nennen das völlig zurecht “eine Energiepolitik im Interesse der Industrie”. Genauer müsste es heißen: Eine Energiepolitik im Interesse der alten Industrie, um Konzerne im Bereich der Energieversorger Marke E.on, RWE und Vattenfall, aber auch für Anlagenbauer wie Bosch und Siemens. Denn von den Leistungen der Branche der Erneuerbaren Energien, die immerhin 25 Prozent der Energieerzeugung bereit stellen und viele tausende neue Arbeitsplätze geschaffen haben, ist mit keiner Silbe die Rede.

Und das vor dem Hintergrund, dass zigtausende Arbeitsplätze von den “alten” Konzernzentralen derzeit abgebaut werden, weil sie sich nicht nur bei der Dezentralisierung auf Basis der Erneuerbaren Energien mit ihren Strategien völlig verhauen haben. Auch die Finanzkrise und die gescheiterten Expansionspläne haben den Konzernen schwere Verluste eingebracht, die nun auf dem Rücken der Beschäftigen ausgetragen werden. Davon schweigt die “Erklärung” völlig.

Der Abbau von vielen tausend Arbeitsplätzen bei den alten Konzernen verläuft eher still und ohne große öffentliche Debatte. So kann E.on z.B. zufrieden verlautbaren, dass der Personalabbau gut voran kommt – natürlich sozialverträglich. Wer nicht mit Vorruhestandsregelungen “abgebaut” werden kann, kommt in Auffanggesellschaften. Siehe hier am Beispiel E.on und hier Vattenfall: Krise Vattenfall – noch mehr Arbeitsplätze werden gestrichen.