Hamburg: SPD für mehr Bürgerbeteiligung bei den neuen Netzgesellschaften offen
Es wird sich lohnen, das Wortprotokoll der gestrigen gemeinsamen Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse für Umwelt und Haushalt über die nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ laufende Rekommunalisierung der Energienetze nachzulesen. SPD-Fraktionschef erklärte in der Sitzung, die SPD sei offen, nach der erfolgreichen Netzübernahme auch über Modelle einer stärkeren Bürgerbeteiligung an der städtischen Netzgesellschaft zu sprechen.
Der Volksentscheid hat nicht nur die vollständige Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze gefordert, sondern auch: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“
Mit dieser Zielstellung ist klar, dass es bei der Umsetzung des Volksentscheids also nicht ausreicht, „lediglich“ 100 Prozent der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas in eine städtische Gesellschaft zu überführen. Zwar würde eine städtische Netzgesellschaft grundsätzlich vom Senat gesteuert werden können und wieder einer deutlich stärkeren Kontrolle durch das Parlament unterliegen. Die Abgeordneten der Bürgerschaft hätten z.B. wieder die Möglichkeit, z.B. über Schriftliche Kleine Anfragen mehr Informationen über energiepolitische Belange in der Hansestadt zu erfahren, als es bislang der Fall war. Die privaten Konzerne Vattenfall und E.on waren natürlich gegenüber dem Parlament kaum auskunftspflichtig. Auch könnten mit der Rekommunalisierung parlamentarische Initiativen in der Bürgerschaft mehr bewirken, weil die Stadt nunmehr wieder einen direkten Zugriff auf die Netze hat.
Doch allein eine parlamentarische Kontrolle wäre im Sinne des Volksentscheids nicht ausreichend. Diese ergibt sich allein aus der Rekommunalisierung. Der genannte Zusatz im Volksentscheidstext, in dem z.B. eine „demokratisch kontrollierte Energieversorgung“ gefordert wird, verlangt mehr. Das haben die über 50 Organisationen und Initiativen, die das Volksentscheids-Bündnis getragen haben, immer wieder deutlich gemacht. Hinzu kommt, dass von allen Seiten immer wieder betont wurde und wird, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn die BürgerInnen beteiligt werden.
Mit seinen Äußerungen in der gestrigen Ausschuss-Sitzung hat Andreas Dressel für die SPD-Mehrheitsfraktion damit eine wichtige Ansage für die weitere Umsetzung des Volksentscheids gemacht. Dass die SPD offen ist, über Modelle einer stärkeren Bürgerbeteiligung bei der neuen Netzgesellschaft zu sprechen, ist positiv zu bewerten.
Auch wenn einsichtig ist, dass zunächst die Übernahme der Netzgesellschaften von Vattenfall zu klären ist, bevor über Fragen einer verstärkten Bürgerbeteiligung intensiver beraten und entschieden wird, kann der Senat bereits jetzt für mehr Transparenz sorgen.
Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte bereits auf der Dezember-Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse gefordert, dass der Senat den Gesellschaftervertrag der Mitte Dezember gegründeten städtischen „Hamburg Energienetze GmbH“ veröffentlichen solle. Das ist bis heute nicht erfolgt.
In diesem Vertrag werden die Ziele bestimmt, denen das Unternehmen künftig verpflichtet sein wird. Hier könnten also auch Regelungen aufgenommen werden, in denen z.B. ein Bürgerbeirat und seine Aufgaben definiert werden. Und um das nicht zu vergessen: Hier könnten auch Möglichkeiten für mehr Mitbestimmung durch die ArbeitnehmerInnen vereinbart werden.
