Tag: 9. Januar 2014

Stromnetz Berlin ohne Vattenfall? Stadt bereitet sich auf Übernahme vor

Verliert Vattenfall das Berliner Stromnetz auch ohne Volksentscheid? Foto: Dirk Seifert
Verliert Vattenfall das Berliner Stromnetz auch ohne Volksentscheid? Foto: Dirk Seifert

Nicht nur in Hamburg wird das Stromnetz (und die Fernwärme) wohl künftig ohne Vattenfall betrieben werden, sondern auch in Berlin. In Hamburg zeichnet sich nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ab, dass Vattenfall die Netze an die Stadt übergibt, die dann wieder zu 100 Prozent in öffentlicher Hand wären. Allerdings gibt es offenbar noch Debatten um die Höhe des Kaufpreises. Schon einmal hatte der SPD-Senat bei der Übernahme einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei der Vattenfall-Fernwärme einen zu hohen Preis gezahlt.

In Berlin hat nach Medienberichten nun der Chef der Berliner Wasserbetriebe erklärt, dass bis Ende Februar ein Konzept für die neuen Stadtwerke und ihre Bewerbung für die Stromnetz-Konzession vorliegen soll. Darüber informiert auch der Berliner Energietisch, der im November mit einem Volksentscheid für die Rekommunalisierung des Stromnetzes nur knapp gescheitert war.

Weiter heißt es in der Presseerklärung (PDF) von gestern: „Der Berliner Energietisch, der die Gründung eines solchen Stadtwerkes wesentlich mit befördert hat, begrüßte diese Verlautbarung. Allerdings sei es nun wichtig die entscheidenden Akteure sowie die Zivilgesellschaft in diesen Prozess einzubeziehen. Ähnlich äußerte sich auch Finanzsenator Nußbaum, der eine breite parlamentarische Debatte sowie Gespräche mit Interessierten versprach.

„Wir freuen uns, dass die Stadtwerksidee nicht in irgendwelchen Schubläden verstaubt, sondern Herr Simon sich rasch an die Umsetzung macht. Gerne nehmen wir auch an der Debatte und den längst überfälligen Gesprächen teil, wie dieses Stadtwerk auszusehen hat. Denn ein erfolgreiches Stadtwerk kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg gebracht werden“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.“

Bereits im November 2013 hatte Vattenfall in Berlin auf die Ankündigungen reagiert, die Stadt werde sich um die Stromnetzkonzession bewerben. Der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern hatte eine Kooperation mit der Stadt Berlin beim Stromnetz vorgeschlagen, berichtete die Berliner Morgenpost damals.

Außerdem bewirbt sich die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin für die Stromnetzkonzession. Die Bürger-Initiative will sich als Partner der Stadt beteiligen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf diese Weise voranbringen. Dass es dabei Probleme gibt, wie sich der SPD-geführte Berliner Senat in der Frage verhält, wurde erst unlängst kritisiert: BürgerEnergie und das Stromnetz in Berlin: Vattenfall wird bevorteilt.

Interessant ist eine aktuelle Forsa-Umfrage, auf die der Berliner Energietisch heute hinweist. Dabei ist noch mal über den Berliner Netz-Volksentscheid im November nachgefragt worden. Forsa kommt dabei zu der Aussage, dass nur 11 Prozent der Nichtteilnehmenden am Energie-Volksentscheid mit Nein gestimmt hätten. Dies zeigt noch einmal, wie stark das gesellschaftliche Interesse an gemeinwohlorientierten und öffentlichen Unternehmen ist, auch wenn der Volksentscheid verloren ging.

Hamburg: SPD für mehr Bürgerbeteiligung bei den neuen Netzgesellschaften offen

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Fraktionschef Andreas Dressel: SPD ist offen für mehr Bürgerbeteiligung bei den Netzen. Foto: Wikipedia

Es wird sich lohnen, das Wortprotokoll der gestrigen gemeinsamen Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse für Umwelt und Haushalt über die nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ laufende Rekommunalisierung der Energienetze nachzulesen.  SPD-Fraktionschef erklärte in der Sitzung, die SPD sei offen, nach der erfolgreichen Netzübernahme auch über Modelle einer stärkeren Bürgerbeteiligung an der städtischen Netzgesellschaft zu sprechen.

Der Volksentscheid hat nicht nur die vollständige Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze gefordert, sondern auch: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Mit dieser Zielstellung ist klar, dass es bei der Umsetzung des Volksentscheids also nicht ausreicht, „lediglich“ 100 Prozent der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas in eine städtische Gesellschaft zu überführen. Zwar würde eine städtische Netzgesellschaft grundsätzlich vom Senat gesteuert werden können und wieder einer deutlich stärkeren Kontrolle durch das Parlament unterliegen. Die Abgeordneten der Bürgerschaft hätten z.B. wieder die Möglichkeit, z.B. über Schriftliche Kleine Anfragen mehr Informationen über energiepolitische Belange in der Hansestadt zu erfahren, als es bislang der Fall war. Die privaten Konzerne Vattenfall und E.on waren natürlich gegenüber dem Parlament kaum auskunftspflichtig. Auch könnten mit der Rekommunalisierung parlamentarische Initiativen in der Bürgerschaft mehr bewirken, weil die Stadt nunmehr wieder einen direkten Zugriff auf die Netze hat.

Doch allein eine parlamentarische Kontrolle wäre im Sinne des Volksentscheids nicht ausreichend. Diese ergibt sich allein aus der Rekommunalisierung. Der genannte Zusatz im Volksentscheidstext, in dem z.B. eine „demokratisch kontrollierte Energieversorgung“ gefordert wird, verlangt mehr. Das haben die über 50 Organisationen und Initiativen, die das Volksentscheids-Bündnis getragen haben, immer wieder deutlich gemacht. Hinzu kommt, dass von allen Seiten immer wieder betont wurde und wird, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn die BürgerInnen beteiligt werden.

Mit seinen Äußerungen in der gestrigen Ausschuss-Sitzung hat Andreas Dressel für die SPD-Mehrheitsfraktion damit eine wichtige Ansage für die weitere Umsetzung des Volksentscheids gemacht. Dass die SPD offen ist, über Modelle einer stärkeren Bürgerbeteiligung bei der neuen Netzgesellschaft zu sprechen, ist positiv zu bewerten.

Auch wenn einsichtig ist, dass zunächst die Übernahme der Netzgesellschaften von Vattenfall zu klären ist, bevor über Fragen einer verstärkten Bürgerbeteiligung intensiver beraten und entschieden wird, kann der Senat bereits jetzt für mehr Transparenz sorgen.

Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte bereits auf der Dezember-Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse gefordert, dass der Senat den Gesellschaftervertrag der Mitte Dezember gegründeten städtischen „Hamburg Energienetze GmbH“ veröffentlichen solle. Das ist bis heute nicht erfolgt.

In diesem Vertrag werden die Ziele bestimmt, denen das Unternehmen künftig verpflichtet sein wird. Hier könnten also auch Regelungen aufgenommen werden, in denen z.B. ein Bürgerbeirat und seine Aufgaben definiert werden. Und um das nicht zu vergessen: Hier könnten auch Möglichkeiten für mehr Mitbestimmung durch die ArbeitnehmerInnen vereinbart werden.

Vattenfall auf dem Rückzug: Hamburg kurz vor der Energienetz-Übernahme

Vattenfall zum Verkauf der Hamburger Energienetze bereit. Zu welchem Preis? Foto: Dirk Seifert
Vattenfall sagt in Hamburg Tschüss: Zu welchem Preis? Foto: Dirk Seifert

Während der Kollege bei Klimaretter.info gestern noch an der Möglichkeit zu einer Einigung zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall in Sachen Rekommunalisierung zweifelte („Eine Einigung scheint nicht in Sicht“), scheint es inzwischen klar: Vattenfall ist entgegen bisheriger Ankündigungen bereit, das Stromnetz und die Fernwärme an die Stadt Hamburg zu übergeben. Damit wäre ein erster großer Schritt bei der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ gemacht.

Laut Petra Boedecker-Schoemann, die für den Senat bei den Verhandlungen als Geschäftsführerin der städtischen Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung maßgeblich beteiligt ist, ist im Grundsatz klar, dass Vattenfall die Netze an die Stadt abgeben will. Derzeit sitzen Juristen ununterbrochen über den entsprechenden Verkaufs-Verträgen. Allerdings: Offen ist noch der Verkaufspreis. Hier scheint es noch keine Einigung zu geben, so dass die Verhandlungen noch bis zum 15. Januar fortgesetzt werden. (siehe dazu den Bericht von gestern: Nach Hamburger Volksentscheid: Verkaufen Vattenfall und E.on die Netze?)

Beim NDR heißt es: „Noch nicht geklärt sei jedoch der Preis, weshalb Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) auch ausdrücklich noch nicht von einer Einigung sprechen wollte. „Wir verhandeln mit Hochdruck und wollen auch ein Ergebnis. Aber wir können nicht prognostizieren, ob wir unter dem Termindruck, unter dem wir stehen – nämlich bis zum 15. Januar – schon ein Ergebnis präsentieren“, sagte Tschentscher NDR 90,3.“

Sollte es in der nächsten Woche in Sachen Verkaufspreis nicht zu einer Einigung kommen, wird Hamburg sich mit einer neu gegründeten Netz-Gesellschaft um die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes bewerben und so die Übernahme anstreben.

Für das Ausschreibungsverfahren zur Stromnetz-Konzession ist die Hamburger Umweltbehörde zuständig. Wie gestern auf der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushaltsausschuss zu erfahren war, hat die Behörde bei der Ausgestaltung der Kriterien für den künftigen Netzbetrieb Gestaltungsmöglichkeiten. Das Abendblatt berichtet dazu: „Die Kommune als Konzessionsgeber darf weitere Kriterien vorgeben, dabei aber keinen Bewerber benachteiligen.“ Bislang war von einigen Seiten immer wieder betont worden, dass es bei der Ausgestaltung der Kriterien keinen Spielraum gäbe, um z.B. kommunale Belange stärker zu berücksichtigen. Dem, so die Darstellung, stünden enge rechtliche Vorschriften durch das Energiewirtschaftsgesetz im Wege. Auf der Ausschusssitzung in der Bürgerschaft wurde gestern deutlich, dass es hier Spielräume gibt.

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