Volksentscheid Energienetze Hamburg: Wärmevertrag mit erheblichen Mängeln – Senat muss Umbau der Fernwärme schon jetzt aktiv gestalten

PM, Unser Hamburg – Unser Netz: „Nach Prüfung der Verträge zwischen der Stadt Hamburg und dem Unternehmen Vattenfall zur für 2019 vereinbarten Kaufoption für das Fernwärmenetz kommt UNSER HAMBURG – UNSER NETZ zu dem Fazit, dass es erhebliche Schwachpunkte in dem Vertragswerk gibt. Insbesondere die Tatsache, dass ein Mindestpreis garantiert wurde, kann die Umsetzung des Volksentscheides in Punkto Fernwärme zum Scheitern bringen.“

Siehe dazu auch diese Artikel auf umweltFAIRaendern:

• Wenig Transparenz und viele Fragen bei der Fernwärme: http://umweltfairaendern.de/2014/02/umsetzung-volksentscheid-energienetze-hamburg-wenig-transparenz-und-viele-fragen-bei-der-fernwaerme/.
• Hamburger Wärme-Dialog: Perspektiven für die Energiewende http://umweltfairaendern.de/2014/03/hamburger-waerme-dialog-perspektiven-fuer-die-energiewende
• Nackt im Wind: Hamburgs Umweltbehörde nach Volksentscheid planlos – Wärmeversorgung wird Wahlkampf. http://umweltfairaendern.de/2014/02/nackt-im-wind-hamburgs-umweltbehoerde-nach-volksentscheid-planlos-waermeversorgung-wird-wahlkampf/

Weiter die PM: „So wurde vereinbart, dass 2018 eine neue Unternehmensbewertung für die Fernwärme durchgeführt wird. Dies wäre dann der Maßstab für die kommunale Übernahme der noch fehlenden 74,9 % an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH. Garantiert wurde allerdings  auch ein Mindestpreis, der Vattenfall in jedem Fall zusteht, auch wenn die neue Unternehmensbewertung einen deutlich niedrigeren Preis ergeben würde.

Dieses Szenario ist derzeit durchaus realistisch. Dies liegt zum einen an der Orientierung des vereinbarten Mindestpreises an der Wertermittlung in 2011, die bereits deutlich kritisiert wurde und wahrscheinlich zu einem überhöhten Preis geführt hat. Zum anderen haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Wärmeproduktion mittels gasbefeuerter KWK-Anlagen seit 2011 verschlechtert. Eine Ertragswertermittlung des Vattenfall-Fernwärmeunternehmens, welche Ertragslagen der Vergangenheit und Ertragserwartungen für die Zukunft einbezieht, würde bereits heute zu anderen Ergebnissen kommen.

Jeder zukünftige Senat stände somit vor der Entscheidung, entweder zu einem überhöhten Preis zu kaufen und damit gegen die Landeshaushaltsordnung zu verstoßen oder den Volksentscheid in punkto Fernwärme nicht umzusetzen. „HGV und Senat haben in diesem Punkt erkennbar schlecht verhandelt und gefährden damit die Umsetzung des Volksentscheides“, so Manfred Braasch, Sprecher von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Vom Hamburger Senat fordert UNSER HAMBURG – UNSER NETZ , ab sofort für die richtigen wirtschaftlichen und klimapolitischen Investitionsentscheidungen zu sorgen, damit die Umsetzung des Volksentscheides nicht gefährdet wird. Die wichtigsten Voraussetzungen sind dafür eine zügige ergebnisoffene Alternativenprüfung für den Ersatz des alten Kohlekraftwerkes Wedel und ein umfassendes Wärmekonzept für Hamburg, das auch die energetischen Sanierungsoptionen der fernwärmeversorgten 460.000 Hamburger Wohneinheiten verstärkt in den Fokus nimmt.“