Tag: 13. März 2015

Ökonomie des glücklichen Lebens – Vom ethischen Umbau der Wirtschaft

LogoUmweltFAIRaendern-geHatte ich schon mal den Deutschlandfunk hier erwähnt? Oder gar behauptet, dass der Sender trotz des Namens zu einem meiner Lieblingssender gehört, für die ich sogar gern diese oft umstrittenen Gebühren bezahle? Dieser Sender jedenfalls legt eine dreiteilige Reihe aus dem Jahr 2013 erneut auf. Über die „Ökonomie des glücklichen Lebens – Vom ethischen Umbau der Wirtschaft„. Der erste Teil ist ein Gespräch von Stefan Fuchs mit dem damaligen Wirtschaftswissenschaftler Giannis Varoufakis – heute ist er Finanzminister eines Landes, dass nach innen und außen einen Neustart sucht und dabei irgendwas mit Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.

Der DLF schreibt: „Die aktuelle Dauerkrise der Wirtschaftswissenschaften wirft zugleich die Frage ihrer ethischen Grundlagen auf. Eine wachsende Zahl der Ökonomen fordert so etwas wie einen Hippokratischen Eid für ihre Disziplin. Wie die Medizin dem Wohl des Patienten, müssten die Wirtschaftswissenschaften dem Lebensglück der Mehrheit und nicht den Interessen einiger weniger verpflichtet sein.“

Ok, da steckt der Fehler natürlich schon im Vergleich. Denn genau diese Medizin, die sich einem Hippokratischen Eid und sonst gar nichts verpflichtet sieht, gibt es ja leider auch nicht. Ein Blick in unsere Krankenhäuser und die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen reicht aus. Dann wissen wir, auch in der Medizin steht nicht das Wohl aller oder vieler im Mittelpunkt, sondern die Frage, wer zahlt das? Jaja, diese Widersprüche.

Nicht nur die Wirtschaftswissenschaften haben ein Problem. Es braucht sicher neue ethische Grundlagen. Wir brauchen auch die Erkenntnis, dass die neoliberalen Werte und die dazugehörigen wirtschaftspolitischen Konzepte keineswegs ein gutes Leben für alle zur Folge haben. Es braucht auch einen Umbruch in der realen Wirtschaft. Kaum eine andere Zeitung als ausgerechnet die FAZ spricht das Wort so oft aus, um das es geht: Kapitalismus. Wie bringt man dem bei, dass die Welt auseinanderbricht, wenn immer mehr Menschen abgehängt, ausgegrenzt, ausgeschlossen und abgeschoben werden? Und ebenso wichtig: Wie bringt man die Menschen dazu, den Predigern dieser als Freiheit verkauften Ungerechtigkeit nicht zu folgen und bereit zu sein, mit vielen Widersprüchlichkeiten in was neues zu starten? Denn eins ist doch klar: Für immer mehr Menschen gilt, dass es anders werden muss, damit es besser wird!

Einfach mal hören, was die drei Gespräche im DLF an Gedanken auslösen?

Atom- und Kohle-Konzern RWE: 31 Mrd. Euro Schulden und ein Viertel weniger Gewinn

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Atomkonzerne: Ziemlich rostig.

E.on macht in 2014 einen Rekord-Verlust von drei Milliarden Euro, hält aber seinen Schuldenberg mit rund 35 Mrd Euro stabil. Nicht übel. Da will RWE offenbar nicht hinten anstehen: „Im Geschäftsjahr 2014 hat der Essener Energiekonzern ein betriebliches Ergebnis von 4 Mrd. € erzielt – 25 % unter dem Vorjahreswert“ meldet ZfK und schreibt: „Der Außenumsatz des Konzerns ging von 52,4 Mrd. auf 48,5 Mrd. € zurück. Die Nettoverschuldung sei weitgehend unverändert bei 31 Mrd. € geblieben.“

Die WirtschaftsWoche fasst das zusammen: „RWE und E.on: Die Energieversorger taumeln durch die Energiewende„. UmweltFAIRaendern hatte das auch schon mal behauptet: Taumelnde Stromkonzerne – RWE und E.on droht De-Investment

Eines aber nochmal: Es ist nicht allein die Energiewende, die die Konzerne in diese Lage gebracht hat. Es sind vor allem auch schwere Verluste, die sie bei ihren Expansionskursen ab Anfang 2000 nach der Liberalisierung der Strommärkte durch die EU eingefahren haben. Quer durch Europa und darüber hinaus waren die Konzerne auf Einkaufstour, zogen im Sinne des Shareholder-Value was immer ging aus den Unternehmen (zulasten der Beschäftigten) und begannen, Verluste einzufahren. Denn schon seit Mitte der 2000er zeigte sich, dass diese Pläne nicht wirklich funktionierten. Die Finanz- und Wirtschaftskrise schlug dann noch härter zu und sorgte für das massive Anwachsen der Schuldenberge. Die Laufzeitverlängerung für die Atommeiler sollte dann gegen die aufkommende Energiewende Geld in die strapazierten Kassen spülen. Daraus wurde nichts, wie wir wissen.

Christian Anders und der Atommüll? Kein Zug nach Irgendwo

irgendwo-atommuell-umweltfairaendernBitte was? Worum gehts? Um ein geplantes Atommülllager in Salzgitter und viele Atomtransporte, deren Strahlenrisiken und Unfallgefahren aus Sicht der Bundesregierung keine Rolle spielen, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung rund um den Schacht Konrad geht. Per Weisung wurde damals verfügt, dass bei der Genehmigung des Schachts als vermeintliches Endlager für leicht- und mittelradiokative Atomabfälle alle Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Anlieferung der radioaktiven Frachten ausgeklammert werden sollen. Wenn das mal nicht noch nach hinten losgeht. Denn gerade musste das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein Verfahren aufnehmen, bei dem nun die Risiken für AnwohnerInnen bei den Castor-Transporten nach Gorleben überprüft werden müssen. Hat das Bundesverwaltungsgericht so entschieden!

Nun mag man ja sagen: Ok, Castor – das ist ja hochradioaktiv. Aber rund um den Schacht Konrad sollen künftig viele viele tausend Transporte eintreffen. Und das in einem Gebiet, so teilt die AG Schacht Konrad mit, in „dem ein enorm hohes Transportaufkommen durch die dortigen Industriebetriebe besteht. Für die letzte Fahrtstrecke sollen die Transporte  auf dem Übergabebahnhof Beddingen inmitten all der Transportzüge ins Stahlwerk zusammengestellt werden. Ein Blick dorthin macht klar, dass hier längere Standzeiten der Atommüllzüge nicht ausgeschlossen werden können.“

Weiterlesen bei der AG unter dem obigen Link. Außerdem auf umweltFAIRaendern über Atomtransporte und den Schacht Konrad:

Und – na klar: Hier noch Christian Anders und der Zug nach nirgendwo!

Ein grüner Minister und der Atommüll: Alles recht kompliziert

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Marianne Kolter, BI Pinneberg
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Robert Habeck, Energieminister Schleswig-Holstein

Tiefschürfende Erkenntnis: „Mit dem Ausstieg sei das Thema Atommüll noch lange nicht erledigt. „Das beschäftigt uns noch Jahrzehnte““, sagte Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck laut Uetersener Nachrichten am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Elmshorn anlässlich des vierten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima. Rund 70 Gäste waren der Einladung in den Kollegiensaal des dortigen Rathauses auf Einladung von drei Anti-Atom-Initiativen gefolgt. Neben Habeck waren auch Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD und der Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit auf dem Podium, für die Moderation sorgte Marianne Kolter. Wollenteit hatte jüngst das Urteil erstritten, nach dem das OVG Schleswig die Genehmigung für das Castor-Zwischenlager in Brunsbüttel aufgehoben hat.

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Peter Dickel, Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD
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Ulrich Wollenteit, Anwalt

Habeck ist nicht nur Energieminister in Schleswig-Holstein, sondern auch Mitglied der Atommüll-Kommission. Dazu sagt er laut UEN: „Die Arbeit der Suchkommission komme nur langsam voran, auch weil jeder Schritt von der Öffentlichkeit kritisch beäugt werde. Und er warnte vor überzogenen Hoffnungen in Bezug auf die Geschwindigkeit, mit der eine Entscheidung falle. Habeck rechnet damit, dass es noch mehr als 30 Jahre dauern wird, bis ein Endlager endlich in Betrieb genommen werden kann.“

Laut shz wird es in den im Standortauswahlgesetz genannten Zeiträumen kein „Endlager“ geben: „Wollenteit nannte den Zeitplan der Endlagersuchkommission „völlig illusorisch“ und forderte mehr Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung. „Aus meiner Sicht gibt es keine Alternative, als die Zwischenlager länger zu halten.“ Peter Dickel sagte zudem: „Das Endlager, wo der Müll nicht mehr herausgeht, wird es nicht geben.“ Man könne nur einen Ort finden, wo der Abfall „möglichst lange möglichst trocken und mit möglichst geringem Austritt“ bleibe. Wichtig sei es, so Wollenteit, die Suche ergebnisoffen anzugehen.“ Damit ist unter anderem auch gemeint: Gorleben kommt als Standort nicht mehr in Frage.

Unter den Zuhörern „saß auch Anke Dreckmann, die zusammen mit ihrem Mann Peter erfolgreich gegen ein Zwischenlager in Brunsbüttel geklagt hat“ (Das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel ist illegal – Genehmigung ist aufgehoben). Nach der Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Lager in Brunsbüttel dürfen zwar die bislang neun Castoren im Lager bleiben. Neue Behälter dürfen aber bis zu einer neuen Genehmigung nicht mehr eingestellt werden. „Das mache den Zeitplan für den Rückbau des Kraftwerks unter Umständen zunichte, so der Grünen-Minister.“

Und die shz fasst zusammen: „Die Liste der angesprochenen Probleme war lang. Immer wieder drehte sich die Diskussion um die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke und der umstrittenen Lagerplätze von radioaktivem Abfall. Moderatorin Marianne Kolter von der Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg schloss die Veranstaltung, die in Zusammenarbeit mit dem BUND Kreis Steinburg und Kreis Pinneberg sowie mit Brokdorf-akut organisiert worden war: „Die Situation ist ausgesprochen kompliziert.““

Antrag der Linksfraktion: Nein zu AKW Hinkley Point C – Keine Subventionen für neue Atomkraftwerke

Mit Steuergeldern neue Atommeiler bauen? Dafür hat die EU-Kommission mit einem Beschluss den Weg frei gemacht. Für den geplanten Neubau eines Atommeilers in Hinkley Point hat sie der britischen Regierung die Erlaubnis erteilt und einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zahlreiche Umweltverbände und Initiativen haben eine Beschwerde auf den Weg gebracht, die schon jetzt von über 60.000 AtomkraftgegnerInnen unterschrieben wurde. Auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hat unterschrieben. Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat er jetzt außerdem einen Antrag auf den Weg gebracht, der die Bundesregierung auffordert, gegen diesen EU-Kommission-Beschluss „mit allen politisch und rechtlich möglichen Maßnahmen“ aktiv zu werden. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, Klagen wie die von Österreich und Luxemburg zu unterstützen bzw. eine eigenständige Klage Deutschlands auf den Weg zu bringen.

Für den Abgeordneten Hubertus Zdebel ist klar: „Atomausstieg in Deutschland und Zustimmung zur Subventionierung von neuen Atomkraftwerken auf europäischer Ebene passen nicht zusammen. Es muss in Europa unmöglich werden, neue Atomkraftwerke zu bauen.“

Zdebel und die Fraktion die LINKE kritisieren den EU-Kommissions-Beschluss nicht nur, weil er die Subvention von AKW-Neubauten in Großbritannien ermöglicht und damit auch gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgeht. Diese Entscheidung könnte auch andere Staaten in der EU ermutigen, in ihren Ländern mit Zustimmung der EU neue Atomreaktoren zu subventionieren.

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