März 2015 – Seite 13 – umweltFAIRaendern

Was passiert mit den hochradioaktiven Brennelementen im AKW Isar 1 bei Ohu/Landshut, wenn demnächst der Rückbau beginnt? Danach fragen die Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomaustieg der Fraktion Die Linke. und die bayerische Abgeordnete Eva Bulling-Schröter jetzt die Bundesregierung. Die Fragen sind hier (PDF), die Antworten werden demnächst folgen.

Mit der Abschaltung des AKWs hören die Probleme noch Lange nicht auf. Auch Stilllegung und Rückbau bergen viele Gefahren. Damit befasst sich am 9. Mai in Schweinfurt eine Tagung von Anti-Atom-Initiativen. Dort wird Ende Mai das E.on AKW Grafenrheinfeld vorzeitig und endgültig abgeschaltet: AKWs stilllegen – und dann? Fachtagung zur Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld im Mai 2015

Nach der Katastrophe von Fukushima ist das Atomkraftwerk (AKW) Isar 1/Ohu vom Typ Siedewasserreaktor per Atomgesetz abgeschaltet worden. Inzwischen ist der Rückbau des Atomkraftwerks geplant. Entsprechende Anträge hat der Betreiber bei der zuständigen Atomaufsicht in Bayern eingereicht. Noch immer befinden sich aber viele der hochradioaktiven Brennelemente aus dem Betrieb des Siedewasserreaktors entweder im Reaktorbehälter oder im Nasslager. Eine aus sicherheitstechnischen Gründen sinnvolle Auslagerung der Brennelemente konnte offenbar bislang nicht erfolgen, weil die dazu erforderlichen Castorbehälter für diesen Reaktortyp entweder noch immer nicht genehmigt sind oder in der erforderlichen Stückzahl nicht zur Verfügung stehen.

Die bayerischen Behörden gehen angeblich davon aus, dass die Auslagerung aus dem AKW dennoch bis zum Jahr 2016 bzw. 2017 erfolgen soll. Solange hochradioaktive Kernbrennstoffe in der Anlage sind, müssen eine Vielzahl von Schutzeinrichtungen betrieben werden, die Kritikalitätsunfälle verhindern und die Kühlung gewährleisten. Baumaßnahmen stellen damit grundsätzlich erhöhte Risiken dar, solange hochradioaktive Brennstoffe in der Anlage sind. Der Rückbau sollte daher möglichst erst stattfinden, wenn die Anlage vollständig frei von hochradioaktiven Brennstoffen ist.

Am 21. März findet in Göttingen die sechste Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen statt. Es wird u.a. einen Vortrag von Dr. Ulrich Wollenteit (Anwalt, Brunsbüttel-Urteil) im Plenum und eine vertiefende Fachdiskussion mit ihm und Prof. Dr. Hagen Scherb in den Arbeitsgruppen geben. Mehr Infos hier.

Allerdings steht seit dem Brunsbüttel-Urteil des OVG Schleswig auch in Frage, ob die Sicherheit gegen Terror-Anschläge im Castor-Zwischenlager ausreichend ist. Das Gericht hatte zahlreiche Defizite und sogar Fehler bei den Sicherheitsnachweisen in Brunsbüttel festgestellt. Gegenüber dem Castor-Lager in Brunsbüttel ist das etwa zur gleichen Zeit genehmigte Lager in Ohu baulich weniger stabil errrichtet worden. Wie der BUND ist auch Hubertus Zdebel der Auffassung, dass es nach dem Urteil von Brunsbüttel für das Castor-Lager in Ohu einer neuen Genehmigung bedarf und dass bist dahin keine weiteren Castor-Behälter eingelagert werden dürfen.

Atommuell-Kommission03112014-01 — Kommt morgen Unruhe in die Kommission?

Glaubt man der Rheinischen Post, kommt es dicke: „Der Endlagerkommission droht eine Blockade“ titelt das Blatt mit Blick auf die Sitzung morgen. Per Antrag will Jörg Sommer Druck auf E.on und RWE machen, die gegen die gemeinsame Atommülllager-Suche klagen, aber weiterhin vermeintlich konstruktiv in der Kommission mitarbeiten wollen. „Unterstützung erhält Sommer, in der Kommission selbst durchaus umstritten, von Grünen und Linken“, sagt RP. Und laut Klimaretter ist auch der BUND in der Linie.

Über den Antrag und die Hintergründe berichtet umweltFAIRaendern hier: Atommüll-Kommission, die Atomvertreter und die Klagen: Umweltstiftung fordert Konsequenzen

Dort heißt es: „Der Vorsitzende der Deutschen Umweltstiftung Sommer erhält inhaltlich Unterstützung vom zweiten Umweltvertreter in der Kommission, Klaus Brunsmeier, Vize-Chef des Umweltverbandes BUND. „Da muss etwas passieren“, sagte Brunsmeier zu klimaretter.info. Eon und Co müssten die Klagen zumindest ruhend stellen, und der Industrieverband BDI, der Fischer und Jäger für die Kommission benannt hat, solle die Vertreter austauschen.“

Und RP berichtet: „Die Vertreter von Eon und RWE müssten nun erklären, wie sie das Dilemma lösen wollen, sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Wollen oder können sie das nicht, dann stelle auch ich ihr Stimmrecht oder ihr Mandat infrage“, betonte Kotting-Uhl. Linken-Politiker Hubertus Zdebel äußerte sich ähnlich“. Er sagte: „Die Klagen, die E.on gegen die Grundlagen der Arbeit in der Atommüll-Kommission jetzt auf den Weg gebracht hat, sind eine echte Provokation und schwere Belastung für die ohnehin äußerst schwierige Standort-Suche. Statt sich für einen Konsens zu engagieren, sorgen die Atomkonzerne mit diesen Maßnahmen für eine weitere Spaltung. Das kann die Kommission nicht einfach hinnehmen. Es ist daher sinnvoll, dass sie nun gemeinsam die Atom-Vertreter klar auffordert, die Klagen zurück zu ziehen oder mindestens ihr Mandat ruhen zu lassen.““ Die Linke hatte seinerzeit im Parlament gegen das Standortauswahlgesetz gestimmt, als einzige Bundestagsfraktion.

Wie nicht weiter verwunderlich: Die CDU mit ihrem Vertreter Steffen Kanitz wird dem Antrag von Sommer vermutlich nicht folgen: „“Nur, weil es durch die Klagen der Unternehmen für unsere Zusammenarbeit etwas ungemütlich wird, darf die Situation nicht mit solchen Anträgen zur Eskalation getrieben werden“, sagte Steffen Kanitz (CDU). Er appellierte an alle Kommissionsmitglieder, sich jetzt „am Riemen zu reißen“, um bis 2016 die Kriterien der Suche nach einem Atommüll-Endlager zu finden. „Ansonsten machen wir uns vor dem Parlament unglaubwürdig.““

Monat: März 2015

Hochradioaktiv: Stilllegung und Rückbau des Atomkraftwerks Isar 1/Ohu und die Brennelemente

Der Endlagerkommission droht eine Blockade?