Monat: März 2015

Atomtransporte: Sperrt Rot-Grün künftig den Hafen? 60 Atomtransporte in nur drei Monaten durch Hamburg

WarnhinweisWerden die Grünen in den laufenden Verhandlungen mit der SPD den Hamburger Hafen für Atomtransporte sperren? Grund genug gäbe es: Allein von Mitte November 2014 bis Mitte Februar 2015 haben in Hamburg insgesamt 60 Atomtransporte stattgefunden, oftmals in Verbindung mit dem Im- und Export über den Hafen. Brennelemente für Atomkraftwerke und verschiedene Uranprodukte zur Herstellung der Brennelemente rollen damit auch weiterhin in großer Zahl durch die Elbmetropole. Hamburg bleibt damit eine wichtige Drehscheibe im Atomgeschäft. Diese Zahlen ergeben sich aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linken Bürgerschaftsabgeordneten Norbert Hackbusch und Dora Heyenn (PDF) von Mitte Februar.

Trotz der Stilllegung von acht Atomkraftwerken in Deutschland bleibt das Atomgeschäft mit seinen zahlreichen Transporten auf hohem Niveau. Das zeigen die neuen Zahlen deutlich. Insgesamt rund 200 Atomtransporte haben demnach im Jahr 2014 allein in und durch Hamburg stattgefunden. Vor allem die beiden Uranfabriken in Gronau und Lingen, die vom Atomausstieg ausgeschlossen sind und über unbefristete Betriebsgenehmigungen verfügen, sorgen für eine weiterhin hohe Zahl der riskanten Transporte, die für den Betrieb von Atommeilern von großer Bedeutung sind.

Der SPD-Senat hatte es in der Vergangenheit abgelehnt, den Hafen für derartige Strahlentransporte zu sperren. Während die Linken ein Verbot nach dem Vorbild von Bremen forderten, haben sich die Grünen für freiwillige Einschränkungen durch die Hafenbetriebe ausgesprochen, vor allem natürlich die Betriebe, die in öffentlicher Hand sind. Es dürfte interessant sein, ob die Grünen dieses Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ansprechen werden.

Atomtransporte Hamburger Hafen – SPD-Senat bleibt tatenlos

Vier Jahre Katastrophe in Fukushima: Für den Atomausstieg auf die Straße

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Fukushima mahnt: Demonstration in Düsseldorf gegen den Atomkonzern E.on. Bild klicken für mehr Informationen.

Zum vierten Mal jährt sich am 11. März die Atomkatastrophe von Fukushima, die bis heute andauert. Hunderttausende Menschen mussten vor der Radioaktivität flüchten und können auf Jahrzehnte nicht mehr in ihre Dörfer und Städte zurück. Noch immer ist der Zustand im Inneren der Reaktoren weitgehend unbekannt und noch immer dringt Radioaktivität in die Umgebung und in das Wasser. In Erinnerung und als Mahnung, dass die unverantwortliche Atomenergienutzung möglichst sofort beendet werden muss, demonstrieren rund um diesen Jahrestag AtomkraftgegnerInnen an vielen Orten. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. wird am 14. März an der Demonstration in Düsseldorf teilnehmen.

Hubertus Zdebel: „Das Verhalten der Atomkonzerne ist so unverantwortlich, wie die Atomenergienutzung. Jahrzehntelang haben sie große Gewinne eingefahren, jetzt wollen sie sich bei den Kosten für die Atommülllagerung aus dem Staub machen und die Zeche sollen die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Das darf nicht passieren. Im Angesicht der Opfer von Fukushima müssen die Konzerne endlich eingestehen, dass die Atomenergie unverantwortlich ist, die Klagen zurückziehen.“

Die Demonstration am 14. März in Düsseldorf wird nicht nur eine Mahnung an Fukushima sein, sondern richtet sich auch an die bundesdeutschen Atomkonzerne. Mit milliardenschweren Schadensersatzklagen wollen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW den Atomausstieg vergolden lassen. Außerdem wollen sie sich nicht länger an den enormen Kosten für die langfristige Lagerung des Atommülls beteiligen. Mit so genannten Bad-Bank-Plänen hat z.B. E.on die Atomenergie in eine eigene Gesellschaft ausgelagert. Der Bundesregierung haben die Konzerne die Gründung einer staatlichen Stiftung vorgeschlagen. Nach einer Einmalzahlung von 36 Mrd. Euro wollen sie danach mit den weiter wachsenden Kosten der Atommülllagerung nichts mehr zu tun haben. Dabei gehen Schätzung schon heute davon aus, dass der Rückbau und die Atommülllagerung mindestens 48 Mrd. Euro kosten werden.

 

Vier Jahre Atomkatastrophe in Fukuschima: Neckarwestheim, Düsseldorf, Tihange und anderswo – Mahnwachen und Demonstrationen für den Ausstieg

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Am 8. März wird in Neckarwestheim demonstriert. Bild anklicken für mehr Infos.

Zum vierten Mal jährt sich am 11. März die Atomkatastrophe von Fukushima, die bis heute andauert. Hunderttausende Menschen mussten vor der Radioaktivität flüchten und können auf Jahrzehnte nicht mehr in ihre Dörfer und Städte zurück. Noch immer ist der Zustand im Inneren der Reaktoren weitgehend unbekannt und noch immer dringt Radioaktivität in die Umgebung und in das Wasser. In Erinnerung und als Mahnung, dass die unverantwortliche Atomenergienutzung möglichst sofort beendet werden muss, demonstrieren rund um diesen Jahrestag AtomkraftgegnerInnen an vielen Orten.

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Am 14. März wird in Düsseldorf eine Demonstration nicht nur als Mahnung an Fukushima stattfinden. Sie richtet sich auch an die bundesdeutschen Atomkonzerne. Mit milliardenschweren Schadensersatzklagen wollen sich E.on, RWE, Vattenfall und EnBW den Atomausstieg vergolden lassen. Außerdem wollen sie sich nicht länger an den enormen Kosten für die langfristige Lagerung des Atommülls beteiligen. Mit so genannten Bad-Bank-Plänen hat z.B. E.on die Atomenergie in eine eigene Gesellschaft ausgelagert. Der Bundesregierung haben die Konzerne die Gründung einer staatlichen Stiftung vorgeschlagen. Nach einer Einmalzahlung von 36 Mrd. Euro wollen sie danach mit den weiter wachsenden Kosten der

 

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Atommülllagerung nichts mehr zu tun haben. Dabei gehen Schätzungen schon heute davon aus, dass der Rückbau und die Atommülllagerung mindestens 48 Mrd. Euro kosten werden.

Atommüll-Kommission: Erste Beschlüsse für die Suche nach einem Dauerlager

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Kleingruppe beim Konsens finden. Mitglieder der Atommüll-Kommission auf der Suche nach gemeinsamen Formulierungen für die Novellierung des StandAG. Foto: Dirk Seifert

Viel los war gestern bei der Atommüll-Kommission. Erstmals gab es nun sogar Beschlüsse. Was die bewirken werden, wird sich zeigen, wenn der Bundestag die Vorschläge aufgreift und in die Umsetzung bringt. Über die Streitigkeiten in Sachen Klagen von E.on und RWE und die Rolle der Atomkonzerne mit ihren Vertretern in der Kommission berichtete umweltFAIRaendern bereits gestern (Gebrüllt, aber kein Löwe). Die taz schreibt heute zu einem der weiteren Punkte: „Eine Endlagerbehörde – aber welche? Die Kommission stellt die geplante Struktur für den Betrieb und die Aufsicht von Endlagern infrage. Und lässt eine entscheidende Frage offen.“ Der neue Pressesprecher der Atommüll-Kommission, Jürgen Voges, vielen sicher aus seinen Taz-Zeiten bekannt, titelt dagegen in seiner ersten PM am neuen Arbeitsplatz: „Bau und Betrieb von Endlagern sollen in staatliche Hand“. Der Reihe nach. „Atommüll-Kommission: Erste Beschlüsse für die Suche nach einem Dauerlager“ weiterlesen

Gebrüllt, aber kein Löwe – Atommüll-Kommission schiebt Konflikt um Konzernklagen in eine AG

Konflikt? Ab in die AG. Foto: Dirk Seifert
Konflikt? Ab in die AG. Foto: Dirk Seifert

Das war so richtig nix. Der Rücktritt war gefordert, alternativ die Rücknahme der Klagen von E.on und RWE gegen den Atomausstieg. Am Ende der heutigen Sitzung der Atommüll-Kommission bleibt Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung eine Arbeitsgruppe. Die soll sich jetzt mit den Betreiber-Klagen befassen. Auf der Bundestagsseite, die umweltFAIRaendern aus Zeitgründen einfach mal jetzt dokumentiert, ist der Verlauf im Groben nachzulesen. Morgen dann auch mehr zu brisanten Fragen und – ja – Beschlüssen – zur: Veränderungssperre Gorleben, neuen Behördenstrukturen, einer neuen künftig staatlichen DBE, zur Evaluation des Standortauswahlgesetzes, etc.. Außerdem gab es einen Beschluss zu den WAA-Transporten, etwas zu einem Atommülllager, das sich jetzt Eingangslager nennt… Aber eben erst morgen.  Hier mehr zu den Atomkonzernen und keinem Rücktritt…

„Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe (AG) der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) soll sich in den nächsten Wochen mit den verschiedenen Klagen derAtomkraftwerksbetreiber befassen. Dies beschloss das Gremium am Montag, 2. März 2015, auf Vorschlag der beiden Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser und Michael Müller nach intensiver Diskussion. Müller sagte, die AG sei eine Möglichkeit, „Druck von der Kommission wegzunehmen“, damit diese weiterarbeiten könne. Die Klagen der Energieversorger gegen unter anderem dieKostenregelung zur Castor-Zwischenlagerung hatten schon in den vergangenen Sitzungen immer wieder zu Streit geführt. Die neu geschaffene AG soll vornehmlich die juristischen Auseinandersetzungen im Fokus haben und eine Positionierung der Endlager-Kommission vorbereiten.

Zum Rücktritt aufgefordert

Anlass der Debatte war ein Antrag von Kommissionsmitglied Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung. Sommer hatte darin die Vertreter der Energieunternehmen, Dr. h.c. Bernhard Fischer und Prof. Dr. Gerd Jäger, zum Rücktritt aufgefordert. Für den Fall, dass diese ablehnten, sah der Antrag vor, den Bundestag aufzufordern, neue Mitglieder für die beiden Gremiumssitze der deutschen Wirtschaft zu benennen. Sommer kündigte nach dem AG-Einsetzungsbeschluss an, den Antrag zunächst zurückzustellen.

Sommer begründete seinen Antrag damit, dass die Energieunternehmen durch die Klagen die Auseinandersetzung von der Kommission weg hin zu den Gerichten verlagerten. Werde diese „Klagewelle“ durchgezogen, sei die Arbeit der Endlager-Kommission „obsolet“. „Dann brauchen wir hier nicht Konsens-Soße spielen“, sagte er. Es sei wichtig, dass die Kommission dazu Position beziehe. Ein Großteil der Diskussionsteilnehmer sah – wie schon in den vergangene Sitzungen – das Verhalten der Konzerne kritisch. Eine Aufforderung zum Rücktritt beziehungsweise eine Neubesetzung wurde allerdings überwiegend abgelehnt.

Verständnis für den Unmut über die Klagen

Die Vertreter der Energieunternehmen in der Kommission zeigten grundsätzlich Verständnis für den Unmut über die Klagen. Sie kündigten an, in der Arbeitsgruppe diese umfassend zu erläutern. Dies sei eine Chance, „die Dinge eine Stück richtigzustellen und einzuordnen“, sagte Jäger.

Eon-Vertreter Fischer betonte erneut die Absicht, an einer „konsensualen Lösung“ mitzuarbeiten. Er kritisierte seinerseits Sommer und dessen Äußerungen in seinem Blog. Auch diese seien dem Arbeitsklima nicht zuträglich. (scr/02.03.2015)“

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