Atommüll-Kommission will reden: Mit Atommüll-Regionen, Endlager-Regionen und – nur wie – mit “kritischen Gruppen”

Die vom Bundestag beauftragte und von vielen Anti-Atom-Initiativen und Umweltgruppen weiterhin kritisierte und abgelehnte Atommüll-Kommission macht sich entsprechend dem erarbeiteten und am 20. Juni öffentlich vorgestellten und  anschließend ergänzten Konzept auf den weiteren Weg zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Entsprechend dem “Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit am Bericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe” (PDF) soll es nach der Sommerpause eine “Workshopreihe mit Vertretern der Regionen”  und eventuell auch “Angebote zur Kommunikation mit kritischen Gruppen” geben.  Auch die “Jugend” und die “Fachöffentlichkeit” werden dann in gesonderter Form einbezogen. Modern ausgedrückt: Damit erwächst für die KritikerInnen des im Standortauswahlgesetz festgelegten Verfahrens, in dem zahlreiche Beschränkungen enthalten sind und in dem Gorleben als Standort immer noch enthalten ist, nun auch auf regionaler Ebene – also an den bisherigen und künftigen Atommüllstandorten – eine neue Herausforderung.

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• Die von der Kommission beauftragten Demos/Prognos haben ihre Auswertung der Präsentation des Kommissions-Konzeptes und der Öffentlichkeitsbeteiligung gerade vorgelegt: Arbeitsdokument zur fortlaufenden Sammlung und Auswertung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung (DEMOS/Prognos) (PDF) und “Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit am Bericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe” (Überarbeitung, PDF)

“Kritische Gruppen”? Damit sind diejenigen Anti-Atom-Initiativen und Vereine gemeint, die sich bislang der Beteiligung an der Kommission verweigern und das Standortauswahlgesetz massiv kritisieren.

Wie die Kommission diese Diskussion auf den Weg bringen will und kann, ist bislang unklar. Daher wurden konkrete Angebote vorerst nicht ausgesprochen. Eher versteckt in einer (auch sonst sicher interessanten) Drucksache (PDF, ab Seite 11) vom Rechtsanwalt und AG1-Vorsitzenden Gassner, findet sich ein Papier von Jörg Sommer (Umweltstiftung): “Vorschläge  für  Offerten  an  Kritische  Gruppen” ist das überschrieben und umfasst insgesamt neun Punkte. Das ist offenbar so eine Art Brainstorming, was es denn so an Methoden und Formaten geben könnte. Da ist von einem Reader, von Round Table, von Konferenzen, von Spiegel-Sitzungen und mehr die Rede und sogar ein “autonomer” Abschlussbericht wird dort aufgelistet. Doch selbst in der Kommission ist vielen klar: Am Format liegt es sicher nicht. Wie tief der Riss ist, hat sich erst jüngst auf einer Tagung der ev. Akademie gezeigt. Siehe dazu unten mehr.

Regionen mit Atommüll

Ausdrücklich heißt es im Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung: “Im Sinne einer „weißen Landkarte“ und unter der Annahme, dass im Standortsuchprozeß weitere, bislang nicht genannte Standorte in die nähere Auswahl kommen werden, sollen Einladungen an alle Regionen, die derzeit von der Lagerung radioaktiver Abfälle betroffen sind, ausgesprochen werden. Mit den derzeit von der Lagerung betroffenen Standorten sind auch die bestehenden Zwischenlager an den Standorten der Kernkraftwerke gemeint. Diese Klarstellung war Teilnehmenden wichtig”, heißt es in dem Konzept als Ergänzung und Reaktion auf die Veranstaltung vom 20. Juli in Berlin.

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Künftige Atommüll-Regionen

Aber nicht nur die Standorte, die heute mit dem Atommüll zu tun haben, sind angesprochen. Um die Pferde nicht scheu zu machen, drückt sich die Kommission bei den potentiellen “Endlager”-Standorten um eine konkrete Nennung und formuliert im Konzept daher: “Auch die potentiellen Endlagerregionen will die Kommission beteiligen. Die Kommission wird nicht definieren, welche Regionen dies sind. Ob eine Region zu dieser Gruppe gehört, können die Vertreter der Region selbst entscheiden.”

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Wer das sein könnte? Dazu hat die BGR eine Studie im Jahr 2007 durchgeführt und hier veröffentlicht: “Welche Regionen in Deutschland sind für die Endlagerung radioaktiver Abfälle geeignet? Geowissenschaftler untersuchen Salz und Ton”.  Die BGR hatte seinerzeit “in einem ersten Schritt … international anerkannter und im Jahr 2002 vom Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) zusammengestellter geowissenschaftlicher und wirtsgesteinsunabhängiger Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen” als Basis genommen und hatte entsprechend den unterschiedlichen “Wirtsgesteinen” Salz und Ton Regionen ermittelt (siehe dazu die Karte der BGR und unter dem Link die entsprechende Studie). Zu Granit hatte die BGR bereits 1995 eine kurze Studie gemacht, die unter dem genannten Link zu finden ist.

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Wo derzeit überall Atommüll in Deutschland lagert, hat die Atommüllkonferenz zusammen getragen. In einer “Bestandsaufnahme”, auch “Sorgenbericht” genannt, hat sie neben den einschlägigen Atommeilern insgesamt rund 90 Orte identifiziert, die heute mit Atommüll zu tun haben. Während die Bundesregierung umfassende und informative Übersichten bis heute nicht liefern kann, stellt die Atommüllkonferenz diese Daten inzwischen im Internet zur Verfügung: Auf www.atommuellreport.de gibt es den radioaktiven Überblick.

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Formate der Workshops und die Zielgruppe Regionen

Wie sollen diese Workshops mit den Regionen aus Sicht der Kommission nun ablaufen? Im Konzept heißt es dazu: “Die Regionen benennen wiederum je zwei bis drei Vertreter ihrer Region für die Workshops, z.B. Landräte, Bürgermeister, Bürgergruppen und -initiativen. Insgesamt sollte die Gruppe 40 – 60 Personen umfassen, um arbeitsfähig zu bleiben.”

Nur mal so überlegt: In Brokdorf, Grohnde, Neckarwestheim 2, Philippsburg 2, Gundremmungen B und C, Isar/Ohu2, Lingen (Emsland) 2 sind Atommeiler in Betrieb. Zuletzt stillgelegt wurden: Krümmel, Brunsbüttel, Wesermarsch, Biblis A und B, Isar 1, Neckarwestheim 1, Philippsburg 1 und vor wenigen Wochen Grafenrheinfeld. An all diesen Standorten steht nun – mit Ausnahme von Krümmel, wo Vattenfall noch immer keinen entsprechenden Genehmigungsantrag gestellt hat – der Rückbau an und an all diesen Orten gibt es Standortlager mit hochradioaktivem Atommüll, dessen Lagerung um das Jahr 2005 mit einer Befristung von 40 Jahren genehmigt wurde. Dann wären da noch z.B. Obrigheim, Stade und Würgassen… Außerdem die Atomforschungsanlagen bei Lubmin, in Geesthacht, in Karlsruhe und Jülich. Weiterhin im Angebot die zentralen Zwischenlager (wiederum bei Lubmin und) in Ahaus und Gorleben. In Lingen und Gronau stehen – weiterhin im Betrieb unbefristete – Uranfabriken. Dann hätten wir noch – wenn auch nicht hochradioaktiv – die Atommülllager in ASSE und Morsleben sowie der als “Endlager” vorgesehene Schacht Konrad. Dazu kommen zahlreiche Landessammelstellen und haufenweise Orte im Verbund der ehemaligen Wismut AG (Uranbergbau der DDR).

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Hinzu kommen dann noch die neuen Orte, die potentiell für die dauerhafte Lagerung von Atommüll ins Gespräch kommen werden, wenn in Folge der Kommissions-Arbeit durch das Standortauswahlgesetz diese “identifiziert” werden.

Die Probleme der Atommüll-Kommission sind schon ohnehin groß genug. Ein viel zu enger Zeitrahmen, die Erblast Gorleben, die weitgehende Nicht-Beachtung realexistierender Atommülllager-Probleme (Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Lager Brunsbüttel, WAA-Rücktransporte, Heiße Zellen) … Obendrein macht das Bundesumweltministerium im Entwurf für ein “Nationales Entsorgungsprogramm” mit z.B. bislang nicht berücksichtigtem Atommüll weitere Fässer auf, die die Glaubwürdigkeit der Kommission untergraben. Ausgerechnet große Teile der Anti-Atom-Bewegung verweigern der Kommission weiterhin die Gefolgschaft. Als wäre das nicht schon kritisch genug, haben die Atomkonzerne zusätzlich zu der ohnehin schon heftigen Batterie von Klagen gegen den Atomausstieg auch noch das Gesetz selbst vor Gericht gebracht, in dessen Rahmen Vertreter von E.on und RWE in der Kommission mitarbeiten. Kein Wunder, wenn die Kommission nicht wirklich überzeugend bei der Anti-Atom-Bewegung rüber kommt.

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Klar, für den von der Kommission und dem Standortauswahlgesetz angestrebten “gesellschaftlichen Konsens” bei der langfristigen Atommülllagerung, beim vermeintlichen “Neustart” und einem angeblich “ergebnisoffenen Alternativenvergleich” mit Gorleben im Rucksack, eine überaus unangenehme Situation. Da hilft es nur begrenzt, dass sich der mitgliederstarke BUND zur Mitarbeit entschlossen hat, um das Gesetz vom “Kopf auf die Füße” zu stellen oder die in der Anti-Atom-Bewegung kaum bekannte Deutsche Umwelt-Stiftung mit im Boot ist.

Kritische Gruppen und eine Tagung in Loccum: Gesellschaftlich tiefgehende Risse

Wie tief der Riss weiterhin ist, hat vor wenigen Wochen eine Tagung zur “Endlagerung” in der Evangelischen Akademie in Loccum unterstrichen. Über viele Jahre hatte dieser Ort es noch immer geschafft, trotz aller und heftigster Auseinandersetzungen die Konfliktparteien zusammen zu bringen. Diesmal gelang das in keinster Weise. Wichtige Akteure auf Seiten der Anti-Atom-Bewegung, die zu einer Debatte um einen sicheren Umgang mit Atommüll zwingend dazu gehören, blieben trotz intensiver Bemühungen der Veranstaltung fern. Die Veranstaltung, die sich intensiv mit dem Beteiligungskonzept der Kommission auseinandersetzen sollte, stand vor einem elementaren Problem. Immerhin war die Frage der Tagung über die “Endlagersuche” und die Halbzeit der Kommission: Fortschritte im Prozess?

• Leider ist das Programm offenbar nicht mehr online: Ev. Akademie: Endlagersuche – Halbzeit für die Kommission – Fortschritte im Prozess? Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 12. bis 14. Juni 2015

Schon die fehlenden TeilnehmerInnen der “kritischen Öffentlichkeit” machten klar, dass von Fortschritt keine Rede sein konnte. Hinzu kam: Eine von der Akademie veranlasste externe Prüfung des Konzeptes brachte obendrein – sagen wir mal – Verunsicherungen. Neben Lob und Kritik hieß es z.B.: Das vorgelegte, veränderungswürdige Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung der Kommission würde für eine gute Bearbeitung vielleicht drei Jahre brauchen, aber nicht wie geplant in nur einem Jahr machbar sein. Vor allem für Vertreter aus der Kommission war das – wenige Tage vor der Nagelprobe der eigenen Veranstaltung am 20. Juni in Berlin – gelinde gesagt, ein Schockerlebnis!

“Loccum” zeigte nicht nur, wie sehr das Standortauswahlgesetz und die Kommission in der Kritik stehen. Überaus deutlich wurde auch, wie bedeutsam ein weiteres Thema ist, dass die Betreiber des Gesetzes mit aller Macht auszuklammern versuchten und das bislang keinen Eingang in die Kommission gefunden hat: Ein Neustart und ein gesellschaftlicher Konsens braucht die Aufarbeitung der Geschichte der Atomenergie, der Konflikte in Gorleben mit Tricksereien und Lügen, mit Polizeieinsätzen von zigtausenden StaatsdienerInnen und einem Überwachungsapparat, der seinesgleichen sucht. Dazu gehören aber auch die Lügen um die Atommüll”entsorgung”, um die ASSE und vieles mehr.

Die “Leerstelle” oder der Schock von Loccum “belebt” nun in Teilen der Kommission die Erkenntnis, dass es gelingen muss, mit der – so heißt das im Konzept – “kritischen Öffentlichkeit” oder “kritischen Gruppen” ins Gespräch zu kommen. In Loccum wurde dazu formuliert: Die Gruppe A und die Gruppe B müssten an einem Ort C zusammenkommen – und das muss über Inhalte stattfinden, also nicht darüber, dass eine Kommission ihre KritikerInnen davon zu überzeugen versucht, doch bitte mitzumachen – und umgekehrt! Wie das gehen soll? Gute Frage!

Klar aber ist: Die Beteiligungsformate der Kommission werden in den nächsten Wochen an die Regionen kommuniziert und darunter befinden sich natürlich auch die “kritischen Gruppen”, die nun auf dieser Ebene erneut damit konfrontiert werden, zu entscheiden, wie sie mit dieser Regional-Offerte umgehen wollen. Und für die Kommission stellt sich umgekehrt erneut die Frage: Was tun, wenn es auch auf dieser Ebene von den Initiativen eine mehr oder weniger deutliche Absage gibt und damit ausgerechnet die wieder fehlen, die sich seit Jahrzehnten mit der Sicherheit im Umgang mit den radioaktiven Abfällen befassen?