Was man nicht alles wiederfindet. Auf einer alten Kassette z.B. einen schönen Beitrag über den Atomkonflikt vom Ende der 70er Jahre. Es geht um den Oberrheingraben, um Brokdorf, den Protest und Originalstimmen damaliger Widerständler und natürlich auch mit dem vor kurzer Zeit verstorbenen Walter Mossmann (Liebeslied auf 101 Megahertz – leider auf Youtube nicht mehr verfügbar – soviel zum Thema: Gibts doch alles im Internet!). Es ist so beklemmend wie aktuell und nah das alles bis heute ist. Wehrt euch, leistet Widerstand… Genau!
Hinweis: Leider habe ich keine Idee, woher dieses Dokument kommt und wer daran evt. die Rechte hat. Hinweise auf den Urheber und die Quelle nehme ich gern entgegen, um die hiesige Veröffentlichung zu klären. Bitte über die Kontakt-Seite anfunken. Danke!
In einem Entschließungsantrag zu den Haushaltsberatungen 2016 haben Hubertus Zdebel und die Bundestagsfraktion DIE LINKE das Ende für die ungeeigneten Atommülllager-Standorte Gorleben und Schacht Konrad gefordert. In dem Antrag zum Einzelplan 16 (PDF) des Umweltministerium heißt es unter anderem:
Die Rede von Hubertus Zdebel zu den Haushaltsberatungen ist hier.
„Die dauerhafte Lagerung aller Arten von Atommüll ist bis heute komplett ungelöst. ASSE und Morsleben zeigen, dass ohne wissenschaftliche Kriterien für die Lagerung und ohne Alternativenvergleich unterschiedlicher Standorte eine sichere Lagerung radioaktiver Abfälle nicht möglich ist.
Dies trifft auch für das geplante Atommüllendlager im Schacht Konrad für die Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle zu. Der Standort ist ungeeignet, weil auch er ohne jeden Alternativenvergleich politisch festgelegt worden ist und obendrein nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Forschung entspricht.
Ebenso ist der Salzstock in Gorleben für die dauerhaft sichere Lagerung hochradioaktiver Abfälle ungeeignet. Statt der jetzigen Offenhaltung sollte Gorleben als Standort aufgegeben und vollständig
Entsprechend fordert der Antrag die Anpassung der Haushaltsmittel in diesem Bereichen.
Mehr Geld verlangen Zdebel und die Fraktion für die Suche nach einem dauerhaften Lager für den Atommüll. Die derzeitige Atommüll-Kommission wird angesichts der knappen Zeit ihrer Tätigkeit bis Ende Juni 2016 nicht in der Lage sein, ihren Arbeit zu einem sinnvollen Abschluss zu bringen. Dafür hat auch die Vorlage des Nationalen Entsorgungsprogramms im August 2015 gesorgt. Nach langem Widerstand durch Vertreter der Kommission müssen nun auch andere Atommüllarten als nur die hochradioaktiven Abfälle betrachtet und Vorschläge für den weiteren Umgang mit ihnen gefunden werden. Deswegen müsse in neuer Konstellation nach dem Ende der jetzigen Kommission ein neues Gremium an den Start gehen.
„Die Atomkonzerne können sich jetzt nicht vor den Kosten drücken, die sie selbst verschuldet haben. Wenn die Endlagersuche heute länger dauert, dann ist das ein Ergebnis ihrer Ignoranz und Politik. Immer noch halten sie an einem nicht geeigneten Standort in Gorleben fest“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die heutige Anhörung der Energiekonzerne in der Sitzung der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK). Zdebel weiter:
„Damit tragen die Energiekonzerne selbst die Verantwortung, dass die Endlagersuche bislang nicht vorangekommen ist. Mit aller Macht haben sie sich gegen die Aufgabe von Gorleben gestemmt und Regierungen mit Schadensersatzklagen gedroht. Sie sind die Verursacher der Atommüllberge, für dessen Lagerung es auch aufgrund ihres bornierten Festhaltens an Gorleben, bis heute keine Lösung gibt. Ihre Ignoranz gegenüber einer gesellschaftlichen Mehrheit, die spätestens nach Tschernobyl für den Atomausstieg plädiert, hat einen Konflikt angeheizt, für dessen Kosten sie nun auch finanziell grade stehen müssen. Schließlich haben sie jahrelang fette Gewinne mit der Atomenergie gemacht.
Eine Atomstiftung zur Finanzierung des Atomausstiegs lehnt DIE LINKE ab. Wir setzen uns dafür ein, dass das Nachhaftungsgesetz schleunigst verabschiedet wird, damit die Atomkonzerne nicht durch Abspaltungen aus der Haftung aussteigen können. Und wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Atommüll-Fonds mit Nachschusspflicht, in den die Unternehmen die Rückstellungen einzahlen und auch künftig bei Kostensteigerungen nachzahlen müssen. Das ist ihre Pflicht und Schuldigkeit. Eine Verlagerung von Kosten auf die öffentlichen Haushalte und damit auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, darf es nicht geben“.
Atommüll-Kommission: Chef der Umweltstiftung Jörg Sommer im Konsens mit Gert Jäger von RWE.
In seinem „AntiAtomBlog“ greift der Chef der Deutschen Umweltstiftung und Mitglied der Atommüll-Kommission, Jörg Sommer, den BUND-Vertreter Klaus Brunsmeier öffentlich an. In der Debatte um die Sicherung der Atomrückstellungen und die Verpflichtung der Atomkonzerne, jetzt auch für die Kosten der Atommülllagerung grade zu stehen, wirft Sommer dem BUND-Vertreter eine „gewisse Naivität“ vor, wenn dieser „wiederholt auf das Verursacherprinzip pochte“.
Das Verhalten von Brunsmeier in der letzten Kommissions-Sitzung wäre obendrein „einmal mehr ein Rückfall in alte Verhaltensmuster“ und verhindere „eine inhaltliche Fortentwicklung“. „Taktische Winkelzüge“ des BUND-Vertreters würden die „inhaltliche Konsensarbeit aushebeln“, was weder „gut für die Kommission“ wäre, noch helfe es bei der „Frage der Finanzierung der Folgekosten des Atomirrweges weiter. Ebenso wenig wie gebetsmühlenartige Wiederholungen des Verursacherprinzips.“
Der Hintergrund: Ein gemeinsames Papier von Jörg Sommer und dem RWE-Vertreter Gert Jäger (PDF) sollte abgestimmt werden. Brunsmeier verlangte zum geplanten Ende der Sitzung, nachdem zahlreiche Mitglieder nicht mehr anwesend waren, eine Überprüfung der Beschlussfähigkeit. Die war nicht mehr gegeben, die Sitzung wurde abgebrochen. Der Clou: Auch Jörg Sommer war schon längst nicht mehr anwesend!
Noch im Frühjahr hatte Jörg Sommer verlangt, dass die Vertreter der Atomkonzerne aus der Atommüll-Kommission zurücktreten müssten, nachdem diese mit einer weiteren Klage auch die Arbeitsgrundlage der Kommission angegriffen hatten. Um ein Vorgehen der Kommission vorzubereiten, wurde eine Adhoc-AG EVU-Klagen eingerichtet, mit Sommer und Gert Jäger von RWE als Vorsitzende.
Von Rücktrittsforderungen seitens Sommer gegen die Atomvertreter war von da an nicht mehr die Rede. Im Juli legte er gemeinsam mit Jäger ein Papier vor, in dem nicht nur für Verständnis geworben wurde, wenn die Konzerne ihre „Rechtsposition“ auch mit Klagen verteidigen. Das wäre aber keinesfalls gegen den Atomausstieg oder das StandAG gerichtet, sondern zum Schutz der Aktionäre müssten die Konzerne Milliarden-Summen als Schadensersatz verlangen. Schlimmer noch: Mit-Autor Sommer fand auch nichts dabei, dass EVU-Klagen auf Schadensersatz gleichgesetzt wurden mit Klagen von Umweltverbänden für mehr Sicherheit bei den laufenden Atomanlagen. Schon im Juli hatte der BUND diesem Papier massiv widersprochen!
Jetzt hatten Umwelt-Sommer und Atom-Jäger zur Kommissions-Sitzung in der letzten Woche ein weiteres Papier vorgelegt (Link siehe oben). Darin heißt es u.a.: „Gruppe 2, die die Klagen belastend für die Arbeit der Kommission sieht: rechtsstaatliche Prinzipien gelten selbstverständlich auch für Unternehmen, insofern kann das Beschreiten eines Rechtswegs nicht verwehrt werden. Es stellt jedoch immer nur eine Ultima Ratio in gesellschaftlichen Konflikten dar. Es wird respektiert, dass sich die Vorstände der EVU nach dem Aktiengesetz verpflichtet sehen, Schaden von ihren Unternehmen abzuwenden und daher ihren Rechtsstandpunkt nicht ohne weiteres aufgeben können.“
Diese tiefgreifende „Konsens-Erfahrung“ hätte man erheblich leichter haben können und ist Lichtjahre von den Forderungen, die zur Gründung der Adhoc-AG führten entfernt, bzw. ihr genaues Gegenteil. Aber: Sommer hat jetzt zumindest mit den Atomvertretern in der Kommission einen Konsens erreicht.
Entscheidend für Sommer ist, dass die Konzerne nun diesem Satz zustimmen bzw. ihn mit tragen: „In dem auf eine Initiative von mir gemeinsam erarbeiteten Dokument heißt es unmissverständlich seitens der Energieversorger, man bekenne:
„… sich auch öffentlich zum politisch-gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Kernenergie. Darüber hinaus werden das StandAG und der zugrunde liegende politische und gesellschaftliche Konsens nicht in Frage gestellt. Es wird auch erklärt, dass die Klagen nicht das Ziel haben, die Neusuche nach einem Endlager auf Basis der „Weißen Landkarte“ zu unterminieren. Die Klagen sollen auch nicht das im Atomgesetz festgelegte Verursacherprinzip in Frage stellen.““
Sie sollen lediglich, Milliarden von Euros der SteuerzahlerInnen in die Tasche der Konzerne spülen und damit den Atomausstieg und seine Kosten der Öffentlichkeit zur Last gelegt werden, nachdem sie jahrzehntelang die Gewinne eingesteckt haben. Diesen für Sommer irrsinnig bedeutsamen und gewichtigen Satz konnte nun aber die Kommission nicht beschließen, weil der Vertreter vom BUND die Frage nach der Beschlussfähigkeit stellte.
Außerdem wollen Sommer/Jäger nun auch noch die neue Atom-Kommission als geeigneten Schritt „gemäß unserem stufenweisen Deeskalationsverfahren als Chance“ begreifen, „die hier betrachteten Konflikte zu deeskalieren und zu lösen“.
Auch den folgenden Satz wollen Sommer/Jäger von der Kommission beschlossen wissen: „Die Endlager-Kommission stellt fest, dass mit der Bildung der Finanzierungs-Kommission sowie weiteren begleitenden Maßnahmen der Bundesregierung und im Gegenzug den ersten Klageruhendstellungen auf EVU-Seite ein Einstieg in die stufenorientierte Deeskalation gemäß dem Konzept „Den Konsens suchen – mit Konflikten umgehen“ erreicht wurde.
Die Kommission begrüßt dieses Vorgehen und appelliert an die Bundesregierung, durch die Erarbeitung klarer Festlegungen von Aufgaben und Verantwortung, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung eine langfristig tragfähige Basis einer sicheren Endlagerung der radioaktiven Abfälle zu schaffen. Dies sollte soweit im Konsens mit allen Beteiligten erfolgen, dass alle anhängigen Rechtsstreite einvernehmlich beendet werden.“
Es ist schon eine äußerst kuriose Vorstellungswelt, die Sommer hier als großer Mediator bringt und den BUND für seine Ablehnung dieser Sichtweisen schwerstens öffentlich kritisiert. Die Konzerne setzen mit allen Machtmitteln nicht nur die Bundesregierung unter milliardenschweren Druck, wollen ihre Interessen nach jahrelanger verfehlter Energiepolitik in der Weise durchsetzen, dass abermals die Bürger die Atomzeche zahlen müssen. Und der ehemals wortradikale Chef der Deutschen Umwelthilfe hilft ihnen dabei. Gut, dass wir drüber geredet haben.
Klimakatastrophe mit Vattenfall und SPD-Bürgermeister Scholz: Das alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel soll noch bis 2026 in Betrieb bleiben. Der Grüne Regierungspartner hat nichts zu sagen?
Wozu gibt es in Hamburg eigentlich einen Grünen Koalitionspartner? Das Vattenfall-Kohle-Heizkraftwerk in Wedel soll ertüchtigt und wohl bis 2026 am Netz bleiben. Das soll laut einem Bericht der Bild-Zeitung zwischen Hamburgs Bürgermeister Scholz und Vattenfall verabredet worden sein. Bild schreibt: „Und das, obwohl im rot-grünen Koalitionsvertrag auf Seite 67 wörtlich steht: „Eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerk Wedels wird ausgeschlossen.“ Der Satz ist das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht. Über den ersten Teil der sogenannten Laufzeitverlängerung bis 2021 ist quasi schon im Juni entschieden worden, berichten Behördenkreise. Das Kraftwerk wird danach für rund 80 Millionen Euro modernisiert – also „ertüchtigt“!“
Am 8. Dezember wird der Aufsichtsrat der Vattenfall-Wärme zur nächsten Sitzung zusammen kommen. Die Stadt Hamburg ist als Minderheitspartner mit 25,1 Prozent beteiligt. Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ soll die Fernwärme vollständig rekommunalisiert werden. Das soll ab 2018/2019 erfolgen.
Auf der Sitzung am 8.12. steht das weitere Vorgehen zum Heizkraftwerk Wedel auf der Tagesordnung. Der Grüne Umweltsenator Kerstan hatte schon vor einigen Wochen darauf eingestimmt, dass eine Nachrüstung in Wedel anstehen könnte. Vattenfall und Scholz sehen bislang lediglich den Neubau einer GuD-Anlage als Alternative. Die aber kostet mindestens 350 Mio. Euro, möglicherweise aber auch mehr.
Damit ignorieren Scholz und Vattenfall die unter dem Dach der Umweltbehörde und in Zusammenarbeit von Gutachtern, Umweltverbänden und Initiativen erarbeiteten Alternativen für den Wedel-Ersatz. Die Entscheidung für eine Ertüchtigung von Wedel steht im Grundsatz auch gegen die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“, der eine Rekommunalisierung der Energienetze fordert, darin eingeschlossen die Fernwärme. Diese müsse auf mehr Klimaschutz ausgerichtet sein. Die Vereinbarung zwischen Scholz und Vattenfall widerspricht dem Wesen nach dieser verbindlichen Vorgabe des Volksentscheids.
