Rot-Grünes Hamburg: Wenig Klima-Ambitioniert – Kohle-Werk Wedel länger am Netz

JensKerstan-SenatorBUE-Nov2015 — Wenig Grund für gute Laune: Jens Kerstan, Hamburger Senator für Energie und Umwelt, legt wenig ambitionierten Klima-Plan vor….

Timing ist nicht so die Sache des rot-grünen Senats, könnte man es charmant ausdrücken: Während am Vormittag der neue Klimaplan präsentiert wurde – den der BUND als wenig ambitioniert bezeichnete – kommt am Abend die offizielle Entscheidung: Das mit Kohle befeuerte Fernwärme-Heizkraftwerk in Wedel wird vorerst nicht ersetzt und kann damit weiterhin das Klima anheizen. Letzteres ist zwar keine wirkliche Neuigkeit mehr, nachdem die Bild-Zeitung vor einiger Zeit schon über einen entsprechenden Deal zwischen SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und Vattenfall informiert hatte. Aber nun ist es amtlich, denn der Aufsichtsrat hat jetzt entschieden, erstmal nichts zu entscheiden.

Natürlich berichtet das Abendblatt über die Sitzung des Aufsichtsgremiums der Vattenfall-Wärme GmbH, in der die Stadt als Minderheitspartner mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Mit Vattenfall vereinbart ist, dass das Unternehmen bis Mitte 2016 dem Bürgermeister neue Pläne vorlegen soll, wie es mit dem Ersatz des veralteten und klimaschädlichen Heizkraftwerks in Wedel weiter gehen soll. Dann soll bis Ende 2016 eine Entscheidung getroffen werden.

Nicht nur die Preisentwicklungen am Strommarkt haben die bisherigen Planungen eines großen gasgefeuerten GuD-Kraftwerks untergraben und überflüssig gemacht. Mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und der einsetzenden Demokratisierung im Energiebereich der Hansestadt hat sich ein Wärme-Dialog zwischen der Stadt, zahlreichen Energie-Initiativen und Gutachtern unter dem Dach der Umweltbehörde entwickelt, der inzwischen eine Vielzahl von Alternativen in Richtung des Ausbaus Erneuerbarer Energien auch in der Wärmeversorgung aufgezeigt hat.

Nicht nur andere klimafreundliche Erzeugungstechniken sind dabei ins Spiel gekommen. Auch ein neuer Standort hat immer mehr an Bedeutung gewonnen: In Stellungen könnte nach dem Aus der dortigen Müllverbrennungsanlage ein neuer Energiestandort für Hamburg erschlossen werden und damit das für die Wärmeerzeugung ohnehin ineffiziente und entfernte Wedel überflüssig machen.

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Die Alternativen sollen auch auf einem Treffen am gestrigen Montag im Rahmen des Wärme-Dialogs vorrangig Thema gewesen sein. Senator Kerstan informierte die am Prozess beteiligten über die anstehende Entscheidung bei Vattenfall-Wärme und diskutiert mit Initiativen, den Gutachtern vom BET und den anderen Beteiligten über das weitere Vorgehen. Zumindest über Transparenz muss man nicht meckern!

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Auf die Alternativen, die im Rahmen des Wärme-Dialogs entwickelt wurden, bezieht sich auch der BUND Hamburg in seiner Presseerklärung vom Montag: „Ersatz Kraftwerk Wedel: Klimafreundliche Trendwende in der Fernwärme ist möglich„. Dort heißt es auch: „Durch den Wegfall des Kohlekraftwerks Wedel müssen nach Gutachtereinschätzung 250 MW Wärmeerzeugungskapazität kompensiert werden. Ab 2016 werden bereits 150 MW durch das Heizwerk Haferweg gedeckt, so dass eine Versorgungssicherheit bis zur Realisierung weiterer Anlagen weitgehend gegeben ist. Weitere Wärmeerzeugungs-kapazitäten können durch die Nutzung industrieller Abwärme (Größenordnung: 60 MW) bereitgestellt werden. Am Standort Stellingen ließen sich nach Einschätzung des BUND auf dem Gelände der rückzubauenden Müllverbrennungsanlage Stellinger Moor weitere Erzeugungskapazitäten von bis zu 250 MW für die Fernwärmeversorgung erschließen. Dabei muss ein Einstieg in Erneuerbare Wärme geschafft werden.“ Und: „Bei gleichzeitiger Netzoptimierung und Nutzung weiterer dezentraler Standorte könnte das alte Kohlekraftwerk Wedel spätestens 2019 auf „Standby“ geschaltet und dann für maximal zwei Jahre auf Reserve vorgehalten werden.

„Der Senat kann innerhalb von vier Jahren die Trendwende zu mehr Klimaschutz im Hamburger Fernwärmenetz schaffen“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Es gilt, die Forderungen des Volksentscheides umzusetzen und eine klare Entscheidung gegen ein fossiles Großkraftwerk zu treffen. Und wir erwarten, dass die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH keine Blockade-Politik betreibt.“

Die gute Nachricht erstmal könnte sein: Die bisherigen GuD-Planungen dürften so gut wie vom Tisch sein. Das ist erfreulich, weil die Verbrennung von Gas zwar besser als die von Kohle ist, aber eben auch CO2-Emissionen zur Folge hat und nicht unter der Rubrik „Ausbau erneuerbarer Energien“ läuft, wie es der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom Senat fordert! Der Nachteil: Weil die Alternativen-Planung viel zu langsam voran kommt, der Senat hier jahrelang nur auf Vattenfall gehört hat und auch heute nicht wirklich an der Ablösung von Vattenfall gearbeitet wird, bleibt das marode Heizkraftwerk Wedel mit seinen hohen Emissionen weiter am Netz.

Und man mag ergänzen: Das hätte die SPD auch ohne den Grünen Regierungspartner hinbekommen. Neuer Wind in der Energiewende sieht irgendwie anders aus.

Ebenso ernüchtert stellt der BUND Hamburg über den heute vom Energiesenator Jens Kerstan vorgestellten neuen Klima-Plan fest: Kein großer Wurf.

Still und Leise verabschiedet sich der rot-grüne Senat von seinem Klima-Ziel für 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren und setzt sich ein neues: Bis 2030 sollen es nun 50 Prozent werden. Der König ist tot – es lebe der König. „Nach Auswertung des BUND Hamburg müssten ca. 5 Mio. Tonnen CO2 weniger emittiert werden, der Klimaplan nennt aber lediglich ein Einsparziel von 2 Mio. Tonnen bis 2020.“ Und: „Eine wirkliche Gestaltungs-Offensive für mehr Klimaschutz sieht anders aus. Mit ein paar hundert Elektroautos mehr, freiwilligen Maßnahmen mit der Wirtschaft und verstärkter Aufklärungsarbeit ist der Klimawandel nicht aufzuhalten“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Der rot-grüne Senat muss nachlegen, vor Ordnungspolitik nicht zurückschrecken und vor allen in 2016 die Weichen für eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung stellen.“

Für das Klima ist das also kein sonderlich guter Tag in Hamburg.