Am 23.1. 2016 lud die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zu einem Seminartag über die Fehler im Verfahren um das geplante Atommüll-Endlager in Gorleben ein. Im Bild: Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Endlager-Kommission, Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE), Foto: Andreas Conradt, PubliXviewing.
„Die Suche nach einem Atommüll-Endlager kann nur gelingen, wenn Gorleben endlich aus dem Suchprogramm gestrichen wird. Wer es ernst meint mit einem gesellschaftlichen Konsens bei der Endlagersuche, kann aus den vielen Fehlern und zu vielen Lügen von staatlichen Stellen und Atomunternehmen nur zu diesem Fazit kommen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel die gestrige Veranstaltung „Gorleben – Alles falsch gemacht“ im Landkreis Lüchow-Dannenberg, an der er als Mitglied der Atommüll-Kommission auf Einladung der Bürgerinitiative teilgenommen hat.
„Die Beiträge am Vormittag der Veranstaltung machten in aller Kürze und in aller Deutlichkeit klar, dass der Salzstock von Gorleben für ein Atommülllager weder geologisch noch politisch weiter im Suchverfahren bleiben kann. Wer an Gorleben als Standort festhält, wird hier aus guten Gründen weiterhin auf Widerstand stoßen, damit einen gesellschaftlichen Konsens unmöglich machen und die Suche nach einem geeigneten Ort für die langfristige, möglichst sichere Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle weiter verzögern. Es ist höchste Zeit, dass die Atommüll-Komission diesen Irrweg aufgibt.“
Auf der Homepage der BI Lüchow Dannenberg ist ein Fazit nachzulesen, außerdem gibt es dort die Zusammenfassungen der Vorträge von der Veranstaltung.
Eine Zusammenfassung der Podiumsdiskussion ist beim Wendland.Net online.
Zdebel bestritt auf Einladung der BI die Podiumsdiskussion am Ende der Veranstaltung gemeinsam mit dem niedersächischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Für die SPD-Fraktion nahm die aus der Region stammende Abgeordnete Hiltrud Lotze und für die CDU Eckard Pols an der Diskussion teil.
Das veraltete klima- und umweltschädliche Vattenfall-Heizkraftwerk in Wedel, mit dem ein Teil der Hamburger Fernwärme (und Strom) erzeugt wird, soll vom Netz. Nur wann, wo und wie ist immer noch umstritten. Vattenfall und ihr Minderheitspartner in der Wärme-Gesellschaft, die Stadt Hamburg, haben die Entscheidung über einen Ersatz zunächst verschoben. Mit der Folge, dass das Kraftwerk vermutlich mindestens noch bis 2021 Quecksilber und Feinstaub in die Luft bläst und die Atmosphäre weiter aufheizt. Matthias Ederhof schreibt auf umweltFAIRaendern in einem Gastbeitrag, welche Alternativen es zum Abwarten gibt – nicht nur technisch und ökologisch, sondern auch mit Blick auf Kosten.
Matthias Ederhof von der Energienetz-Hamburg Genossenschaft
Ederhof engagiert sich seit Jahren für die Energiewende in Hamburg, war als Aktivist am Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ beteiligt, ist Gründungsmitglied der EnergieNetz-Hamburg Genossenschaft und außerdem bei der Opposition „Die Kammer sind Wir“ in der Handelskammer Hamburg. Ederhof engagiert sich auch – mit vielen weiteren Beteiligten – im „Wärme-Dialog„. Eine nächste Veranstaltung in dieser Reihe findet am 23. Februar 2016 statt. Auch auf dieser Veranstaltung mit Energie- und Umweltsenator Jens Kerstan wird es um die Alternativen für das alte Heizkraftwerk in Wedel gehen.
„Dürfen Vattenfall und die Stadt Hamburg weiter unsere Atemluft mit Quecksilber, Arsen und Blei vergiften, obwohl Alternativen mit vertretbaren Mehrkosten bereitstehen? Wo fangen Grenzwerte an und wo hört die politisch moralische Verantwortung auf?“ von Matthias Ederhof
Wäre das alte schrottreife Kohlekraftwerk Wedel ein Auto, würde es mit sofortiger Wirkung stillgelegt, egal wie der Fahrer nach Hause kommt. Ist aber ein dreckiges, aber zugleich für Vattenfall hoch profitables Wärmekraftwerk. Daher gelten hier andere Maßstäbe offensichtlich. Sagt zumindest das grüne Umweltministerium in Kiel als zuständige Aufsichtsbehörde. Und was sagt die Stadt Hamburg dazu?
„Unsere 2011 mit 25,1% eingekaufte Unternehmensbeteiligung am Hauptwärmeabnehmer (VWH) von Wedel erlaubt uns keinerlei Einflussmöglichkeiten auf den Betrieb von Wedel, da das Vattenfall gehört“ (2016)
Zum Vergleich: Im November 2011 hieß es vom Senat auf der Pressekonferenz bei der Vorstellung der Kooperationsvereinbarung und 25%-Unternehmensbeteiligung zwischen Vattenfall und dem Senat der Stadt Hamburg: „Mit dieser Unternehmens- und Kooperationsvereinbarung gewinnt die Stadt Hamburg substantielle neue Energie- und klimapolitische Handlungsspielräume“ (2011)
Aha.
Man könnte meinen, was kümmert mich meine Pressekonferenz von gestern. Aber so einfach ist es nicht.
Im Kern geht es inzwischen um viel mehr als Samthandschuhe und ungesunde operative Nähe zu Vattenfall, als Wegschauen der Aufsichtsbehörde und des zuständigen Umweltministers in Kiel und als leichtfertige Gesundheitsgefährdung von rund 2,5 Mio Menschen in der Region Hamburg. Nein inzwischen hängt der nächste Vattenfall-Vertrag der Stadt Hamburg vom Jan 2014 mit der darin vereinbarten 100% Kaufoption und dem vereinbarten Mindestpreis dem Hamburger Senat wie ein Mühlstein um den Hals und wie ein Damokles Schwert über dem Kopf!
Warum ?
Alle gesundheits- und klimapolitischen Verbesserungen in Wedel würden den Kaufpreis für den Schrottmeiler reduzieren. Wenn Hamburg im Jahr 2018 die Kaufoption für die Fernwärme gemäß Volksentscheid vom September 2013 zieht, dann muss es ebendiesen mitlaufen und geordnet entsorgen. Da jede Betriebsstunde weniger auch die Ertragsaussichten mindert könnte der Gesamtkaufpreis aus VWH und Kohlekraftwerk Wedel unterhalb des Mindestkaufpreises von 950 Mio EUR sinken. Einige sagen nun, wenn das passiert, darf Hamburg nicht kaufen, weil das gegen die Landeshaushaltsordung (LHO) verstoßen würde.
Das aber ist verfassungs- und haushaltsrechtlich höchst fraglich und umstritten. Und wäre nun in Rechtsgutachten und öffentlicher transparenter Diskussion zu analysieren.
Weder beim Kauf von Hapag Lloyd noch dem Bau der Elbphiharmonie haben die Bürger/Innen Hamburgs solche Argumente vernommen. Auch nicht bei Olympia. Und nur bei Olympia wurden sie befragt.
Tatsache ist aber, dass genau dieser Verweis auf die LHO dazu führt, dass Vattenfall ungehindert weiter Arsen, Quecksilber und Blei sowie jede Menge überflüssiges CO2 in die Luft pustet, obwohl Wedel im Sommer sämtliche Wärme an die Elbe abgibt und durchgerechnete, schadstoffarme Alternativen auf dem Tisch liegen, die sofort ab Ende 2016 einsetzbar sind.
Das zeigen die quantitativen Abschätzungen der betriebswirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen und politischen Auswirkungen eines vollständigen Tauschs der Einsatzreihenfolge der Wärmeerzeugungsanlagen in Wedel (KoKW) und Haferweg (Gas-HW) ab dem Jahr 2017. (Link zum pdf)
Das Fazit lautet: Der jährliche VWH-Gewinn von rund 60 Mio. EUR vor Steuern würde sich auf ca. 47 Mio. EUR vor Steuern reduzieren, im Gegenzug werden jährlich rund 650.000 Tonnen CO2 eingespart, was Hamburgs Zielbeitrag für das Jahr 2020 entscheidend unterstützt. Zudem werden die gefährlichen Giftstoff-Emissionen Arsen, Blei und Quecksilber auf Null zurückgefahren und die Luftqualität im Sinne des Hamburger Luftreinhalteplans entscheidend verbessert, da auch der Stickoxid- und Schwefeldoxid-Eintrag sich massiv reduzieren würde. Weiterhin wäre damit auch fraglich, ob die im Raume stehenden Erhaltungsinvestitionen durch den Betreiber in das alte KoKW Wedel (70 bis 80 Mio EUR) in dieser Höhe überhaupt notwendig sind, wenn das KoKW zukünftig (spätestens ab 1.1.2019) lediglich als Spitzenlastreserve maximal 300 Betriebsstunden pro Jahr arbeitet.
Schliesslich ist eine zeitnahe Online-Dauermessung aller Schadstoffwerte rechtlich geboten gemäß BImschV §20 Abs. 1 und § 21 Abs.5. Mehr dazu im Foliensatz. Hierzu ist es sinnvoll sich mit der Aufsichtsbehörde in Kiel auf eine Dauer-Online-Messung aller Luftschadstoffe (Emissionsträger) zu verständigen. Die Rechtsgrundlage dazu ist seit Jan. 2016 gegeben.
Entscheidende Ergebnisse in Bezug auf die Einsatzreihenfolge:
1. Die Versorgungssicherheit ist in jedem Falle gesichert.
2. Die Endkunden-Fernwärmepreise müssen nicht angehoben werden.
3. Weder die Garantiedividende an die FHH (14 Mio EUR p.a.) noch der Kapitaldienst für die 25,1%-Kaufpreisfinanzierung werden dadurch beeinträchtigt.
„Wir lassen uns nicht entmutigen, wir schaffen das!“ Mit diesen Worten beendete Wolfgang Ehmke am Samstag eine Veranstaltung der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg über die bisherige Endlagersuche in Gorleben unter dem Titel „Alles falsch gemacht!“ Damit spielte er darauf an, dass der langjährige Widerstand in Gorleben und die vielen von der BI aufgedeckten Skandale, Lügen und Tricksereien zur Durchsetzung eines Lagers für hochradioaktive Strahlenabfälle im Salzstock Gorleben bislang dafür gesorgt hätten, ein Endlager in Gorleben zu verhindern. Eine Fotostrecke vom Tag in Lüchow und viele Gesichter des Widerstands bei umweltFAIRaendern unten auf der Seite.
Auf ihrer Homepage ist das Fazit der BI Lüchow Dannenberg über die gestrige Veranstaltung im „Kraftwerk Lüchow“ nachzulesen. Rund 80 TeilnehmerInnen waren nach dem Wintereinbruch mit Schnee und Glatteis versammelt und wurden vom Landrat Jürgen Schulz begrüßt. Auf der Seite der BI finden sich auch Zusammenfassungen der Vorträge und Statements der ReferentInnen, die die Geschichte des Wendlandwiderstands und der politischen Mauscheleien, juristischen Tricks und auch der Kriminalisierung der massenhaften Proteste pointiert in Erinnerung brachten. Karl-Friedrich Kassel, Ulrich Schneider, Dieter Schaarschmidt, Nikolaus Piontek, Gabi Haas, Dieter Magsam und Martin Lemke erinnerten in ihren Beiträgen an diese Meilensteine im Widerstand. Allein diese Beiträge, die von Ulrike Donat moderiert wurden, machten klar, warum Gorleben im laufenden Standortsuchverfahren nichts mehr verloren hat, wenn es dabei tatsächlich um einen „Neustart“ bei der Endlagersuche und einen gesellschaftlichen Konsens beim Umgang mit den radioaktiven Abfällen gehen soll.
Die Arbeit der Atommüll-Kommission stand denn auch im Mittelpunkt der abschließenden Podiumsdiskussion. Nachdem die grüne Bundestagsabgeordnete und Vertreterin der Fraktion in der Endlager-Kommission, Sylvia Kotting-Uhl, aus persönlichen Gründen abgesagt hatte, wurde sie vom grünen Umweltminister Stefan Wenzel in der Debatte vertreten. Von der Fraktion DIE LINKE war Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg und Obmann im Umweltausschuss des Bundestags den ganzen Tag vor Ort. Für die SPD-Fraktion nahm die aus der Region stammende Abgeordnete Hiltrud Lotze und für die CDU Eckard Pols an der Diskussion unter der Moderation von Martin Donat teil.
„Die Beiträge am Vormittag der Veranstaltung machten in aller Kürze und in aller Deutlichkeit klar, dass der Salzstock von Gorleben für ein Atommülllager weder geologisch noch politisch weiter im Suchverfahren bleiben kann. Wer an Gorleben als Standort festhält, wird hier aus guten Gründen weiterhin auf Widerstand stoßen, damit einen gesellschaftlichen Konsens unmöglich machen und die Suche nach einem geeigneten Ort für die langfristige, möglichst sichere Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle weiter verzögern. Es ist höchste Zeit, dass die Atommüll-Komission diesen Irrweg aufgibt.“
Zdebel bestritt auf Einladung der BI die Podiumsdiskussion am Ende der Veranstaltung gemeinsam mit dem niedersächischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Für die SPD-Fraktion nahm die aus der Region stammende Abgeordnete Hiltrud Lotze und für die CDU Eckard Pols an der Diskussion teil.
