In der Gasförderregion im Landkreis Vechta hat erneut die Erde gebebt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: „Bundes- und Landesregierung müssen das Erdbebenrisiko endlich ernst zu nehmen, statt die Gefahr weiterhin klein zu reden. Die Gefahr wird noch zunehmen, wenn in Niedersachsen nach den Plänen der Bundesregierung Tight-Gas-Fracking stattfinden wird.“
Zdebel weiter: „Die Erdgasförderung, insbesondere Fracking, sowie die Verpressung von Lagerstättenwasser können Erdbeben hervorrufen. Diese Erkenntnis ist nicht neu und von wissenschaftlichen Studien, z.B. aus den USA, bekannt. Die Zunahme von Erdbeben in niedersächsischen Erdgasfördergebieten zeigt, dass Industrie und Politik die Risiken bisher einfach ignoriert haben. Die Erdgaskonzerne, die jetzt mit allen Mitteln Fracking durchsetzen wollen, haben jahrelang einen Zusammenhang der Erdbeben mit ihrer Gasförderung abgestritten.
In Kanada hat Fracking ein Erdbeben der Stärke 4,4 ausgelöst, wie die kanadische Regulierungsbehörde für die Erdöl- und Gasindustrie bekannt gab. Auch in Deutschland hat das Landesbergamt (LBEG) in Niedersachen zugegeben, dass die Erdgasförderung in den Förderregionen eine drastische Zunahme von Erdbeben verursacht hat. Und damit nicht genug: Das LBEG geht davon aus, dass durch die Erdgasförderung weitere Erdbeben vorprogrammiert sind. Was wird erst passieren, wenn nach den Plänen der Bundesregierung auch noch Fracking eingesetzt wird?“
Castoren-Fertigung bei GNS – Wie sehen die künftigen Anforderungen an die Zwischenlagerung aus? Foto: GNS
(UPDATE) Nur mit großen Mühen und auf den letzten Drücker ist es gelungen, einen staatlichen Atommüll-Aufseher zur Debatte um die Probleme mit der Sicherheit bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle zu gewinnen. Über die Probleme, die es in den 38 Zwischenlagern mit hochradioaktiven Abfälle gibt, soll – veranstaltet vom „Atommüllreport“ – auf einer Fachtagung am 25. November in Würzburg mit sachkundigen Experten informiert und diskutiert werden. Eine Debatte, die mehr als dringend notwendig ist! Wichtig für die Atommüll-Verwaltung auch: Künftig werden die Atomkonzerne bei der Atommüll-Lager-Debatte nicht mehr im Boot sein. Geplant ist eine komplette Verstaatlichung der Lagerung aller radioaktiven Abfälle.
Probleme bei der Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle – Wo? Wie lange? Wie sicher? 25. November 2016, 11.00 – 17.00 Uhr, Würzburg, Exerzitienhaus Himmelspforten, Mainaustraße 42, 97082 Würzburg. Veranstaltungsflyer als PDF
Zum Hintergrund heißt es auf der Homepage des „Atommüllreports„: „In 38 Lagerstätten (Nass- und Trockenlager) in Deutschland lagern hoch radioaktive Abfallstoffe. Am 19.6.2013 entzog das OVG Schleswig dem Standort-Zwischenlager Brunsbüttel die Genehmigung. Anstatt Konsequenzen zu ziehen kamen Bund und Länder überein, dass es keine Sicherheitsdefizite gäbe. Das Land Schleswig-Holstein ordnete nicht nur die weitere Lagerung der bisher im SZL Brunsbüttel befindlichen neun Castoren an sondern will sogar die Einlagerung weiterer Castoren erlauben. Viele Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle in Deutschland weisen noch geringere Sicherheitsstandards als das SZL Brunsbüttel auf.
Die Genehmigung für die Trockenlager laufen alle weit vor einer möglichen Inbetriebnahme eines tiefengeologischen Lagers aus. Offen ist die Frage, was dann mit den ca. 1.900 Castoren passieren soll.“
Update: Dr. Hoffmann, Leiter der Abteilung „Genehmigungen, Transporte und Zwischenlager“ beim Bundesamt für Strahlenschutz, wird als einziger staatlicher Vertreter zu den Themen Stellung nehmen und die behördliche Sicht auf der Tagung darstellen.
Mehr Informationen über das Fachportal „Atommüllreport“, über den Trägerkreis, den Fachbeirat und mehr gibt es hier.
Das ist, wenn man so will, die überaus knappste Darstellung, mit der aufgezeigt werden könnte: Berlin, wir haben ein Problem! Die Liste ließe sich beliebig verlängern: In Jülich lagern 152 Castor-Behälter mit Atommüll ohne ausreichende Sicherheit. Wohin? Ungeklärt. In Lubmin schaffen es die Betreiber des dortigen Zwischenlagers nicht, die geforderten Terror-Schutz-Nachrüstungen einzubauen. Folge? Möglicherweise ein kompletter Neubau? Wie können eigentlich defekte Castoren repariert werden, wenn die dafür bislang vorgesehenen Reaktorgebäude abgebaut sind? Braucht es dann nicht überall Heiße Zellen dafür?
Und im Veranstaltungsflyer für die Tagung wird der Blick auf die ganz lange Sicht gewagt: „Selbst in der zuversichtlichsten Annahme der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle dauert die Einlagerung hoch radioaktiver Abfälle in eine tiefengeologische Lagerstätte bis 2070. 23-36 Jahre nachdem die Betriebsgenehmigungen für die Zwischenlager erloschen sind. Was passiert mit den Castoren in der Zwischenzeit? Und wie sicher sind die Zwischenlager?“ Die pessimistischere Sicht auf dieses Problem? Die Einlagerung kann vielleicht erst 2080 beginnen und dauert dann noch mindestens 20-30 Jahre.
Gründe genug, sich angesichts der Gefährlichkeit dieser Atomabfälle und angesichts neuer Anforderungen sowohl hinsichtlich der Sicherheit im hier und heute als auch für einen Zeitraum von deutlich mehr als den bislang geplanten 40 Jahren ernsthaft einen Kopf zu machen.
Erfreut reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf Meldungen, dass die umstrittene Hans-Joachim-Martini-Stiftung abgewickelt werden soll. Gleichzeitig fordert er die Aufklärung der Vorwürfe nicht nur gegenüber der Stiftung und dem Hans-Joachim-Martini-Fonds, sondern auch bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), unter deren Dach die Stiftung angesiedelt war. Dabei gehe es um die mögliche Beeinflussung von Gutachtens-Ergebnissen sowie um die Rolle ehemaliger BGR-Präsidenten wie des Stiftungs-Namensgebers Martini, der bekennender Nazi und SS-Mitglied war.
„Die Reaktionen zur Auflösung der umstrittenen Hans-Joachim-Martini-Stiftung zeigen, dass dort nicht alles sauber gelaufen sein kann“, so Hubertus Zdebel. „Schon vor wenigen Wochen hatte mir auf Nachfragen das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass es seinen Vertreter aus dem Stiftungsrat zurückgezogen habe. Als Grund nannte die Bundesregierung, dass sie erst im Oktober 2016 von Martinis ‚Mitgliedschaft in der SA und SS während des NS-Regimes‘ erfahren habe.“
Zdebel weiter: „Es ist überaus wichtig, die Rolle ehemaliger Präsidenten der BGR und ihrer Vorgängerorganisationen aufzuklären. Nicht nur Hans-Joachim Martini, sondern auch Alfred Bentz und Gerhard Richter(-Bernburg) sind hier zu nennen. Dazu muss auch gehören, ob und inwieweit ihre damaligen Verstrickungen in die Kriegsmaschinerie von Nazi-Deutschland später in der Bundesrepublik Auswirkungen hatten.
Auch die von Medien fundiert vorgebrachten Vorwürfe, dass aus Mitteln der Stiftung BGR-Studien finanziert wurden, die etwa zugunsten interessierter Wirtschaftskreise den Klimawandel relativierten oder die Tauglichkeit des umstrittenen Endlager-Projekts Gorleben beweisen sollten, müssen gründlich untersucht und aufgeklärt werden, auch wenn diese Stiftung jetzt aufgelöst wird. Alle Akten dafür müssen vom Wirtschaftsministerium auf den Tisch gelegt werden.“
Es gibt Meldungen, die will man eigentlich gar nicht lesen. Zu den im Februar 2017 anstehenden Wahlen zum Plenum der Handelskammer ist dank der Initiative „Kammer sind WIR“ inzwischen eine heftige Debatte in Gang gekommen und Interessengruppen streiten offen über die künftige Entwicklung der Handelskammer und ihre Rolle in der Stadt. Das ist gut und trägt zur Transparenz dieses eher heimlichen Gremiums bei. Weniger schön ist, wenn der ehemalige St. Pauli-Trainer Holger Stanislawski und in dieser Funktion irgendwie von einem „Hauch des Anderssein“ umgeben als jetziger REWE-Filialleiter an der Seite von Vattenfall Hamburg-Chef Pieter Wasmuth für die Gruppe „Unternehmer für Hamburg“ für das Plenum der Handelskammer kandidiert.
Kollege Meyer-Wellmann schreibt es im Abendblatt in brutaler Klarheit und bestimmt mit der grausamen Absicht, die Illusion über den Verein, der irgendwie so anders ist, zu entzaubern (immerhin ist er bekennender HSV-Fan): „So kandidieren hier etwa Vattenfall-Norddeutschland-Chef Pieter Wasmuth, der auch im CDU-Wirtschaftsrat mitarbeitet. Auch der langjährige CDU-Staatsrat Reinhard Stuth und der frühere Geschäftsführer des Hamburg Convention Bureaus der Hamburg Marketing, Thorsten Kausch (ebenfalls CDU), treten für die Gruppe an.“ Und an ihrer Seite nun eben auch Holger Stanislawski.
Nur gut, dass ich nicht wirklich St. Pauli-Fan bin.
In einer Presseerklärung berichten die Organisationen ICBUW und IPPNW: „US-Militär setzte in Syrien Uranwaffen ein“. Diese panzer- und bunkerbrechenden Waffen werden aus abgereichertem Uran hergestellt. Daher sorgt ihr Einsatz für eine radioaktive Kontamination des Einsatzgebietes, die auch lange danach wirksam ist. Immer wieder kommt es zum Einsatz dieser Uranwaffen, wie z.B. im Irakkrieg oder dem Krieg im Kosovo. Die Ärtzeorganisation verweist darauf, dass sich auch die Vereinten Nationen mit dieser hochumstrittenen Uran-Munition befasst. „Ärzteorganisation IPPNW: „US-Militär setzte in Syrien Uranwaffen ein““ weiterlesen
In der Gasförderregion im Landkreis Vechta hat erneut die Erde gebebt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: „Bundes- und Landesregierung müssen das Erdbebenrisiko endlich ernst zu nehmen, statt die Gefahr weiterhin klein zu reden. Die Gefahr wird noch zunehmen, wenn in Niedersachsen nach den Plänen der Bundesregierung Tight-Gas-Fracking stattfinden wird.“
