„Ende Gelände im Braunkohlerevier in der Lausitz war eine von Kreativität und Solidarität getragene Aktion zivilen Ungehorsams gegen die Klimakatastrophe und für eine sozial-ökologische Energiewende, die Erinnerungen an die Anti-Atom-Proteste in Gorleben aufkommen lässt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Linksfraktion im Umweltausschuss, der zusammen mit weiteren Bundestags- und Landtagsabgeordneten seiner Partei als Parlamentarischer Beobachter die Aktionen begleitet hat.
Zdebel, der bereits bei den Aktionen um „Ende Gelände“ im Rheinischen Revier um Garzweiler im vergangenen Jahr als Beobachter vor Ort war, weiter: „Die friedlichen Protestaktionen waren entschlossen, mutig und beeindruckend. Die Formen des Widerstands gegen den Kohleabbau waren vielfältig und reichten von Besetzungen einzelner Gruben, der Blockade der Schienenwege für die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Schwarze Pumpe bis zu einer Demonstration von Welzow nach Proschim. Im Vergleich zu 2015 ist mir das weitgehend zurückhaltende und sichtlich um Deeskalation bemühte Auftreten von Polizei und Betreiber Vattenfall aufgefallen. Offenbar sollte sich in der Lausitz nicht wiederholen, was sich im vergangenen Jahr im Tagebau um Garzweiler ereignet hatte, als der Energiekonzern RWE voll auf Eskalation gesetzt hatte und sich Werkschutz von RWE und die Polizei mit den Besetzern heftige Auseinandersetzungen lieferten. Das ist gut so.
‚Ende Gelände‘ macht Mut und stimmt in Sachen Energiewende optimistisch. Der Kohleabbau ist nicht zukunftsfähig. Um die im Dezember 2015 in Paris formulierten Klimaziele zu erreichen, muss der Großteil der Braunkohle im Boden bleiben. Daher fordert DIE LINKE im Bundestag einen schrittweise Ausstieg aus der Braunkohle bis 2035. Der Strukturwandel ist überfällig und die Beschäftigten brauchen eine Perspektive ohne Klimakatastrophe. Wir brauchen die sozial-ökologische Energiewende!“
„Die vollmundige Ankündigung von NRW-Umweltminister Remmel, er wolle den Import von Bohrschlämmen aus Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen vorläufig stoppen, ist wie eine Seifenblase geplatzt. Das von ihm angekündigte Moratorium wird es nicht geben, stattdessen soll jetzt noch zusätzlicher Bohrschlamm in NRW abgelagert werden. Das ist eine umweltpolitische Bankrotterklärung“, kritisiert Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags die neueste Erklärung des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums zum Giftmülltourismus von Bohrschlämmen nach NRW. „Ich fordere die Landesregierung auf, die Kumpanei mit Öl- und Gasförderunternehmen sowie Entsorgern aufzukündigen und einen Annahmestopp von Bohrschlämmen in NRW durchzusetzen. Den Gefahren der Öl- und Gasförderung im Bereich der Entsorgung muss endlich Rechnung getragen werden.“