Rückbau der ehemaligen Atomforschungsanlagen der GKSS in Geesthacht! Noch bis zum 6. Februar können BürgerInnen die Antragsunterlagen für das geplante Vorgehen einsehen und ihre Vorschläge und Kritik als Einwendung in das laufende Genehmigungsverfahren einbringen. Wie der Abbau funktionieren soll, welche Risiken es dabei gibt und wie diese so gering wie möglich gehalten werden sollen, darüber informieren Betreiber und die Begleitgruppe im konsensorientierten Dialog am kommenden Montag (16.1.2017) in Geesthacht auf einer Veranstaltung.

• Öffentlichkeitsbeteiligung: Stilllegung Atomforschungsanlage Geesthacht – Auslegung beginnt
• Stilllegung Atomanlage Geesthacht: Trotz Druck der Atomaufsicht – Kompromiss für mehr und bessere Informationen für Öffentlichkeitsbeteiligung

Um die auszulegenden Unterlagen für die atomrechtliche Öffentlichkeitsbeteiligung hatte es zuvor zwischen dem Dialog-Prozess und der zuständigen Kieler Atomaufsicht eine heftige Kontroverse gegeben. Nahezu an allen Standorten wo Genehmigungsverfahren zur Stilllegung laufen, kritisieren Atomkraft-GegnerInnen die zu spärlichen Informationen, die der Öffentlichkeit zur Bewertung der Maßnahmen vorgelegt werden. Der Geesthachter Dialog hatte im Rahmen seiner nunmehr über vier Jahre andauernden Arbeit bereits für eine bessere Qualität der Unterlagen gesorgt: Einerseits wurden die einzelnen Atomanlagen in einem Verfahren weitgehend zusammengefasst und können daher zusammenhängend diskutiert werden. Andererseits wird in den Unterlagen konkret dargelegt, wie der Rückbau erfolgen soll. Zusätzliche Informationen, die der Begleit-Dialog in Form von Status-Berichten zu zahlreichen Aspekten in vertiefter Form vorlegen wollte, wollte die Atomaufsicht in Kiel nicht zum Bestandteil der Auslegung machen. Erst nach intensiven Gesprächen konnte ein Kompromiss erreicht werden (siehe den Link oben).

• Die ausgelegten Antragsunterlagen sind hier samt weitergehender Informationen – Statusberichten zu finden.

Auf der Veranstaltung am kommenden Montag, dem 16. Januar (19 Uhr, beim Helmholtz-Zentrum Geesthacht), wollen Betreiber und Begleitgruppe nun einen Überblick über das Rückbau-Vorhaben geben und den BürgerInnen die Möglichkeit geben, intensiv nachzufragen und ihre Kritik vorzubringen.

Dokumentation der Einladung:

Öffentliche Veranstaltung zur Stilllegung der Atomanlagen des HZG

Das Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) und die Begleitgruppe „Stilllegung Atomanlagen des HZG (ehem. GKSS)“ laden am 16. Januar 2017 um 19:00 Uhr zur nächsten öffentlichen Veranstaltung in den HZG-Hörsaal ein.

Antragsunterlagen ausgelegt – Erörterungstermin folgt

Seit dem 5. Dezember liegen die Antragsunterlagen zur Stilllegung des Forschungsreaktors und zum Abbau der Atomanlagen des ehemaligen GKSS-Forschungszentrum Geesthacht öffentlich aus.

Bürgerinnen und Bürger können bis zum 6. Februar 2017 die Unterlagen einsehen, um ihre mögliche Betroffenheit durch die geplanten Maßnahmen zu beurteilen und Einwände zu erheben. Diese Einwendungen werden in einem Erörterungstermin am 21. März 2017 mündlich erörtert.

Seit 2012 wird im Rahmen des Prozesses „HZG im Dialog“ mehr als nur informiert. Mit einem Dialogforum zwischen einer kontinuierlichen Begleitgruppe einerseits, sowie Vertreterinnen und Vertretern des HZG andererseits, öffentlichen Veranstaltungen und unabhängigen, externen Gutachten wird eine transparente Kommunikation ermöglicht, die bundesweit einzigartig ist.

Dies zeigt sich auch im Umgang mit den auszulegenden Unterlagen. Nach einer zunächst kontroversen Diskussion über deren Umfang haben sich der HZG-Dialog und das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) im November 2016 auf eine erweiterte Informationsbereitstellung verständigt, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinausgeht.

Wie kann ich beurteilen, ob ich von den Rückbaumaßnahmen betroffen oder beeinträchtigt bin? Welche Unterlagen sind verfügbar und was genau bedeutet der Erörterungstermin? Wie geht es nach Ende der Auslegungsfrist bei der Stilllegung des Forschungsreaktors und dem geplanten Abbau der kerntechnischen Einrichtungen des ehemaligen GKSS-Forschungszentrums weiter?

Über diese und weitere Fragen möchten wir am 16. Januar 2017 mit Ihnen diskutieren.

Redner und Gesprächspartner:

• Dr. Peter Schreiner, Leiter der Forschungsreaktoranlage (HZG)
• Vertreter des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR)
• Wolfgang Neumann, unabhängiger Sachverständiger, intac GmbH
• Vertreter der Begleitgruppe Stilllegung Atomanlagen des HZG (ehem. GKSS)
• Vertreter des Helmholtz-Zentrums Geesthacht

Anfahrt

Um 18:30 Uhr fährt vom ZOB Geesthacht ein kostenloser Bus-Shuttle zum Helmholtz-Zentrum Geesthacht, Rückfahrt gegen 21:30 Uhr. Hinweise zur Anfahrt mit dem PKW

Gemeinsame Pressemitteilung der Begleitgruppe „Stilllegung Atomanlagen des HZG (ehem. GKSS)“ und des Helmholtz-Zentrums Geesthacht vom 5.12.2016: Genehmigungsbehörde und HZG-Dialoggruppe einigen sich über Umgang mit den Antragsunterlagen zum Rückbau der Atomanlagen des HZG

Mit einem Gutachten durch den Atomjuristen Ulrich Wollenteit geht GREENPEACE gegen die Pläne der grünen Atomaufsicht unter Robert Habeck in Schleswig-Holstein vor, hochradioaktive Castorbehälter aus dem AKW Brunsbüttel im dortigen Standort-Zwischenlager trotz fehlender Genehmigung „bereitzustellen“. Greenpeace spricht von Taschenspielertricks, mit denen die Atomaufsicht bestehendes Recht unterwandern will. Die Organisation warnt: „Der zuständige Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne), droht sich mit einer Zustimmung strafbar zu machen.“ Wollenteit stellt klar: „Die Umlagerung der noch im Reaktor Brunsbüttel befindlichen Brennelemente in das ungenehmigte Zwischenlager ist unzulässig. Die gegenläufige Auffassung, die in einem von der Atomaufsicht beauftragten Rechtsgutachten vertreten wird, ist verfehlt. Sie basiert vor allem auf einer unhaltbaren Auslegung des Genehmigungsinhalts der Betriebsgenehmigung.“ Ein Urteil vom Oberverwaltungsgericht Schleswig, das Anfang 2015 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, hatte wegen mehrerer Ermittlungs- und Bewertungsdefizite bei den Sicherheitsnachweisen die Genehmigung für die Castor-Halle aufgehoben. Einen zweiten Versuch, die fehlende Genehmigung neu zu beantragen, hat Vattenfall aktuell an den Start gebracht. Heute hat die Öffentlichkeitsbeteiligung mit der Auslegung der Antragsunterlagen durch die Genehmigungsbehörde Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit begonnen.

• Zur beginnenden Öffentlichkeitsbeteiligung für eine neue Genehmigung inkl. der Links zu den Antragsunterlagen siehe: Atommüll-Zwischenlager AKW Brunsbüttel – Genehmigung im zweiten Versuch?
• Atommüll zwischenparken: Trotz fehlender Genehmigung – Vattenfall will hochradioaktive Brennelemente ins Zwischenlager „bereitstellen“
• Der Link zum Rechtsgutachten von RA Ulrich Wollenteit bei Greenpeace zum download (PDF) oder hier.

Worum gehts? Das Vorgehen der Kieler Atomaufsicht führt faktisch schlicht dazu, dass Atomrecht und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts ignoriert werden. Seit Anfang 2015 verfügt das Castor-Zwischenlager in Brunsbüttel nach einem Urteil über keine atomrechtliche Genehmigung mehr. Die Kieler Landesregierung verfügte als Reaktion auf das Urteil, dass für eine Übergangszeit von drei Jahren die bereits im Zwischenlager befindlichen Castoren dort verbleiben, neue Behälter aber nicht mehr eingelagert werden dürfen. Gleichzeitig lagern im Reaktor des benachbarten AKW Brunsbüttel hochradioaktive Brennelemente im dortigen wassergekühlten Nasslager innerhalb des Sicherheitsbehälters.

Das AKW ist endgültig abgeschaltet und soll zurückgebaut werden. Eine entsprechende Atomgenehmigung dafür ist allerdings noch nicht erteilt. Vattenfall und die Atomaufsicht wollen jedoch die noch im Reaktor befindlichen Brennelemente aus dem Nasslager in die Castoren umladen und sie aus der Anlage schaffen. Da eine Zwischenlagerung angesichts der fehlenden Genehmigung nicht in Frage kommt, haben – man kann es nicht anders sagen – Spezialjuristen eine sogenannte „Bereitstellungs-Lagerung“ erfunden. Zwar würden die Castoren in eine nicht genehmigte Zwischenlagerhalle gebracht werden, aber nicht zwischengelagert werden, sondern für eine spätere Zwischenlagerung zunächst nur bereitgestellt. Auf diese Deutung bezieht sich Greenpeace, wenn sie von Taschenspielertricks spricht.

Ob eine solche Einlagerung tatsächlich zu einer höheren Sicherheit führt, als die Brennelemente in dem Nasslager zu belassen, ist derzeit nicht prüfbar, denn immerhin hat ein Gericht ja mit der Begründung, dass es Ermittlungs- und Bewertungsdefizite bei der Sicherheit der Lagerhalle gibt, die Genehmigung aufgehoben. Das Problem ist nun: Kiel erklärt die Lagerhalle einfach als „sicherer“, ohne dass diese entsprechend atomrechtlich genehmigt ist. Auf diese Weise könnten künftig sämtliche atomrechtlichen Sicherheitsanforderungen je nach Bedarf unterlaufen werden. Aus diesem Grund ist das Vorgehen der Kieler Atomaufsicht hochgradig umstritten.

Dokumentation: „Umweltminister Habeck will illegalen Plan Vattenfalls durchwinken

Anfang 2015 wurde die Genehmigung für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle am Vattenfall-AKW Brunsbüttel durch ein Urteil aufhoben. Jetzt versucht es der schwedische Staatskonzern im zweiten Anlauf, die Sicherheitsanforderungen zu erfüllen und die dafür erforderlichen Nachweise ausreichend zu erbringen. Die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, beginnt am 11. Januar (bis zum 10. März 2017) mit der öffentlichen Auslegung der Antragsunterlagen (siehe auch hier beim BfE). Nach der im Dezember beschlossenen „Neuordnung“ bei der Atommüllentsorgung wird Vattenfall nun dieses Genehmigungsverfahren durchführen, der Betrieb wird aber später in staatliche Hände übergehen.

**Die Unterlagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung für die Genehmigung des Castor-Zwischenlagers am AKW Brunsbüttel sind hier auf der Homepage des BfS zum download zu finden. Die Unterlagen mit Datum 11.1.2017 können auch hier direkt in einer ZIP-Datei komplett heruntergeladen werden.**

• Dokumentation: OVG Schleswig hebt die Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel auf
• Atommüll zwischenparken: Trotz fehlender Genehmigung – Vattenfall will hochradioaktive Brennelemente ins Zwischenlager „bereitstellen“
• Hochradioaktiver Atommüll: Zwischenlagerung als problematischer Dauerzustand

Während Vattenfall nun also im zweiten Anlauf versucht eine rechtskräftige Genehmigung für das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel zu bekommen, plant der Konzern in Abstimmung mit der grünen Atomaufsicht in Kiel, trotz nicht vorhandener Genehmigung eine als Bereitstellung beschönigte Zwischenlagerung von Castoren in diesem Lager umzusetzen. Nicht nur Kläger-Anwalt Ulrich Wollenteit hat dies als atomrechtlich abenteuerlich bezeichnet. Auf einer Tagung des Atommüllreports in Würzburg warnte er vor diesem Vorgehen der Atomaufsicht, weil sie Tür und Tor für eine künftig fragwürdige Atommülllagerung öffne.

• Wachsende Probleme: Hochradioaktiven Atommüll sicher lagern? Wie geht das denn? Fachtagung in Würzburg
• Einen ausführlichen Bericht gibt es auch hier.

Dokumentation:
Pressemitteilung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit, 10. Januar 2017 01/17

*Zwischenlager Brunsbüttel: Antragsunterlagen veröffentlicht*

*BfE leitet wichtigen Schritt der Öffentlichkeitsbeteiligung ein*

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) startet einen wichtigen Verfahrensschritt im Genehmigungsverfahren für das Standort-Zwischenlager am Kernkraftwerk Brunsbüttel: Vom 11. Januar bis einschließlich 10. März 2017 sind die Unterlagen in Brunsbüttel, Salzgitter, Berlin und im Internet für die Öffentlichkeit einsehbar.

Bürgerinnen und Bürger können sich in diesem Zeitraum über die Planungen zur Genehmigung des Zwischenlagers für bestrahlte Brennelemente informieren und beim BfE Einwendungen erheben.

Nach Sichtung der Einwendungen lädt das BfE als Genehmigungsbehörde zu einem Erörterungstermin ein. Dort können die Einsprüche und Kritiken gemeinsam mit dem Antragsteller diskutiert werden. Die Ergebnisse des Erörterungstermines wird das BfE im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager berücksichtigen. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben. Antragstellerin ist die Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. oHG (KKB), deren Gesellschafterin wiederum das Energieversorgungsunternehmen Vattenfall ist.

*Zu den Unterlagen, die veröffentlicht werden, gehören: *

* Antrag nach § 6 AtG vom 16. November 2015,

* Präzisierung des Antrags vom 12. Februar 2016,

* Baugenehmigung für das Standort-Zwischenlager vom 24. September 2003,

* Sicherheitsbericht,

* Kurzbeschreibung,

* Umweltverträglichkeitsuntersuchung.

Hinweis: Die im Internet veröffentlichten Unterlagen dienen der Information. Rechtsverbindlich sind allein die in Brunsbüttel, Salzgitter und Berlin ausgelegten Unterlagen.

*Adressen und Öffnungszeiten*

* Internet

http://www.bfs.de/DE/themen/ne/zwischenlager/dezentral/genehmigung/kkb.html

Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit

Willy-Brandt-Straße 5

38226 Salzgitter

Montag bis Donnerstag: 9.00 bis 15.00 Uhr, Freitag: 9.00 bis 14.00 Uhr

* Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

– Bibliothek –

Stresemannstraße 128 – 130

10117 Berlin

Montag bis Freitag: 9.00 bis 15.00 Uhr,

* Bürgerbüro der Stadt Brunsbüttel

Von-Humboldt-Platz 9

25541 Brunsbüttel

Montag: 08.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.30 Uhr

Dienstag: 08.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr

Mittwoch: 08.30 bis 12.00 Uhr

Donnerstag: 08.30 bis 12.00 Uhr

Freitag: 08.30 bis 12.00 Uhr

*Einwendungen*

Einwendungen können bis einschließlich 10. März 2017

* schriftlich beim

Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit

Postfach 10 01 49

38201 Salzgitter

Oder

* zur Niederschrift beim

Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit

Willy-Brandt-Straße 5

38226 Salzgitter

erhoben werden.

*Hintergründe zum Zwischenlager Brunsbüttel: *

http://www.bfs.de/DE/themen/ne/zwischenlager/dezentral/genehmigung/kkb.html