Monat: Januar 2017

Handelskammer Hamburg und ihr scheidender Präses: Die Herren machen das selber, daß ihnen „andere Unternehmer“ Feind werden.

Selbstkritik gehört nicht zu den Vorlieben des scheidenden Präses der Handelskammer, Fritz Horst Melsheimer. Das Engagement seiner Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist inzwischen als rechtswidrig verurteilt, auch seine Reden vor der Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zum Jahreswechsel waren Gegenstand dieser Urteile. In seiner Rede am 30. Dezember 2016 (PDF) stellt er zwar mehr die Hamburger Wirtschaft konkret in den Vordergrund und zeigte die vielfältigen Tätigkeiten der Kammer auf. Ansonsten aber blieb er sich in der Pose eines entrechteten Kammer-Chefs treu, dem böse Intriganten und Gerichte die Meinungsfreiheit verbieten wollen. Angriffe gegen das Alternativ-Bündnis „Kammer sind WIR“ oder gar dümmliche Witze krönten die Rede. Kein Wunder also, wenn so eine Art der Kammer-Vertretung Widerstand und Veränderungen auf den Plan ruft! Die Handelskammer und ihr Präses sind nicht nur maßgeblich verantwortlich für das unsinnige Olympia-Bewerbungsabenteuer der Hansestadt. Im Januar und Februar finden die Wahlen für das Plenum der Handelskammer statt. Melsheimer will danach nicht mehr als Präses kandidieren. (FOTO: Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg, Foto: Handelskammer Hamburg/Michael Zapf)

Auf der Homepage ist eine Zusammenfassung als auch die gesamte Rede samt Video online. (Das Video aus auf Youtube hier veröffentlicht.) Dort findet sich auch dieser „Witz“: „Ein Amerikaner, ein Russe und der Hamburger Kammerpräses streiten, in wessen Vaterland größere Freiheit herrscht. ‚Angenommen, Gospodin’, sagt der Amerikaner, ‚ich schreibe ans Weiße Haus: ‚Präsident und Regierung der USA sind komplette Hornochsen!‘ Was passiert mir? Nichts.’ ‚Brüderchen, Brüderchen!’, lacht der Russe. ‚Wenn ich schreibe genau diesen Satz an Kreml: Was passiert mir? Auch nichts!’ Kommt die Reihe an den Hamburger Kammerpräses: ‚Wenn ich diesen Satz vor der Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns sagen würde, würden die Kammergegner wegen angeblicher Kompetenzüberschreitung das Verwaltungsgericht anrufen!’“

Da ist es nicht nur wegen der gerichtlichen Bearbeitung der Verstöße von Melsheimer wirklich echt verwunderlich, wenn Vertreter von die „Kammer sind WIR“ nicht wirklich lachen können, wie die Welt berichtet: „Darauf reagierten die sogenannten „Kammerrebellen“ nicht frei von Pathos: „Sein Recht auf freie Rede sollte man nicht dazu nutzen, um peinliche Witze über Meinungsfreiheit zu reißen. Das ist eine Verhöhnung von politischen Gefangenen nicht nur in Russland, sondern auf der ganzen Welt“, hieß es in einer von Bündnis-Sprecher Tobias Bergmann verbreiteten Mitteilung. Ansonsten wiederholte das Bündnis die bereits bekannten Forderungen nach einem Ende der Zwangsmitgliedschaft in der Kammer.“

Zumindest der letzte Satz aus dem Welt-Artikel dürfte nicht so ganz stimmen. Die „Kammer sind WIR“ will nicht die Zwangsmitgliedschaft beenden, sondern setzt sich für die Aufhebung der Zwangs-Mitgliedsbeiträge ein. Diese sollen künftig durch freiwillige Beiträge sowie Gebühren eingespielt werden, wie es z.B. auch bei der Kammer in Hannover geschieht.

Der NDR weiß zu berichten, dass Melsheimer von seinen Kammer-internen Kritikern nicht viel hält. Sollte es mit Blick auf die kommenden Plenums-Wahlen dazu kommen, dass die „Kammer sind WIR“-VertreterInnen deutliche Stimmengewinne oder gar eine Mehrheit im Plenum einfahren, dann müsse sich auch die Politik einmischen: „Die Handelskammer sei eben auch wirtschaftlicher Berater der Politik. „Wenn diese Form der effektiven Politikberatung weiter gewünscht ist, dann fordere ich alle Politikvertreter auf, diese Funktion der Industrie- und Handelskammern zu sichern“, sagte Melsheimer. Notfalls bedürfe es einer gesetzlichen Klarstellung in dieser Frage“, berichtet der NDR.

Das Abendblatt berichtete denn auch am 7. Januar: „Warum Olaf Scholz die Kammer-Rebellen fürchtet“ und schrieb nach einigen kritischen Hinweisen auf die Kammer-Geschäftsführung unter anderem: „Gleichwohl dürfte dem Bürgermeister angesichts der seit Jahren innerhalb der Kammer tobenden Grabenkämpfe mittlerweile auch etwas mulmig zumute werden. Sollten nämlich bei der am 16. Januar beginnenden Plenarwahl die „Rebellen“ von „Die Kammer sind WIR“ die Macht in der Repräsentanz der Kaufmannschaft übernehmen, wüsste niemand so genau, ob es die Kammer in dieser Form noch weiter geben würde. Ihr Ende als berechenbarer Partner allerdings wäre für die Politik ein gravierendes Problem. „Jeder Senat ist in Hamburg bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auf eine funktionierende Handelskammer angewiesen“, betont der Scholz-Intimus und Chef der Senatskanzlei, Christoph Krupp, am Freitag. „Es ist für die Politik wichtig, dass die unterschiedlichen Wirtschaftszweige ihre Interessen in den Kammer-Ausschüssen miteinander abstimmen und die Kammer dann Stellungnahmen abgibt, die von großen Teilen der Wirtschaft getragen werden. Damit können wir politisch arbeiten.“ Das sei bei Großprojekten wie dem Überseequartier wichtig, aber auch im alltäglichen Geschäft. „Bisher funktioniert das sehr gut“, so Krupp. „Wir hoffen, dass das auch in Zukunft so bleibt.““

Und zur Rede von Melsheimer hieß es im Kommentar des Abendblatt unter der Überschrift: „Überzeugende Bilanz des Handelskammer-Präses“ unter anderem: „Der eine oder die andere mag sich zu Recht an den kritischen Anmerkungen zur Fahrradpolitik stören – aber wer ernsthaft die Redefreiheit des Präses beschneiden will, muss zunächst eine Frage beantworten: Geht es den Kritikern wirklich nur um einzelne inhaltliche Aussagen? Oder doch eher um die Schwächung der Kammer insgesamt? Man kann Melsheimers Rede als Plädoyer für eine starke, mutige und aktive Kammer verstehen. Ob die Unternehmer der Stadt ihm folgen, wird sich bei der Kammerwahl zeigen.“

Komische Frage, die Oliver Schirg hier stellt, denn die Redefreiheit will eigentlich niemand beschneiden. Es geht vielmehr darum – und das sagen die Gerichte ja auch: Als Vertreter einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung mit Zwangsmitgliedern muss sich der Präses auf seine Rolle beschränken, die er als Repräsentant in dieser Funktion hat. Wer kritisiert, dass er das wiederholt nicht beachtet hat, muss nicht die Schwächung der Kammer zum Ziel, kann aber eine andere Art der Vertretung im Sinn haben. Genau das ist ja auch der eigentliche Hintergrund, warum es heute die „Kammer sind WIR“ überhaupt gibt. Das in weiten Teilen rechtswidrige Agieren der Handelskammer beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ führte ja dazu, dass sich zahlreiche UnternehmerInnen aus Empörung über dieses Vorgehen der Handelskammer-Spitze erstmals als eine Art „Fraktion“ für ein Mandat im Plenum der Kammer bewarben und damit erfolgreich waren!

Wenn man so will: Es war vor allem das Agieren der Handelskammer-Spitze selbst, das zu einer möglichen eigenen Schwächung beigetragen hat!

Nicht nur der am Ende erfolglose Widerstand gegen die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on wäre hier zu nennen. Auch die versemmelte Olympia-Bewerbung, für die die Kammer-Spitze verantwortlich zeichnet oder ein gescheiterter Bürger-Entscheid gegen die „Musical-Seilbahn“ wären hier zu erwähnen. Wiederholt hat sich die Kammer-Spitze in den letzten Jahren sehr weit aus dem Fenster gelehnt und hat vor allem Bruchlandungen hingelegt. Kritische Anmerkungen zum eigenen Verhalten bis heute: Total Fehlanzeige! Und von erfolgreich sicher auch weit entfernt!

Da muss man sich wahrlich nicht wundern, wenn ein solch trotziges oder schlicht engstirniges Agieren zu Widerstand führt und Kräfte mobilisiert, die auf Veränderungen drängen! Und nicht ganz vergessen sollte man die wachsenden finanziellen Probleme, die allesamt hausgemacht sind.

Militärische Motive der Atomenergienutzung in der frühen Bundesrepublik

Im Jahr 2000 veröffentlichte Roland Kollert aus Anlass des 40 jährigen Bestehens der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) einen in der Folge heftig umstrittenen Beitrag zur Geschichte der Atomenergie in Deutschland. Vor allem die „Kerntechnische Gesellschaft“ griff den Beitrag massiv an. Die Studie war unter dem Titel „Atomtechnik als Instrument westdeutscher Nachkriegs-Außenpolitik – Die militärisch-politische Nutzung ‚friedlicher‘ Kernenergietechnik in der Bundesrepublik Deutschland“ (PDF) erschienen und umfasste 86 Seiten (dort ist sie inzwischen nicht mehr zu finden (beachte Hinweise unten! Siehe dafür hier). Darin zeigte der Autor auf, dass schon seit der Frühphase der Atomenergieentwicklung in der Bundesrepublik militärische Interessen eine große Rolle spielten. (Der Text ist hier auch direkt vom Server von umweltFAIRaendern.de downloadbar, PDF.)

In der Einleitung des Textes heißt es: „Roland Kollert zeigt in der vorliegenden Studie, daß von der Adenauer-Regierung mehr angestrebt worden ist als die Ausrüstung der jungen Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen. Adenauer, Strauß u.a. waren darauf aus, eine bundesdeutsche Kapazität zur Produktion von Atomwaffen zu schaffen. Mit der Entwicklung der Atomtechnologie für zivile Zwecke wurde die militärische Option zunächst ermöglicht und später offengehalten.“ (S. 4)

Im Vorwort der Studie von Kollert für die VDW schreibt Wolfgang Liebert u.a.: „Schon die Ausgangshypothese von Kollerts gut recherchierter Arbeit beinhaltet Zündstoff: „Alle Regierungen, die je staatliche Programme zur zivilen Entwicklung von Nuklearforschung und Kerntechnik lancierten, verfolgten damit, zumindest zeitweise, außenpolitisch-militärische Ziele.“ Ist diese Behauptung für einzelne Länder wie Frankreich oder Israel kaum widerlegbar, so fordert sie Widerspruch im Falle Deutschlands heraus. Kollert belegt aber, daß die Bundesrepublik Deutschland ein weiteres Glied in der langen Kette von Ländern mit zivil-militärischen Dual-Use-Programmen im Nuklearbereich darstellt. Ein weiteres Lehrstück für eine mit langem Atem und wechselnden Details durchgehaltene Dual-Use-Strategie in der Forschungs- und Energiepolitik. Der zivile Deckmantel für militärtechnische Ambitionen wurde trefflich geschneidert.

Die Homepage der VDW wurde offenbar erneuert und daher haben sich bisherige Links verändert oder sind entfallen.

Das Besondere an Kollerts Arbeit ist, daß hier nicht nur historisches Material gewissenhaft aufgearbeitet wird. Kollert gelingt eine überzeugende, interdisziplinär geschulte Quellenhermeneutik, die politische und naturwissenschaftliche Hintergründe genauso berücksichtigt wie spezielle nuklear-technische Details. Auf dieser Basis gelingt der Indizienbeweis. Tatsächlich standen in den fünfziger und frühen sechziger Jahren forschungs- und technologiepolitische Weichenstellungen in direktem Zusammenhang mit dem regierungsamtlichen Kurs auf die deutsche Eigenproduktion von Kernwaffen. Kollert belegt die Dominanz des militärischen Motivs in der Entwicklung des deutschen Nuklearprogramms mit erheblichen Konsequenzen für die Folgejahrzehnte.“

Liebert fasst die wichtigen neuen Erkenntnisse von Kollert zusammen und kommt zu dem Ergebnis, dass es eine Revision bei der Bewertung der frühen deutschen Atompolitik geben müsse: „… so kann heute ein weit größeres Gewicht des militärischen Motivs, wenn nicht gar seine Dominanz mit der daraus folgenden ganz eigenen Rationalität angenommen werden.“

Außerdem stellt er den von Kollert dargelegten Wandel in der Thematisierung der militärischen Interessen dar. Mit Bezug auf den damaligen Euratom-Kommissar Krekeler (1960) und Wolf Häfele, dem damaligen Leiter des Schnellbrüterprojekts am Kernforschungszentrum Karlsruhe, fasst er zusammen: „Krekeler macht dem Kanzler (wahrheitsgemäß!) klar, daß jedes Land mit einer technologisch hochentwickelten nuklearen Energiewirtschaft ohne weiteres auch zur „militärischen Verwertung“ schreiten könne. Damit würde ein direktes Abzielen auf die Bombe selbst gar nicht mehr nötig. Häfele empfiehlt den Ausbau der Plutoniumtechnologie in all ihren Aspekten, insbesondere die Entwicklung des schnellen Brüters. Die Bundesrepublik solle darauf hinwirken, daß der Ausbau im Rahmen der internationalen Nichtverbreitungspolitik nicht verboten werde. Bekanntlich war das Brüterprojekt insofern zivil-militärisch ambivalent, als es Grundlagen-kenntnisse über schnell-kritische Anordnungen im Reaktor wie auch in Waffen geliefert hätte und beim Betrieb der Reaktoren waffentechnisch optimales Plutonium in großen Mengen angefallen wäre. Der Betrieb schneller Brutreaktoren macht, anders als im Fall von Leichtwasserreaktoren, Wiederaufarbeitung des Brennstoffs und Zugriff auf Plutonium zwingend.

Es wird also nicht die Abkehr von militärtechnologischen Ambitionen empfohlen. Ein atomtechnologischer Stand im zivilen Bereich sollte angestrebt werden, der jederzeit die Schwelle des Zugriffs auf Atomwaffen überschreiten konnte (wenn dies politisch gewollt sein sollte). Bei Häfele findet sich auch der Hinweis, daß bereits aus dieser Tatsache außenpolitisches Kapital geschlagen werden könne, ohne den direkten Kernwaffenbesitz erreichen zu müssen. Kennzeichnenderweise wird Häfele später im Auftrag des Kabinetts Brandt eine entsprechende Aufweichung der Entwürfe für den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag mitbewirken. Deutschland bleibt bzw. wird „Atomwaffenmacht auf Wartestand“ – trotz aller Bekundungen eines endgültigen Verzichts.“

Dass diese nur schwer erkennbar waren, lag an den internationalen Rahmenbedingungen nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg. Deutschland war bis Mitte der 1950er Jahre die Atomforschung gänzlich untersagt. Erst ab 1955 durfte die Bundesrepublik offiziell die Atomforschung wieder betreiben, allerdings durfte sie auf eigenem Staatsgebiet nicht an der Atomwaffe forschen. Die Verzichtserklärung der Bundesrepublik umfasst jedoch nur die Entwicklung und Herstellung von Atomwaffen auf dem eigenen Staatsgebiet, nicht im Ausland.

Unter diesen Bedingungen hätten die bundesdeutsche Politik und Wissenschaftler einen Sprachcode entwickelt, der nie direkt militärische Interessen an der Atomenergie benannte, sondern eher in Anspielungen, Andeutungen oder offenen Formulierungen diese Interessen in einer Art Nebel umschreibt. Ein Code, den aber Beteiligte zu dechiffrieren wussten.

Siehe dazu insbesondere auch: Philipp Sonntag – Diplomatische und demokratische Anforderungen an Geheimhaltung bei Atomrüstung (auf diesem Server, PDF; außerdem bei VDW: Philipp Sonntag: Die Nähe zu einer deutschen Atomrüstung trotz der Aktion der Göttinger 18 – in der Spannung zwischen Wissenschaftlichkeit und Geheimhaltung, PDF)

Wichtige Hinweise:

Erstens:

  • Hier werden längere Passagen aus der Arbeit von Roland Kollert ausführlich wiedergeben. Dies auch in der Absicht, im Internet derzeit (noch) vorhandene Quellen zusätzlich verfügbar zu halten. Zusätzlich wird die Arbeit von Kollert auch in einer Kopie auf diesem Server verfügbar gemacht. Der Grund für dieses Vorgehen ist, dass immer wieder auch wichtige Quellen aus dem Internet verschwinden. So ist z.B. die Homepage von Heiko Petermann, der mit Rainer Karlsch über das „Für und Wider zu Hitlers Atombombe“ publizierte und zahlreiche Hintergrundtexte online gestellt hatte, nicht mehr im Netz verfügbar. Die Gründe dafür sind mir unbekannt. Viele Fachautoren haben auf diese Internet-Quelle verlinkt – und laufen nun ins Leere. Das soll durch die hier gewählte Vorgehensweise zumindest reduziert werden.
  • Für alle hier genannten Autoren gilt: Es ist in jedem Fall lohnenswert, das jeweilige Original selbst zu lesen. Dies insbesondere auch, weil hier nicht all die wichtigen in Fußnoten verpackten Hinweise im Einzelnen wiedergeben werden. Diese enthalten nicht nur wertvolle Quellenhinweise, sondern immer wieder auch wichtige zusätzliche Hinweise.
  • In der Studie von Roland Kollert, die hier teilweise ausführlich dargestellt wird, wird immer wieder auch auf ein weiteres wichtiges Werk hingewiesen: Roland Kollert, „Die Politik der latenten Proliferation – Militärische Nutzung „friedlicher“ Kerntechnik in Westeuropa“, 1994. (Link zu Google-Books)
  • Zur Debatte um Kollert und die Folgen bei VDW siehe auch: „Keine deutsche Atomrüstung – trotz intensiver Bemühungen – Philipp Sonntag“ (bei VDW, PDF, siehe außerdem Abschlussbericht: „Methodeneinheit und Methodendifferenz in den Kultur-, Sozial- und Naturwissenschaften“ und weiter unten weitere Links dazu.)

Zweitens:

Oben genanntes Problem entsteht z.B. immer wieder auch, wenn Internetseiten modernisiert werden und bisherige Inhalte dabei nicht übernommen werden. So auch offenbar beim VDW. Dort wurden Inhalte zur genannten Debatte in ein Verzeichnis „Alt“ verschoben und sind daher unter den bisherigen Links nicht mehr erreichbar. umweltFAIRaendern dokumentiert die in diesem Alt-Verzeichnis derzeit online verfügbaren Texte.

VDW-Materialien 1/2000

— Die folgenden Texte dokumentieren einen fortdauernden Diskurs innerhalb der VDW. Der VDW-Vorstand kommt mit der Veröffentlichung dem ausdrücklichen Wunsch einiger Mitglieder nach. —
Die Geschichte der VDW begann mit der Mitteilung der „Göttinger 18“ Atomphysiker an Konrad Adenauer sowie Franz Josef Strauß, dass sie nicht bereit sind, Atombomben zu bauen. Die Wutausbrüche von Franz Josef Strauß gegenüber unseren frühesten Mitgliedern sind bekannt. Die Texte von Roland Kollert und Philipp Sonntag weisen auf Anhaltspunkte hin, dass Franz Josef Strauß deutsche Institute und Firmen bei der Vorbereitung zu einer deutschen Atomrüstung unterstützt hat, indem er ihnen unter dem Schutz besonders strikter Geheimhaltung Aufträge zu Entwicklung und Bau einer israelischen Atomrüstung verschafft hat. Die politische Entscheidung zu einer deutschen Atomrüstung wurde jedoch niemals getroffen, woran die VDW einen wesentlichen Anteil hatte. Diffizil zu bewerten – nicht zuletzt wegen intensiver Geheimhaltung –  ist die Rolle der deutschen Kerntechniker in den verschiedenen Institutionen und Firmen, eine abschließende Aussage hierzu ist nicht vorgesehen. Aktuell relevant – siehe die Diplomatie zur Kerntechnik im Iran – ist vielmehr die Frage, welche Bedeutung bestimmte Formen ziviler Kerntechnik (eventuell als wissenschaftlich und/oder kommerziell verschleierte Vorbereitung)  für eine spätere, unter Umständen sehr schnell aufbaufähige Atomrüstung haben können. Die Parallele zum gezielten Engagement von Franz Josef Strauß gibt hierzu Anhaltspunkte. [Philipp Sonntag]

Roland Kollert
Atomtechnik als Instrument
westdeutscher Nachkriegs-Außenpolitik
Die militärisch-politische Nutzung „friedlicher“
Kernenergietechnik in der Bundesrepublik Deutschland (siehe auch hier direkt) PDF!

Abschlussbericht: „Methodeneinheit und Methodendifferenz in den Kultur-, Sozial- und Naturwissenschaften“ (siehe auch hier direkt) PDF

Philipp Sonntag
„Die Nähe zu einer deutschen Atomrüstung trotz der Aktion der Göttinger 18 –
in der Spannung zwischen Wissenschaftlichkeit und Geheimhaltung“ (2013) (siehe auch hier direkt) PDF

Kurzfassung: „Keine deutsche Atomrüstung – trotz intensiver Bemühungen“ (2013) (siehe auch hier direkt) PDF

Atommüll ohne „Endlager“: Hochradioaktive Runde Tische

Das neue Nationale Begleitgremium für die „Endlager“suche macht sich mit einer Anhörung zur anstehenden Novellierung des Standortauswahlgesetzes auf den Weg. Bis heute ist vollkommen unklar, was dauerhaft mit den hochradioaktiven Abfällen geschehen soll. Als einziger Standort für ein solches Atommülllager ist Gorleben benannt worden. Nun soll eine vermeintlich ergebnisoffene Suche und ein Alternativenvergleich mit dem Standortauswahlgesetz voran gebracht werden. Am 11. Februar 2017 soll diese Anhörung des NBG in Berlin stattfinden und der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, sich einzumischen.

Ende Januar soll die Novellierung des StandAG im Deutschen Bundestag anlaufen. Ein entsprechender Antrag, der vor allem die Umsetzung der Empfehlungen der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ leisten soll, ist in Arbeit, eine „Formulierungshilfe“ aus dem Bundesumweltministerium liegt vor, eine veränderte Fassung hat das Bundeskabinett noch in der Woche vor Weihnachten verabschiedet. Für den 13. Februar lädt der Umweltausschuss des Bundestages zu einer Anhörung über den dann vorliegenden Gesetzesantrag.

Auf seiner Homepage verweist das NBG auch darauf, dass es zwischen der Formulierungshilfe aus dem BMUB und der vor Weihnachten vom Kabinett verabschiedeten Fassung bereits Veränderungen bzw. Unterschiede hinsichtlich der Empfehlungen der Kommission gibt. Dort ist zu lesen: Die vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe weicht in einigen Punkten von dem Vorschlag ab, den das Bundesumweltministerium erarbeitet hatte.“ Die wesentlichen Punkte werden dann dort aufgelistet, unter anderem wird dort von der/m noch zu bestimmenden Beteiligungsbeauftragten gesprochen.

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