Als Gast der Ratsfraktion DIE LINKE Gronau (Facebook) wird der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel am kommenden Montag (20. Februar) um 19 Uhr an einer Informationsveranstaltung in der Gaststätte Concordia (Eper Straße 13) dabei sein.
Auf der Veranstaltung wird es um brisante umweltpolitische Themen rund um Gronau und in NRW gehen. Z.B. darüber, wie mit Stimmen der SPD und Grünen im Landtag von NRW der neue fracking-freundliche Landesentwicklungsplan beschlossen wurde und welche Konsequenzen dies für das Land hat. Damit ist die Beteuerung von Hannelore Kraft, in NRW könne es kein Fracking geben, nicht mehr zu halten, heißt es in der Einladung.
Die Westfälischen Nachrichten wissen mehr über die weiteren Themen: „In dem Zusammenhang werde Zdebel auf die Erfahrungen, was die Verantwortung für solche Eingriffe angeht, mit den Löcherbohrern im Gronauer Amtsvenn und der Einlagerung von Öl eingehen. Ein weiteres Thema werde die Urananreicherungsanlage in Gronau sein. Von großem Interesse sei, dass weiterhin Uranbrennstoff an die maroden Meiler in Belgien geliefert werde, obwohl die Landesregierung fordert, dass diese Anlagen stillgelegt werden müssen. Zdebel werde über die Hintergründe der Uranlieferungen aus den bundesdeutschen „Uranfabriken“ in Lingen und Gronau, den Forderungen nach einem Export-Stopp und den Gründen für die weitere Tatenlosigkeit des Bundesumweltministeriums berichten.“
„Armut in Deutschland – Die Scham, wenn einem der Strom abgestellt wird: „Was ich hier am Schreibtisch für Schicksale höre, da wird einem wirklich ganz traurig ums Herz.“ Mehr als 350.000 Haushalte in einem Jahr waren laut einer Erhebung der Bundesnetzagentur vorübergehend ohne Strom, sechs Millionen Menschen waren von einer Sperrung bedroht. Und selbst von ihnen wollen nur wenige öffentlich reden – aus Scham.“ So beginnt ein Bericht beim Deutschlandfunk über ein immer noch wenig beachtetes Thema. Nicht nur in Deutschland sind viele Menschen betroffen, auch in Spanien, wie der DLF in diesem Beitrag vor einiger Zeit bereits berichtete: Spanien- Immer mehr Familien von Armut bedroht.
Christoph Butterwegge hat mit 128 Stimmen 33 Stimmen mehr bekommen, als DIE LINKE in der Bundesversammlung hat. Butterwegge hat damit mehr als 10 % der Mitglieder der Bundesversammlung hinter sich gebracht. Das ist mehr als ein Achtungserfolg. Butterwegge konnte überzeugen, auch über die Delegation der LINKEN hinaus. Er war in den vergangenen Monaten eine starke Stimme für Gerechtigkeit in diesem sozial gespaltenen Land.
Er hat immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bundespräsident die soziale Schieflage im Land thematisieren muss.
Ich bedanke mich dafür, dass Christoph Butterwegge sich so engagiert hat und für diese Kandidatur angetreten ist!
(FOTOs: Christoph Butterwegge, Barbara Cardenas (MdL Hessen), Ulla Jelpke (MdB) und Hubertus Zdebel (MdB), außerdem: Butterwege in der Fraktion DIE LINKE.)
Weitere Fotos von der Bundesversammlung und der Fraktion DIE LINKE gibt es auf Flickr
Jenseits der Wahl zum Bundespräsidenten in der Bundesversammlung gibt es auch noch Gelegenheit für andere Begegnungen – hier z.B. mit dem Kabarettisten Volker Pispers (Youtube), homegrown in den 80er Jahren in Münster.
Volles Haus bei der ersten Anhörung des Nationalen Begleitgremiums für die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle gestern in Berlin. Die beiden Vorsitzenden Klaus Töpfer und Miranda Schreurs stimmten die rund 170 Gäste aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, aus Unternehmen und Parlament sowie aus Wissenschaft und Öffentlichkeits-Beteiligern auf die Debatte um die Anforderungen für das kommende Suchverfahren ein. Die Frage: Wie geht das mit der Umsetzung der Empfehlungen, die im Sommer 2016 die sogenannte „Endlager“-Kommission in ihrem Bericht an Bundesrat und Bundestag formuliert hat und die nun vom Bundestag in die Novellierung des Standortauswahlgesetzes übertragen werden sollen. Die Frage aber auch: Reichen die Empfehlungen aus?
Für viele vor allem aus dem Umfeld der Anti-Atom-Gruppen ging es aber auch darum: Kann dieses neue Nationale Begleitgremium, das eine Art Wächter für die Umsetzung des Standortauswahlgesetzes sein soll, seine Aufgabe unabhängig und mit starken gesetzlichen Rechten überhaupt wirkungsvoll leisten? Nicht zuletzt Vertreter der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, bis heute mit Gorleben der einzige benannte Standort für ein Lager für hochradioaktiven Atommüll, hakten hier sehr kritisch nach. Für eine solche starke Stellung des NBG, aber auch für viele weitere Fragen der künftigen Öffentlichkeitsbeteiligung, der geologischen und Sicherheits-Kritierien muss jetzt erstmal der Bundestag sorgen, in dem er die Empfehlungen der Kommission tatsächlich umsetzt und damit dem NBG auch eine starke Position im Verfahren gibt.
Gegenüber dem bislang veröffentlichten Entwurf zur Novellierung des Standortauswahlgesetzes, der sogenannten Formulierungshilfe, haben sich viele vorgesehene Regelungen inzwischen in Richtung der Kommissionsforderungen entwickelt. Für die Berichterstatter aus dem Bundestag, die derzeit an der Novellierung arbeiten, berichtete die grüne Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl den aktuellen Stand der Vorbereitungen. Steffen Kanitz von der CDU/CSU, Matthias Miersch von der SPD und Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE gehören außerdem zu dem Kreis, der derzeit die Einbringung der Novellierung in den Bundestag vorbereiten.
In ihrem Überblick, wo und was sich inzwischen am Entwurf in Richtung einer 1:1-Umsetzung der Kommissionsempfehlungen weiter entwickelt habe, machte Kotting-Uhl auch klar, dass eine Einigung noch nicht erreicht sei. Nachdem eine längere Kontroverse um die vor allem von den Bundesländern Bayern und Sachsen aufgeworfenen Fragen zur Suche im Granit inzwischen gelöst wäre, sei bei der Frage des Export-Verbots von Brennelementen aus Forschungsreaktoren noch deutlicher Dissens vorhanden. Dabei geht es vor allem darum, dass die Kommission mit Blick auf 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem AVR Jülich sich gegen Pläne ausgesprochen hat, diese in die USA zu verschiffen. Dagegen gebe es derzeit noch erheblichen Widerstand. Ob es – wie bislang vorgesehen – in der nächsten Woche zu einem gemeinsamen Antrag kommen kann, werde sich noch zeigen müssen, sagte sie.
Ob diese Empfehlungen erstens nun auch wirklich umgesetzt werden und ob sie dann zweitens überhaupt ausreichend sind, war auch Thema in den zahlreichen Arbeitsgruppen, in denen zu den einzelnen Fragen unter der Moderation der NBG-Mitglieder und meist sehr intensiv debattiert wurde. Dass das NBG sich für diese direkte Form der Diskussion ohne zwischengeschaltete Moderations-Profis entschied, unterstrich durchaus die Ernsthaftigkeit und das Interesse, sich wirklich auf die Debatte und Forderungen mit der eingeladenen Öffentlichkeit einzulassen.
Die Mängel im Bericht der Kommission wurden beispielsweise in der AG 1 debattiert, wo es um die Frage ging, für welche radioaktiven Stoffe überhaupt ein Endlager gesucht werde. So solle zwar ein Lager „insbesondere“ für hochradioaktive Abfälle gesucht werden. Sollte der Standort aber geeignet sein, könnten auch noch runde 300.000 Kubikmeter leicht- und mittelradioaktiver Abfall aus der ASSE-Rückholung und der Uranverarbeitung in Gronau, für die es bislang keine Lagermöglichkeiten gibt, dort ebenfalls unter die Erde. So jedenfalls hat es die Kommission als eine Variante aufgeschrieben. Auch der ehemalige Ko-Vorsitzende Michael Müller verwies in der AG auf dieses Problem. Diese Unklarheit, so diverse Beiträge, dürfte die Suche nach einem solchen Lager aber eher belasten und deshalb müsse der Bundestag hier sehr klar sagen, was genau er will, hieß es.
In seiner Präsentation der AG-Ergebnisse betonte Klaus Töpfer denn auch: Sätze, in denen Worte wie „insbesondere“ oder „grundsätzlich“ eingebaut sind, würden immer dazu führen, dass Misstrauen entsteht. Daher brauche es hier Klarheit, was genau passieren soll.
In einem Audio-Beitrag berichtet der Deutschlandfunk für die Veranstaltung und hat dazu u.a. Klaus Töpfer und Martin Donat von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg befragt. Nationales Begleitgremium Endlagersuche [AUDIO]
Das NBG dürfte mit dieser Veranstaltung in jedem Fall schon mal deutlich gemacht haben, dass es sich als Gremium unabhängig einmischen will und dass es verstanden hat, wie wichtig für das kommende Verfahren nicht nur Transparenz als Grundanforderung ist, sondern dass nach Jahrzehnten Atomkonflikt wiederaufzubauendes Vertrauen sich nur durch Klarheit gewinnen lässt. Das Thema, die Konflikte der Vergangenheit aufzuarbeiten und dadurch Grundlagen für ein neues Suchverfahren zu verbessern, war denn auch in einigen Beiträgen angemahnt worden. Gorleben habe den Konflikt grundlegend vergiftet, hieß es, das müsse aufgearbeitet werden. Eine Forderung, die NBG-Mitglied Monika Müller aufgriff. Sie ist Studienleiterinan der Evangelischen Akademie Loccum und hat seit Jahren mit ihren Veranstaltungen in Loccum auch diesen Aspekt immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Zdebel (DIE LINKE): „Der 11. Februar 2017 ist ein Schwarzer Tag für die Umwelt“
„Ab 11. Februar 2017 ist das Pro-Fracking-Gesetz von CDU/CSU und SPD bundesweit in Kraft und damit die extrem umweltschädliche Gasfördermethode Fracking in bestimmten Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, endgültig freigegeben. Auch das Verbot von Fracking im Schiefergestein steht auf tönernen Füßen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Statt die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch ein Frackingverbot ohne Ausnahmen zu schützen, hat die Große Koalition damit den Interessen von Energiekonzernen wie Wintershall und Exxon bereitwillig nachgegeben. “
Zdebel weiter: „Mit dem Inkrafttreten der vor einem halben Jahr beschlossenen Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Industrie weiterhin alle Optionen offen. Das Fracken im Sandgestein ist zur Freude der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie ab sofort erlaubt. Und das Verbot von Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl wird im Wasserhaushaltsgesetz selbst bereits in Frage gestellt. 2021 soll es auf den Prüfstand gestellt werden und könnte entfallen. Bereits jetzt bereiten sich die Konzerne darauf vor, auch dort zu fracken. Bundesweit sind vier Forschungsbohrungen möglich, die von einer Expertenkommission begleitet werden, die überwiegend mit Mitgliedern aus frackingfreundlichen Institutionen besetzt ist. Die dabei vorgesehene Kommunikation mit der Bevölkerung wird zu einer Propagandaoffensive für Fracking werden. Schon bevor der Begriff ‚Fake News‘ zum allgemeinen Sprachgebrauch wurde, haben Mitglieder der Koalition aus SPD und CDU/CSU derartige Falschmeldungen verbreitet. Ihr Fracking-Erlaubnispaket haben sie entgegen aller Fakten als Fracking-Verbot und ‚eines der strengsten Fracking-Gesetze weltweit‘ bezeichnet. Passend dazu hat die Umweltministerin Barbara Hendricks den Fantasiebegriff des ‚unkonventionellen Frackings‘ eingeführt, um Fracking-Vorhaben im Tight-Gas-Reservoir davon auszunehmen und zuzulassen.
DIE LINKE fordert hingegen ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz. Solange dies nicht realisiert ist, wird sie an der Seite der Anti-Fracking-Bewegung den Kampf um jedes Bohrloch führen.“
„Ab 11. Februar 2017 ist das Pro-Fracking-Gesetz von CDU/CSU und SPD bundesweit in Kraft und damit die extrem umweltschädliche Gasfördermethode Fracking in bestimmten Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, endgültig freigegeben. Auch das Verbot von Fracking im Schiefergestein steht auf tönernen Füßen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Statt die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch ein Frackingverbot ohne Ausnahmen zu schützen, hat die Große Koalition damit den Interessen von Energiekonzernen wie Wintershall und Exxon bereitwillig nachgegeben. “