Monat: Februar 2017

Was für ein Ergebnis und was für eine Ohrfeige. Die Wahlen zum Plenum der Hamburger Handelskammer endeten mit einem Erdbeben und totalen Machtverlust für die bisherige Führung. Von den 58 Sitzen im Plenum übernehmen nun KandidatInnen aus dem Bündnis „Kammer sind WIR“ 55 Plätze. Das Bündnis ist aus Empörung über das damalige Verhalten der Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, der sich gegen Vattenfall und E.on für die Rekomunalisierung und die Energiewende engagierte, entstanden.

• Handelskammer Hamburg und ihr scheidender Präses: Die Herren machen das selber, daß ihnen „andere Unternehmer“ Feind werden.
• Handelskammer Hamburg und Kolonial-Geschichte: Von Schuld keine Rede – aber Archive sollen – endlich – geöffnet werden

Für die Kammerspitze um den scheidenden Präses Melzheimer und Geschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz, aber auch für viele Vorstände in den größeren Hamburger Unternehmen, dürfte eine Welt zusammen brechen. Jens Meyer-Wellmann bringt es in seinem Kommentar im Abendblatt durchaus auf den Punkt, wenn er unter der Überschrift „Die Rache der Ignorierten“ von einem „Honecker-Effekt“ in den Führungskreisen der Kammer schreibt. Unruhe gab es schon lange vor allem unter den vielen kleinen Unternehmen, die zwangsweise Mitglieder der Kammer sein mussten, deren Politik aber oftmals rundweg ablehnten. Erst im Zuge des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze, bei der die Kammerspitze mit viel Geld und großer Kampagne ein Bündnis gegen die Initiatoren von BUND, Kirche, Verbraucherzentrale und Energiewende-Gruppen initierte, formierte sich Widerstand. Wenige Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid zogen die Rebellen von „Die Kammer sind WIR“ nach den Wahlen erstmals in das Plenum ein. Seitdem sorgten sie für jede Menge Debatten, um die alten Strukturen aufzubrechen, Transparenz und mehr demokratische Spielregeln einzuziehen.

• Handelskammer Hamburg illegal – Schluss mit wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Kampfverbänden

Das Duo Melzheimer/Schmidt-Trenz reagierte mit Ablehnung, Selbstherrlichkeit und Ignoranz – und verschärfte damit die Konflikte nur noch mehr, sorgte unfreiwillig dafür, dass die Sympathien für die Rebellion nur noch größer wurden. Dass sie derart groß sind, wie sich im jetzigen Wahlergebnis zeigt, dürfte selbst optimistische Geister überrascht haben.

• Trouble in Handelskammer Hamburg: „Plandefizit“ von 6,5 Millionen Euro – 26 Mio für Rückstellungen
• Genervte Handelskammer Hamburg: Alles Lüge
• Reformer und die Geschichte der Hamburger Handelskammer

Im Zentrum der Kampagne von „Kammer sind Wir“ stand die Abschaffung der Mitgliedsbeiträge, die von den Unternehmen und Betrieben an die Kammer zu zahlen sind. Weil die Mitglieder der Kammer aufgrund gesetzlicher Regelungen zwangsweise dieser kollektiven Wirtschaftsvertretung beizutreten haben, sorgten diverse politische Initiativen der Kammer-Spitze immer wieder für Ärger, wurden doch ihre Beiträge eingesetzt für Dinge, die nicht wirklich Aufgaben der Kammer sein müssten und die nicht immer im Interesse der Mitglieder waren. Dabei dürften einige der grundlegenden Aufgaben der Kammer, wie z.B. bei der Ausbildung, nicht im Zweifel oder in der Kritik stehen. Aber es geht um die Rolle, die diese Kammer über ihre Grundaufgaben hinaus in der politischen Landschaft spielt, wie sie zu gemeinsamen Entscheidungen kommt und wie sie sich  im gesellschaftlichen Umfeld selbst einordnet und agiert.

• Die Demokratie-Effekte nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ sind bis heute nicht zu unterschätzen. Nicht nur im Energiebereich hat der Volksentscheid neben einer Stärkung der Energiewende auch zu neuen demokratischen Möglichkeiten geführt. Entscheidungen im Bereich der Energiepolitik werden inzwischen wieder stärker auch in Hamburg und weniger in den Konzernzentralen von Vattenfall und E.on gemacht. Dazu trägt auch der neue Energienetzbeirat bei. Schon die letzten Plenumswahlen bei der Handelskammer zeigten mit der neuen Opposition „Kammer sind wir“ diesen Demokratisierungseffekt. Nun erfolgt mit dem Ergebnis 2017 quasi die Ablösung der alten Kammer-Mächte und wird weitere Demokratisierungsimpulse von Transparenz bis zu veränderten Mitbestimmungsformen in der Handelskammer Hamburg befördern. Nicht nur die Energiewende dürfte davon profitieren! Demokratie wirkt!

Nicht nur der Netze-Volksentscheid wäre hier zu nennen. Auch das Engagement für die Olympia-Bewerbung, wesentlich von der Handelskammer initiiert und gegenüber dem Senat durchgesetzt, dürfte in jüngster Zeit viele genervt haben. Das absurd hohe Gehalt des Geschäftsführers, auf Initiative der Kammer-Rebellen nach langem Kampf veröffentlicht, dürfte ein wichtiger Punkt gewesen sein, der bei vielen das Fass zum überlaufen brachte.

• Die Handelskammer Hamburg und das Elend mit der Transparenz
• Handelskammer Hamburg: Volksentscheide und Gerichte untergraben Parlamente
• Volksentscheid Energienetze: Handelskammer agierte rechtswidrig – und in Sachen Olympia?

Niemals und an keiner Stelle auch nur irgendein Wort der Nachdenklichkeit, der Entschuldigung, der Selbstkritik oder der Einsicht bei der Führungsriege! Selbst als serienweise Urteile das Agieren der HK-Spitze als rechtswidrig verurteilen, reagiert Melsheimer so, als hätten Richter die Straftatbestände der Majestätsbeleidigung gegen ihn erfüllt und das übergesetzlich-göttliche angegriffen. In unglaublicher Ignoranz stellte sich Melzheimer nach der im Referendum gescheiterten Olympia-Bewerbung hin, kritisierte Senat und Bürger-Demokratie, gab schlaue Empfehlungen. Aber nicht eine Silbe Kritik, was die Kammer als eigentlicher Initiator der dummen Bewerbung selbst falsch gemacht haben könnte.

• Handelskammer Hamburg fordert Olympia – Senator übernimmt!
• Handelskammer Hamburg illegal – Schluss mit wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Kampfverbänden
• Wieder illegal: Handelskammer-Chef Melsheimers Rede über Olympia und Volksentscheide
• Handelskammer nach Olympia-Niederlage: Lieber weniger Demokratie!

Die nackten Tatsachen des Wahlergebnisses: „Die Wahlbeteiligung betrug 17,6 Prozent und war damit fast doppelt so hoch wie 2014 (9,6 Prozent). Das ist die höchste Wahlbeteiligung im Vergleich zu den anderen großen deutschen Kammern (letzte Wahlbeteiligungen: IHK Berlin 6 Prozent, IHK Köln 8 Prozent, IHK für München und Oberbayern 6 Prozent, IHK Region Stuttgart 11 Prozent). Bei den etwa 74.000 ins Handelsregister eingetragenen Unternehmen fiel die Wahlbeteiligung mit 25,4 Prozent signifikant höher aus als bei den rund 85.000 nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmen (10,8 Prozent).“

• Handelskammer Hamburg: „Unternehmer-Revolte“ steht ins Haus
• Macht und Millionen – Hamburgs Handelskammer: Olympia, eine Seilbahn und ungewohnte Opposition
• Die Macht der Handelskammer: Wird Olympia erzwungen?

Und: Um die 58 urgewählten Sitze des Kammerplenums bewarben sich insgesamt 133 Kandidaten. Von 38 Kandidaten, die keinem Wahlbündnis angehören, wurden 1 gewählt, von 27 Kandidaten des Wahlbündnisses „#UnternehmerFürHamburg“ 1, von 57 Kandidaten des Wahlbündnisses „Zwangsbeiträge abschaffen. Die Kammer sind WIR!“ 55 und von 11 Kandidaten des Wahlbündnisses „Starke Kammer. Vorfahrt für Hamburg“ 1. Die Einzelstimmenergebnisse der Kandidaten sind gemäß der Wahlordnung unserer Handelskammer im Mitgliederbereich der Internetseite www.hk24.de für Mitgliedsunternehmen einsehbar.“

• Handelskammer und Volksentscheid Energienetze: OVG-Urteil bestätigt rechtswidriges Agieren der HK ohne Fakten
• Volksentscheid untergräbt die Macht der Handelskammer. Wie Demokratie zur Gefahr wird
• Hamburger Volksentscheid mit Folgen: Opposition im Plenum der Handelskammer
• Volksentscheid Energienetze Hamburg: Illusionen der SPD – Bündnispartner Handelskammer fällt SPD in den Rücken
• Geschönte Geschichte – Die Hamburger Handelskammer im Nationalsozialismus
• Handelskammer: Kampfansage der Rebellen für Demokratisierung
• Hamburger Handelskammer-Chef mobilisiert gegen „instrumentalisierte“ Abendblatt-Redakteure in Hamburg
• Volksentscheid Energienetze Hamburg – Die SPD-Bosse und die Wirtschaftsbosse

Dokumentation der Verkündung des Wahlergebnisses der Handelskammer-Wahlen in Hamburg 2017:

Bekanntmachung des Ergebnisses der Kammer-Wahl 2017 durch Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender des Wahlausschusses der Handelskammer Hamburg, am 17. Februar 2017

• Wahlgruppe I Banken und Finanzinstitute (31,6 Prozent)
• Wahlgruppe II Beratung ( 21,4 Prozent)
• Wahlgruppe III Dienstleistungen (12,9 Prozent)
• Wahlgruppe IV Einzelhandel (12,9 Prozent)
• Wahlgruppe V Groß- und Außenhandel, Handelsvermittler (19,4 Prozent)
• Wahlgruppe VI Güterverkehr (32,4 Prozent)
• Wahlgruppe VII Hotel und Gaststättengewerbe (11 Prozent)
• Wahlgruppe VIII Immobilienwirtschaft (26,4 Prozent)
• Wahlgruppe IX Industrie (12,7 Prozent)
• Wahlgruppe X Informationstechnologie (19,9 Prozent)
• Wahlgruppe XI Medienwirtschaft (13,6 Prozent)
• Wahlgruppe XII Personenverkehr (21,3 Prozent)
• Wahlgruppe XIII Versicherungsgewerbe (26,1 Prozent)
• Wahlgruppe XIV Finanzvermittlung und –beratung (24,8 Prozent)
• Wahlgruppe XV Energie (32,6 Prozent)
• Wahlgruppe XVI Gesundheitswirtschaft (14,7 Prozent)
• Wahlgruppe XVII Existenzgründer (7,6 Prozent)

Demnächst sollen hochradioaktive Atomabfälle aus Obrigheim über den Neckar in das Zwischenlager an den AKWs Neckarwestheim verschifft werden. Die Betreiber EnBW bereiten sich jetzt mit einem Probelauf auf den Ernstfall vor, Bürgerinitiativen und Umweltverbände protestieren gegen diese gefährlichen Transporte. „Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, wird die Verschiffung der Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Obrigheim ins Zwischenlager Neckarwestheim mit leeren Castor-Behältern geprobt. EnBW-Geschäftsführer Jörg Michels sprach von einer «sorgfältigen und gewissenhaften Vorbereitung» des Transports, um den Schutz von Mensch und Umwelt zu gewährleisten“, heißt es in einer dpa-Meldung.

• Ohne Öffentlichkeitsbeteiligung: Hochradioaktiver Atommüll aus Obrigheim darf in Neckarwestheim zwischengelagert werden
• Hochradioaktiv durchs Ländle: Flussfahrt mit Castoren vom AKW Obrigheim zum AKW Neckarwestheim
• Antiatom-Frühjahrsdemo Heilbronn Sa. 4.3.2017 – Fukushima mahnt – Neckar-Castoren drohen

Über die geplanten Proteste wird auch hier berichtet. Die Landesvorsitzende des BUND Baden Württemberg reagierte heute mit einer PM: „“Auch ein Probelauf ändert nichts daran, dass der Transport auf dem Wasser die riskanteste Variante ist, Atommüll zu transportieren“, sagt Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg. „Atommüll ist hochradioaktiv. Ein gekentertes Schiff kann nicht einfach so geborgen werden. Ein Unfall betrifft automatisch viele Kilometer Wasser und Tausende Menschen.“ Bei einem Unfall mit Atommüll auf dem Neckar wäre zudem die Trinkwasserversorgung aus dem Uferfiltrat aus Neckar und Rhein gefährdet. „Statt mit dem Transport von Obrigheim nach Neckarwestheim auf dem Wasser weitere Risiken einzugehen, sollte die EnBW das Genehmigungsverfahren für das bereits 2005 beantragte Zwischenlager in Obrigheim vorantreiben“, so die Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg.“

• Hochradioaktiver Schiffsverkehr mit Castor: Neckarwestheim und BUND verweigern Annahme