Zu viele Schlupflöcher beim Export-Verbot für Atommüll aus Jülich
„Der jetzt vorgelegte Gesetz-Entwurf für die Regelungen zum Export-Verbot von hochradioaktivem Atommüll unter anderem aus dem Zwischenlager in Jülich lässt zu viele Schlupflöcher und entspricht nicht den Empfehlungen der Kommission ‚Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe‘. Das war einer der Gründe, warum ich für meine Fraktion DIE LINKE den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nicht mittragen konnte.“ So nimmt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, Stellung zur Diskussion über den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem Export-Verbot für hochradioaktive Abfälle. Das Export-Verbot ist Bestandteil bei der geplanten Umsetzung der Empfehlungen der Endlager-Kommission in das Standortauswahl- und Atomgesetz.
Zdebel weiter: „Vor dem Hintergrund, dass es in der Sache gerade um die Regelungen zur Suche nach einem ‚Endlager‘ für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland geht, wäre es unverantwortlich, als quasi erste Maßnahme derartigen Atommüll einfach ins Ausland zu verfrachten. Das unterhöhlt auch die Glaubwürdigkeit eines ohnehin schwer belasteten Themas.
Das Export-Verbot war bis zum Schluss heftig unter den BerichterstatterInnen der Bundestagsfraktionen umkämpft, sodass am Ende unter Einbeziehung des Kanzleramts der jetzt bekannte Vorschlag vorgelegt wurde. Dieser hat sich nach genauer Prüfung wegen der vielen Schlupflöcher als nicht tragbar herausgestellt.
Einige Ministerien und auch die CDU/CSU-Fraktion sperrten sich massiv gegen ein klares Export-Verbot. Die Endlager-Kommission hatte dieses Verbot intensiv beraten. Anlass dafür waren vor allem die geplanten Exporte der 152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementen aus dem ehemaligen AVR, die in Jülich lagern.
Statt Atommüll zu exportieren und gefährliche Atomtransporte nach Ahaus zu planen, sollte endlich mit Hochdruck die Sicherheit am Standort Jülich erhöht werden.“
