Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie steht das neue Strahlenschutzgesetz am kommenden Montag (27. März 2017) mit einer öffentlichen Anhörung auf der Tagesordnung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages. Lediglich 90 Minuten nimmt sich der Ausschuss dafür Zeit. Der Entwurf umfasst 477 Seiten und soll zahlreiche bislang auf Verordnungsebene geregelte Strahlenschutzbelange nunmehr in einem Gesetz zusammenfassen. (Foto: MdB… Neues Strahlenschutzgesetz: Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages am 27. März weiterlesen
Monat: März 2017
Atommülllager-Suche und Export-Verbot: Mängel bleiben – LINKS-Fraktion drängt auf Änderungen
Mit einem Änderungsantrag zur Novellierung des Standortauswahl-Gesetzes für die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle haben der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE heute im Umweltausschuss bei den Abschlussberatungen wesentliche Korrekturen verlangt. Außerdem wird die Fraktion DIE LINKE einen Entschließungsantrag zur morgigen Beschlussfassung über die Novelle zum Standortauswahlgesetz vorgelegen. Im Änderungsantrag fordert… Atommülllager-Suche und Export-Verbot: Mängel bleiben – LINKS-Fraktion drängt auf Änderungen weiterlesen
Latente Proliferation – Wie „friedlich“ ist die Atomenergie?
Es wird wieder über Atomwaffen debattiert. Über mehr, neue, modernisierte und die Frage, wer darüber verfügen darf. Und seitens der UN und einigen Friedensbewegten auch über einen weltweiten Bann dieser Waffen. Sogar über eine deutsche Nuklearbewaffnung wurde um den Regierungswechsel in den USA herum eine Diskussion geführt und die neue US-Regierung Trump will mächtig aufrüsten… Latente Proliferation – Wie „friedlich“ ist die Atomenergie? weiterlesen
Atomtransporte Hamburg: Proteste und radioaktive Frachten für den Super-GAU
Während letztes Wochenende knapp über 300 Menschen an den Hamburger Landungsbrücken gegen Atomtransporte demonstrierten, bilanziert die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft: 45 Atomtransporte, davon 16 mit angreichertem Uran, sind seit Anfang Dezember bis Ende Februar 2017 erneut über Hamburg durchgeführt worden. Die Transporte dienen überwiegend der… Atomtransporte Hamburg: Proteste und radioaktive Frachten für den Super-GAU weiterlesen
Luftterror-Alarm und Atomkraftwerke: Zdebel fragt nach – Stilllegen, bevor es zu spät ist
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hat eine umfangreiche Anfrage an die Bundesregierung zu dem Luftterror-Alarm vom vergangenen Freitag auf den Weg gebracht. Wie jetzt der WDR bestätigt, wurden am 10. März in fast allen Atomkraftwerken Sicherungsmaßnahmen wie eine Teilevakuierung des Personals durchgeführt, weil der Funkkontakt zu einem Passagierflugzeug abgebrochen war. Kampfjets der Luftwaffe waren im Einsatz,… Luftterror-Alarm und Atomkraftwerke: Zdebel fragt nach – Stilllegen, bevor es zu spät ist weiterlesen