Tag: 25. April 2017

RWE-Hauptversammlung in Essen – Rote Karte für den Klimakiller

„An diesem Donnerstag (27. April) ist es wieder einmal so weit: Der Vorstand von Deutschlands Klimakiller Nr. 1 bittet zur Aktionärsversammlung. Es wird Zeit, dem Energieriesen die rote Karte zu zeigen“, kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die anstehende Hauptversammlung des DAX-Konzerns.

Zdebel, Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss, grüßt die u.a. von den Kritischen Aktionären und attac angekündigten Protestaktionen in Essen:

„Der Widerstand gegen die völlig fehlgeleitete und ewig gestrige Unternehmenspolitik von RWE lässt nicht nach und das ist auch sehr gut so. Ich hoffe, dass bei der Hauptversammlung ein deutliches Zeichen für einen konsequenten Klimaschutz gesetzt werden kann. Der Konzern gehört zu den größten Klimasündern Europas und verzögert seit Jahren die Energiewende. Damit sind die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens massiv gefährdet. Mit seiner neuen PR-Offensive ‚Zukunft.Sicher.Machen‘ inszeniert sich RWE zwar als sogenannte ‚Energie-Feuerwehr‘ (O-Ton von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz) und behauptet, dass es dem Konzern um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gehe. In Wahrheit, und das wird die Hauptversammlung einmal mehr zeigen, hat die RWE-Führungsetage jedoch nur Profite auf Kosten von Mensch und Umwelt im Sinn.“

Dabei agiert der Konzern keineswegs zimperlich, wie Zdebel betont:

„In NRW setzt RWE Waldrodungen rings um den Hambacher Forst durch und überzieht die Aktivistinnen und Aktivisten der ‚Ende-Gelände‘-Proteste mit Repressionen. Die anstehenden Kosten der Energiewende versucht RWE mit massiven Kürzungen auf die eigene Belegschaft und mit Verfassungsklagen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuwälzen. Aus der Haftung für die Ewigkeitskosten des Atomausstiegs wurde der angeschlagene Energieriese bereits entlassen, weil im vergangenen Dezember eine ganz große Koalition aus Union, SPD und Grünen im Bundestag dafür stimmte. Logisch, dass RWE sich ähnliche Hoffnungen für die Braunkohlesparte macht.“

Dem hält Zdebel entgegen: „DIE LINKE fordert einen verbindlichen Plan für den sofortigen Kohleausstieg, wobei RWE für die Kosten des Strukturwandels aufkommen muss. Die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung in NRW sind nun gefordert, den vielen Worten endlich Taten folgen zu lassen und RWE in die Verantwortung zu nehmen.“

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz: „Verhalten der Großen Koalition ist ein Skandal“ – LINKE legt eigenen Entschließungsantrag vor

„Jeder Mensch hat Rechte in Umweltangelegenheiten. Aber die Bundesregierung setzt die völkerrechtlich bindende Aarhus-Konvention seit 15 Jahren – auch mit dem neuen Entwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes – nur sehr restriktiv um. Und die Koalitionsfraktionen legen mit ihren gestern vorgelegten Änderungsvorschlägen noch eins drauf“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab und bringt am Mittwoch einen eigenen Entschließungsantrag im Umweltausschuss des Bundestags ein, mit dem die Umsetzung der Aarhus-Konvention und der Entscheidungen des EuGH sichergestellt werden sollen.“

Zdebel weiter: „Die Bundesrepublik Deutschland ist bereits in der Vergangenheit den Verpflichtungen aus dem europäischen Recht und dem Völkerrecht nicht nachgekommen. Nun riskiert die Große Koalition weitere Verurteilungen. Monatelang haben SPD und CDU/CSU die Behandlung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im Umweltausschuss des Bundestages vor sich hergeschoben. Doch statt endlich einen Antrag vorzulegen, der die schwerwiegenden Defizite des Entwurfs der Bundesregierung beseitigt und europäischen und internationalen Anforderungen genügt, will die Große Koalition die geplanten restriktiven Bestimmungen sogar noch verschärfen. Das ist ein Skandal und bedeutet einen Affront gegenüber der Umweltbewegung. Ganz offensichtlich ist es das Ziel, im Interesse der Industrie auch gegen verpflichtende Bestimmungen das Klagerecht von Umweltorganisationen so weit wie möglich zu behindern. Ich fordere, diese Praxis endlich zu beenden.

DIE LINKE setzt derartigen Plänen einen eigenen Entschließungsantrag entgegen, mit dem ein modernes und umfassendes Klagerecht für Umweltorganisationen durchgesetzt werden soll. In unserem Entschließungsantrag stellen wir konkrete Forderungen an die Bundesregierung, die sie in einem neuen Gesetzentwurf umsetzen soll. So darf es keine weitere Privilegierung von Bergbauvorhaben geben. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz muss auch für bergrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen Anwendung finden. Die Bestimmung, Raumordnungspläne, die Flächen für den Abbau von Rohstoffen ausweisen, von der Klagebefugnis auszunehmen, ist ersatzlos zu streichen. Auf Missbrauchsklauseln und neue Präklusionsvorschriften muss verzichtet werden. Stattdessen muss jedes staatliche Handeln der gerichtlichen Überprüfung auf Übereinstimmungen mit den Vorschriften des Umweltrechts zugänglich sein.“

 

 

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