Tag: 1. September 2017

Waffen schaffen keinen Frieden! Atomwaffenverbot jetzt unterschreiben! Friedensfest Münster am 4.9.

„Waffen schaffen keinen Frieden und deshalb muss Schluss sein mit den Exporten aus Deutschland. Skandalös außerdem, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot bei der UN durch Abwesenheit glänzte. Wenn jetzt Kandidat Schulz davon spricht, dass er die Atomwaffen in Büchel abziehen lassen will, ist dies zwar eine richtige Konsequenz, aber derzeit wenig glaubhaft. Die SPD hätte im Bundestag nur unseren entsprechenden Anträgen mal zustimmen müssen.“ Mit diesen Worten nimmt der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) am Anti-Kriegs-Tag Stellung zur Abrüstungspolitik.

Am 4. September wird Zdebel beim Friedensfest der LINKEN Münster gemeinsam mit Janine Wissler (stellv. Parteivorsitzende), Bernard Trautvetter (langjähriger Friedensaktivist), Matthias Höhn (Bundesgeschäftsführer der LINKEN) und Kathrin Vogler (MdB) dabei sein. (17 – 19 Uhr, Stubengassenplatz, Stubengasse, 48143 Münster)

DIE LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik. Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Wir stellen uns gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um weitere 33 Milliarden Euro. Am 1. September, dem internationalen Tag für Frieden und gegen Krieg, wollen wir kraftvoll für diese Forderungen eintreten. Um die Aktivitäten von aktiven LINKEN wie Friedensfeste und Infostände zum Thema Frieden rund um den 1. September zu unterstützen, gibt es in den Kreisverbänden Flyer (Herunterladen als PDF) als Verteilmaterial und das Frieden-Plakatmotiv (Herunterladen als PDF). Wer noch Lust hat, zu diesem wichtigen Thema aktiv zu werden, kann sich an seinen Kreisverband wenden.

Fracking-Offensive der Konzerne in Niedersachsen steht unmittelbar bevor – LBEG schreibt Stellen für Fracking-Maßnahmen aus

„Der Bevölkerung Niedersachsens droht unmittelbar nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 eine Fracking-Offensive der Öl- und Gaskonzerne. Dies geht aus einer Stellenausschreibung des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hervor“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Demnach sucht die Behörde Personal für die anstehenden Zulassungsverfahren zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl und zum Versenken von Lagerstättenwasser. Die Prüfung und Bewertung von Antragsunterlagen für Planfeststellungsverfahren für Fracking-Maßnahmen sollen ebenso zu den Aufgaben gehören wie Antragskonferenzen, Erörterungstermine und die Mitwirkung bei der Erarbeitung von Zulassungen.“

Zdebel weiter: „Das LBEG zeigt, was CDU/ CSU und SPD im Bund wegdiskutieren wollen: Mit ihrem Pro-Fracking-Recht haben sie den Boden für das gefährliche Gasbohren in spezifischen Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, bereitet, während DIE LINKE. im Bundestag sich stets für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen eingesetzt hatte.

Doch auch die niedersächsische Landesregierung aus SPD und GRÜNEN trägt erhebliche Verantwortung für die katastrophale Entwicklung. So machte sich SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies im Juni 2016 unter dem Beifall des grünen Umweltminister Stefan Wenzel zum willigen Vollstecker der Interessen des Gas- und Öl-Lobbyverbandes BVEG, der über seinen Vorsitzenden Martin Bachmann die Einführung des Pro-Fracking-Rechts forderte. Wenige Tage später beschloss der Bundestag das Gesetzespaket. Die Umwelt – und Gesundheitsschäden sollen nun von der Bevölkerung getragen werden. Die Gaskonzerne machen hingegen Kasse.

DIE LINKE unterstützt die Betroffenen, die sich zukünftig in konkreten Verfahren gegen Fracking-Vorhaben wehren müssen. Im Gegensatz zu den Fracking-Parteien bleiben wir dabei: Fracking muss – ohne Ausnahmen – verboten werden!“

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