Tag: 4. September 2017

Unser Hamburg – Unser Netz: Senat rekommunalisiert Fernwärmeversorgung

Hamburg wird offenbar nun im dritten Schritt der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ auch die Fernwärmeversorgung vom bisherigen Eigentümer Vattenfall übernehmen. Das geht aus einem Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft hervor (Drucksache 21/10233) „Die Prüfungen sollen Ende des Jahres abgeschlossen sein, sodass ab 2018 mit der Umsetzung begonnen werden kann“, heißt es dort zur Übernahme der Fernwärme. Dem Antrag muss die Bürgerschaft zwar noch zustimmen, aber das dürfte reine Formsache sein. Damit würde nach dem Stromnetz (Vattenfall), dem Gasnetz (E.on) nun auch die Fernwärme wieder vollständig in die öffentliche Hand gehen.

Strittig aber bleib derzeit noch die Frage, wie die dringend notwendige Alternative für das marode Heizkraftwerk in Wedel aussehen soll, wo Umwelt-Gruppen und Umweltbehörde sehr unterschiedlicher Auffassung sind. Am Donnerstag dieser Woche wird es dazu im Energienetzbeirat vermutlich eine eher strittige Debatte geben. Sollte eine von der Umweltbehörde bevorzugt geprüfte Südvariante zum Zuge kommen, dann wäre der Neubau einer teuren Fernwärmetrasse unter der Elbe hindurch erforderlich. Außerdem würde Vattenfall dann sein Kohlekraftwerk in Moorburg besser im Markt platzieren können: Ein Industriekunde im Hafen würde dann nicht mehr wie jetzt von der MVR mit Wärme versorgt, sondern eben aus Moorburg. Die Umwelt-Initiativen und der BUND fordern daher eine Nordvariante, um möglichst schnell aus Wedel auszusteigen und Moorburg nicht wirtschaftlich besser zu stellen.

In dem Antrag 21/10233 der Senats-Fraktionen in der Bürgerschaft ist nun folgendes zum Thema Fernwärme zu lesen: „Erwerb der Fernwärme: Derzeit arbeitet der Senat daran, den Rückkauf des Fernwärmenetzes und den damit verbundenen Erzeugungsanlagen in die Wege zu leiten. Der Senat wird die Call-Option zum Rückkauf der verbleibenden 74,9 Prozent zum 31.12.2018 ausüben und somit den Übergang des Fernwärmesystems in öffentliche Hand vollziehen. Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) arbeitet derzeit an einer kohlenstoffarmen Lösung für den Ersatz des Kohlekraftwerk Wedel. Hierfür prüft die BUE unterschiedliche Varianten nördlich und südlich der Elbe, in denen industrielle Abwärme und erneuerbare Wärmequellen eine wichtige Rolle für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung Hamburg spielen. Hierfür werden die technischen und betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen für die Nutzung industrieller Abwärme der Firmen TRIMET Aluminium SE und ArcelorMittal Germany Holding GmbH und die Nutzung der Wärme aus der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm geprüft. Weiter wird der Einsatz von Großwärmepumpen an den Standorten Dradenau und Wedel, die Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerks und eines Zentrums für Energie und Ressourcen der Stadtreinigung sowie die Errichtung eines Aquiferspeichers geprüft. Ein Anschluss des Kohlekraftwerks Moorburg an die Fernwärmeversorgung ist nicht vorgesehen. Die Prüfungen sollen Ende des Jahres abgeschlossen sein, sodass ab 2018 mit der Umsetzung begonnen werden kann. Hierdurch werden Versorgungskapazitäten aufgebaut, die die schnellstmögliche Abschaltung des Kohlekraftwerk Wedel nach Ausübung der Call-Option durch den Senat sicherstellen.“

Dreckiges Uran – Gefährliche Atomgeschäfte: Aktivisten aus Tanzania und Niger auf Inforeise

Atomenergie braucht Uran. Das wird in vielen Ländern unter extrem umwelt- und gesundheitsschädlichen Bedingungen aus der Erde geholt. Im Niger ist das seit Jahrzehnten an der Tagesordnung. Dort wird rund ein Drittel des Uranbedarfs für Frankreichs Atomwirtschaft aus der Erde geholt, die Uranminen sogar von französischem Militär gesichert. Tanzania will erst noch in den Uranbergbau einsteigen – dort stehen russische Konzerne in den Startlöchern. Auf Einladung des Uranium-Network in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung sind Anthony Lyamunda und Wilbert Mahundi (Tanzania) und Almoustapha Alhacen (Arlit/Niger) auf einer Infotour u. a. in Deutschland unterwegs. (Foto: A. Lyamunda bei Field-Inspektion in Tanzania.)

Einen Überblick über die Veranstaltungen der drei Anti-Uran-Aktivisten hat jetzt das Uran-Netzwerk erstellt und online gestellt. Die Übersicht enthält Informationen über Veranstaltungen und die Teilnahme an Aktionen in Lingen (9.9.), Münster (10.9.), Köln (10.9.), Dresden (11.9.), Berlin (12.9.) und in Freiburg (20.9.).

umweltFAIRaendern hat über den geplanten Uranabbau in Tanzania wiederholt berichtet (bzw. Tansania). Auch über den Niger in der Sahelzone ist in diesem Blog viel zu lesen. Dabei wird auch auf die militärische Situation – etwa im benachbarten Mali – eingegangen.

Alles zum Thema Uranabbau auf umweltFAIRaendern.

Zu der Veranstaltung in Münster am 10. September im Anschluss an die Anti-Atom-Demo in Lingen, zu der MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE) Almoustapha Alhacen von der NGO Aghirin’man sowie Peter Bastian vom SOFA Münster geladen hat, ist ein ausführlicher Info-Flyer erschienen, der über die Lage im Niger berichtet. Der Flyer kann als PDF hier direkt herunter geladen werden.

Hochradioaktiv über den Neckar: Weitere Castor-Transporte im Ländle auf Wasser

Drei weitere Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus dem stillgelegten AKW Obrigheim werden wohl in dieser Woche auf dem Neckar zu den AKWs in Neckarwestheim auf die Reise gehen. Heute früh um 6:45 Uhr sind die leeren Transportschiffe in Neckarwestheim in Richtung Obrigheim losgefahren. AtomgegnerInnen gehen davon aus, dass die Beladung mit den drei Castor-Behältern in der Nacht abgeschlossen wird und die Transporte am Dienstag oder Mittwoch erfolgen. Eine Protestaktion ist in Lauffen angekündigt. Eine Klage der Gemeinde Neckarwestheim ist im Eilverfahren zunächst abgelehnt worden (SWR). Insgesamt 15 Castoren sollen nach Neckarwestheim. Ein erster Transport mit drei Castoren an Bord erfolgte im Frühjahr.

Über die Castortransporte von Obrigheim nach Neckarwestheim hat umweltFAIRaendern vielfach berichtet, unter anderem hier:

Die AKWs in Neckarwestheim: Ein Reaktor ist noch immer in Betrieb. Gelagert wird der hochradioaktive Atommüll in einem Tunnel rechts.
Die AKWs in Neckarwestheim: Ein Reaktor ist noch immer in Betrieb. Gelagert wird der hochradioaktive Atommüll in einem Tunnel rechts.

SWR berichtet online über die Vorbereitungen für den nächsten Atomtransport: „Ein für den zweiten Castor-Transport vorgesehenes Transportschiff hat am Montagmorgen in Neckarwestheim abgelegt. Der Schubverband ist auf dem Neckar in Richtung Obrigheim zum stillgelegten Atomkraftwerk unterwegs. Wie der Energiekonzern EnBW mitteilte, fuhr das Schiff gegen 6:35 Uhr los. Die Fahrt dient den Vorbereitungen für den zweiten Transport von Atommüllbehältern vom Typ Castor und dauert voraussichtlich bis zum späten Nachmittag. In Obrigheim (Neckar-Odenwald-Kreis) sollen drei Castor-Behälter mit ausgedienten Brennelementen auf das Schiff verladen und voraussichtlich spätestens Mitte der Woche ins etwa 50 Kilometer entfernte Zwischenlager am Kernkraftwerk Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) gebracht werden. Details werden aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben. Am 28. Juni hatte die EnBW den bundesweit ersten Transport auf einem Fluss mit hoch radioaktivem Müll von Obrigheim nach Neckarwestheim geschickt. Die etwa 50 Kilometer lange Fahrt wurde von Protesten begleitet. Insgesamt sind fünf Transporte mit je drei Castoren geplant. Zusammen sollen damit 342 ausgediente Brennelemente nach Neckarwestheim gebracht werden.“

Das Aktionsbündnis Castor-Widerstand teilt mit: Der „Aktionsort ist bei diesem Transport Lauffen. Kommt am Transporttag, also morgen oder übermorgen, ab 10 Uhr nach Lauffen. Wer erst später kann, kann noch bis 14 Uhr zum Protest kommen.“ Außerdem gibt es „Infopunkte am Transporttag: Wir haben als Info-und Anlaufpunkte zwei Mahnwachen angemeldet. Diese sind leicht zu finden, in Lauffen am alten Neckararm ist der Treffpunkt um 10:00. Mahnwache 1: Uferstraße am alten Neckar-Seitenarm. Mahnwache 2: über die alte Neckarbrücke, auf dem „Marktplatz“ in der Rathausstraße. Lauffen ist auch mit dem Zug gut zu erreichen: https://neckar-castorfrei.de/karte-lauffen“

 

Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag – Zdebel antwortet pax christi Münster

Wären Sie dafür, dass die Bundesregierung dem Vertrag für ein Atomwaffenverbot beitritt? Wie stehen Sie zu den geplanten Modernisierungen der nuklearen Waffensysteme und zum Verbleib der Atomwaffen in Büchel? Diese aktuellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik stellte pax christi Diözesanverband Münster den Münsteraner Bundestagsabgeordneten bzw. Kandidatinnen. Die Antwort von MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ist für Kommentator Jonas Höpken eine aus „pax christi-Sicht sehr positiv zu bewertende Haltung“, verbunden „mit einer deutlichen Kritik an der Politik der Bundesregierung, der er vorwirft, das Atomwaffenprogramm der USA sogar zu stärken, indem sie den Export von Uran in die USA fördert.“

Monatlich fragt pax christi Münster im Rahmen seines politischen Dialogs politische VertreterInnen nach ihren Positionen. Im August lautete die Fragen: „122 Staaten verabschiedeten am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Die Atomwaffenstaaten der NATO waren bei den Verhandlungen nicht dabei, auch die Bundesrepublik als Verbündete nicht.

Wären Sie dafür, dass die Bundesregierung dem Vertrag für ein Atomwaffenverbot beitritt? Wie stehen Sie zu den geplanten Modernisierungen der nuklearen Waffensysteme und zum Verbleib der Atomwaffen in Büchel?“

Jonas Höpken, Mitglied pax christi Diözesanverband Münster, kommentiert die Antworten der VertreterInnen von CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE hier auf der Münsteraner Seite.

Zum Hintergrund siehe auch:

Flüchtlinge im Hafen Münster: „Mit Sicherheit gut ankommen“ – Diskussion und szenische Lesung „EIN MORGEN VOR LAMPEDUSA“

Ein auffälliges Schiff lag im münsteraner Hafen vor Anker. An Bord Dutzende von Kupferfiguren, gekleidet in Lumpen, auf den Gesichtern der Ausdruck von Fatalismus und Leid. Auf diesem kleinen Schiff haben 2013 unter unvorstellbaren Verhältnissen 282 Menschen die Flucht von Ägypten über das Mittelmeer nach Lampedusa angetreten. Nun ist es Teil eines Projektes über Flucht und Migration, in Kooperation mit der OUTLAW-Stiftung,  mit dem auf die oftmals tödlichen Umstände der Reisen von Flüchtenden aufmerksam gemacht werden soll. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) war bei der Podiumsdiskussion „Mit Sicherheit gut ankommen“ und der anschließenden szenischen Lesung „EIN MORGEN VOR LAMPEDUSA“ dabei.

Die Zahlen zu Flucht und Vertreibung, die von Moderatorin Gabriele Markerth, Geschäftsführerin der Paritätische Kreisgruppe Münster, auf der Veranstaltung am 23. August in Erinnerung gerufen wurden, alarmieren: 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Allein auf der Flucht über das Mittelmeer sind letztes Jahr rund 5000 Menschen gestorben. Auf solche Zustände müssen politische Antworten folgen.

DIE LINKE setzt sich für ein soziales, friedliches, gerechtes und ökologisches Europa ein. Insofern möchten wir natürlich auch Schluss machen mit der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik an den Außengrenzen der EU. Menschen fliehen, weil sie von Krieg, Hunger und Armut, den Folgen des Klimawandels sowie Verfolgung aufgrund ihrer politischen Meinung, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht sind.

Gerade die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung: Deutschland befeuert bewaffnete Konflikte, indem es Waffen in Krisenregionen und an undemokratische Regimes wie Saudi-Arabien liefert, und beteiligt sich selbst an bewaffneten Konflikten, die zu Flucht und Vertreibung führen. Der schmutzige Deal zwischen der Türkei und der EU, bei dem die Türkei EU-Gelder für Verstärkten Grenzschutz und das Auffangen von Flüchtlingen erhält, verschlechtert deren Situation noch weiter. Damit muss konsequent Schluss sein.

Zurecht kritisierte Volker Maria Hügel von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) auch die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge als Integrationshindernis und Zerstörung von Familien.

Was wir brauchen ist eine menschenwürdige Politik, die auf Hilfe statt auf Abschottung setzt und das im Grundgesetz verankerte Asylrecht als Verpflichtung begreift, statt es immer weiter auszuhöhlen.

Bei der im Anschluss an die Podiumsdiskussion stattfindenden szenischen Lesung „EIN MORGEN VOR LAMPEDUSA“ wurde das Drama der Flucht allzu deutlich. Zusammen mit Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien habe ich Schilderungen von Zeugen von Ereignissen auf   Lampedusa gelesen. Fischer, die zu Helfern wurden bei einer Rettung von vor Lampedusa in ihrem Boot gekenterten Flüchtlingen, erzählen in den Berichten drastisch von Ertrinkenden, von Wenigen, die gerettet werden konnten, und dem Anblick der Toten. Besonders die geschilderten Reaktionen der Behörden, die die Lebensretter teilweise der Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt haben, schockierten und führen nochmal besonders die Unmenschlichkeit der europäischen Abschottungspolitik vor Augen.

×