COP23 – DIE LINKE ruft auf: Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle

DIE LINKE unterstützt die Proteste zum UN-Klimagipfel COP 23 im November in Bonn. Mit einem eigenen Aufruf mobilisiert die Partei zur Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“ am 04.11.2017. Außerdem ruft DIE LINKE zur Teilnahme und Unterstützung der friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams von Bündnissen wie „Ende Gelände“ auf.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Egal welche Bundesregierung zustande kommt, der Kohleausstieg muss jetzt sofort beginnen und gesetzlich geregelt werden. Dazu gehört auch, dass die ältesten Braunkohlekraftwerke schnellstens vom Netz genommen werden. Anders gibt es keine Chance, dass Deutschland seine Klimaschutzziele bis 2020 erreicht. Damit der klimapolitisch unverzichtbare Ausstieg nicht zu Lasten der Beschäftigten geht, braucht es einen Strukturanpassungsfonds.“

Wir müssen jetzt gemeinsam den Protest verstärken und dazu gehören auch die Demonstrationen und Aktionen rund um den UN-Gipfel COP23. Es darf auch International keine Null-Nummern mehr geben. Deutschland und die EU müssen als Vorreiter dafür sorgen, dass das 1,5 Grad-Ziel erreicht wird und dafür konkrete Maßnahmen auflegen.“

• DIE LINKE beantragt sofortigen Beginn des Kohleausstiegs – Planungssicherheit statt Energiewende-Chaos!
• Braunkohlekraftwerke RWE und das Klima: Endgültig abschalten – statt Stromkunden zahlen lassen

Demonstration anlässlich der Weltklimakonferenz in Bonn

Die Extrem-Wetter-Ereignisse auf der ganzen Welt zeigen deutlich, der menschengemachte Klimawandel schreitet voran. Gleichzeitig versagt die herrschende Politik einmal mehr. US-Präsident Donald Trump pfeift auf das Pariser Klimaabkommen, während immer mehr Menschen, vor allem im globalen Süden, von der Klimakatastrophe bedroht und zur Flucht gezwungen werden. Doch auch andere Regierungen schützen Kohle-, Öl- und Autokonzerne und scheuen den Konflikt mit den Interessen der Großkonzerne. Die Bundesrepublik ist hier Paradebeispiel. CDU und SPD blockieren den Einstieg in den Kohleausstieg, bremsen den Ökostromausbau und beschützten den Dieselmotor. Die 2020-Klimaziele wird Deutschland krachend verfehlen. Gleichzeitig erhalten die Energiekonzerne RWE und LEAG für eine überflüssige Reservehaltung von maroden Braunkohlekraftwerken noch Millionen-Beträge von den Stromverbraucherinnen und –Verbrauchern. Eine sozial gerechte Energiewende geht anders!

DIE LINKE fordert einen gesetzlich geregelten, und für die Beschäftigten sozial abgesicherten, Kohleausstieg. Dieser muss unverzüglich mit den dreckigsten Meilern beginnen und spätestens im Jahr 2035 beendet sein.

Denn die Uhr für unser Klima tickt: die 1,5-bis-2-Grad-Obergrenze der Erderwärmung scheint kaum noch einhaltbar. Ein Irrwitz, denn Alternativen zur fossil-atomaren Wirtschaftsweise sind längst vorhanden. Erneuerbare Energien übernehmen schon heute große Anteile der Stromversorgung und könnten auch zusätzlich eine zukunftsfähige Mobilität und effiziente Gebäude versorgen. Dafür braucht es aber mehr als nur neue Technik. Die profitorientierte Wachstumslogik gehört ebenso auf den Prüfstand, wie die Verteilung von Macht und Reichtum in unserer Gesellschaft. Bisher wird zum Beispiel der dringend benötigte Strukturwandel für Menschen in Regionen, die stark mit der fossil-atomaren Wirtschaftsweise verbunden sind, aufgeschoben. Die nötigen Investitionen für einen gerechten Übergang hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft werden nicht getätigt. Hier muss umgesteuert werden. DIE LINKE fordert deshalb ein Zukunftsprogramm für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Bei der UN-Klimakonferenz im November in Bonn werden globale Eliten erneut so tun, als wären die globalen Herausforderungen bei ihnen in guten Händen. Doch den meisten von ihnen geht es vor allem darum, die wirtschaftlichen Interessen heimischer Großkonzerne zu schützen. Lasst uns darum den Klimaschutz in die eigene Hände nehmen. In Energiegenossenschaften, Bioenergiedörfern und Stadtteilinitiativen, in Kommunen, Universitäten und Unternehmen. Und vor allem auch mit einer klaren Ansage für eine gerechte Klimapolitik an die UN-Klimakonferenz in Bonn und die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin.

DIE LINKE begrüßt und unterstützt die friedlichen Proteste der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit dem UN-Klimagipfel COP 23 in Bonn. Wir rufen unsere Mitglieder und Sympathisierenden zur Teilnahme an der Demonstration von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen „Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“ am 4.11.2017 in Bonn auf. Wir rufen ebenfalls zur Teilnahme und Unterstützung der friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams von Bündnissen wie „Ende Gelände“ auf, die im zeitlichen Umfeld dazu im Rheinland stattfinden.

DIE LINKE ist und bleibt Teil der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung.

Statt Klimawandel stehen wir ein für den sozial-ökologischen Wandel!