Monat: November 2017

RWE und CDU/FDP-Landesregierung setzen weiter auf Ignoranz und Eskalation

„Der Braunkohleausstieg und damit auch das Ende der Tagebaue wird kommen. Dass RWE und die CDU/FDP-Landesregierung in NRW in dieser Situation weiter auf Ignoranz und Eskalation setzen, einen Vermittlungsversuch des Gerichts eiskalt ablehnen und an der Rodung des Hambacher Forst festhalten, ist unverantwortlich. Hauptsache, die RWE-Profite stimmen.“ Mit diesem Worten nimmt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus NRW, Stellung zu den Reaktionen nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln.

Weiter sagte Zdebel: „Die Tinte unter dem Urteil ist noch nicht einmal trocken und schon hat RWE die Rodungen im Hambacher Forst wieder aufgenommen. Das wird auf entschiedenen Widerstand und Protest stoßen und dieser Protest hat unsere volle Unterstützung.“

Zdebel schließt sich den Forderungen der Klima-Allianz, des BUND und vieler anderer Umweltorganisationen an, die am Wochenende erklärten: „Wir fordern den Energiekonzern RWE auf, die Rodungssaison 2017/2018 im Hambacher Wald auszusetzen. Der Erhalt des Hambacher Waldes ist ein Symbol dafür, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt. Der Klimawandel zerstört zunehmend die Lebensgrundlagen der Menschen vor allem in armen Ländern und verschärft Hunger und Armut. Gerade im Rheinischen Braunkohlerevier wird sich zeigen, ob die zukünftige deutsche Bundesregierung gewillt ist, den Klimawandel auf deutlich unter 2°C zu begrenzen. Zum Erreichen des deutschen Klimaziels 2020 muss die älteste und dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke in Deutschland in den nächsten Jahren abgeschaltet werden. Die Braunkohleblöcke des vom Tagebau Hambach versorgten Kraftwerks Niederaußem gehören zu den dreckigsten Kraftwerken in Europa. Bei einer zusätzlichen Abschaltung von Kohlekraftwerksblöcken stehen sie weit oben auf der Abschaltliste. Die aktuell geplanten Abbaugrenzen im Tagebau Hambach wären damit hinfällig. Dies verdeutlicht die Sinnlosigkeit der unumkehrbaren Zerstörung des Waldes.“

Konsensorientierter Dialog Atomforschungszentrum Berlin – Der Aufschlag ist gemacht

Stilllegung der Atomforschungsanlage des Helmholtz-Zentrum-Berlin (HZB): „Wir möchten vor und während des Rückbauprojekts mit Bürgerinnen und Bürgern in Berlin und Brandenburg, mit Initiativen, Verbänden und politischen Parteien in einen echten Dialog treten, in dem wir die Bedenken und Ideen der Menschen aufnehmen und wo immer möglich in das Verfahren einfließen lassen“, sagte HZB-Geschäftsführer Bernd Rech. Damit will das HZB einen Dialog starten, der seit über vier Jahren erfolgreich bei der Stilllegung der Atomforschungsanlagen in Geesthacht betrieben wird. Am vergangenen Dienstag hatte dazu eine erste Veranstaltung in Berlin stattgefunden, an der 100 Menschen teilgenommen hatten. Die LAGATOM aus Lüneburg berichtet über diese Veranstaltung auf ihrer Homepage. (Foto: HZB, siehe auch: Atomreaktor Wannsee dichtmachen)

Der angestrebte konsensorientierte Dialog in Berlin hat sich den Prozess um die Stilllegung der Atomforschungsanlage der ehemaligen GKSS, heute HZG, in Geesthacht zum Vorbild genommen.

Klimaschutz Hamburg: BUND fordert mehr erneuerbare Wärme statt Kohle-Wärme – auch bei Schindler

Die Hamburger Umweltbehörde plant den Ersatz des Kohleheizkraftwerks Wedel durch den Ausbau erneuerbarer Energien und der Einbindung von industrieller Wärme. Die Pläne sehen vor, dass Wedel dann etwa 2021/22 abgeschaltet werden kann. Im Zuge dieser Planungen soll künftig auch die Müllverbrennungsanlage am Rugenberger Damm (MVR) – mehrheitlich im Besitz von Vattenfall – in das Fernwärmenetz einspeisen und über eine zu bauende Leitung unter der Elbe hindurch den Hamburger Nordwesten versorgen. Die Folge dieser Planungen, die die Umweltbehörde eher nicht so gern erwähnt: Die Ölfirma Schindler würde künftig vor allem durch das Vattenfall Kohlekraftwerk in Moorburg mit Wärme versorgt. Damit steigen die CO2-Emissionen in Moorburg weiter. Der Hamburger BUND fordert nun, dass Schindler seine Wärme künftig nicht aus Moorburg bezieht, sondern auf eine klimafreundliche Alternative umsteigt und damit einen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen in Hamburg leistet. Anlass sind nicht nur die laufenden Verhandlungen zum Umbau der Fernwärme, sondern auch heutige Inbetriebnahme einer Wasserstoff-Elektrolyse-Anlage bei Schindler. Auf einer Sonder-Sitzung des Energienetzbeirats übten die Klimaschützer gestern Kritik an den Plänen der Umweltbehörde, weil die geplante neue Fernwärmeleitung auch den technischen Anschluss von Moorburg ermöglichen würde. (Foto: Schindler © copyright H&R KGaA)

Über die „Einweihung der weltgrößten, regelflexiblen Elektrolyse –Anlage zur Herstellung von Wasserstoff“ bei der Firma Schindler berichtete gestern der Focus. Zur heutigen Einweihung wird auch der Hamburger Wirtschaftssenator erscheinen. Die PM dazu ist unten zu finden. Der BUND Hamburg kommentiert in einem Video-Statement bei Facebook die Eröffnung.

Dokumentation der PM des BUND Hamburg: Ölwerke Schindler sollen konsequent in Klimaschutz investieren

„BUND appelliert an das Unternehmen, künftig keine Wärme aus Kohleverbrennung einzusetzen

Der BUND Hamburg begrüßt das Engagement der Ölwerke Schindler, mit einer modernen Elektrolyseanlage zur Herstellung von Wasserstoff einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die neue Anlage soll heute auf dem Werksgelände in Betrieb genommen werden.

„Es ist zu begrüßen, wenn Unternehmen in Hamburg in Sachen Klimaschutz vorangehen. Allerdings gibt es derzeit eine Planung, nach der die Ölwerke Schindler die von ihnen benötigte Prozesswärme aus dem umstrittenen Kohlekraftwerk Moorburg beziehen würden. Das wäre das Gegenteil von konsequentem Klimaschutz“, so BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.

Derzeit gibt es zwei Szenarien, um die fehlende Fernwärmeproduktion nach dem Abschalten des alten Kohlekraftwerks Wedel zu ersetzen. Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) favorisiert dabei die Planung einer neuen Leitung unter der Elbe, um die Abwärme von Industrieanlagen südlich der Elbe einzubeziehen. Die Ölwerke Schindler würden in diesem Konzept nicht mehr Wärme aus der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm beziehen, sondern von dem Vattenfall-Kraftwerk in Moorburg.

Der BUND fordert daher von den Ölwerken Schindler und der Umweltbehörde, eine klimafreundliche Alternative für die Versorgung des Unternehmens auf den Weg zu bringen. Sollte das Kraftwerk Moorburg die entsprechende Wärme liefern, wäre dies mit einem zusätzlichen CO2-Ausstoß von fast 50.000 Tonnen pro Jahr verbunden.

„Vor dem Hintergrund der grünen Forderung eines möglichst schnellen Kohleausstiegs auf Bundesebene sollte Umweltsenator Kerstan dem Klimakiller in Moorburg kein neues Geschäftsfeld in Hamburg eröffnen“, so Manfred Braasch.“

Dokumentation der Einladung des Wirtsschaftssenators zur Einweihung der Elektrolyse-Anlage von Schindler für den 24. November 2017

Einladung an die Medien

Einweihung der weltgrößten, regelflexiblen Elektrolyse –Anlage zur Herstellung von Wasserstoff

Hansen & Rosenthal Gruppe leistet wichtigen Beitrag zum Klimaschutz

Die H&R Ölwerke Schindler GmbH (H&R) betreibt im Hamburger Hafen südlich der Köhlbrandbrücke eine Mineralölraffinerie. Für die dortige Herstellung von Weißölen und Paraffinen sowie für die Umwandlung von Verbrennungsprodukten wie Schiffsdieselölen in hochwertige Produkte wird in großen Mengen Wasserstoff benötigt. H&R bezieht diesen Wasserstoff zurzeit extern über LKW-Trailer.

Die neue PEM-Elektrolyse-Anlage (PEM = Proton Exchange Membrane) mit einer Leistung von 5,0 MW Stromaufnahme erlaubt es nun, den produktionsnotwendigen Wasserstoff vollständig selbst zu produzieren. Die Jahresproduktion wird mehrere Millionen Nm³ (Normkubikmeter) betragen. Durch Elektrolyse wird Wasser durch Zuführung von elektrischer Energie in gasförmigen Wasserstoff und Sauerstoff zerlegen. Der Wasserstoff wird hier anschließend nach einer technischen Aufbereitung in den Produktionsprozess eingespeist. Der anfallende Sauerstoff könnte grundsätzlich genutzt werden, geplant ist derzeit aber die Freisetzung in die Atmosphäre.

Senator Frank Horch spricht am 24. November 2017 um 11 Uhr, Neuhöfer Brückenstraße 127-152 ein Grußwort anlässlich der Einweihung der  weltgrößten, regelflexiblen Elektrolyse-Wasserstoff-Anlage.

Zur Information:

Die Freie und Hansestadt Hamburg erhält in der aktuellen Förderperiode 2014-2020 Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), insgesamt ca. 55 Mio. €. Dasselbe Finanzvolumen wird durch nationale öffentliche Mittel sowie private Eigenmittel beigesteuert, sodass unter Hinzuziehung der EFRE-Kofinanzierung ca. 110 Mio. € zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden für Projekte aus den Förderschwerpunkten „Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation“ sowie „Förderung der Bestrebungen von Unternehmen zur Verringerung der CO2-Emissionen“ eingesetzt. Projektbeispiele sind etwa die Erweiterung des Fraunhofer Centers für Maritime Logistik, der Innovationsstarterfonds Hamburg II sowie verschiedene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.

In der zurückliegenden Förderperiode erhielt Hamburg insgesamt ca. 35 Mio. € EFRE-Mittel. Dieses Programm konnte durch die EFRE-Verwaltungsbehörde vor kurzem erfolgreich und vollständig gegenüber der Europäischen Kommission abgeschlossen werden. Auch aufgrund dieses für Hamburg sehr positiven Förderzeitraums wurde der Mittelansatz deutlich um ca. 20 Mio. € erhöht.

Die Ausgestaltung der EFRE-Regularien sowie die Bereitstellung der EFRE-Mittel obliegt der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Für den Förderschwerpunkt „Förderung der Bestrebungen von Unternehmen zur Verringerung der CO2-Emissionen“ ist die Behörde für Umwelt und Energie die zuständige Fachbehörde und zwischengeschaltete Stelle im EFRE-Verfahren. Sie wird unterstützt durch die Hamburgische Investitions- und Förderbank.

Die PEM-Elektrolyse-Anlage mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 10 Mio. Euro wird durch EFRE-Mittel i.H.v. knapp 2,5 Mio. Euro kofinanziert.

Rückfragen der Medien

Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Pressestelle | Susanne Meinecke

BUND Delegierten-Versammlung zu Atomausstieg und zukünftiger strategischer Rolle in der Atommüll-Politik

Das Thema Atomenergie beschäftige die Bundesdelegiertenversammlung des BUND am letzten Wochenende in Berlin. Mit großer Mehrheit beschloss der Umweltverband einen Antrag zum „Atomausstieg und zukünftige strategische Rolle des BUND in der Atommüll-Politik“. Darin stellt der BUND fest: „Die größte Gefahr geht nach wie vor von den laufenden Atomkraftwerken aus. Die wichtigste Forderung des BUND ist deshalb der sofortige und umfassende Atomausstieg. Dazu wird der BUND weiterhin verstärkt zur sofortigen Stilllegung aller noch in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke und sonstiger Atomanlagen, sowie gegen die Fortführung und Förderung der Atomforschung für neue Reaktortypen arbeiten. Aber auch der zukünftige Umgang mit dem Atommüll hat eine hohe Bedeutung und wird den BUND mit Blick auf die andauernde Zwischenlagerung und der Suche nach einem „Endlager“ noch über Jahrzehnte beschäftigen.“ In dem Beschluss nimmt der Verband insbesondere Stellung zum Umgang mit dem neuen Standortauswahlverfahren für ein hochradioaktives Atommülllager und zur Zwischenlagerung derartiger Abfälle.

Dokumentation: Beschluss der BUND-Bundesdelegiertenversammlung ÄA009/1 (17.-19. November 2017)

Atomausstieg und zukünftige strategische Rolle des BUND in der Atommüll-Politik (hier als PDF)

Die Bundesdelegiertenversammlung beschließt:

Die größte Gefahr geht nach wie vor von den laufenden Atomkraftwerken aus. Die wichtigste Forderung des BUND ist deshalb der sofortige und umfassende Atomausstieg. Dazu wird der BUND weiterhin verstärkt zur sofortigen Stilllegung aller noch in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke und sonstiger Atomanlagen, sowie gegen die Fortführung und Förderung der Atomforschung für neue Reaktortypen arbeiten. Aber auch der zukünftige Umgang mit dem Atommüll hat eine hohe Bedeutung und wird den BUND mit Blick auf die andauernde Zwischenlagerung und der Suche nach einem „Endlager“ noch über Jahrzehnte beschäftigen.

Zukünftige strategische Rolle des BUND in der Atommüllpolitik:

– Für den BUND stehen die Sicherheit für Mensch und Umwelt und der Strahlenschutz bei der Atommüll-Lagerung an erster Stelle.

– Der BUND streitet für einen Umgang mit dem Atommüll, der die Probleme und Risiken klar benennt, die betroffene Bevölkerung beteiligt und die vergleichsweise sicherste Lösung in Deutschland anstrebt.

– Der BUND arbeitet nicht nur im Verfahren und an runden Tischen: Wir skandalisieren, wir machen Aktionen und erzeugen dadurch den nötigen öffentlichen Druck. Der BUND wird sich bemühen, mit anderen Akteuren die notwendige Aktionsfähigkeit herzustellen.

– Der BUND kritisiert mit Substanz. Wir qualifizieren unsere Aktiven. Wir haben eigene unabhängige Expertise in der BUND Atom und Strahlen-Kommission (BASK) und im BAK Atomenergie und Strahlenschutz.

Das wollen wir in den nächsten Jahren machen:

1. Der BUND wird sich dafür einsetzen, dass schnell eine breite öffentliche Debatte gestartet wird, wie die Zwischenlagerung weitergehen soll, welche Nachrüstungen erforderlich sind, und ob eventuell Neubauten die alten Lager ersetzen müssen.

2. Der BUND wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Freigabe von gering radioaktiv belasteten Materialien aus dem Rückbau der AKW beendet wird.

3. Der BUND steht zu dem Ziel, die möglichst sichere Atommüll-Lagerung in Deutschland in einem ergebnisoffenen und vergleichenden wissenschaftsbasierten Suchverfahren mit echter Beteiligung der betroffenen Regionen zu erreichen. Wir setzen uns für eine möglichst risikoarme Atommüll-Lagerung ein und wollen schlechte Alternativen wie dauerhafte Zwischenlagerung oder Atommüll-Exporte verhindern.

4. Der BUND wird in den kommenden Jahren die Suche nach einem Atommüll-Lager kritisch begleiten und seine Positionen und Kritik in das Verfahren einbringen. Der BUND wird verstärkt darauf drängen (müssen), dass sich die verschiedenen staatlichen Stellen und die Politiker*innen in Bund und Ländern diesen Aufgaben verantwortungsbewusst stellen und sie vorantreiben.

5. Der BUND will über das Nationale Begleitgremium (NBG) Einfluss auf wichtige Themen nehmen, die wir als BUND sonst nicht so leicht adressieren könnten (Transparenz und kritische Begleitung des Aufbaus von komplett neuen Organisationen im Bereich Atommüll, Forschungspolitik und Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren).

6. Der BUND fordert die sofortige Stilllegung aller AKW und eine Absicherung des Atomausstiegs im Grundgesetz.

7. Der BUND setzt sich für den europäischen Atomausstieg und die erfolgreiche Energiewende hin zu 100 % Erneuerbaren Energien ein. Dies sind wichtige Voraussetzungen für die gesellschaftliche Akzeptanz jeglicher Atommüll-Lagerung. Der BUND strebt eine verstärkte Arbeit für den europäischen Atomausstieg und ein Ende des EURATOM-Vertrages an.

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Berlin, 19. November 2017

Siemens-Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben!

Der Siemens-Konzern will weltweit rund 6.900 Arbeitsplätze in der Kraftwerks- und Antriebssparte streichen, wie die Konzernführung jüngst androhte. Die Turbinenwerke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen, der Standort in Erfurt soll womöglich verkauft werden. Betroffen ist auch der NRW-Standort in Mülheim an der Ruhr, an dem laut Konzernangaben 640 Stellen entfallen sollen. Dazu der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der betroffenen Beschäftigten. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir dafür kämpfen, dass kein Arbeitsplatz verloren geht. Vollkommen verständlich, dass die IG Metall nun Streiks und Arbeitskämpfe in Erwägung zieht. Siemens hat 2016 einen fetten Gewinn von 5,6 Mrd. € nach Steuern erzielt und rechnet auch für 2017 mit satten Profiten. Für Konzernchef Joe Kaeser zählt nur die Profitmaximierung. Dafür nimmt er die Deindustrialisierung ganzer Regionen in Kauf, mit dramatischen Auswirkungen vor Ort. Auch die 2010 getroffene Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung ist offenbar nichts mehr wert. Es braucht hier klare Regelungen. DIE LINKE setzt sich daher im Bundestag für das Verbot von Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen ein.

Richtig ist, dass die Gewinne von Siemens in der Gasturbinenproduktion eingebrochen sind. Doch erstens dürfen die Beschäftigten nicht dafür büßen müssen, dass die Konzernleitung Entwicklungen verschlafen hat. Hier müssen sozialverträgliche Lösungen gefunden werden. Und zweitens sind die Bundesregierung und die Landesregierung NRW mitverantwortlich, weil sie seit Jahren den Kohleausstieg blockieren. Durch den verschleppten Kohleausstieg kommen Gaskraftwerke kaum noch zum Zuge.“

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