In einem Artikel im soeben veröffentlichten neuen Magazin „IPPNW-Forum“ der internationalen Ärzteorganisation zur Verhütung des Atomkriegs berichtet Hubertus Zdebel gemeinsam mit Dirk Seifert über die künftige Unterstützung der zu einem Drittel deutschen Uranfirma URENCO für das US-Atomwaffenprogramm. (Siehe Seite 29). Während die UN seit einigen Wochen ein Atomwaffenverbot fordert, glänzte die Bundesregierung nicht nur durch Abwesenheit bei der Verhandlungen. Die Bundesregierung lässt es auch zu, dass URENCO derartige Unterstützung für das US-Atomwaffenprogramm leisten darf.
Der Oppositions-Abgeordnete und Anwalt Tundu Lissu (Oppositionspartei CHADEMA) ist in Dodoma, der Hauptstadt Tanzanias, auf dem Weg vom Parlament zu seinem Haus mehrfach angeschossen worden. Schüsse sollen ihn im Bauch, am Arm und am Bein getroffen haben. Er wird in einem Krankenhaus in Dodama behandelt. Über die Täter und die Motive gibt es bislang keine Informationen. Darüber berichten u.a. Aljazeera und Reuters. Präsident John Magufuli verurteilte die Schießerei und befahl den Sicherheitskräften des Landes, den Vorfall zu untersuchen. Lissu gilt als einer der schärfsten Kritiker des Präsidenten. Amnesty International reagierte mit einer Stellungnahme: “The authorities must take steps to reassure Tanzanians and the world that this shooting was not politically motivated.” (Die tansanischen Behörden müssen unverzüglich eine wirksame und unparteiische Untersuchung der Schießerei einleiten und sicherstellen, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.). Lissu ist deutschen Anti-Atom-AktivistInnen u.a. durch eine internationale Urankonferenz 2013 in Tansania bekannt, die die TeilnehmerInnen aus aller Welt auch nach Dodoma brachte.
Tundu Lissu, Oktober 2013 in Dodoma
Weiter heißt es zu dem Angriff auf Tundu Lissu bei Amnesty: „Tundu Lissu, der auch Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer, der Tanganjika Law Society, ist. ist ein scharfer und freimütiger Kritiker von Präsident John Pombe Magufuli. Er wurde im Juli verhaftet, weil er den Präsidenten einen Diktator nannte, und im August, weil er sagte, die kanadische Regierung habe einen Jet, der von der tansanischen Regierung wegen einer unbezahlten $38 Mio. Schulden gegenüber einer kanadischen Firma gekauft wurde, festgehalten. Insgesamt wurde er in diesem Jahr sechs Mal verhaftet.“
Alles über Uranabbau in Tansania bzw. Tanzania auf umweltFAIRaendern
Tundu Lissu im Oktober 2013 in Dodoma
Lissu war es, der während des Aufenthalts der Delegation der Urankonferenz in Dodoma dafür sorgte, dass der dabei festgenommene Anthony Lauda, der sich in Tanzania gegen Uranbergbau engagiert, wieder frei gelassen wurde. Nach dem Vorfall hatte Lyamundu gegenüber den Konferenz-Teilnehmern geagt: Es täte ihm Leid, dass in Tansania demokratische Grundrechte noch immer nicht überall verstanden werden und entschuldigte sich für das Verhalten der Bezirksvertreter und der Polizei.
Besagter Lyamunda ist derzeit mit weiteren afrikanischen Vertretern auf einer Deutschland-Info-Tour über Uranbergbau in ihren Länden und wird u.a. am kommenden Wochenende bei der Anti-Atom-Demo in Lingen dabei sein und auf einem politischen Brunch der LINKE in Münster (thematisch geht es dort aber eher über den Niger) am 10. September.
Das Nationale Begleitgremium (NBG) soll beim neuen Anlauf, ein „Endlager“ für hochradioaktiven Atommüll zu finden, sicherstellen, dass die gesetzlichen Regelungen für das Suchverfahren eingehalten werden. Fehler, die in Gorleben zuhauf gemacht wurden, sollen so vermieden werden. Damit ist es sowas wie ein Wächter über die gesetzliche Umsetzung des Verfahrens. Skeptisch wird das Gremium in den Reihen der Anti-Atom-Bewegung betrachtet, weil es ein Verfahren begleiten soll, das sie unter anderem wegen der weiteren Beteiligung von Gorleben im neuen Suchprozess ablehnen oder kritisieren. Derzeit besteht das NBG noch aus neun unabhängigen gesellschaftlichen VertreterInnen. Zu ihrer neunten – öffentlichen – Sitzung kommt das NBG jetzt am Donnerstag und Freitag zusammen. Auf der Tagesordnung steht reichlich, u.a. ein Besuch in der ASSE und Gespräche mit den Beteiligten am ASSE-Dialog. (Foto: Konferenz-Zeichner über die BGE-Auftaktveranstaltung zur Standortsuche am 5.9.2017 in Berlin)
Die Tagesordnung listet ziemlich viele Themen auf, mit denen sich das NBG beim Auftakt der Doppelsitzung am morgigen Donnerstag in Hannover befassen will. Da sollen drei Gutachten auf den Weg gebracht werden: Eines zu dem atomwaffentauglichen Brennstoff des Forschungsreaktors Garching und dem weiteren Umgang damit. Für ein Gutachten zur Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle sollen die Inhalte geklärt werden, denn im Januar 2018 will das NBG dazu eine Fachtagung durchführen. Außerdem soll eine Studie über die „Bürgerbeteiligung im europäischen Kontext“ auf den Weg gebracht werden. Zwischendurch wird der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel zum Gespräch reinschauen. Nach der Weiterreise Richtung ASSE steht dann auch noch am Abend ein „Gespräch des Begleitgremiums mit Mitgliedern des Beratungsnetzwerkes (18.15 Uhr bis 20.15 Uhr Hotel Rilano 24/7 in Wolfenbüttel)“ an.
Im Anschluss an die Sitzung in Hannover reisen die NBG-Mitglieder dann nach Wolfenbüttel. Von dort aus geht es am Freitag in die ASSE und zu Gesprächen mit den Beteiligten am ASSE-Begleitgremium, in dem es seit einigen Monaten rumort. Derzeit soll das Begleitverfahren für die Öffentlichkeit neu organisiert werden.
Der Münsteraner Bundestagskandidat Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die Pläne der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung, bis 2024 den Rüstungsetat von derzeit 37 Milliarden Euro auf knapp 70 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. „Mit diesen Plänen zerstören Verteidigungsministerin von der Leyen und Kanzlerin Merkel das soziale Zusammenleben im Land“, so Zdebel.
Zdebel weiter: „Würden allein die 3,6 Milliarden Euro, mit denen jetzt Panzer und Kriegsschiffe eingekauft werden sollen, in höhere Zuschüsse des Bundes für die soziale Wohnraumförderung investiert, könnten bis zu 250.000 Sozialwohnungen im Jahr entstehen. Das würde auch in Münster die Kostenexplosion auf dem Wohnungsmarkt zurückdrängen.
Angebracht wäre es außerdem, die geplanten Rüstungsmilliarden in die Sanierung von Schulen zu investieren: Insgesamt verschlingen die Rüstungspläne der Großen Koalition immerhin 33 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr. Mit dieser Summe könnte in nur einem Jahr der komplette Sanierungsbedarf aller Schulen in Deutschland abgedeckt werden.“
„Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland bleibt mit einer schweren Hypothek belastet: Gegen jede Vernunft halten Bundesregierung und Atomkonzerne an Gorleben als möglichem Endlagerstandort fest“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zum heutigen offiziellen Start der Endlagersuche. Zdebel weiter:
„Mehr als 40 Jahre nach dem Einstieg in die Atomenergie beginnt heute der Neustart bei der Suche nach einem dauerhaften Atommülllager für hoch radioaktiven Abfall. Das macht deutlich, wie unverantwortlich die Nutzung der Atomenergie war und ist. Noch über Jahrzehnte muss der gefährliche Atommüll oberirdisch zwischengelagert werden, weil Atomkonzerne und Bundesregierungen viel zu lange an dem völlig ungeeigneten Standort Gorleben festgehalten haben und immer noch festhalten. Es erschwert den Neustart der Endlagersuche ungeheuer, dass Gorleben weiter im Verfahren bleibt.
Kritik von links am Verfahren ist ausdrücklich nicht erwünscht. Zur heutigen Auftaktveranstaltung der neuen Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sind nur drei der vier Berichterstatter des Bundestages eingeladen. Obwohl ich für die DIE LINKE in der Atommüll-Kommission mitgearbeitet habe und Mitglied im Aufsichtsrat der BGE bin, wurde ich nicht als ‚Impulsgeber‘ geladen. Der Grund ist klar: DIE LINKE hat bei der Umsetzung der Kommissionsbeschlüsse im Standortauswahlgesetz mehr Beteiligungsrechte für die Bürger sowie den Ausschluss von Gorleben gefordert und am Ende gegen das Gesetz gestimmt. Deutlicher kann sich eine zu 100 Prozent staatliche Gesellschaft im Wahlkampf wohl kaum positionieren.“
