Tag: 23. Januar 2018

Energienetzbeirat Hamburg tagt: Raus aus der Kohle-Wärme – Vattenfall oder Klimaschutz?

Während Vattenfall mit aller Macht den Ausbau erneuerbarer Wärme in Hamburg mit seinem Klimakillerkraftwerk Moorburg blockieren will, läuft nun auch das Verfahren zur vollständigen Rekommunalisierung der Fernwärme für das Jahr 2019 an. Jetzt geht es um den aktuellen Wert des Unternehmens Hamburg Wärme, an dem Vattenfall noch die Mehrheit mit 74,9 Prozent hält und die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Nach dem für Senat und Bürgerschaft verbindlichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ muss die Stadt Hamburg die 100-prozentige Übernahme umsetzen, sofern nicht schwergewichtige Gründe dagegen sprechen. Bürgermeister Olaf Scholz, damaliger Gegner der vollständigen Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze, hatte mit Vattenfall nach dem Volksentscheid eine Kaufoption für das Jahr 2019 zum Preis von rund 950 Millionen Euro vereinbart. Dieser Betrag war damals als sehr hoch und vattenfallfreundlich kritisiert worden. Doch die Frage ist auch: Wie viel ist uns der Klimaschutz wert? Auf seiner nunmehr 12. Sitzung wird sich auch der Energienetzbeirat (ENB), ein Gremium zur demokratischen Beteiligung an der Rekommunalisierung der Netze für Strom, Gas und Wärme, am kommenden Donnerstag (25.1.2018) ab 17 Uhr (dort auch die TO) mit dem Wedel-Ersatz und Rückkauf der Fernwärme befassen.

Der Energate-Messenger berichtet online dazu: „Sollten beide Seiten keine Einigung über einen Kaufpreis erzielen, kommt es zu einem Schiedsverfahren. Der Mindestpreis darf dabei nicht unterschritten werden. Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, könnte das zum Stolperstein der geplanten Rekommunalisierung werden. Wenn sich nämlich herausstellen sollte, dass der Mindestpreis über dem aktuellen Unternehmenswert liegt und die Stadt somit einen überhöhten Preis für das Netz zahlen müsste, könnte das gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Landeshaushaltsordnung verstoßen. Gleichwohl steht auf der anderen Seite das Ergebnis des Volksentscheids, der Hamburg verpflichtet, das Netz zurückzukaufen.“

Könnte! So einfach aber dürfte die Bewertung nicht sein, denn es kommen auch andere Belange hinzu, die bei dem Kaufpreis eine Rolle spielen. Immerhin wirft die Fernwärme trotz einiger Kostenfaktoren weiterhin Gewinne ab, die bei einer Rekommunalisierung bei der Stadt Hamburg bleiben und nicht nach Stockholm abwandern. Angesichts weiterhin extrem niedriger Zinsen dürfte eine verlängerte Laufzeit keine unüberwindbare Hürde sein, auch wenn die Refinanzierung länger dauern würde.

Hinzu kommt, dass die Stadt nach der bereits vollzogenen Rekommunalisierung der Strom- Gasnetze mit der Fernwärme eine strategische Infrastruktur im Energiebereich in eine Hand bekommt, mit der nicht nur klimapolitisch viel gestaltbar ist, was bis dahin lediglich Geschäft von Konzernen wie Vattenfall und E.on war.

Dabei spielen Fragen einer Klimapolitik und deren staatlicher Steuerung eine Rolle, aber auch Fragen der Daseinsvorsorge im Bereich der Wärmeversorgung für MieterInnen. Vattenfall demonstriert in Sachen Umbau der Fernwärme in Verbindung mit der lange überfälligen Abschaltung des Heizkraftwerks in Wedel zum wiederholten Male, dass das Unternehmen lediglich seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen will.

So hatte das Unternehmen seinen Minderheitspartner Hamburg jüngst im Aufsichtsrat mit den Plänen für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Wärmeerzeugung auflaufen lassen und damit auch eine Empfehlung des Energienetzbeirats ignoriert. Der Beirat hatte jüngst die Umbau-Pläne der grün geführten Umweltbehörde grundsätzlich begrüßt und gleichzeitig die Bedingung formuliert, dass eine Einspeisung von Wärme aus dem Vattenfall-Kohlekraft in Moorburg nicht erfolgen dürfe. Außerdem hatte der ENB die Stadt Hamburg aufgefordert, auch ein (erneuerbares) Angebot für die Ölfirma Schindler zu entwickeln, damit die künftig nicht die Wärme von Vattenfall beziehen. (Stellungnahme ENB) (hier direkt als PDF auf diesem Server)

Wörtlich heißt es dort, dass der ENB die Planungen der Umweltbehörde zwar „grundsätzlich“ begrüßt, allerdings unter der Bedingung: „Der ENB rät dem Hamburger Senat, auf Grundlage der bestehenden Planungen dafür Sorge zu tragen, dass eine Einbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an das Hamburger Fernwärmesystem nicht erfolgt und die klimapolitischen Zielsetzungen erfüllt werden.“ Die Einbindung von Moorburg in die künftige Fernwärme würde zu höheren CO2-Emissionen führen und die Einsparmöglichkeiten reduzieren.

(Diese Stellungnahme hatten die Vertreterinnen der Fraktionen von SPD und Grünen unterstützt, außerdem zwei der drei Gewerkschaftsvertreter von der IG Metall und Verdi. Ebenso unterstützten diese Stellungnahme die Vertreter der Verbraucherzentrale, der Handwerkskammer, die beiden Wissenschaftsvertreter sowie die beiden BUND-VertreterInnen. Der Vertreter der Handelskammer sowie der Vertreter der Links-Fraktion enthielten sich. Während sich der CDU-Fraktionsvertreter bei der Abstimmung ebenfalls enthielt, sprach sich der Vertreter der FDP-Bürgerschaftsfraktion gegen diese Stellungnahme aus. Mit einem Sondervotum (PDF) stimmten die Vertreter des Hamburger Energietisch (HET), der Vertreter des Bundesverbands Erneuerbare Energien sowie ein Gewerkschaftsvertreter der Vattenfall-Wärme (ebenfalls mit Sondervotum, PDF) gegen die Stellungnahme. (Alle Unterlagen sind hier online. Die Mitglieder des ENB sind hier nachzulesen.))

In einer über Facebook verbreiteten Erklärung hatte der Grüne Umweltsenator Jens Kerstan nach dem Auftreten von Vattenfall Mitte Dezember im Aufsichtsrat der Wärmegesellschaft folgendes klar gestellt: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, Klimaziele und einen bindenden Volksentscheid, und wir wollen den schnellstmöglichen Kohleausstieg in der Wärme. Das wäre mit unserem Konzept möglich – passt aber mit der Vattenfall-Planung nicht zusammen. Solange Vattenfall auf den Moorburg-Plänen beharrt, können wir das Gesamtkonzept für den Wedel-Ersatz nicht beschließen.“ Außerdem teilte der grüne Senator seiner Partei mit: „Wir als Umwelt- und Energiebehörde hatten in den vergangenen Monaten ein Konzept erarbeitet, mit dem wir Wedel zeitnah, klimafreundlich und zu vertretbaren Preisen ablösen können – ohne Moorburg-Wärme. Dieses Konzept hat auch der Energienetzbeirat gerade positiv bewertet. Ich war deshalb etwas überrascht, dass Vattenfall jetzt immer noch versucht, Wärme aus Moorburg in das Wärmenetz zu liefern und unser Konzept und die Einbindung sauberer Quellen auf den St.-Nimmerleinstag verschieben will, auf das Jahr 2035. Das ist eine Situation, in der wir den Dissens über diese Frage jetzt auf den Tisch legen müssen – denn der ist einfach da.“

Vattenfall bremst mit seinen wirtschaftlichen Interessen an einer besseren Auslastung in Verbindung mit höheren CO2-Emissionen des Kohlekraftwerks Moorburg also weiterhin die Bemühungen um eine Energiewende und den Einsatz erneuerbarer Energie in der Hansestadt aus. Für die Stadt Hamburg ist das nicht unerheblich, denn immerhin gilt es, die selbstgesteckten Einsparziele beim Klimaschutz zu erreichen. Und da schlägt die bislang fast vollständig auf Kohle basierende Fernwärme von Vattenfall mächtig zu Buche. Vor diesem Hintergrund wäre ein vielleicht etwas zu teurer vollständiger Rückkauf der Netze durch die verbesserte Klimabilanz im Interesse der Stadt Hamburg. Denn immerhin belasten auch die Klimafolgen den Hamburger Haushalt.

Nachgefragt: Kaufen Japan und US-Unternehmen Urananreicherer URENCO?

Die japanische Regierung plant nach einem Bericht von Asian.Nikkei über eine Kooperation der staatlichen Japan Bank für International Cooperation mit dem US-amerikanischen Unternehmen Centrus Energy die Übernahme des zum Verkauf stehenden Uranunternehmens URENCO. In Deutschland betreibt URENCO die umstrittene Urananreicherungsanlage in Gronau. Mit einer Schriftlichen Frage will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) von der Bundesregierung jetzt erfahren, welche Kenntnis sie über diese Absichten hat und wie es derzeit insgesamt um den geplanten URENCO-Verkauf steht.

Hubertus Zdebel erklärt: „Der Verkauf der URENCO ist unverantwortlich. Nicht nur, dass er den Weiterbetrieb von gefährlichen Atommeilern befördert. Die Urananreicherungsanlagen von URENCO sind technisch auch in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Wer Atomausstieg und Abrüstung will, muss diese Anlagen stilllegen und nicht meistbietend verscherbeln.

URENCO selbst erklärt auf seiner Homepage, dass es bislang keine Gespräche zwischen dem Unternehmen und der japanischen Regierung in dieser Frage gäbe. Das aber hat der Bericht von Asian.Nikkei gar nicht behauptet. Insofern besteht weiterhin dringender Aufklärungsbedarf durch die Bundesregierung.“

Mehr über URENCO und den geplanten Verlauf:

URENCO versorgt über den Weltmarkt rund ein Drittel der Atomkraftwerke mit angereichertem Uran zur Herstellung von Brennelementen. Die je zu einem Drittel im Besitz von Großbritannien, den Niederlanden und den beiden deutschen Konzernen E.on und RWE gehörende URENCO betreibt entsprechende Anlagen in Gronau (BRD), Almelo (NL), Capenhurst (GB) und in den USA. Die Gronauer Anlage der URENCO ist vom bundesdeutschen Atomausstieg bis heute ausgenommen und steht in der Kritik, weil sie selbst für die maroden Atommeiler in Belgien (Tihange, Doel) Brennstoff liefert.

Die japanische Regierung, die nach dem Fukushima-Desaster mit aller Macht daran arbeitet, die dortigen Atommeiler wieder in Betrieb zu nehmen, will mit einem Kauf der URENCO offenbar auch erreichen, dass vor allem der russische Weltmarktführer Tenex (Rosatom) nicht weiter an Einfluss bei der Brennstoffversorgung für Atomkraftwerke erhält. Für die USA geht es außerdem darum, Zugriff auf die Urananreicherungstechnologie zu bekommen, nachdem die letzte vorhandene Anlage, die Paducah Gaseous Diffusion Plant, im Jahr 2013 aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt wurde. Seitdem verfügten die USA über keine eigene Urananreicherungsmöglichkeiten mehr.

Ohne eigene Urananreicherungsanlagen kommen die USA inzwischen derart unter Druck, dass sie mittelfristig nicht mal mehr ausreichend Uran zur Verfügung hat, um das dringend benötigte Tritium für sein Atomwaffenprogramm in ausreichender Menge herstellen zu können. Um das künftig zu gewährleisten, hat sie über den AKW-Betreiber TVO jüngst Lieferverträge mit der URENCO vereinbart, obwohl diese nur für friedliche Zwecke Uran liefern dürfte. Ab 2020 soll URENCO Uran für insgesamt bis zu vier US-Reaktoren liefern, in denen das Atomwaffen-Tritium hergestellt wird.

Seit Jahren machen die Atomkonzerne E.on und RWE sowie die britische Regierung druck, um die URENCO zu verkaufen. Die deutschen Konzerne würden das sogar über einen Börsenverkauf abwickeln wollen, um möglichst hohe Verkaufserlöse daraus zu erzielen.

Die bisherige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder geweigert, die bundesdeutsche Uranfabrik der URENCO in Gronau in den Atomausstieg in Deutschland einzubeziehen (ebenso wie die Uranfabrik in Lingen).

Erst als Reaktion auf den massiven Protest, dass die deutschen Uranfabriken selbst so marode Atomreaktoren in Grenznähe wie in Belgien (Doel, Tihange) oder Frankreich (Cattenom, Fessenheim) beliefern, sorgte dafür, dass das Bundesumweltministerium unter der Ministerin Barbara Hendricks im Dezember 2017 endlich Gutachten veröffentlichte, die die Möglichkeiten einer atomrechtlichen Stilllegung von Gronau und Lingen darlegen. Konkrete Maßnahmen aber sind immer noch nicht erfolgt.

Bahnstrecken-Ausbau Münster-Lünen verzögert sich weiter

Trotz gegenteiligen Versprechens aus dem Bundesverkehrsministerium: Der Teilausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen ist bisher noch nicht in den „vordringlichen Bedarf“  im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans hochgestuft worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hervor. Im Klartext: Der Ausbau liegt hinter dem Zeitplan; denn der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), hatte im Rahmen der Münsteraner Bahnhofseröffnung im Sommer 2017  feierlich verkündet, dass die Höherstufung bis „Ende des Jahres“ abgeschlossen werde.

Zdebel erklärt: „Ohne eine Höherstufung des Bauprojektes passiert gar nichts. Die Bundesregierung hat mir geantwortet, dass die für die Höherstufung notwendige Wirtschaftlichkeitsberechnung noch nicht abgeschlossen sei. Die Antwort bestätigt meinen damaligen Verdacht, dass es sich bei der vollmundigen Verkündung eines schnellen Teilausbaus der Strecke – kurz vor der Bundestagswahl – um ein Wahlkampfmanöver gehandelt hat.

Es muss jedoch betont werden, dass auch ein Teilausbau noch unzureichend wäre. Wir LINKEN fordern weiterhin einen vollständigen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen, damit die Fahrgäste davon wirklich etwas haben. Dass der vollständige Ausbau der Bahnstrecke von der Großen Koalition nicht für notwendig gehalten wird, ist Ausdruck einer verfehlten Verkehrspolitik, welche die Bahninfrastruktur zugunsten von größenwahnsinnigen und teuren Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 verkommen lässt.“

Nachgefragt: Umgang mit kontaminierten Uranbrennelementen und Sonderbrennstäben aus Atomkraftwerken

Über Probleme mit verunreinigten Uranbrennelementen und hoch radioaktiven Sonderbrennstäben will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit einer Kleinen Anfrage Auskunft von der Bundesregierung bekommen. Vattenfall hatte als Betreiber des AKW Krümmel vor kurzem angekündigt, mit Kobald-60 kontaminierte Brennelemente zur Reinigung in die USA liefern zu wollen. Auch hochradioaktive Sonderbrennstäbe bereiten demnach – nicht nur in Krümmel – noch Probleme.

Zum Hintergrund der Kleinen Anfrage (hier mit den Fragen als PDF)

Laut Angaben von Vattenfall sollen bis Ende 2018 insgesamt 12 unbenutzte Uran-Brennelemente aus dem Atomkraftwerk (AKW) Krümmel in die USA transportiert werden, weil diese mit Kobalt-60 kontaminiert sind. Ziel ist es, das in den Brennelementen enthaltene angereicherte Uran aus den Brennstäben so zu bearbeiten, dass es anschließend verkauft werden kann (vgl. www.bergedorfer-zeitung.de/geesthacht/article212662317/Brennstaebe-sollen-in-die-USA.html).

Laut dem Bericht der Bergedorfer Zeitung ist offenbar das Problem, dass diese Brennelemente zwar vor Ort gereinigt wurden, ein Nachweis, dass diese anschließend auch tatsächlich frei von Kobalt-60 sind, jedoch nicht erbracht werden könne. Angeblich könne keine Anlage in Deutschland derartige Reinigungsarbeiten verrichten. Als Empfänger der verunreinigten Brennelemente wird eine Anlage in Richland, USA genannt.

Außerdem wird in dem Artikel darauf verwiesen, dass sich im Brennelementelagerbecken des AKW Krümmel „noch 78 Sonderbrennstäbe sowie ein Brennelement, das wiederum in 76 dieser Sonderbrennstäbe zerlegt werden müsse“, befinden. „Um diese Brennstäbe in Castoren unterzubringen, würden sogenannte Köcher benötigt, für die es noch keine Zulassung gebe.“ Diese Sonderbrennstäbe bzw. das Brennelement sind hochradioaktiv.

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