Tag: 26. Januar 2018

Schnellere AKW-Abschaltung, um Leitungen für Erneuerbare Energien freizumachen

Um die Erneuerbaren Energien weiter voran zu bringen, muss der Atomausstieg forciert werden. Das haben heute .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Windenergie (BWE) und das Umweltinstitut München mit ihrem offenen Brief an die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD gefordert. Das Thema Atomenergie ist bislang in den Sondierungen zwischen den drei Parteien in keiner Weise angesprochen worden. Das muss sich jetzt ändern. Denn immer noch bieten sieben in Betrieb befindliche Atomkraftwerke das Potential für den Super-GAU und tagtäglich entsteht zusätzlich Atommüll, dessen dauerhaft sichere Lagerung bis heute ungelöst ist. Das absurde: Während Windenergieanlagen wegen angeblicher Netzengpässe vor allem in Norddeutschland immer wieder abgeregelt werden, laufen die AKW nahezu ungedrosselt weiter. Ihr Atomstrom verstopft die Leitungen, die der Windstrom nutzen könnte, heißt es in dem Brief. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Die Linke) hat zu diesem Thema vor wenigen Tagen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. (Foto: AKW Emsland, Lingen)

Mit dem Brief soll vor allem Druck gemacht werden, um die Verhandler von SPD und CDU/CSU auf die Handlungsnotwendigkeiten beim Atomausstieg und die Möglichkeiten für den Klimaschutz aufmerksam zu machen. Der Brief fokussiert daher auf die noch in Betrieb befindlichen AKWs, deren Zerstörungspotential im Falle eines schweren Unfalls die größten Umwelt-Auswirkungen hätte. Weitere Forderungen, wie zum Beispiel die Stilllegung der bislang komplett vom Atomausstieg ausgesparten Uranfabriken in Gronau und Lingen, werden in dem Brief zunächst nicht genannt.

Dokumentation der PM (beim BUND): Verbände fordern schnellere AKW-Abschaltung, um Leitungen für erneuerbare Energien freizumachen

Der offene Brief ist auch hier als PDF.

26. Januar 2018 | Atomkraft, Bundestagswahl, Energiewende

Berlin: Anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD fordern Umwelt- und Energieverbände eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag darüber, Atomkraftwerke schneller vom Netz zu nehmen. Die Initiatoren des Briefes, die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Windenergie (BWE) und das Umweltinstitut München, weisen in einem gemeinsamen Offenen Brief an die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU darauf hin, dass das Sondierungspapier keine Aussagen zur Atomkraft enthalte, obwohl die sieben noch laufenden Atomkraftwerke ein ständiges Sicherheitsrisiko bedeuteten und tagtäglich zusätzlichen unnötigen Atommüll produzierten.

Das Weiterlaufenlassen der Atomkraftwerke sei ein erhebliches Hindernis für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Windenergieanlagen würden wegen angeblicher Netzengpässe immer wieder abgeregelt, während die AKW gleichzeitig nahezu ungedrosselt weiterliefen, kritisieren die Verbände. Um den für den Klimaschutz zentralen Ausbau kostengünstiger erneuerbarer Energien zu ermöglichen, sollten die Atomkraftwerke schneller vom Netz genommen werden.

Die Unterzeichner des Briefes fordern von der neuen Bundesregierung, das Risiko der Atomkraft schnellstmöglich zu beenden. Die bis Sommer 2018 anstehende Überarbeitung des Atomgesetzes müsse genutzt werden, um die Übertragung weiterer Strommengen auf die noch laufenden AKW zu verhindern.

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Atomtransporte und Uranlieferungen aus Lingen für neuen Atomreaktor in Finnland – Bundesregierung bleibt tatenlos!

„Atomtransporte mit frischen Brennelementen aus der Uranfabrik in Lingen versorgen den neuen Atomreaktor EPR in Finnland – und die vermeintlich atomausstiegsorientierte Bundesregierung sieht dabei tatenlos zu. Das ist maximal unglaubwürdig“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende Anfrage (PDF).

Hubertus Zdebel weiter: „Die zuständige Staatssekretärin bestätigt in ihrer Antwort, dass in den letzten Monaten von Lingen aus der erste Reaktorkern des AKW-Neubaus im finnischen Olkiluoto über den Hamburger Hafen mit Uran-Brennelementen beliefert wurde. Neben den zwei am Standort befindlichen Siedewasserreaktoren soll der neue Block 3 des Druckwasserreaktors in Olkiluoto nach enormen Baukostensteigerungen und mit vielen Jahren Verzögerung 2019 in Betrieb gehen.

Der deutsche Atomausstieg ist und bleibt eine bestenfalls halbe Sache. Atomkraftwerke in Deutschland stillzulegen, beim Betrieb von maroden AKWs wie in Tihange oder sogar neuen Reaktoren wie in Finnland tatenlos zuzusehen, ist eine unglaubwürdige Politik. Die Uranfabriken in Lingen und Gronau versorgen ohne jede Befristung weltweit Atommeiler und garantieren damit deren Betrieb. Dabei zeigen Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMUB), dass die Stilllegung von Gronau und Lingen machbar ist – wenn der politische Wille da ist. Es ist mehr als überfällig, dass bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Fortsetzung einer Großen Koalition auch die Stilllegung der deutschen Uranfabriken auf die Tagesordnung gehört!“

Dokumentation Schriftliche Frage und Antwort der Bundesregierung:

Ihre Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 1/1 85 vom 17. Januar 2018 (Eingang im Bundeskanzleramt am 17. Januar 2018) beantworte ich wie folgt:

Frage MdB Hubertus Zdebel: „ Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass der noch im Bau befindliche neue Atomreaktor EPR im finnischen Olkiluoto seit Oktober 2017 mit frischen Brennelementen aus der Uranfabrik in Lingen mit bis zu 30 Atomtransporten über den Hamburger Hafen beliefert wird, und welche Konsequenzen will die Bundesregierung daraus ziehen, dass trotz des Atomausstiegs in Deutschland mit derartigen Uranlieferungen hiesige Atomanlagen weiterhin den Betrieb von Atomkraftwerken in aller Welt sicherstellen (Quelle: Tabelle auf der Homepage des BfE http://www.bfe.bund.de/SharedDocs/Downloads/B(E!DEl{achinfolne/transportgenehmigungen.html, abgerufen am 9.1.2018).“

Antwort BMUB, Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin, Mitglied des Deutschen Bundestages: „Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hat am 7. August 2017 eine entsprechende Genehmigung für den Transport von Brennelementen für Druckwasserreaktoren von Lingen nach Finnland erteilt. Das Atomgesetz gibt keine rechtlich belastbare Handhabe, die Verbringung von Brennelementen aus Deutschland zu verhindern. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen müssen Genehmigungen zum Transport und zur Ausfuhr solcher Brennelemente erteilt werden.“

Mehr zum Hintergrund:

Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen zahlreiche Atomkraftwerke in der Welt mit dem erforderlichen Uranbrennstoff. Im weltweiten Uranhandel nimmt die Bundesrepublik trotz Atomausstiegsbeschluss weiterhin eine führende Rolle ein. Versorgt werden so marode Reaktoren wie in Tihange und Doel (beide Belgien), aber eben auch der neue so genannte fortgeschrittene Reaktorneubau EPR in Olkiluoto. Die Bauzeit des Reaktors hat sich inzwischen um rund zehn Jahre verzögert und soll nun nach einer abermaligen Verschiebung im Mai 2019 in Betrieb gehen. Die Baukosten haben sich gegenüber früheren Vereinbarungen zwischen den damaligen Konstrukteuren Siemens und Framatome und dem finnischen Betreiber TVO verdreifach. Von ehemals rund drei Milliarden Euro sind die Baukosten heute bei fast zehn Milliarden angekommen. Immer wieder hat es gravierende Baumängel gegeben. Über die enormen Baukosten liegen die ehemaligen Partner bis heute im Rechtsstreit.

Auch das vergleichbare Projekt des EPR im französischen Flamanville ist finanziell und bezüglich der Bauzeiten aus dem Ruder gelaufen. Zahlreiche Bauteile sollen nicht den technischen Anforderungen entsprechen.

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