Kohle-Ausstieg: Hamburgs Umweltsenator und grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßen Volksinitiative „Tschüss Kohle“
Die Unterstützung für die Volksinitiative „Tschüss Kohle“, die bis 2025 den vollständigen Kohleausstieg in der Hamburger Wärmeversorgung erreichen will, wächst. Die Initiative will damit auch verhindern, dass das Vattenfall-Klimamonster-Kraftwerk Moorburg in die Fernwärmeversorgung einspeisen kann und damit der Ausbau erneuerbarer Wärmeenergien und der Klimaschutz ausgebremst werden. Die in Hamburg mitregierenden Grünen haben jetzt einen Antrag zur kommenden Mitgliederversammlung (MV) am 24. März vorgelegt. Die Landesmitgliederversammlung „begrüßt die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ für den Kohleausstieg in Hamburg“, heißt es dort. Antragsteller sind nicht nur die LAG Energie, sondern auch Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (KV-Bergedorf), der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Anjes Tjarks (KV- Altona), die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Sparr (KV-Nord) sowie Arne Lauinger (KV-Altona). Dabei verweisen die Grünen auch auf den bestehenden Koalitionsvertrag mit der SPD und auf die Ergebnisse des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“.
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In dem Antrag, der mit hoher Sicherheit die Zustimmung der Mitgliederversammlung erreichen dürfte, heißt es weiter: „Die aktuelle Volksinitiative „Tschüss Kohle“ unterstützt diese Stoßrichtung, indem sie das Hamburger Klimaschutzgesetz und das Wegerecht konkretisieren will. Wir sehen in der Initiative eine Unterstützung für die Ziele, die wir in Senat und Bürgerschaft verfolgen. Wir nehmen dabei auch die weiteren Ziele des Netze-Volksentscheides in den Blick und kümmern uns um deren konkrete Umsetzung.“ Der Antrag ist hier online (PDF) und kann auch hier direkt heruntergeladen werden (PDF).
Mit diesem Antrag positionieren sich die Hamburger Grünen also auch als Regierungsfraktion für die Volksinitiative und den Kohleausstieg bis 2025. Interessant wird daher in den nächsten Tagen, wie sich der Regierungspartner SPD verhalten wird. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag und den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„, der von Senat und Bürgerschaft die Umsetzung einer „sozial gerechte(n), klimaverträgliche(n) und demokratisch kontrollierte(n) Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ verlangt, dürfte es politisch wahrscheinlich sein, dass auch die SPD sich positiv zur Zielsetzung der Volksinitiative Tschüss Kohle verhalten wird.
- Vattenfall setzt auf Klimakatastrophe: Moorburg-Kohle statt Erneuerbarer Energien für Fernwärme Hamburg
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Im rot-grünen Koalitionsvertrag (PDF) für den Senat der Hansestadt ist klar geregelt: „Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse.“ (S. 67, der Vertrag ist hier auch auf diesem Server zum download)
Immerhin stärkt die neue Volksinitiative den Senat auch in seinen Verhandlungen mit Vattenfall zur weiteren Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“. Nach der inzwischen vollzogenen vollständigen Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetz stehen derzeit die Verhandlungen zur Übernahme des Fernwärmenetzes von Vattenfall auf dem Plan. Noch-Mehrheitseigentümer Vattenfall will sich offenbar nur dann von der Fernwärme trennen, wenn das Kohlekraftwerk Moorburg davon profitieren kann. So soll das wirtschaftlich nicht besonders einträchtige Kohlekraftwerk nach dem Willen des schwedischen Staatskonzerns in einer Art Rochade nicht nur die Wärmeversorgung für einen Industriebetrieb im Hafen künftig übernehmen. Vattenfall hatte Mitte Dezember letzen Jahres den Umbau der Wärmeversorgung durch dezentrale Technologien auf Basis erneuerbarer Energien in der Wärme-Gesellschaft, in der Hamburg derzeit nur Minderheitspartner mit 25 Prozent ist, blockiert und fordert, dass Moorburg in die Fernwärme einspeisen soll. Beide Maßnahmen würden aber die CO2-Einsparungen und damit die Möglichkeiten für den verstärkten Klimaschutz reduzieren, weil Moorburg dafür mehr Kohle verbrennen muss.
