Monat: April 2018

Karlspreisträger Macron: Anti-Atom-Organisationen kritisieren französische Atomenergiepolitik

Anläßlich der Verleihung des „Karlspreis zu Aachen“ an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisieren zahlreiche Anti-Atom-Organisationen mit einer Veranstaltungsreihe die französische Atomenergiepolitik und die Rolle Frankreichs beim Betrieb der maroden belgischen Atommeiler wie Tihange. Die Veranstaltungsreihe findet in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Club Aachen statt und wird u.a. von der Fraktion DIE LINKE in der Städteregion Aachen und dem Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) unterstützt. Im Falle einer Nuklearkatastrophe wäre auch NRW betroffen. Mit den Veranstaltungen mobilisieren die Organisationen auch für die Demo am 9. Juni zur Stilllegung der Uranfabrik in Lingen, die Brennelemente für belgische Atommeiler liefert.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, unterstützt die Aktionen: „Die französische Atompolitik und deren Unterstützung auch für den Betrieb der maroden belgischen AKWs in Tihange und Doel stellt eine große Bedrohung auch für Menschen in der deutschen Grenzregion zu Frankreich und Belgien dar. Es ist daher richtig und gut, vom französischen Präsidenten Macron anläßlich der Karlspreis-Verleihung eine konsequente Atomausstiegspolitik einzufordern. Ebenso richtig ist, die deutsche Beihilfe aus den Uranfabriken in Lingen und Gronau für den Betrieb belgischer Atommeiler zu beenden.“

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Unter anderem auf der Homepage der Rosa Luxemburg Stiftung NRW erläutert das Bündnis der Anti-Atom-Organisationen und DIE LINKE ihre Kritik an der Preisvergabe: „Wir begrüßen die Wahl von Emmanuel Macron zum Karlspreisträger 2018“ so das  Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. Wie auch der Verein Stop Tihange Deutschland e.V. erhofft sich das Anti-Atom-Bündnis, dass die Preisvergabe Druck auf den französischen Präsidenten ausübt, endlich das Atomkraftwerk Tihange in Belgien, in unmittelbarer Nähe zur deutschen Westgrenze, abzuschalten. Macron ist über sein Präsidentenamt mittelbar der größte Einzelaktionär beim Energieriesen Engie, der Betreiber des AKW ist. Der französische Staat ist darüber hinaus, durch seine Anteile am Energiekonzernen EDF, ebenfalls Mitbesitzer des Kraftwerks. Die Möglichkeit hätte der französische Staatschef also allemal – nur den politischen Willen hat er bislang nicht gezeigt.

 In den vergangenen Jahren hat es vielfältige Proteste gegeben. Höhepunkt der Proteste war im Sommer 2017 eine 90 km lange Menschenkette von Tihange über Lüttich und Maastricht bis nach Aachen mit 50.000 Teilnehmern.

Aber worum genau geht es bei Tihange? Wofür steht es? Was sind die möglichen Folgen eines atomaren Unfalls dort? Wie stehen die belgischen Bürger*innen zu einer möglichen Abschaltung? Welche Rolle kann Macron theoretisch bei der Abschaltung des Kraftwerkes spielen – und ist es realistisch, dass er sich für diese Option einsetzen wird? Welchen Beitrag kann und sollte das Aachener Karlspreisdirektorium für die Abschaltung des AKW Tihange leisten?

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Auf fünf Veranstaltungen in NRW und Lingen (NDS) stellen die Initiatioren ihre Kritik zur Debatte. Als ReferentInnen werden Jörg Schellenberg (Stopp Tihange), Walter Schumacher, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie und  Stop Tihange Deutschland e.V. und Wolfgang Abel , Mitglied der belgischen Anti-AKW-Organisation “Fin du nucléaire” auf den Veranstaltungen sprechen. Den Auftakt macht eine Veranstaltung am 12. April in Köln.

Weitere Termine:

  • 13. 04. Bonn
  • 14. 04. Lingen
  • 15. 04. Duisburg
  • 22. 04. Aachen

Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Rosa-Luxemburg-Club Aachen.
 
Unterstützt von Stop Tihange Deutschland e.V.
, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, 
Anti Atom Bonn, Andrej Hunko MdB DIE LINKE, Attac Inde-Rur, Antikriegsbündnis Aachen, Arbeitskreis Umwelt Schüttorf (AKU Schüttorf), Natur Freunde Aachen , Anti Atom-Bündnis Niederrhein, Duisburger Netzwerk Gegen Rechts , Rosa Luxemburg Club Duisburg, Allerwelthaus Köln e.V, Fraktion DIE LINKE Städteregion Aachen.

Atomtransporte in Hamburg werden eingeschränkt

Hamburg wird künftig einen Teil der jährlich zwischen 150 – 170 Atomtransporte nicht mehr über den Hafen abwickeln. Darüber berichten jetzt u.a. der NDR, das Abendblatt und die Welt. Zwei Unternehmen haben jetzt freiwillig auf Initiative des rot-grünen Senats erklärt, dass sie Kernbrennstoffe künftig nicht mehr im Hamburger Hafen umschlagen werden. Kernbrennstoffe enthalten angereichertes Uran, z.B. in frischen Brennelementen, Urandioxid oder teilweise auch Uranhexafluorid. Der Transit durch den Hafen – also ohne Be- und Entladung, bleibt jedoch erlaubt. Nicht betroffen von der Regelung sind radioaktive Stoffe, die zwar – wie z.B. Uranerzkonzentrat aus Namibia – für die Atomenergienutzung vorgesehen sind, deren Urangehalt aber noch dem natürlichen Zustand entspricht. Diese können weiterhin auch in Hamburg stattfinden. In Bremen sind ebenfalls Kernbrennstoffe vom Hafenumschlag ausgenommen, sonstige radioaktive Stoffe dürfen aber auch dort durchgeführt werden. Zahlreiche Umwelt- und AntiAtomGruppen fordern ein vollständiges Atomtransporte-Verbot, darunter auch der BUND Hamburg (PDF, siehe auch unten die PM). (Foto: Atomtransporte in bester Hamburger Hafenlage.)

Ein guter – erster – Schritt. Aber es hat auch lange gedauert, bis der rot-grüne Senat dieses erste Teilergebnis erzielt hat. Dennoch: Viele Atomtransporte bleiben bei dieser Regelung unberücksichtigt. Außerdem finden viele Atomtransporte (vorerst) weiterhin bei anderen Hafen-Umschlagsunternehmen statt, mit denen noch keine Vereinbarung getroffen ist, wie sie der Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats vorsieht. Also noch ’ne Menge zu tun und der Senat könnte dabei etwas mehr Tempo für den Atomausstieg machen!

Der NDR berichtet: „Jahrelange Debatte über Stopp von Atomtransporten“ und schreibt: „Spätestens seit es im Mai 2013 während des Kirchentages in Hamburg auf dem Großfrachter „Atlantic Cartier“ brannte, der Autos und Munition, aber auch Container mit Resten von radioaktivem Uranhexafluorid an Bord hatte, streiten die Parteien in der Hansestadt über einen Stopp von Atomtransporten über den Hafen. Ein Vorstoß für ein gesetzliches Verbot, wie ihn etwa die Linken gefordert hatten, war vor Jahren in der Bürgerschaft gescheitert. Auch weil es rechtliche Bedenken gab. 2015 einigten sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag darauf, die Hafenunternehmen zu einem freiwilligen Verzicht zu bewegen. „Das ist gelungen,“ sagte Horch.“

Die Linksfraktion in Hamburg hatte über die letzten Jahre mit Kleinen Anfragen immer wieder dafür gesorgt, dass die sonst geheimen Atomtransporte wenigstens im Nachhinein bekannt wurden. Mehrfach hat es von Anti-Atom-Gruppen Aktionen gegen diese Transporte im Hafen und entlang der Strecken durch Deutschland gegeben.

Im Abendblatt heißt es: „Zwei der größten und wichtigsten Firmen des Hafens haben sich darauf verständigt, künftig auf den Umschlag von Kernbrennstoffen in Hamburg zu verzichten. Dem Abendblatt liegen entsprechende Schreiben der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) sowie der größten deutschen Reederei Hapag-Lloyd vor. Sie sind jeweils von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Darin teilen die Unternehmen mit, dass sie freiwillig darauf verzichten werden, „künftig Kernbrennstoffe im Sinne von Paragraf 2 Absatz 1 Atomgesetz in Hamburg umzuschlagen“.“

Das Abendblatt spricht auch das Problem an, dass weitere – private – Unternehmen nun noch vom Senat überzeugt werden müssen, einer freiwilligen Regelung mindestens zum Teil-Verzicht zuzustimmen: „Private Unternehmen dürften schwerer umzustimmen sein“ heißt es dort und dann weiter: „Die Gespräche mit der Hafenwirtschaft sind noch nicht abgeschlossen und werden fortgesetzt. „Wir werden mit den anderen betroffenen Hafenunternehmen nun ebenfalls Gespräche führen“, sagte Wirtschaftssenator Horch. Insbesondere mit dem zweiten großen Terminalbetreiber im Hamburger Hafen, Eurogate, redet er. Aber auch das Süd-West Terminal der Gruppe C. Steinweg dürfte der Senator auf dem Anrufzettel haben, da an dessen Kais ebenfalls radioaktive Ladung umgeschlagen wird. Diese privaten Unternehmen zu einem Verzicht zu bewegen dürfte ihm schwerer fallen als bei den Firmen HHLA und Hapag-Lloyd. Denn bei den beiden Letzteren kann die Stadt Druck im Aufsichtsrat machen, weil sie beträchtliche Anteile an ihnen hält. Das Ziel bleibt aber bestehen: ein Ende für Atomtransporte in Hamburg.“

Dokumentation – Presseerklärung des BUND Hamburg:

Atomtransporte im Hamburger Hafen: Der Anfang ist gemacht! HHLA und Hapag Lloyd verzichten auf Transport von Kernbrennstoffen / BUND fordert Einstellung aller Atomtransporte bis spätestens Ende 2018

Der BUND Hamburg begrüßt die aktuelle Ankündigung der Unternehmen HHLA und Hapag Lloyd, keine Kernbrennstoffe mehr über den Hamburger Hafen umzuschlagen. Dies sei ein wichtiger Schritt dafür, die entsprechende Vereinbarung im rot-grünen Koalitionsvertrag zu erfüllen.

Die gefährlichen Atomtransporte stehen seit Jahren in der Kritik. Der Hamburger Hafen ist bislang eine zentrale Drehscheibe für die weltweiten Urantransporte. Jährlich werden zwischen 150 und 170 radioaktive Transporte über Hamburg abgewickelt.

„Der Anfang ist gemacht. Wir hoffen, dass Wirtschaftssenator Horch nun bis spätestens Ende des Jahres auch die privaten Umschlagsunternehmen wie etwa Eurogate oder C. Steinweg auf seine Seite ziehen kann. Ansonsten muss eine tragfähige gesetzliche Regelung her, die alle Atomtransporte über den Hamburger Hafen verbietet“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Die Atomtransporte über den Hamburger Hafen finden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Jahr 2013 wurde jedoch durch einen Brand auf der Atlantic Cartier im Hamburger Hafen deutlich, wie real die Gefährdung durch Atomtransporte für die Hansestadt ist. Das Schiff hatte Behälter mit extrem giftigen Uranhexafluorid geladen und brannte trotz eines massiven Feuerwehreinsatzes fast zehn Stunden.

Für Rückfragen:

Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12

AKW Tihange abschalten – Fachtagung der Städteregion Aachen – Deutsche Beihilfe aus Gronau und Lingen beenden

Wie gefährlich sind die Risse im belgischen Atomkraftwerk Tihange 2? Mit einer Fachtagung am kommenden Samstag (14. April) macht die Städteregion Aachen weiter Druck für die Stilllegung des umstrittenen Reaktorblocks. Das AKW Tihange mit seinen drei Atommeilern liegt unweit der Grenze zu Deutschland. Eine Katastrophe würde auch große Teile von NRW treffen. Auch der Reaktorblock 3 des AKW Doel ist wegen tausender Risse im Druckbehälter massiv in der Kritik. Deutsche Uranfabriken in Gronau und Lingen liefern den Uranbrennstoff für die belgischen Reaktoren.

Der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel aus Anlass der Tagung: „Es ist gut, dass die Betroffenen in der Region Aachen und in weiten Teilen von NRW weiter Druck machen, um die Abschaltung der maroden AKWs in Belgien zu erreichen. Daran sollte sich auch die Bundesregierung ein Beispiel nehmen.

Wichtig dabei ist auch, endlich die deutsche Unterstützung durch die Uranbrennstoff-Lieferungen aus Gronau und Lingen zu stoppen. Der einfachste Weg dafür ist die Stilllegung dieser Atomanlagen, wie wir LINKEN es mit einem Antrag jetzt im Bundestag fordern.

Ich fordere den Schirmherren der Fachtagung in Aachen, den Ministerpräsidenten Armin Lachet (CDU), und seine Partei auf, endlich den Weg in der Bundesregierung frei zu machen, damit der Atomausstieg auch für Gronau und Lingen besiegelt wird.“

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Was kosten Klimaschutz und Demokratie? Hamburg muss Fernwärme von Vattenfall übernehmen

Die Übernahme der Hamburger Fernwärme-Gesellschaft von Vattenfall durch die Stadt Hamburg sei möglicherweise durch einen Wertverfall gefährdet, berichtet das Hamburger Abendblatt. Damit droht, dass der rot-grüne Senat den bindenden Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Fernwärme nicht umsetzt. Gegenüber dem zwischen dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz – Gegner des damaligen Volksentscheids – mit Vattenfall vereinbarten Mindest-Rückkaufpreis von 950 Millionen Euro wäre die Wärme-Gesellschaft heute nur zwischen 550 bis 725 Millionen Euro wert, so ein noch nicht abgeschlossenes und bislang geheimes Gutachten einer Prüfgesellschaft. Wieso aber ist ein so hoher Rückkaufpreis vom damaligen Bürgermeister Scholz mit Vattenfall überhaupt vereinbart worden? Die gute Nachricht: Die Volksinitiative Tschüss Kohle hat nach eigenen Angaben die 10.000 Unterschriften zusammen und will vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen weiter Unterschriften sammeln.

Kritik an dem zu hohen Rückkaufpreis und den Modalitäten für die Vattenfall-Anteile der Fernwärme-Gesellschaft gab es schon direkt nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und den danach geschlossenen Verträgen zwischen der Stadt und Vattenfall (und E.on). Das Abendblatt verweist in seinem Bericht auf den heutigen Umweltsenator Jens Kerstan, der damals als Fraktionsvorsitzender der Grünen diesen Preis kritisiert hatte. Doch auch zahlreiche andere KritikerInnen hat es damals gegeben.

Wichtig zu erinnern ist aber: Die SPD-Spitze hatte damals gegen den Volksentscheid immer argumentiert, dass die Übernahme der Fernwärme zu einem langwierigen und teuren Rechtsstreit mit Vattenfall führen würde. Damit hatten sie versucht, dem Volksentscheid „Aussichtslosigkeit“ zu unterstellen und gehofft, die Zustimmung für den Volksentscheid weiter zu schwächen. Der Plan ging jedoch nicht auf.

Dennoch war das Argument in der Sache nicht ganz abwegig oder falsch, denn tatsächlich hätte Vattenfall die Möglichkeit gehabt, mit juristischen Mitteln die Rekommunalisierung deutlich zu erschweren. In jedem Fall gab es Vattenfall ein gutes Argument in die Hand, den Rückkaufpreis in die Höhe zu treiben und in den mit der SPD-Spitze festgelegten Wert „einzupreisen“. (Kurios aber auch: Damals – nach dem Volksentscheid – wollte Vattenfall das Stromnetz und die Fernwärme (natürlich möglichst teuer) verkaufen. Es war ein von der SPD-Führung selbst erzeugtes Steuerproblem (durch den Einstieg als Minderheitspartner zur Abwehr der vom Volksentscheid geforderte vollständigen Rekommunalisierung) und vor allem die Absicht der SPD-Verhandler, dass Vattenfall damals das geplante GuD-Kraftwerk als Ersatz für das marode Kohleheizkraftwerk Wedel zuerst noch bauen sollte.) Und richtig ist auch, was Jens Meyer-Wellmann in seinem Kommentar über das „schwierige Erbe“ des ehemaligen Bürgermeisters Scholz und der gemachten Fehler schreibt.

Vattenfall macht weiterhin klar, warum die Rekommunalisierung der Energienetze von großer Bedeutung war und ist: Zentrale Infrastrukturen wie die Energienetze und insbesondere die Fernwärme gehören nicht in die Hände privatwirtschaftlicher Konzerne, die damit lediglich ihre wirtschaftlichen Interessen betreiben.

Für den Klimaschutz braucht eine Stadt wie Hamburg die Steuerungsinstrumente und damit das vollständige Eigentum an der Fernwärme. Die Kosten, die jetzt entstehen, sind auch Folge einer völlig unsinnigen Privatisierungswelle, die in den 2000er Jahren auch in Hamburg betrieben wurde und dazu geführt hat, dass öffentliches Tafelsilber absurderweise verscherbelt wurde. Getrieben war diese unsinnige Liberalisierung der Energienetze von den Spitzen aus SPD, FDP, CDU und auch teilweise den Grünen.

Es gibt also eine Vielzahl von Gründen und Verantwortlichkeiten, die bei der jetzt anstehenden Rekommunalisierung der Fernwärme zu beachten sind. Dass Vattenfall mit allen Mitteln seine wirtschaftlichen Interessen gegen den Kohleausstieg und mehr Klimaschutz verteidigt, ist zwar verständlich, darf aber nicht dazu führen, dass die Stadt Hamburg auf die vollständige Übernahme verzichtet. Immerhin gilt auch: Eine Mehrheit der HamburgerInnen hat diese Rekommunalisierung per Volksentscheid rechtsverbindlich beschlossen!

Vor allem die SPD-Führung hat eine lange Tradition, sich mit Vattenfall gemein zu machen. Das hat nicht nur ihr Verhalten gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ deutlich gezeigt. Dafür hat die SPD unter Bürgermeister Olaf Scholz seinerzeit eine rote Karte bekommen. Es ist höchste Zeit, dass die Partei nun endlich Farbe bekennt, sich ernsthaft an eine vielfach beschworene Erneuerung macht, sich für Klimaschutz und Kohleausstieg einsetzt, demokratische Gestaltungsmöglichkeiten zurück nach Hamburg holt – oder weiterhin den wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall Vorrang einräumen will.

Die aktuellen Äußerungen aus der SPD zu den Entwicklungen bei der Fernwärme-Rekommunalisierung, die das Abendblatt zitiert, lassen jedoch einiges an Klarheit vermissen. Dabei hatten vor einigen Montaten der bisherige Fraktionsvorsitzende Dressel und die umweltpolitische Sprecherin Schaal für die SPD-Fraktion bereits in einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen in der Bürgerschaft die Übernahme der Fernwärme quasi als ausgemachte Sache erklärt. Und während sich die Grünen deutlich hinter die Volksinitiative Tschüss Kohle stellen, hat sich die SPD immer noch nicht dazu geäußert. Das ist eigentlich auch mit Blick auf den rot-grünen Koalitionsvertrag nicht überzeugend.

Wichtig ist der Kohleausstieg und das städtische Eigentum an der Fernwärme auch mit Blick auf den Hamburger Wohnungsbestand. Der spielt für den Klimaschutz eine große Rolle. Mit einem Kohleausstieg aus der Fernwärme könnten im Wohnungsbestand ebenso wie bei Neubauten erheblich Klimaschutz-Kosten eingespart und die Möglichkeit deutlich verbessert werden, den Gebäudebestand bis 2050 nahezu klimaneutral auszurichten. Strategische Vorteile bieten sich damit, dass die Stadt Hamburg mit den drei Energienetzen Strom, Gas und Fernwärme Klimapolitik aus einer Hand betreiben könnte.

Münster – Wir trauern um die Toten

Anlässlich des Amoklaufes in Münster erklären Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Münster, und Karsten Schmitz, Kreissprecher der Linken Münster:

„Wir trauern um die Toten und sind in Gedanken bei ihren Familien und Angehörigen. Wir hoffen auf eine schnelle Genesung der Verletzten und danken den Rettungskräften für ihren Einsatz. Wir hoffen, dass die Tat schnellstmöglich aufgeklärt werden kann; bis dahin gilt es Ruhe zu bewahren statt auf Stimmungsmache zu setzen.“

Hubertus Zdebel fügt hinzu: „Es ist gut und ermutigend, wie besonnen und gleichzeitig hilfsbereit und solidarisch die Münsteranerinnen und Münsteraner auf die gestrigen Ereignisse reagiert haben.

Tief betroffen und wütend machen mich dahingegen etliche ekelhafte Reaktionen im Netz: Da ereignet sich ein schrecklicher Anschlag in Münster, es gibt Tote und Verletzte. Statt Trauer und Mitgefühl ergießt sich im Internet und den Social Media eine braune Suppe, die von einem islamistischen Anschlag spricht und die Flüchtlingspolitik als Ursache sieht. Vorneweg dabei etliche AfD-Politiker*innen wie Beatrix von Storch.

Noch sind die Tat und ihre möglichen Hintergründe nicht aufgeklärt und es stellen sich viele Fragen, auch bezüglich der Berichte, dass der Täter Kontakte in die neonazistische Szene hat. Ich gehe davon aus, dass die Polizei ihre Ermittlungen mit der bisher an den Tag gelegten Vehemenz fortsetzen und darüber die Öffentlichkeit weiter informieren wird.“

 

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