Monat: April 2018

Leverkusen: Vernetzungstreffen berät Risiken zwischen Giftmülldeponie und Brückenneubau

Welche Risiken entstehen beim Brückenneubau in Leverkusen und der Öffnung der dortigen Giftmülldeponie? Das war Thema eines Vernetzungstreffens mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE), lokalen Initiativen und weiteren aktiven Gruppen der Region am Samstag, 07.04.2018 bei der LINKEN. LEVERKUSEN im Lindenhof, (Weiherstraße 49, 51373 Leverkusen).

In der Eröffnungsrunde tauschten sich die Anwesenden über bestehende Ansätze und Vorhaben aus, um erste Schnittmengen für eine progressive Zusammenarbeit offen zu legen und zu entwickeln. Weitere Demonstrationen, laufende Unterschriftenaktionen sowie die kritische Begleitung des Bauprozesses mit besonderem Fokus auf die Zustände der Deponie in Bürrig wurden dabei in den Vordergrund gerückt.

Hubertus Zdebel betonte in seinem Bericht aus dem Deutschen Bundestag, dass die verkehrs- und umweltpolitische Lage Leverkusens von der Bundesregierung als problematisch eingeräumt wurde. So geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine von den LINKEN eingebrachten Anfrage im Bundestag hervor, dass Gefahren für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bestehen.

Zdebel führte weiter aus, dass es keine bundeseinheitlichen Bestimmungen zur Errichtung und zum Betrieb größerer Straßenbauprojekte gebe, die durch Deponien oder Altdeponien geführt werden, auf denen gefährliche Abfälle abgelagert werden oder wurden. Außerdem sei die Deponierungsgenehmigungspraxis löchrig wie ein schweizer Käse, wie der Giftmülltourismus aus der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie nach NRW zeige. Die Probleme Leverkusens können sich also in jeder deutschen Stadt wiederholen.

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass der Bayer Konzern mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr für Schäden, die Dritten durch den Eingriff in der Dhuennaue entstehen, in der Haftung sei. Die entstehenden Kosten werden dann den Steuerzahler belasten. Hubertus Zdebel kritisiert diesen Missstand in deutlichen Worten: „Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert.“

Im anschließenden Gesprächsraum sagte Hubertus Zdebel zu, eine Folgeanfrage im Deutschen Bundestag einzubringen, um weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen zusammen zu tragen. Zusätzlich wird Zdebel für ein breites Bündnis werben, das sich aktiv mit der Leverkusener Problemlage auf Bundesebene beschäftigen soll. Anvisiert wird die Erreichung eines Baustopps nach Abschluss des ersten Bauabschnitts 2020. Gleichzeitig sollen andere Lösungen geplant werden, die verkehrs- und umweltpolitisch günstiger ausfallen. Gemeinsam beschlossen (besser: Einig waren sich ?) DIE LINKE. Leverkusen und die anwesenden Initiativen und Vereine, durch öffentliche Veranstaltungen die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger umfänglich über den Bauprozess, über etwaige Verstöße gegen Vorgaben und über den bundespolitischen Sachstand zu informieren.

Die Ratsgruppe der LINKEN. Leverkusen wird in ihrer kommunalpolitischen Arbeit darauf hin wirken, die Umsetzung des Brückenbaus aufmerksam zu verfolgen. Abschließend verständigten sich die Teilnehmer darauf, die Vernetzung von der lokalen auf die regionale Ebene zu heben. Je mehr Bündnispartner*innen gewonnen werden, desto größer sind die Chancen auf gemeinsamen Erfolg.

Teilnehmer: Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE), Hanno von Raußendorf (Umweltpolitischer Sprecher DIE LINKE. NRW), Jules El-Khatib (DIE LINKE. NRW), Erhard Schoofs, Petra Fabricius, Karl Schweiger (Bürgerliste e.V.), Christopher Engelmann, Tim Hafkesbrink, Dennis Wodzikowski (IFKL e.V.), Manfred Schröder, Gisela Kronenberg (NGL), Werner Eggert (DIE LINKE. Köln) Sybille Arians (DIE LINKE. Solingen), Hannelore Weber (DIE LINKE. Mettmann), Jens Wegener, Jan Pehrke (CBG), Ursula Kalus (Greenpeace)

„Wem gehört der Atommüll?“ Fachworkshop am 20. April in Hannover

2017 wurde der Betrieb der „Endlager“-Projekte in die Hände einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegeben. Ein Teil der Belegschaft des vormals zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) wechselte zum neuen Betreiber, ein anderer zur neu gegründeten Aufsichtsbehörde Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). Auch die Zwischenlagerung wurde neu strukturiert. Doch wer ist jetzt eigentlich für was genau zuständig? Das ist Thema des Fachworkshops „Wem gehört der Atommüll?“ am Freitag, 20.04.2018, 12.00 Uhr im Raschplatzpavillion Hannover.

  • Informationen zum Programm und Teilnahmebeitrag gibt es hier beim Atommüllreport. Um Anmeldung unter info@atommuellreport.de wird gebeten!
Programm
12.00 Uhr Die Verantwortung der AKW-Betreiber – Für was haften die AKW-Betreiber noch und bis wann? Export der Sonder-Brennstäbe aus Brunsbüttel nach Schweden – ist das zulässig? Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin (Umwelt- und Energierecht)
13.00 Uhr BfE, BGE, NBG, BMUB, BGZ – wer sind die „neuen“ Akteure, welche Zuständigkeiten haben sie und welche Konflikte zeichnen sich ab? Thorben Becker, BUND
14.15 Uhr Kaffeepause
14.45 Uhr Übernahme der Zwischenlager durch die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) – in welchem Zustand müssen die Abfälle sein, damit der Staat sie übernimmt, wer betreibt die Lager tatsächlich und gibt es Überlegungen zur Reduzierung der Anzahl der Zwischenlager? Burghard Rosen, BGZ, Dr. Klaus-Jürgen Brammer, BGZ
16.00 Uhr Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung – Wie arbeitet der Fonds? Akteure und Einfluss der Politik
Hubertus Zdebel MdB, Mitglied des Kuratoriums

Kohlekommission der Bundesregierung – Hickhack der Ministerien um Zuständigkeit macht wenig Hoffnung auf konsequenten Kohleausstieg

Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung nach langem Hin und Her darauf geeinigt, dass die Strukturwandelkommission zum Kohleausstieg von den vier Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres koordiniert werden soll. Die Geschäftsführung der Kommission soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Der Münsteraner Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) äußert sich dazu wie folgt:

„Das Hickhack der Bundesregierung um die Zuständigkeit in der Kohlekommission macht wenig Hoffnung auf einen raschen und konsequenten Kohleausstieg. Die Kommission hat ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen und schon blockieren sich die Ministerien wochenlang. Wieder einmal zeigt sich, dass Union und SPD nicht willens sind, dem Klimaschutz eine Priorität zu verleihen. Die ‚Klimakanzlerin‘ Merkel hätte in diesem Richtungsstreit unter Beweis stellen können, dass sie ihren vielen Worten auf internationalen Konferenzen auch Taten folgen lässt. Nun liegt die Federführung aber wie erwartet bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Brandenburgs SPD-Ministerpräsident und Kohlefan Dietmar Woidke hat sogar über Bande mit der CDU gespielt, um die Federführung des Umweltressorts bei der Kommission zu verhindern. Dabei ist Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist, bislang in ihrem Heimatbundesland NRW in keinerlei Weise als Streiterin für einen schnellen Kohleausstieg aufgefallen.

Damit ist vollkommen klar, nach welchen Regeln in der Kommission gespielt werden soll: Die Profitinteressen der Kohlekonzerne RWE und Co. werden im Mittelpunkt stehen. Diese absurde Konstellation wird der Dringlichkeit der Lage in keiner Weise gerecht. Umweltverbände und wissenschaftliche Experten sind sich einig, dass bis 2020 die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen, damit es noch eine realistische Chance gibt, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Ich unterstütze die Position vieler Umweltverbände, die ihre Teilnahme an der Kommission an die Bedingung knüpfen, dass der Kohleausstieg nicht verschleppt wird.“

Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle: Neubewertung der Sicherheit und Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich!

„Angesichts neuer Risikoszenarien und weil die Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle deutlich länger als die bislang geplanten 40 Jahre dauern wird, brauchen wir jetzt endlich eine Neubewertung der Sicherheit dieser Atommülllager und das muss mit einer intensiven Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE)  und unterstützt damit entsprechende Forderungen des Nationalen Begleitgremiums bei der Endlagersuche und von zahlreichen Anti-Atom-Organisationen. Der Bundestagsabgeordnete reagiert damit auf einen heute vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit vorgestellten Bericht zur Zwischenlagerung derartiger Abfälle.

Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat für das Zwischenlager in Brunsbüttel die Genehmigung aufgehoben, weil die Sicherheitsnachweise falsch oder mangelhaft waren. In Jülich lagert hochradioaktiver Atommüll ohne ausreichende Genehmigung. An den anderen Zwischenlagern erfolgen Nachrüstungen, die aus Gründen des Terrorschutzes der Geheimhaltung unterliegen. In Lubmin muss sogar ein komplett neues Zwischenlager geplant und gebaut werden. Außerdem wird die oberirdische Zwischenlagerung für hochradioaktiven Atommüll deutlich länger als die bislang geplanten 40 Jahre dauern, weil ein „Endlager“ erst später kommen wird.

Hinzu kommt, dass mit den neuen verglasten Atomabfällen aus der Wiederaufarbeitung im Ausland und an den anderen Standorten auch nach dem Rückbau der Atommeiler künftig die Möglichkeiten zur Reparatur defekter Castor-Behälter nicht mehr vorhanden sein werden.

All das sind Gründe, warum es schon jetzt eine Neubewertung der Sicherheitsanforderungen bei der Zwischenlagerung dieser gefährlichen Atomabfälle und eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit braucht.“

 

Hochradioaktiv: Bundesamt über die Sicherheit der Zwischenlager

Wie sicher ist die Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle? Auf die wachsende Kritik in Sachen Terrorschutz und Laufzeitverlängerung für die Castor-Hallen und die Forderungen nach einer Neubewertung der Sicherheitskonzepte mit Öffentlichkeitsbeteiligung reagiert das zuständige staatliche Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) jetzt mit einer neuen Info-Broschüre. Da viele Sicherheitsmaßnahmen inzwischen der Geheimhaltung unterliegen, ist eine unabhängige Bewertung der staatlichen Maßnahmen immer weniger möglich. Der BUND verweist darauf, dass die Sicherheit „bereits aktuell problematisch“ ist. (Foto: GNS, Castor-Behälter für hochradioaktive Atomabfälle)

Auf die heutige Pressekonferenz des BfE reagiert Atomexperte Thorben Becker vom BUND: „Wir begrüßen, dass sich das BfE mit der Herausforderung einer Atommüll-Zwischenlagerung über die bisher genehmigten Zeiträume hinaus befasst. Anders als die oberste Bundesbehörde sind wir aber der Auffassung, dass die Sicherung und Sicherheit der Castor-Lager bereits aktuell problematisch sind. Defizite gibt es etwa beim unzureichenden Schutz gegen potenzielle Terroranschläge.

Klar ist, dass die Zwischenlager deutlich länger als geplant und bisher genehmigt in Betrieb bleiben müssen, weil mit der Einlagerung des Atommülls in ein tiefengeologisches Lager erst ab 2050 oder deutlich später begonnen werden kann. Zudem fehlen an allen Zwischenlagerstandorten spätestens ab dem Zeitpunkt der Stilllegung der Atomkraftwerke, Möglichkeiten zur Reparatur schadhafter Castorbehälter. Auf Grund der längeren Zwischenlagerungsdauer der Castoren muss zudem die mindestens stichprobenweise Überprüfung von Behälterinventaren und Behälterinnenkomponenten regelmäßig erfolgen.

Der BUND verlangt von den zuständigen Politikern in Bund und Ländern, diese Probleme endlich offen zu thematisieren und einen wirklichen Dialog mit der Öffentlichkeit zu führen. Angesichts der zunehmenden Sicherheitsrisiken muss unter Beteiligung der Menschen an den Zwischenlagerstandorten ein neues Zwischenlager-Konzept entwickelt werden. Das „nein“ des Bundesamtes zu einer Beteiligung der Öffentlichkeit an den anstehenden Genehmigungsverfahren zur Einlagerung von Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitung in die Zwischenlager Biblis, Brokdorf, Philippsburg und Isar ist skandalös. Der BUND fordert diese Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.“

Auf seiner Homepage schreibt das BfE: „Schutz vor Angriffen, Verlängerung der Zwischenlagergenehmigungen, Rückführung bundesdeutscher Abfälle aus dem Ausland: das sind die zentralen Themen, die heute und in den kommenden Monaten die Debatten um die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle bestimmen. Bei der Vielzahl der Meinungen und Interessen steht für das BfE stets eines im Zentrum: die Frage nach der Sicherheit der Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle. Das BfE hat dazu eine neue Broschüre herausgegeben.

„Bis zur Endlagerung ist es noch ein weiter Weg, auf dem die Sicherheit zu jeder Zeit Priorität haben muss“, schreibt Wolfram König, Präsident des BfE, im Vorwort. „Denn auch für das BfE standen und stehen Sicherheitsfragen der Zwischenlager im Fokus der Arbeit als Genehmigungsbehörde. Neben den jeweiligen Aufsichtsbehörden in den Ländern nimmt das BfE dabei eine Wächterfunktion ein. Es prüft, ob die Betreiber der Zwischenlager die hohen Anforderungen an eine sichere Aufbewahrung erfüllen. Dafür müssen die Antragsteller alle erforderlichen Nachweise bringen. Nur dann kann und wird das BfE eine Genehmigung erteilen.“

Die Broschüre Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle – Sicherheit bis zur Endlagerung gibt einen Überblick über aktuelle und zukünftige Fragestellungen bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle. Sie befasst sich außerdem mit der Geschichte der Zwischenlager in Deutschland und klärt über Zusammenhänge auf.“

Massive Kritik üben sei Monaten zahlreiche Anti-Atom-Initiativen und Verbände. Zuletzt hatte eine Studie des BUND die Risiken und Mängel aufgelistet und eine Neubewertung mit umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligung gefordert. Auch das Nationale Begleitgremium bei der Endlagersuche fordert eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung. Denn Vertrauen in die angelaufene Endlagersuche wird schwer zu erreichen sein, wenn die Zwischenlager mit hochradioaktivem Abfall nicht berücksichtigt werden. Diese Lager werden als direkte Folge der Probleme bei der Endlagersuche deutlich länger in Betrieb bleiben, als bislang von staatlichen Stellen immer wieder beteuert.

Im Zuge der laufenden Genehmigungsverfahren für die zusätzliche Einlagerung von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland hatte das BfE zuletzt für das Zwischenlager Biblis entschieden, dass es keine Öffentlichkeitsbeteiligung geben wird, obwohl der verglaste Atommüll andere Anforderungen stellt und andere Behälter als bislang genehmigt, eingesetzt werden.

Anzunehmen ist, dass auch die Verfahren für die Zwischenlager Isar/Ohu, Philippsburg und Brokdorf, die ebenfalls WAA-Atommüll aufnehmen sollen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen.

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