Kampfansage: Vattenfall stellt Antrag Kohlekraftwerk Mooburg für Hamburger Fernwärme einzusetzen

Vattenfall geht in die Vollen und will mit allen Mitteln sein Kohlekraftwerk Moorburg in die Fernwärmeleitungen drücken. Damit eskaliert Vattenfall auch den Konflikt nicht nur mit der laufenden Volksinitiative Tschüss Kohle, sondern auch gegenüber der Umweltbehörde und dem Hamburger Senat, der per Koalitionsvertrag eine Anbindung von Moorburg in die Fernwärme ausschließt. Indem Vattenfall den Antrag für die geplante Rohrleitung von Moorburg ins Fernwärmenetz über die Moorburg-Gesellschaft als reines Vattenfall-Unternehmen – stellt und nicht über die Fernwärme-Gesellschaft, in der die Stadt noch Minderheitspartner ist, hebelt das Unternehmen auch die Möglichkeit der Stadt Hamburg aus, derartige Investitionen zu blockieren. Außerdem macht Vattenfall klar, dass ein Verkauf der Fernwärme-Gesellschaft an die Stadt Hamburg, wie vom Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ rechtsverbindlich gefordert, verhindert werden soll. Umgekehrt macht Vattenfall mit diesem Vorgehen klar: Klimaschutz und demokratisch kontrollierte Entscheidungen in der Energiepolitik kann es nur geben, wenn Hamburg die Fernwärme komplett zurückkauft. Mit einer Presseerklärung reagiert der BUND Hamburg heute auf die Ankündigung der Pläne von Vattenfall.

Dokumentation PM BUND: „Vattenfall brüskiert Umweltsenator und stellt Antrag auf Einspeisung von klimaschädlicher Kohlewärme aus dem Kraftwerk Moorburg

Heute hat die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) auf Antrag der Vattenfall Heizkraftwerk Moorburg GmbH das Genehmigungsverfahren für eine Wärmeanbindung des Kohlekraftwerkes Moorburg eingeleitet. Der sogenannte Scopingtermin ist bereits für den 27.04.2018 vorgesehen.

Mit diesem Antrag stellt sich das Unternehmen direkt gegen die Kohleausstiegspläne von Umweltsenator Kerstan. Außerdem versucht Vattenfall, den erfolgreichen Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze zu unterlaufen, der als Ziel eine Versorgung aus erneuerbaren Energien für Hamburg vorgegeben hat.

„Der Antrag auf die Moorburg-Wärmeleitung ist eine Kampfansage an alle Klimaschützer dieser Stadt. Vattenfall macht jetzt endgültig deutlich, dass ein Kohleausstieg in Hamburg mit diesem Unternehmen nicht zu machen ist. Wir fordern daher von Umweltsenator Kerstan, diese Leitung zu verhindern“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Die großdimensionierte Leitung soll vom Kraftwerk Moorburg bis neben das Abspannwerk Dradenau an der A 1 südwestlich der Mühlverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR) geführt werden. Dort könnte sie dann an die ebenfalls projektierte Fernwärmeleitung von der MVR Richtung Altona angeschlossen werden. Damit wäre die Voraussetzung geschaffen, Kohlewärme in das nördlich der Elbe gelegene Fernwärmenetz einzuspeisen, das Ende des Jahres in die Öffentliche Hand übergehen soll. Vattenfall plant offensichtlich eine direkte Konkurrenz zu den Plänen der BUE, mit einer klimafreundlichen Kombination aus mehreren Anlagen das alte Kohlekraftwerk Wedel zu ersetzen.

Die konsequente Umsetzung des Rückkaufs der Fernwärmeversorgung wird jetzt noch drängender, damit der verheerende Einfluss des Unternehmens Vattenfall in der Hamburger Energiepolitik weiter zurück gedrängt wird und der Einstieg in erneuerbare Wärme gelingen kann. „Die Konfrontation durch Vattenfall macht klar, dass der Rückkauf der Fernwärme das Gebot der Stunde ist und die Volksinitiative Tschüss Kohle genau zur richtigen Zeit kommt“, stellt Manfred Braasch fest.“

AKW Brokdorf: Atomrisiken, Stromnetz-Verstopfer und noch mehr Atommüll – MdB Zdebel bei Veranstaltung am 10. April in Itzehoe

Am ersten April hat E.on/PreussenElektra das AKW Brokdorf zur jährlichen Revision vom Netz genommen. Erst Ende 2021 ist die endgültige Abschaltung vorgesehen. Die sofortige Stilllegung fordern am 22. April aus Anlass des Tschernobyl-Jahrestages die Initiatoren der „6. Protest- und Kulturmeile“ vor dem AKW. Auf Einladung der Initiative „Brokdorf akut“ und dem Kreisverband DIE LINKE Steinburg (PDF) ist der MdB Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) am 10. April Gast auf einer Veranstaltung im „Cafe Schwarz“ in Itzehoe (ab 19 Uhr).

Grundsätzlich bleibt auch im AKW Brokdorf das Risiko schwerster Unfälle bis hin zum Super-Gau bestehen und obwohl die dauerhafte Lagerung radioaktiver Abfälle bis heute völlig ungeklärt ist, wird weiterhin hochradioaktiver Atommüll erzeugt.

Rostige Brennelemente

Im letzten Jahr wurden im Zuge des Brennelementewechsels und notwendiger Reparaturen im AKW Brokdorf stark verrostete Brennelemente gefunden, für deren Entstehung es bis heute keine abschließende Ursachenklärung gibt. Dennoch durfte der Reaktor mit einigen Auflagen wieder ans Netz. So wurde die Leistung geringfügig reduziert und dem AKW vorgeschrieben, Leistungsanpasungen langsamer zu vollziehen, als es bislang von E.on/PreussenElektra gemacht wurde.

Um die Rostbildung zu reduzieren, wurde außerdem die Einspeisung von Wasserstoff erhöht. Dadurch aber verspröden die Hüllrohre der Brennelemente schneller, was später bei der Zwischen- und Endlagerung Probleme verursachen könnte. Ob diese Maßnahmen die Rostbildung an den Brennelementen reduzieren wird, wird sich nun herausstellen müssen. Die Initiative „Brokdorf akut“ kritisiert die grün geführte Atomaufsicht, dass ihr wichtige Gutachten zur Rostbildung nicht zugänglich gemacht werden.

Weiterer Atommüll aus Sellafield

Außerdem laufen derzeit die Vorbereitungen, um bis zu sieben weitere Castor-Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung (WAA) im britischen Sellafield in das Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle am AKW Brokdorf zu transportieren. Einen entsprechenden Genehmigungsantrag hat der Betreiber beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) gestellt.

Trotz des Umstands, dass nun verglaster Atommüll und nicht wie bisher abgebrannte Brennelemente in das Zwischenlager sollen, ist davon auszugehen, dass das BfE keine atomrechtliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren anordnen wird.

Dabei gehen von diesem speziellen Atommüll und den andersartigen Behältern, die zum Transport und zur Lagerung eingesetzt werden, andere Gefahren aus. Während die Castoren mit abgebrannten Brennelementen im Falle von Undichtigkeiten im benachbarten Reaktor repariert werden könnten, ist dies bei den verglasten Abfällen nicht möglich. Diese dürfen nicht mit Wasser in Kontakt kommen. Damit fehlt in Brokdorf für diese Abfälle eine Reparaturmöglichkeit im Falle defekter Deckel-Dichtungen. Die Nachrüstung einer dafür geeigneten Heißen Zelle ist im Zwischenlager Brokdorf nicht vorgesehen. Laut Angaben des AKW-Betreibers wird davon ausgegangen, dass der Transport der Sellafield-Castoren nicht vor dem Jahr 2020 stattfinden soll. Zu diesem Zeitpunkt dürfte die Lagerung aller Arten von Atommüll entsprechend den neuen Regelungen in staatliche Kontrolle übergegangen sein und PreussenElektra nicht mehr für die Sicherheit und Kosten der Lagerung haften.

Erneut bedeutet die Einlagerung der Sellafield-Abfälle einen Wortbruch: Bei der Genehmigung Mitte der 2000er Jahre war zugesagt worden, dass nur radioaktive Abfälle, die vor Ort erzeugt würden, im Standort-Zwischenlager Brokdorf eingelagert werden dürften. Vattenfall ist mit 20 Prozent am AKW Brokdorf beteiligt.

Neues Zwischenlager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll

Da sich die Inbetriebnahme des geplanten „Endlagers“ im Schacht Konrad in Salzgitter immer weiter verzögert, wird in Brokdorf wie an vielen anderen AKW-Standorten auch ein neues Zwischenlager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll entstehen.

Brokdorf ist Netz-Verstopfer für Erneuerbare

Das AKW Brokdorf liegt – wie auch das AKW Emsland in Lingen – in einem Netzausbaugebiet und blockiert mit seinem Atomstrom den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Norddeutschland. Im Falle von Netzengpässen werden Windanlagen verstärkt abgeschaltet, das AKW aber bleibt mit einer hohen Leistung online. Eine für die Energiewende sinnvolle frühere Abschaltung der AKW ist jedoch von der Bundesregierung nicht vorgesehen. Auch die Möglichkeit, erforderliche Strommengen-Übertragungen für das AKW Brokdorf zu verweigern, soll nicht eingesetzt werden, um eine frühere Stilllegung zu erreichen. Das zeigte jüngst die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von MdB Hubertus Zdebel.

Energienetzbeirat, die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ und die Wärmewende in Hamburg

Das politische Tauziehen um den Kohleausstieg in der Hamburger Fernwärmeversorgung und der vollständigen Rekommunalisierung der bis heute mehrheitlich noch Vattenfall gehörenden Wärme-Gesellschaft wird spannend bleiben. Auszugehen ist davon, dass die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ für ihre Ziele, den Kohleausstieg in der Fernwärme bis 2025 abzusichern und dabei das Vattenfall-Kohlemonster Moorburg außen vor zu halten, die nötige Zahl von 10.000 Unterschriften wahlberechtigter HamburgerInnen ab 16 Jahren erreichen wird. (Auch wenn die taz hamburg Zweifel hat.) Zwei neue Studien zum Hamburger Wärme-Markt und Erneuerbaren Energien, die jetzt zur nächsten Sitzung des Energienetzbeirats veröffentlicht wurden, betrachten die Rahmenbedingungen von Kohleausstieg und Wärme-Wende und dürften (politische) Aufmerksamkeit erregen.

Nur mit einem Kohleausstieg in der Wärmeversorgung wird Hamburg ernsthaft seine Beiträge zum Klimaschutz und der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten können. Ausstiegskonzepte, wie der komplette Ausstieg aus der Kohle-Wärme durch einen hohen Anteil erneuerbarer Wärme ersetzt werden kann, gibt es ausreichend viele. Eines davon will der rot-grüne Senat umsetzen. Eine Ablehnung der Volksinitiative könnte sich die SPD-Fraktion kaum leisten, soll es nicht mit dem Grünen Regierungspartner ernsthafte Probleme geben. Kaum anzunehmen ist auch, dass sich die SPD in der Auseinandersetzung um den Klimaschutz auf die Seite von Vattenfall stellen wird und den kompletten Kohleausstieg in der Wärme-Versorgung bis 2025 blockieren würde.

Auch in der SPD Hamburg wird man die vielen Umfragen zur Kenntnis genommen haben, in denen eine deutliche Mehrheit der BürgerInnen sich für eine starke Klimapolitik und den Kohleausstieg ausspricht. Fraktionsvorstandsmitglied und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Schaal, hat sich entsprechend einer Stellungnahme des Energienetzbeirats bereits für das Konzept der Umweltbehörde und gegen einen künftigen Einsatz von Mooburg in der Fernwärme ausgesprochen.

Risikofaktor ist in den Umbauplänen der Fernwärmeversorgung eine neu geplante Rohrleitung für die derzeit favorisierte Südvariante, die technisch den Anschluss von Moorburg an die Fernwärme bringen könnte, wenn andere politische Mehrheiten es wollen. Der aktuelle Koalitionsvertrag schließt das aus. Die Volksinitiative will mit ihrer Initiative für entsprechende rechtliche Maßnahmen dafür sorgen, dass ein künftiger Senat den Kohleausstieg nicht mehr rückgängig machen kann.

Entscheidend düfte sein, ob die Stadt Hamburg wie vom Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ rechtsverbindlich gefordert, von Vattenfall die Fernwärme vollständig zurückkauft. Über die Hamburger Wärmewende, ihre Chancen und Risiken sind nun zwei Studien im Rahmen der kommenden Sitzung des Energienetzbeirat veröffentlicht worden.

Gleich zwei neue Studien zum Hamburger Energiemarkt und der Wärmewende in Hamburg werden jetzt von der Umweltbehörde zur 13. Sitzung des Energienetzbeirats veröffentlicht. Vom Hamburg Institut stammt ein Gutachten zum Thema „Erneuerbare Energien im Fernwärmenetz Hamburg – Teil 2: Transformationsstrategie Fernwärme“ (PDF) und von der LBD-Beratungsgesellschaft Berlin gibt es eine Analyse und Bewertung zum „Energiemarkt Hamburg – Teil 1: Energiewirtschaftliche Zukunftsbilder zur qualitativen Bewertung von Handlungsoptionen zur Ablösung des HKW Wedel“ (PDF). Diese Studien und weitere Materialien zur Sitzung am kommenden Donnerstag in der Hamburger Umweltbehörde gibt es hier auf der Homepage der Energienetzbeirats. Auch der Beirat hat sich in einer Stellungnahme mehrheitlich gegen eine Einbindung von Moorburg in den Wedel-Ersatz und bei der Wärme-Wende ausgesprochen.

Der Energienetzbeirat ist in der Folge der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ entstanden. Der für Senat und Bürgerschaft bindende Volksentscheid verlangt die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme. Außerdem werden diese rekommunalisierten Netze für den Ausbau der Enerneubaren Energie und den Klimaschutz verpflichtet. Der Energienetzbeirat soll auch die vom Volksentscheid geforderte demokratische Kontrolle der Energieversorgung verbessern. Im Beirat vertreten sind Umweltverbände und -Initiativen, Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften, Wissenschaften und Politik.

Wem gehört der Atommüll? Fachworkshop am 20. April in Hannover

„Wem gehört der Atommüll?“ Unter diesem Titel veranstaltet der Atommüllreport am 20. April zwischen 12 – und 16.30 Uhr in Hannover einen Fachworkshop zur neuen Behördenstruktur, zur Übernahme der Zwischenlager durch den Bund und zur Finanzierung der Atommülllagerung. Mit dabei der MdB Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Kuratorium des neuen Atommüll-Entsorgungsfonds. Außerdem sind als ReferentInnen Dr. Cornelia Ziehm (Anwältin), Thorben Becker (BUND) sowie Burghard Rosen und Dr Klaus-Jürgen Brammer von der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung dabei.

In der Ankündigung für den Workshop heißt es: „In den letzten zwei Jahren hat die Politik (* siehe Anmerkung H.Z. unten) Veränderungen im Bereich Atommüll beschlossen mit weitreichenden Konsequenzen – aber weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Welche Zuständigkeiten wurden verstaatlicht? Welche Behörden wurden umstrukturiert? Wem gehört der Atommüll in Zukunft? Wer bezahlt künftig welche Kosten und wer ist raus? Was steht eigentlich im öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen? Führen die Veränderungen zu mehr oder zu weniger Sicherheit? Oder bleibt eigentlich vieles beim Alten?

Die Antworten auf diese und weitere Fragen wollen wir im Rahmen des Fachworkshops „Wem gehört der Atommüll?“ diskutieren.

Anmerkung (*): Nicht die Politik, sondern die Fraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD haben im letzten Bundestag die sogenannte Neuordnung der Atommüll-Entsorgung gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Diese Neuordnung besteht im wesentlichen darin, dass die Atomkonzerne gegen eine Einmalzahlung an den Entsorgungsfonds von der weiteren Verantwortung für die (Kosten der) Atommülllagerung befreit werden. Sämtlicher Atommüll wird künftig unter staatlicher Verantwortung gelagert. Eine Nachschusspflicht für die Atomkonzerne für den Fall, dass die Kosten der Atommülllagerung weiter steigen, ist nicht mehr vorgesehen und geht zu Lasten der SteuerzahlerInnen.

Der Workshop finden statt:

Ort: Raschplatzpavillion, Lister Meile 4, 30161 Hannover

Zeit: 20.4.2018, 12.00 Uhr bis 16.30 Uhr

Teilnahmebeitrag: 20.- € (Ermäßigung möglich), 50.- für Behörden, Institutionen und Firmen

Um Anmeldung bis zum 13.4. wird gebeten: info(at)atommuellreport.de

Flyer Fachworkshop

RWE und EnBW beantragen Castor-Transporte für Zwischenlager Biblis und Philippsburg

Kaum hat das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) eine Öffentlichkeitsbeteiligung für die Einlagerung von Atommüll in Castorbehältern für das Zwischenlager in Biblis abgelehnt, beantragt jetzt RWE auch den Transport von bis zu sieben Castoren auf der Wiederaufarbeitung im britischen Sellafield nach Biblis. Die Transporte sollen 2019 stattfinden. EnBW hat außerdem für voraussichtlich „5 Castor-Behälter“ eine Transportgenehmigung für radioaktiven Atommüll aus dem französischen La Hague beantragt. Die Transporte sollen 2020 stattfinden. Weitere Atommüll-Castor-Transporte aus der Wiederaufarbeitung sollen außerdem in die derzeit noch von E.on/PreussenElektra betriebenen Zwischenlager am AKW Brokdorf und nach Isar/Ohu bei Landshut gehen. Insgesamt mindestens 26 solcher Castoren sollen zu den vier Zwischenlagern transportiert werden. (Links im Bild das Zwischenlager am AKW Philippsburg)

Die Presseerklärungen von RWE und EnBW sind gleich unten dokumentiert.

Weitere Infos zum Thema:

Dokumentationen der Presseerklärungen:

von RWE: Biblis,03 April 2018

RWE Nuclear GmbH Transport von Abfällen aus der Wiederaufbereitung in das Standortzwischenlager Biblis beantragt

  • Transport und Einlagerung der Behälter sind für das Jahr 2020 vorgesehen

Im Auftrag der RWE Nuclear wurde heute beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) eine Beförderungsgenehmigung für den Transport von bis zu sieben aus der Wiederaufbereitung in England zurückzuführenden Castorbehältern in das Standortzwischenlager des Kraftwerks Biblis beantragt. Antragsteller ist das Hanauer Transportunternehmen Daher Nuclear Technologies GmbH.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke sind zur Rücknahme der radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufbereitung in England und Frankreich verpflichtet. Das Rücknahmekonzept des Bundesumweltministeriums sieht vor, dass ein Teil der deutschen Wiederaufbereitungsabfälle aus England im Standortzwischenlager in Biblis eingelagert werden soll. RWE hat sich – wie die übrigen Betreiber – im Rahmen der Neuordnung der kerntechnischen Entsorgung dazu verpflichtet, dieses Konzept zügig umzusetzen. Im September 2017 ist deshalb beim BfE die Aufbewahrung der genannten Abfälle im Standortzwischenlager in Biblis beantragt worden. Der Transport und die Einlagerung der Behälter aus England nach Biblis sind für das Jahr 2020 vorgesehen.

Entsprechend der gesetzlichen Regelung gehen am 1. Januar 2019 der Betrieb und die Verantwortung für die Standortzwischenlager auf die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) über. Die Einlagerung und der Transport der Castoren in das Standortzwischenlager Biblis erfolgt somit in der Verantwortung des Bundes.

Im Rahmen der von RWE ins Leben gerufenen Informations-Initiative „KW Biblis transparent“ konnten sich die Bürgerinnen und Bürger sowie die politischen Vertreter der Region bereits Ende Februar bei einem Fokustag umfassend zu diesem Thema informieren. Neben RWE standen auch Fachleute des Bundesumweltministeriums sowie der BGZ Rede und Antwort.

Hinweis an die Redaktionen:

Weitere Informationen hierzu und zum Fokustag finden Sie im Internet unter http://www.rwe.com/web/cms/de/2725200/rwe-nuclear/kernkraft/kkw-biblis/informations-initiative-kw-biblis-transparent/

Pressemeldung von EnBW

03. April 2018

Transport von Abfällen aus der Wiederaufarbeitung in das Standort-Zwischenlager Philippsburg beantragt

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