Jahr: 2018

Risiko-Atommeiler Tihange 2 und Doel 3: Bundesregierung – reden statt handeln

Was tut die Bundesregierung, um gegen die atomaren Risiken durch die maroden belgischen AKWs Tihange und Doel vorzugehen? Während jüngst erneut mit Zustimmung der Bundesregierung Atom-Brennstoff aus der bundesdeutschen Uranfabrik in Lingen für den Weiterbetrieb nach Doel 1 und 2  transportiert wurde, teilt sie in ihrer Antwort auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) angesichts neuerlicher Vorwürfe, die belgische Atomaufsicht habe gegen „international anerkannte Bewertungsmaßstäbe“ verstoßen, lediglich mit: Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) ist derzeit damit beschäftigt, ein kürzlich stattgefundenes deutsch-belgisches Expertengespräch auszuwerten.

Zdebel kommentiert: „Die Bundesregierung führt Expertengespräche mit Zuständigen in Belgien und lässt die Ergebnisse von der Reaktorsicherheitskommission auswerten. Zu den immer neuen Berichten über die Mängel bei der belgischen Atomaufsicht und den vielen Störfällen in den belgischen Atommeilern schweigt sie sich aus. Politischer Druck für die Stilllegung der Risiko-Reaktoren Tihange und Doel sieht ganz bestimmt anders aus.“

  • Anti-Atom-Organisationen rufen für den 9. Juni zu einer Demonstration für den Atomausstieg und die Stilllegung der bundesdeutschen Uranfabriken auf. Alle Info dazu hier.

Über 3.000 Risse im Reaktordruckbehälter von Tihange 2 und mehr als 13.000 Risse in Doel 3. Dazu immer wieder neue Störfälle in den anderen Reaktorblöcken dieser Atommeiler. Vor wenigen Wochen machte eine internationale Vereinigung von unabhängigen Atomexperten (INRAG) bei einer Tagung der Städteregion Aachen auf die Genehmigungsmängel und Risiken bei den belgischen Risikoreaktoren in Tihange und Doel aufmerksam. Die Stellungnahme der Experten, darunter u.a. Wolfgang Renneberg, ehemaliger Chef der deutschen Atomaufsicht, hat es in sich: Internationale Bewertungsmaßstäbe zur Sicherheit wären nicht beachtet worden, ein schwerer Atomunfall „nicht praktisch ausgeschlossen“.

Diese Ergebnisse der Tagung in Aachen nahm Hubertus Zdebel zum Anlass, die Bundesregierung nach den Konsequenzen zu fragen. Die Antwort der Bundesregierung hier als Dokumentation: (Hier geht es zur Drucksache, Frage Nr. 120, PDF)

Berlin, 11. Mai 2018 – Ihre Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 5/042 vom 04. Mai 2018 (Eingang im Bundeskanzleramt am 4. Mai 2018) beantworte ich wie folgt:

Frage 5/042

Wie bewertet die Bundesregierung  die im Rahmen einer Tagung der Städte­region Aachen  von der unabhängigen internationalen Gruppe von Atomex­perten INRAG in einer Stellungnahme (https://www.staedteregion-aachen.de/de/navigation/staedteregion/tihange-abschalten/inrag-konferenz/stellungnahme-der-inrag-zu-tihange/) dargestellten Probleme  sowie der in den  Vorträgen (https://www.staedteregion-aachen.de/de/navigation/staedteregion/tihange-abschalten/inrag-konferenz/die-fachvortraege/) vertieften Kritik hinsichtlich des Betriebs des belgischen AKW Tihange 2 mit Bezug drauf, dass laut INRAG der Betrieb des Block 2 „international anerkannten Bewertungsmaßstäben“ widerspräche, die Gefahr eines Versa­gens des Reaktordruckbehälters „nicht praktisch ausgeschlossen“ sei und der Reaktor mit den „jetzt entdeckten Rissen am Reaktordruckbehälter bereits im Jahre 1983 nicht in Betrieb“ hätte gehen dürfen, „sofern diese Risse bereits bei der Herstellung vorhanden waren, wie von Betreiber und Aufsichtsbehörde  unterstellt wird „, und in welcher Weise wird die Bundes­regierung diese Ergebnisse im Rahmen der Kontakte mit den zuständigen belgischen Verantwortlichen und insbesondere der gemeinsamen Kommis­sion zum Thema machen?

Antwort

Der Bundesregierung sind die Ergebnisse der International Nuclear Risk As­sessrnent Group-Tagung (INRAG), die durch die Städteregion Aachen am April 2018 organisiert wurde, bekannt.

Das Bundesumweltministerium hat bereits im Jahre 2015 sein unabhängiges Beratungsgremium, die Reaktor-Sicherheitskornmission  (RSK) gebeten, zu den Entscheidungsgrundlagen der zuständigen atornrechtlichen Aufsichtsbe­hörde Federaal Agentschap voor Nucleaire Controle (FANC) in Bezug auf die Integrität der beiden Reaktordruckbehälter der AKW Doel-3 und Tihange-2 Stellung zu nehmen. Die RSK kam im April 2016 zum vorläufi­gen Schluss, dass es keine konkreten Hinweise gibt, dass die Sicherheitsab­stände aufgezehrt sind. Es kann aber auch nicht bestätigt werden, dass diese sicher eingehalten werden. Das Bundesumweltministerium hat sich diesem Ergebnis der RSK angeschlossen und dieses als Grundlage für die weiteren bilateralen Gespräche mit der FANC herangezogen. Zu den von der RSK als offen angesehenen Fragen verweist das Bundesumweltministerium  auf sei­nen Bericht vorn 25. April 2016 an den Umweltausschuss (Ausschussdruck­sache 18(16)374).

Seit dem Jahr 2016 besteht zwischen dem Bundesumweltministerium und der FANC ein intensiver fachlicher Austausch. Kürzlich hat ein Deutsch­ Belgisches Expertengespräch stattgefunden, in welchem die aus Sicht der RSK noch bestehenden Sicherheitsfragen zu den befundbehafteten Reakto­ren Tihange-2 und Doel-3 erörtert wurden. Derzeit werden die Ergebnisse dieses Gespräches von der RSK ausgewertet.

Mit freundlichen Grüßen

Rita  Schwarzelühr-Sutter

 

Haushaltsberatungen im Bundestag: Umweltschutz als nachgeordneter Reparturbetrieb

Der Haushalt 2018 steht auf der Tagesordnung des Bundestages. Und damit auch ein deutlich reduziertes Umweltministerium. Klimapolitisch wichtige Aufgaben sind dem Ministerium entzogen. Erst die Erneuerbaren Energien, jetzt auch das Bau-Ressort. Dominant bleibt in der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, dass vor allem Konzerninteressen die Politik der Bundesregierung bestimmen. Zdebel warnte vor den Gefahren, dass das umweltschädliche Fracking Schritt für Schritt möglich gemacht wird und vor den Problemen bei der Atommülllagerung. Die Risiken der Finanzierung der Atommüllkosten haben CDU/CSU, SPD und Grüne jüngst den Atomkonzernen dauerhaft zum Schaden der BürgerInnen abgenommen.

  • Der Bundestag berichtet hier.

Die Rede von Hubertus Zdebel als Video und darunter im Wortlaut:

Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir haben beim Umweltetat ein strukturelles Problem. Das wurde in den letzten Jahren immer deutlicher. Erst wurde dem Umweltministerium im Zuge der Regierungsbildung 2013 der Bereich Energiepolitik abgenommen und jetzt auch noch das Ressort Bauen und Wohnen. Damit sind wichtige Bausteine des Klimaschutzes nicht mehr im direkten Zugriff des Umweltministeriums. Das Umweltministerium ist damit zumindest in wichtigen Teilbereichen zu einem nachgeordneten Reparaturbetrieb degradiert worden, der hier und da flicken kann, was eine auf Konzerninteressen ausgerichtete Wirtschaftspolitik an Schäden hinterlässt. Das ist die Wahrheit. Das ist das, was wir leider erleben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das machen auch Ihre Personalentscheidungen für die Kohlekommission deutlich. Man muss sich nur anschauen, wer den Vorsitz übernehmen soll. Das zeigt sehr deutlich, dass die GroKo vorhat, die Konzerne zu schützen und nicht das Klima.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir Linke bleiben dabei: Klimaschutz muss mit einem Investitionsprogramm für die sozialverträgliche Abschaltung der 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke bis 2020 beginnen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Vor dieser Aufgabe stehen wir. Das müssen wir leisten, um die Klimaziele erreichen zu können.

Ein weiteres Thema im Haushaltsentwurf ist das Fracking. Fracking ist nach wie vor eine unbeherrschbare Risikotechnik. Trotzdem haben Union und SPD mit ihrem Fracking-Erlaubnis-Paket vom Juni 2016 den Weg für Fracking in Tight-Gas-Reservoirs, vor allen Dingen in Niedersachsen, freigemacht und damit die Gaskonzerne reich beschenkt.

(Carsten Träger (SPD): Wo wird denn gefrackt?)

Auch das Fracking im Schiefergestein ist nicht so tot, wie Sie es immer behaupten. Das wissen wir spätestens seit den Äußerungen von Niedersachsens CDU-Wirtschaftsminister Althusmann in der vergangenen Woche, der ebendort Probebohrungen zu Testzwecken ins Spiel gebracht hat. Das ist sehr ernst zu nehmen; denn in diesem Jahr wird die aus unserer Sicht einseitig besetzte, frackingfreundliche Expertenkommission eingesetzt, die vier wissenschaftliche Bohrungen begleiten soll. 2021 soll das Frackingverbot für Schiefergestein neu verhandelt werden. Es steht zur Disposition und droht zu fallen. Wir Linken fordern Sie deswegen erneut auf, endlich ein Frackingverbot ohne Ausnahmen zu verabschieden. Das wäre im Interesse der Umwelt und der Gesundheit der Menschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein völliges Desaster ist auch weiterhin der ganze Bereich Atompolitik – zum Schaden der Bürger und der Umwelt. Noch immer sind sieben AKWs in Betrieb und erzeugen weiterhin Atommüll. 50 Jahre nach dem Beginn des Atomprogramms gibt es immer noch kein Endlager für diesen Müll. Das strahlende Atomerbe wird von einer Zwischenlösung zur nächsten verschoben. Klar ist, dass die Kosten für die langfristige Atommülllagerung weiter steigen werden. Das zeigen Beispiele wie die Asse. Umso mehr haben die Atomkonzerne Ende 2016 gefeiert, das Union, SPD und Grüne sie gegen die Stimmen meiner Fraktion für eine verhältnismäßig kleine Einmalzahlung von rund 24 Milliarden Euro endgültig von der Haftung für die finanziellen Risiken der Atommülllagerung befreit haben. Jetzt entspricht ein Großteil der Mittel an Steigerungen im Umweltetat genau den Mitteln, die in diesen Fonds eingezahlt worden sind. Es ist nur schwierig, das en detail nachzuvollziehen, weil bisher die Erläuterungen fehlen.

Wir sehen aber immerhin, dass es im Bereich hochradioaktiver Atommüll Änderungen beim Suchverfahren gibt. Trotz immer neuer Verzögerungen und Kostensteigerungen hält die Bundesregierung weiterhin an Schacht Konrad fest. Wir sind der Meinung, Sie sollten endlich damit aufhören, diesen Unsinn weiterzutreiben. Starten Sie endlich ein vernünftiges Suchverfahren, gerade auch was den leicht- und mittelradioaktiven Atommüll angeht!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme zum Schluss. Erneut wollen Sie von der GroKo veraltete Industriezweige mit Milliardensubventionen päppeln, statt konsequent in erneuerbare Energien zu investieren und alternative Wirtschaftsformen zu fördern. Wir Linken werden Ihnen diese Politik im Interesse der Konzerne nicht durchgehen lassen und fordern stattdessen einen Kurswechsel hin zu einem sozial-ökologischen Umbau.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Atommüll in der Ev. Akademie Loccum: Die neue Suche hat begonnen …

Die Ev. Akademie Loccum bietet zwischen dem 1. und 3. Juni ein umfassendes Info- und Diskussionspaket in Sachen Atommüll und der Frage, wie damit möglichst sicher und möglichst demokratisch umgegangen werden kann. Nicht nur die Endlagersuche unter den neuen Vorzeichen eines Standortauswahlgesetzes und damit verbunden die Öffentlichkeitsbeteiligung stehen dabei auf der Tagesordnung: Augenmerk wird auch auf die Probleme der deutlich verlängerten Zwischenlagerung dieser hochradioaktiven Abfälle gerichtet. Dazu bietet „Loccum“ Input und Debatte von und mit VertreterInnen aus Behörden, Politik, Wissenschaft, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden.

Betrachtet man das Programm der Wochenendtagung in der neben dem Kloster gelegenen Akademie, dann fällt auf, dass neben viel Altbekanntem immer neue Atom-Müll-Standorte, neue Akteure und auch völlig neue Fragen in den Blick genommen werden. Allemal wenn man bedenkt, dass die Tagungen der evangelischen Akademie in Loccum in ihren Ursprüngen von dem Konflikt um die Atommülllagerung in Gorleben ausgegangen sind und das „kirchliche“ Loccum immer wieder Dialoge in extrem spannungsgeladenen gesellschaftlichen Kontroversen um die Atomenergie und den Müll ermöglichte, die sonst so nicht ohne weiteres möglich gewesen wären.

Für das Programm verantwortlich bei der Akademie ist Monika Müller. Über die letzten Jahre hat sie es in sehr konfliktreichen Auseinandersetzungen um das neue Standortauswahlverfahren, in dem Gorleben weiter als möglicher Standort enthalten ist, verstanden, die Diskussionen neu aufzunehmen und dennoch einen Raum zu schaffen, in dem kritische Perspektiven in staatliches Handeln einfließen kann. Da passieren keine Wunder und immer wieder sorgte und sorgt das Programm auch für ernstzunehmende Kritik oder Boykotts. Aber in vielen Diskussionen ist es Monika Müller gelungen, einen glaubwürdigen Ort für offene Diskussionen zu schaffen.

Ihre „Endlager-Tagungen“ führten dazu, dass Monika Müller in das Nationale Begleitgremium berufen wurde. Das NBG ist als unabhängige Einrichtung im Rahmen der neuen „Endlager“-Suche für ein dauerhaftes unterirdisches Atommülllager gedacht und soll die Durchführung des Standortauswahlgesetzes überwachen. Dieses neue Gremium hat heute in Berlin seinen ersten Arbeitsbericht vorgelegt, der unter der Überschrift „Transparenz von Anfang an“ den zuständigen Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen und DIE LINKE überreicht wurde.

DOKUMENTATION: Das Programm der Tagung der ev. Akademie Loccum:

Atommüll-Lager: Die große Suche …
Endlagersuche, Zwischenlagerung und Öffentlichkeitsbeteiligung

Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 01. bis 03. Juni 2018

Pfeil nach rechts Das Programm als pdf >

Wir schreiben das Jahr 1 nach Beginn der Standortsuche für ein Lager hochradioaktiver Abfälle.

Die Tagung konzentriert sich darauf zu prüfen, wie der Prozess angelaufen ist, welche Ergebnisse vorliegen, wie die neuen Akteure (zusammen)wirken, ob und welche Veränderungen in Bezug auf z.B. Haltungen, Transparenz und Kommunikation festzustellen sind. Von besonderem Interesse sind die Erfahrungen mit der Sammlung erster Geodaten zu den Ausschlusskriterien, die Dynamik im Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung und der weitere Umgang mit der Zwischenlagerung.

Mit Blick auf diese Themen sollen u. a. folgende Fragen diskutiert werden:

Endlagersuche
• Wie gestaltet das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit den Prozess?
• Wie vollständig ist die Erhebung der Geodaten?
• In welchem Zustand sind diese? Wo gibt es Lücken?
• Wie ist es um die Zusammenarbeit mit den Instituten und den Ländern bestellt?
• Wie werden die Daten kommuniziert?
• Was wird veröffentlicht, was nicht – und wenn nein, warum nicht?

Die Herausforderung einer längerfristigen Zwischenlagerung existiert. Manche sehen darin kein, andere ein großes Problem.

• Wen kümmert´s und wer kümmert sich?
• Wie ist das Thema in den politischen Fokus zu bringen?

Öffentlichkeiten und Öffentlichkeitsbeteiligung

• Welche Faktoren führen zum Scheitern bzw. zum Erfolg?
• Verschieben sich Konstellationen der Zivilgesellschaft?
• Was bedeutet das jeweils für die Akteure?
• Was bedeutet das für die zu begleitenden Prozesse?

Wir laden Sie herzlich ein, Ihre Vorstellungen und Erfahrungen in den Diskurs einzubringen, die Fragen mit zu diskutieren und gemeinsam nach neuen Ansätzen zu suchen.

Dr. Monika C. M. Müller, Tagungsleiterin
Dr. Stephan Schaede, Akademiedirektor

Das Programm

Freitag, 1. Juni 2018
15:15 UhrKaffee, Tee, Kuchen
15:45 UhrBegrüßung und Eröffnung
Dr. Monika C. M. Müller, Ev. Akademie Loccum
Endspiel Atomenergie: Wer garantiert nukleare Sicherheit, wenn es kaum noch einen interessiert?
16:00 UhrBundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit – BfE
Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit, Berlin
16:45 UhrBundesgesellschaft für Endlagerung – BGE
Ursula Heinen-Esser, Vorsitzende Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagerung, PeineErste Schritte der Standortauswahl: Daten zu den Ausschlusskriterien
Dr. Jörg Tietze, Leiter AG Standortauswahl, BGE, Peine
Jörg Weidenbach, Markscheider, BGE, Peine
19:30 UhrKritischer Blick auf das (Zusammen)Wirken der Akteure
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Hamburg
Matthias Trénel, Gesellschafter Zebralog, Berlin
Junge Politiker*innen aus NiedersachsenGemeinsame Diskussion nach den Statements
21:15 UhrAusklang auf der Galerie
Samstag, 2. Juni 2018
Zwischenlagerung: (K)Ein Thema?
09:30 UhrDrängendes Thema der Standortgemeinden
Andreas Grossmann, Bürgermeister Emmerthal
Felix Ruwe, Bürgerinitiative Ahaus
09:50 UhrKein Thema für die Politik?
Dr. Nina Scheer, MdB, SPD Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Berlin
Junge Politiker*innen aus Niedersachsen
10:20 UhrKernthema der BGZ: Handlungsbedarf, Pläne und Konzepte?
Wilhelm Graf, Technischer Geschäftsführer, Gesellschaft für Zwischenlagerung – BGZ, Essen
11:00 UhrZwischenlagerung: Fühlt sich keiner verantwortlich?
Gemeinsame Diskussion mit den Referierenden und:
Sylvia Kotting-Uhl, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin des Umweltausschusses, Berlin
13:15 UhrGelegenheit zur Besichtigung des 1163 gestifteten Zisterzienser-Klosters Loccum
15:30 UhrVeränderungen der Zivilgesellschaft bei Beteiligungsprozessen
Stefan Löchtefeld, Bereichsleitung Dialog, e-fect dialog evaluation consulting eG, Berlin
16:15 UhrÖffentlichkeiten: ausgespielt, interessiert, legitimiert?
Andreas Riekeberg, Asse II Koordinationskreis, Wolfenbüttel
Christiane Jagau, BUND, Dettum
Dieter Schultz-Seitz,  Probst, Ev-luth. Landeskirche Braunschweig (angefragt) und Ulrich Löhr, Landvolk Niedersachsen (angefragt),
neue zivilgesellschaftliche Vertreter im Asse-Begleitprozess
17:00 UhrPause und Austausch in Kleingruppen
17:30 UhrGemeinsame Diskussion im Plenum
19:30 UhrOcular Democracy? Der Blick der Bürger
Dominik Hammer, Doktorand der Politikwissenschaft, Hannover
21:15 UhrAusklang auf der Galerie
Sonntag, 3. Juni 2018
Handlungsempfehlungen aus sozialwissenschaftlicher Sicht
09:30 UhrVon Beginn an systemisch denken?
Dr. Jan-Hendrik Kamlage, Kulturwissenschaftliches Institut, EssenWie wirken soziale und technische Elemente bei der Endlagersuche zusammen?
PD Dr. Achim Brunnengräber, Environmental Policy Research Centre, Freie Universität Berlin
11:10 UhrWas muss von und in Niedersachsen auf den Weg gebracht werden?
Gemeinsame Diskussion mit:
Dr. Stefan Birkner, MdL, Fraktionsvorsitzender FDP Niedersachsen, Neustadt am Rübenberge
Frank Doods, Staatssekretär, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Hannover
Stefan Wenzel, MdL, Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, Hannover
12:30 UhrEnde der Tagung mit dem Mittagessen
Mitwirkende junge Politiker*innen:Junge Liberale Niedersachsen
Thorben Siepmann, stv. LandesvorsitzenderLinksjugend Niedersachsen
Judith Althaus, Zelal Aykan, LandessprecherinnenGrüne Jugend NiedersachsenJunge Union NiedersachsenJusos Niedersachsen

Organisatorisches

Tagungsgebühr170,- € für Übernachtung, Verpflegung, Kostenbeitrag. Für Schüler/innen, Studierende, Freiwilligendienstler und Arbeitslose Ermäßigung nur gegen Bescheinigung auf 85,- €. Eine Reduzierung der Tagungsgebühr für eine zeitweise Teilnahme ist nicht möglich. Ein Drittel des Teilnehmerbeitrages wird als institutioneller Beitrag für die Evangelische Akademie Loccum erhoben.
Anmeldungan die Evangelische Akademie Loccum
Postfach 2158
D-31545 Rehburg-Loccum

Münchehäger Straße 6
D-31547 Rehburg-Loccum

Tel. 0 57 66 / 81-0
Fax 81-99-116

Oder hier im Internet
> zur online-Anmeldung

Oder Anmeldeformular (pdf) ausdrucken
> zum Anmeldeformular (pdf)

Sollten Sie Ihre Anmeldung nicht aufrechterhalten können, teilen Sie uns das bitte umgehend mit. Bei einer Absage nach dem 22. Mai 2018 müssen wir 25% der Tagungsgebühr in Rechnung stellen.  Falls Sie eine Bestätigung wünschen, teilen Sie uns bitte Ihre E-Mail-Adresse mit.

Überweisungerbitten wir auf ein Konto der Kirchlichen Verwaltungsstelle Loccum unter Angabe Ihres Namens und der Buchungsnummer 11590

Evangelische Bank eG Kassel
IBAN: DE36 5206 0410 0000 0060 50
BIC: GENODEF1EK1

Postbank Hannover
(BLZ 250 100 30) Kto.-Nr. 208687-302
IBAN: DE89 2501 0030 0208 6873 02
BIC: PBNKDEFFi

TagungsleitungDr. Monika C.M. Müller , Tel. 0 57 66 / 81-1 08
E-Mail: Monika.Mueller@evlka.de
Tagungs-
Sekretariat		Ilse-Marie Schwarz,  Tel. 0 57 66 / 81-116
E-Mail: Ilse-Marie.Schwarz@evlka.de
PressereferatFlorian Kühl,  Tel. 0 57 66 / 81-1 05
E-Mail: Florian.Kuehl@evlka.de
BahnanfahrtVia IC-Bhf. Hannover nach Wunstorf (23 km bis Loccum), via IC-Bhf. Bielefeld nach Minden (25 km) oder Stadthagen (20 km), via IC-Bhf. Hamburg über Rotenburg/W. nach Leese-Stolzenau (6 km) oder via IC-Bhf. Bremen nach Nienburg (25 km). Nicht immer gibt es Busverbindungen von den Bahnhöfen Wunstorf, Stadthagen und Nienburg. mehr >
ZubringerbusAm 1. 6. 2018 ab Bahnhof Wunstorf um 14:30 Uhr direkte Verbindung mit Zubringerbus zur Akademie. Abfahrt des Busses: Ausgang ZOB.
Am 3. 6. 2018 auch zurück; Ankunft Wunstorf ca. 13:45 Uhr.
Bitte unbedingt anmelden; die Plätze sind begrenzt!
AutoanfahrtVon Norden über Nienburg/Weser; von Westen über A2, Abfahrt Porta Westfalica/Minden, B482 in Richtung Minden-Nienburg; von Osten über A2 Hannover, Abfahrt Wunstorf-Luthe, B441 Wunstorf in Richtung Stolzenau-Nienburg. Die Einfahrt in das Akademiegelände liegt an der B441. mehr >
Feste Zeiten
im Haus		  8:15 Uhr Morgenandacht
8:30 Uhr Frühstück
12:30 Uhr Mittagessen
Nachmittagskaffee
18:30 Uhr Abendessen.
Hier geht’s zur Anmeldung.

 

Atommüll: Nationales Begleitgremium legt ersten Arbeitsbericht vor

Das Nationale Begleitgremium hat in Berlin im Beisein der zuständigen Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und DIE LINKE ihren ersten Arbeitsbericht veröffentlicht. Das Gremium unter der Leitung von Klaus Töpfer und Miranda Schreurs ist im Rahmen des neu angelaufenen Verfahrens zur Suche nach einem Atommüll-Endlager für hochradioaktive Abfälle entstanden und soll als unabhängiges Gremium überwachen, ob die neue Suche nach Recht und Gesetz erfolgt. Als Konsequenz aus dem Konflikt um Gorleben, soll das NBG sicherstellen, dass es ein transparentes und beteiligungsorientiertes Sucherverfahren gibt.

Der Bericht zeigt die zahlreichen Handlungsfelder auf, die das NBG in seinen rund eineinhalb Jahren Arbeit aufgerufen und angegangen hat. Schon jetzt gibt es erkennbare Probleme: Einerseits ist die Anbindung des NBG an das Umweltbundesamt beim Aufbau der Geschäftsstelle und der Einstellung von Personal derzeit offenbar in schwierigem Fahrwasser.

Aber auch z.B. in Sachen geologischer Daten, die derzeit von der Bundesgesellschaft für Endlagerung bei den zuständigen Behörden abgefragt werden, gibt es Probleme. Nicht alle Bundesländer liefern die Informationen, rechtlich ist es immer noch nicht geklärt, wie mit diesen Daten auch öffentlich umgegangen werden kann. Ein entsprechendes Geodatengesetz ist immer noch nicht auf der Tagesordnung des Bundestages angekommen. Das NBG bereitet angesichts derartiger Probleme derzeit einen Workshop zu den Geodaten im Juni vor.

Dokumentation von der Homepage des NBG:

Transparenz von Anfang an

Das Nationale Begleitgremium legt ersten Tätigkeitsbericht vor

Datum 15.05.2018 12:30 Uhr

Das Nationale Begleitgremium hat im Auswahlverfahren eines Standortes für die Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Anfang an angemahnt. Gerade die Frühphase des Verfahrens biete die Möglichkeit, Vertrauen in die Verfahrensführung aufzubauen. Um dies zu gewährleisten hat das Begleitgremium eine Reihe von Empfehlungen an den Deutschen Bundestag gerichtet, die ein wesentlicher Bestandteil des ersten Tätigkeitsberichtes des Gremiums sind. Der Bericht wurde heute dem Parlament überreicht.

Um Transparenz zu erreichen, müssten die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) alle Daten und Unterlagen, die für die Abfrage und Bewertung der Ausschlusskriterien zugesandt und erstellt wurden, veröffentlichen. Ebenso erste Zwischenergebnisse der Standortauswahl. Um Vertrauen zu erwerben, sollten alle Entscheidungen für interessierte Bürgerinnen und Bürger kleinschrittig nachvollziehbar sein.

Für unerlässlich hält das Begleitgremium eine umgehende Verabschiedung eines Geowissenschaftsdatengesetzes. Nur auf dieser Grundlage könnten BGE und BfE ihre gesetzliche Verpflichtung erfüllen, Datensammlungen zu veröffentlichen. Ohne ein solches Gesetz sei ein von Anfang an transparentes Auswahlverfahren nicht möglich.

Dem BfE empfiehlt das Begleitgremium, Ergebnisse der Anwendung der Ausschlusskriterien in öffentlichen Dialogveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion zu stellen. Da das erste per Gesetz festgelegte Beteiligungsformat, die Fachkonferenz Teilgebiete, erst Ende dieser Legislaturperiode anstehe, solle das Bundesamt mit zusätzlichen Veranstaltungen die interessierte Öffentlichkeit über den Stand des Auswahlverfahrens ins Bild setzen.

Mit Blick auf die anstehende Erweiterung legt das Begleitgremium großen Wert auf die Unabhängigkeit der neu zu wählenden Mitglieder. Nur wenn das Begleitgremium als unabhängige gesellschaftliche Instanz wahrgenommen werde, könne es Vertrauen in das Auswahlverfahren ermöglichen.

Die Vorsitzenden des Begleitgremiums, Prof. Dr. Miranda Schreurs und Prof. Dr. Klaus Töpfer: „Das Begleitgremium wurde geschaffen, um als unabhängiges Gremium Verfahrensgerechtigkeit, Offenheit und Kritikfähigkeit bei der Standortauswahl zu gewährleisten. Mit dem Gremium wird die Erwartung verbunden, ein vertrauensbildender Gesprächspartner für die breite Öffentlichkeit für diese schwere Entscheidung zu werden.“

Publikationen

Kohle-Kommission nimmt Formen an – Zdebel (DIE LINKE): „Heinen-Esser, Tillich und Platzeck stehen nicht für einen konsequenten Klimaschutz“

Nach neuesten Medienberichten soll die Kohle-Kommission der Bundesregierung von den drei Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser (CDU, NRW), Stanislav Tillich (CDU, Sachsen) und Matthias Platzeck (SPD, Brandenburg) geleitet werden. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Umweltpolitiker seiner Fraktion, sieht die bekannt gewordenen Personalien mit Skepsis:

„Während laut einer Emnid-Umfrage 69 % der Bevölkerung den Klimaschutz wichtiger als die Verteidigung wirtschaftlicher Interessen finden, bastelt sich die Bundesregierung eine konzernfreundliche Kohleausstiegsblockadekommission zusammen. Ich bezweifle stark, dass Ursula Heinen-Esser (CDU), Stanislav Tillich (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) die richtigen Personen sind, um den dringend nötigen Kohleausstieg so schnell wie möglich einzuleiten. Wie es scheint, sollen sie als Abgesandte der Landesregierungen in erster Linie die wirtschaftlichen Interessen ihrer Bundesländer vertreten.

Tillich hatte als sächsischer Ministerpräsident den Ausbau der erneuerbaren Energien gestoppt und den Klimaschutzplan der Bundesregierung als ‚katastrophale Fehlentscheidung‘ bezeichnet, weil in ihm vorsichtig eine Verringerung der Kohleverstromung angekündigt wurde. Für den ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck war der Kohleausstieg noch vor wenigen Jahren ein ‚energiepolitisches Harakiri‘.

Heinen-Esser besitzt zwar als ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium als einzige Vorsitzende fachliche Expertise, wird sich aber kaum gegen den NRW-Ministerpräsidenten und Oberkohlelobbyisten Armin Laschet (CDU) stellen.

Erstaunlich ist, wie sich die SPD einmal mehr über den Tisch ziehen lässt und eine CDU-Doppelspitze duldet. Umweltministerin Svenja Schulze hatte bereits klein beigeben müssen, als das CDU-Wirtschaftsministerium die Federführung in der Kommission errang. Von einer paritätischen Besetzung zwischen allen Interessensgruppen kann bei der Kohle-Kommission keine Rede sein. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Oppositionsparteien, die Umweltverbände und weitere Akteure der Klimabewegung gnadenlos untergebuttert werden. Es muss einen Kommissionsvorsitz geben, bei dem nicht der Eindruck entsteht, dass die Profitinteressen von RWE, Mibrag und Co. an erster Stelle stehen. Der Verweis auf bedrohte Arbeitsplätze ist scheinheilig, denn jahrelang wurde der Strukturwandel verschleppt und es fand ein unkontrollierter Jobabbau statt. DIE LINKE hingegen hat bereits vor Jahren Vorschläge zur Strukturwandelförderung für die Betroffenen und die Regionen, zur Arbeitszeitverkürzung, Altersteilzeit und zum Vorruhestand vorgelegt.“

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