Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle: Kirche, Klima, Politik

Einer der wichtigen Akteure bei der laufenden Volksinitiative Tschuess Kohle, die das Hamburger Klimaschutzgesetz so ändern will, dass ab 2025 keine klimaschädliche Kohle mehr in der Fernwärme verfeuert wird, sind Teile der Nordkirche. Mit Ulrike Eder stellt sie eine der drei Vertrauenspersonen der Initiative. Organisatorisch trägt die „Infostelle Klimagerechtigkeit“ im Zentrum für Mission und Ökumene das Klimaschutzprojekt, Unterstützung gibt es außerdem vom Nachhaltigkeits-Bildungszentrum, dem Haus am Schüberg. Statt es bei Apellen zu belassen, heißt es jetzt in einem Interview bei Kirche Hamburg: „Wir als Kirche müssen uns bei Umweltfragen auch politisch äußern“. Die Bewahrung der Schöpfung brauche aktiven Klimaschutz, auch weil die Klimakatastrophe immer mehr zum Fluchtgrund für betroffene Menschen wird.

Das Interview mit Sylvia Hansen vom UmweltHaus am Schüberg und Klimaschutzbeauftragte des Kirchenkreises Hamburg-Ost sowie Ulrike Eder von der Infostelle Klimagerechtigkeit im Zentrum für Mission und Ökumene der Nordkirche und Vertrauensperson der Volksinitiative ist unter dem angegeben Link in voller Länge zu finden.

Das Interview ist Bestandteil eines Newsletters unter der Rubrik „Positionen“, der sich mit der Unterstützung der Volksinitiative Tschüss Kohle durch den Kirchenkreis Hamburg-Ost kritisch auseinander setzt. Dieser Positionen-Newsletter erscheint laut eigener Aussage „immer dann“ wenn „es kontrovers wird und kirchliches Engagement bzw. kirchliche Themen in der Kirche und in der Öffentlichkeit diskutiert werden.“ Diese Positionen sind hier als PDF online.

Bereits beim Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze hatte die Hamburger Ost-Kirche eine aktive gespielt und mit Theo Christiansen eine Vertrauensperson gestellt. Während des Volksentscheids und des Volksbegehrens hatte es nur wenig Kritik an der Beteiligung der Kirche gegeben, die die Energieversorgung und die -Netze als Bestandteil der Daseinsvorsorge für eine öffentliche Aufgabe erklärt hatte und so ihr Engagement begründete. Erst kurz vor dem Volksentscheid im September 2013 war es dann innerkirchlich zu Kontroversen um die Beteiligung gekommen, nachdem von Seiten der Rekommunalisierungs-Gegner die Kirchen-Leitung unter Druck gesetzt worden war.

Vor dem Hintergrund der damaligen Kontroverse war die Beteiligung der Infostelle Klimagerechtigkeit bzw. des Zentrums für Ökumene und Mission an der Volksinitiative Tschüss Kohle zunächst keine Selbstverständlichkeit. Neben Kritik, dass Kirche sich politisch so nicht exponieren sollte, gab es aber angesichts der Bedeutung der Klimakatastrophe gerade auch vor dem Hintergrund der Folgen im globalen Süden unter dem Stichwort der Klimagerechtigkeit viel Zustimmung. Die Bewahrung der Schöpfung müsse angesichts der massiven Folgen der Klimakatastrophe bis hin zur Flucht von Menschen aus ihrer Heimat anliegen der Kirche sein.

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann muss mit seinen Plänen für Schiefergas-Fracking sofort gestoppt werden

„Nachdem der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann beim Fracking die Katze aus dem Sack gelassen hat, fordere ich den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) auf, sich klar gegen Fracking im Schiefergestein auszusprechen. Alles andere wäre die Bestätigung der Fracking-Pläne des CDU-Ministers“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

„Ohne Rücksicht auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen will Althusmann den Gaskonzernen ermöglichen, Fracking-Bohrungen im niedersächsischen Schiefergestein durchzuführen. Als Einstieg für den großflächigen Einsatz dieser Technik stellt er den Gaskonzernen derartige Fracking-Probebohrungen in Aussicht. Dieser Tabubruch ist eiskalt kalkuliert. Bisher hatte jedes Bundesland derartige Probebohrungen abgelehnt und damit den Einstieg in diese Technik verhindert. Althusmann will hingegen Fracking im Schiefergestein salonfähig machen. Sein Ziel ist es, das bundesgesetzlich verankerte Verbot von Fracking im Schiefergestein, welches 2021 überprüft werden soll, zu kippen. Offensichtlich ist es Althusmann egal, ob das Grundwasser kontaminiert wird, Erdbeben hervorgerufen werden oder das Klima geschädigt wird.

Bemerkenswert ist dabei, mit welcher Dreistigkeit er vorgeht. Ohne eine Verständigung in der Koalition über dieses Thema herbeizuführen, gibt er schon einmal die Regierungslinie vor. Es wird Zeit, dass Althusmann sofort gestoppt wird.

Nach wie vor gilt für DIE LINKE: Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt und muss ohne Ausnahmen verboten werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits in den Bundestag eingebracht.“

Hauptversammlung bei E.ON – Energiekonzern betreibt Umbau auf Kosten der Beschäftigten und der Allgemeinheit

Am Mittwoch (09. Mai) lädt E.ON in Essen zur Hauptversammlung. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kritisiert die Unternehmenspolitik des Energiekonzerns und begrüßt die angekündigten Proteste des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre: „Bei E.ON sprudeln mal wieder die Gewinne. Im Jahr 2017 erzielte der Konzern einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro. Anstatt für die vollkommen verfehlte und klimaschädliche Politik der letzten Jahre gerade zu stehen und endlich konsequent in die Energiewende zu investieren, betreiben Konzernchef Johannes Teyssen und sein Management den Umbau des Energieriesen auf Kosten der Beschäftigten und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Zdebel weiter: „Durch die geplante Übernahme der RWE-Tochterfirma Innogy würde E.ON ein Monopol auf die Stromnetze erlangen, was zu deutlich höheren Strompreisen führen könnte. Im Zuge des Megadeals will Teyssen rund 5.000 Arbeitsplätze an mehreren Standorten in NRW abbauen. Die Mehrheitsanteile an der ehemaligen Konzerntochter Uniper sollen an den finnischen Staatskonzern Fortum verscherbelt werden. Vorsorglich werden bei Uniper schon mal 2.000 Arbeitsplätze bis Ende des Jahres abgebaut.

Dank der letzten Bundesregierungen kann sich E.ON außerdem über üppige Sondereffekte freuen. Weil CDU/CSU und FDP 2010 bei der Einführung der Brennelementesteuer geschlampt hatten, erhielt der Konzern 2017 2,8 Milliarden Euro Rückzahlungen. Auch aus der Haftung für die Atommüllkosten wurde E.ON 2016 gütigerweise entlassen. Noch immer hält der Konzern ein Sechstel an der Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau und ist damit indirekt mitverantwortlich für die stur fortgesetzten Brennelementelieferungen an die belgischen Schrottreaktoren Doel und Tihange.

All dies zeigt: E.ON wirtschaftet knallhart nach dem kapitalistischen Profitprinzip, wobei die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert werden. Ich wünsche den Kritischen Aktionärinnen und Aktionären viel Erfolg mit ihren angekündigten Protesten auf der Hauptversammlung. DIE LINKE setzt sich schon lange für eine Entflechtung der großen Energiekonzerne zugunsten von öffentlichen und genossenschaftlichen Eigentümerstrukturen ein.“

Protest: Rückholung Atommüll ASSE forcieren – Projekt Schacht Konrad aufgeben

Atommülllagerung und das Braunschweiger Weltatomerbe: Mit einem „bunten Protest-Treck“ will die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad am 20. Oktober auf die bestehenden Probleme bei der Atommülllagerung in der maroden ASSE und beim immer noch im Ausbau befindlichen Schacht Konrad aufmerksam machen. Der Treck soll vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter-Lebenstedt zur Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in Peine gehen. Die Forderung: Die BGE soll als Betreiber der Anlagen ASSE II und Schacht KONRAD ihre Kapazitäten auf den notwendigen Schachtneubau an der ASSE konzentrieren, um die Rückholung der Atomabfälle aus dem Einsturz gefährdeten Salzstock zu beschleunigen und das sinnlose Projekt KONRAD endlich aufgeben. Erst vor wenigen Wochen mussten die Behörden erneut einräumen, dass der Ausbau im Schacht Konrad sich erneut verschiebt und statt 2022 nun erst 2027 mit einer Inbetriebnahme zu rechnen sei.

Die AG Schacht Konrad teilt auf ihrer Homepage mit: „Wir wollen an unsere gute und starke Protest-Tradition der Lichterketten und Frühstücksmeile anknüpfen und in einem bunten und eindrucksvollen Treck losziehen; deshalb starten die Vorbereitungen JETZT: Informiert Euch auf unserer Seite und macht mit bei der Vorbereitung und Mobilisierung. Telefon: 05341 / 900194 oder  info@ag-schacht-konrad.de. Das nächste Vorbereitungstreffen findet am 23.5. um 18 Uhr im KONRAD-Haus in SZ-Bleckenstedt statt. Interessierte, die aktiv mit vorbereiten wollen, sind dazu eingeladen und wie immer herzlich willkommen. Erste Infos unter www.anti-atom-treck.de – weitere folgen!“

Die AG berichtet auf ihrer Homepage auch über die erste Sitzung der neu strukturierten Beteiligungsgruppe „A2B groß“, die als ein Gremium der Öffentlichkeitsbeteiligung die geplante Rückholung des Atommülls aus der ASSE begleitet. Der Salzstock ist marode, Wasser dringt ein und das Bergwerk mit rund 125.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen droht einzustürzen. Über fachliche Anforderungen und Abläufe hat es in dem Begleitprozess in den letzten Jahren massive Konflikte gegeben, die im Frühjahr zu einer Neuordnung der Gremien-Strukturen geführt haben. Kritisch ist auch, dass die unabhängigen WissenschaftlerInnen, die für die Beteiligungsstrukturen tätig sind, nur noch in mangelhafter Weise finanziert werden.

Die AG schreibt zur Einleitung und dort dann bitte weiterlesen: „Nach einer sechsmonatigen Pause, in der sich vieles um die Umstrukturierung von Ämtern und Gremien drehte, kam am 27. April erstmalig in diesem Jahr der „A2B groß“ zu seiner eigentlich quartalsmäßigen Sitzung in Wolfenbüttel zusammen. Auffallend leer blieben die Sitze des BMUB, weder Staatssekretäre noch Ministerialdirektoren oder -räte hatten den Weg aus der Hauptstadt in die Asse-Region gefunden. Landrätin Steinbrügge antwortet auf Nachfrage aus dem Publikum, dass dem Landkreisamt auch keine Gründe für das Fernbleiben bekannt seien.“

bp-Skandal in Nordrhein-Westfalen wird Thema im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags

Der Skandal um gefährliche Ruß- und Ölpellets der bp wird Thema im Deutschen Bundestag. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

„Im Namen meiner Fraktion habe ich für die Sitzung des Ausschusses am 6. Juni 2018 einen Bericht der Bundesregierung zu den Vorfällen bei bp und deren Ruhr Oel GmbH in Gelsenkirchen bezüglich der Entsorgung gefährlicher Abfälle (Petrolkoks) angefordert und auf die Tagesordnung setzen lassen. Diese Berichterstattung beinhaltet auch eine Erklärung der Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus dem Umweltskandal zieht. Zudem habe ich die Bundesregierung gebeten, vorab einen schriftlichen Bericht zu übermitteln. Ich will von der Bundesregierung wissen, wie sie die skandaläsen Vorgänge bewertet und was sie unternimmt, damit derartige, die Umwelt zerstörende Praktiken in Zukunft wirksam verhindert werden.“

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