Uranfabriken stilllegen – Uranexporte stoppen! Umweltausschuss berät Anträge
Der Umweltausschuss des Bundestages wird sich am kommenden Mittwoch (20. Februar) unter anderem mit einem Antrag von Hubertus Zdebel und seiner Fraktion DIE LINKE zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen befassen. Außerdem fordert DIE LINKE ein umgehendes Export-Verbot, damit riskante Atomkraftwerke im Ausland – darunter z.B. Tihange oder Fessenheim – nicht länger von den Anlagen in Lingen und Gronau mit Brennstoff versorgt werden. Auch die Grünen haben entsprechende Anträge im Umweltausschuss.
- Der Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE hier als PDF.
- Hier die Tagesordnung der – nicht öffentlichen – Sitzung des Umweltausschusses am 20. Februar 2019 (PDF).
Zuletzt hatte der Bundesrat am letzten Freitag in einem eher zahnlosen Appel erneut die Bundesregierung aufgefordert, endlich dafür zu sorgen, die deutsche Beihilfe zum Betrieb gefährlicher AKWs im Ausland rechtlich zu untersagen (Tagesspiegel). Während die SPD aber ein reines Exportverbot für EU-rechtlich nicht zulässig hält, ist die CDU dagegen, die bislang vom Atomausstieg ausgeklammerten Uranfabriken in Gronau und Lingen endgültig stillzulegen.
- Noch in der letzten Legislatur hatte das BMU Gutachten erstellen lassen, die zeigen, dass und wie die Stilllegung der Uranfabriken möglich ist. Uranfabriken Gronau und Lingen – Die Stilllegung ist machbar
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