Monat: Oktober 2019

Nachgefragt: Zdebel verlangt Aufklärung über Fracking-Expertenkommission

Die von der Bundesregierung eingesetzte Fracking-Kommission gemäß § 13a Absatz 6 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes arbeitet weitgehend im Verborgenen. Veröffentlichte Protokolle sind nicht aussagekräftig. Nachdem kein Gaskonzern bereit war, eine der vier vorgesehenen wissenschaftlichen Erprobungsbohrungen, die die Kommission begleiten sollte, zu beantragen, hat diese nun beschlossen, Erfahrungen aus anderen Quellen auszuwerten. Dazu sollen zwei Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden. Da nicht offengelegt wurde, welche Aufgabenstellungen bei diesen Projekten behandelt werden sollen, hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hierüber Aufklärung verlangt. Zudem soll die Bundesregierung erklären, warum die Kommission darüber selbständig entscheiden konnte.
Mündliche Frage Nr. 25 in Drucksache 19/13891 des MdB Hubertus Zdebel im Wortlaut:
Zu welchen konkreten Aufgabenstellungen hat die Expertenkommission Fracking nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß § 13a Absatz 6 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) die Vorbereitung und Durchführung von zwei Ausschreibungsverfahren zum Stand von Wissenschaft und Technik beschlossen, und wie ist diese Beschlussfassung nach Auffassung der Bundesregierung mit § 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Expertenkommission Fracking in Einklang zu bringen, wonach die Kommission im Rahmen ihrer Arbeit gegenüber dem BMBF lediglich ein Vorschlagsrecht für die Vergabe externer wissenschaftlicher Gutachten hat, nicht jedoch ein Recht für die Beschlussfassung über Vergabeverfahren, und die Vergabe ausschließlich durch das BMBF erfolgt (https://expkom-fracking-whg.de/lw_resource/datapool/systemfiles/elements/files/93C0153AB6907E90E0539A695E86E0DA/live/document/20190920_Beschlussprotokoll.pdf, https://expkom-fracking-whg.de/lw_resource/datapool/systemfiles/elements/files/88FF0DB321F26FACE0539A695E86E0F2/live/document/GeschaeftsordnungExpKom_160519verabschiedet.pdf)?

Der Anfang der Atomenergienutzung in Deutschland: 1956 – Grundgesetzänderung und erstes Atomgesetz

Die Drucksache hatte die Nummer Drs-Nr. 02/3026 (PDF) und erreichte den Deutschen Bundestag wenige Tage vor Weihnachten am 14. Dezember 1956. Der Stellvertreter von Kanzler Adenauer, Dr. h.c. Blücher übersandte die Drucksache zu den Punkten a) Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes und b) Entwurf eines Gesetzes über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) an den Bundestag (siehe auch hier direkt als PDF). „Eine möglichst freie und ungehinderte Entwicklung der Erforschung und der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu ermöglichen und zu fördern“, so wurde das Ziel klar formuliert. Im heutigen Atomgesetz ist von diesem Geist nur noch wenig übrig geblieben. Doch verschwunden ist dieser atomare Geist nicht: Im bis heute im Rahmen der EU gültigen und immer noch – auch für die Bundesrepublik – bindenden EURATOM-Vertrag ist als Ziel formuliert, die „Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt“. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist zwar davon die Rede, dass der Euratom-Vertrag modernisiert werden soll, womit unter anderem die Abschaffung des Atom-Förder-Charakters gemeint ist. Aber die Chancen, dass es dazu kommen wird, stehen nicht besonders gut. Die Kommission selbst will Veränderungen erst mit Blick auf 2025 entwickeln. Darüber berichtete jüngst der MdB Hubertus Zdebel.

Atomgesetz, § 1

Allgemeine Vorschriften

§1 Zweckbestimmung des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist,

1. eine möglichst freie und ungehinderte Entwicklung der Erforschung und der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu ermöglichen und zu fördern,

2. Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie zu schützen und zu verhindern, daß die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik durch Anwendung der Kernenergie gefährdet wird,

3. die Erfüllung internationaler Verpflichtungen der Bundesrepublik auf dem Gebiet der Kernenergie zu gewährleisten.

…

Nachgefragt: Geschäftsbeziehungen der Gronauer Uranfabrik mit Südafrika

In Gronau wird von der URENCO Uran zur Herstellung von Brennstoff für den Einsatz in Atomkraftwerken in aller Welt angereichert. Laut Geschäftsbericht von 2017 bestehen zwischen der URENCO und dem ehemaligen Apartheidsstaat Südafrika „Geschäftsmöglichkeiten“. Südafrika hatte damals auch mehrere Atomsprengköpfe in seinen Atomanlagen hergestellt und betreibt heute noch am Standort Koeberg zwei Druckwasserreaktoren mit je 970 MW. Den Neubau von weiteren AKWs hatte Südafrika vor einiger Zeit zunächst auf Eis gelegt. Mit einer Schriftlichen Frage will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) jetzt von der  Bundesregierung erfahren, welcher Art die Geschäftsmöglichkeiten zwischen URENCO und Südafrika in den letzten Jahren sind.

Die Schriftliche Frage des MdB Zdebel an die Bundesregierung im Wortlaut: 
Welche Arten von Geschäftsbeziehungen, über die im Geschäftsbericht 2017 der URENCO mit dem Verweis auf einen „growing nuclear market with business opportunities“ – übersetzt etwa  „wachsenden Nuklearmarkt mit Geschäftsmöglichkeiten“ – berichtet wird, bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 zwischen der drei-staatlichen URENCO-Gruppe und Unternehmen bzw. staatliche Stellen in Südafrika, und von welchen URENCO-Standorten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mögliche Waren bzw. Dienstleitungen jeweils geliefert, bezogen oder erbracht (Bitte die Art der Waren bzw. Dienstleistungen,  https://urenco.com/cdn/uploads/supporting-files/2017_Annual_Report_160119.pdf, Seite 11)?

Nachgefragt: Atomtransporte mit Uranmüll von Gronau nach Russland

Mit einer mündlichen Frage will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) von der Bundesregierung erfahren, welche Vereinbarungen es zu Atommüll-Transporten mit abgereichertem Uran von der URENCO-Fabrik in Gronau (NRW) nach Russland gibt. Mindestens ein solcher Transport mit 600 Tonnen abgereichertem Uran soll bereits stattgefunden haben(*). URENCO bezeichnet dieses abgereicherte Uran nicht als Atommüll, sondern als Wertstoff, der in in Russland wiederangereichert werden soll. Für URENCO sind solche Atomtransporte zunächst einmal ein Ausweg, die sich auftürmenden Atommüllberge in Gronau zu reduzieren. Aus diesem Grund will Zdebel auch erfahren, wann erstmals Atomtransporte in eine neue Konversionsanlage der URENCO an einem britischen Standort stattfinden werden.

Die Uranfabrik in Gronau sowie eine weitere Anlage in Lingen sind vom Atomausstieg ausgenommen und erzeugen Uranbrennstoff für Atommeiler in aller Welt. Ein Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE zur Stilllegung dieser Uranfabriken wurde im Frühjahr im Bundestag von einer Mehrheit der Regierungsfraktion von CDU/CSU und SPD und außerdem der FDP und der AfD abgelehnt. Siehe Bundestag: CDU/CSU und SPD lehnen Atomausstiegs-Forderungen und Stilllegung der Uranfabriken ab

Die mündliche Frage Nr. 24 in Drucksache 19/13981 von Hubertus Zdebel an die Bundesregierung und ist hier im Wortlaut:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Vereinbarungen zur Lieferung von abgereichertem Uran aus der in Gronau ansässigen Urenco zur Wiederanreicherung nach bzw. in Russland, von denen laut einem Medienbericht mit Bezug auf Informationen des Wirtschaftsministeriums in Nordrhein-Westfalen ein solcher Transport mit 600 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid stattgefunden hat, und wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung Uran aus Gronau erstmals zur Umwandlung von Uranhexafluorid zu U3O8 nach Großbritannien zur dortigen neuen Konversionsanlage transport werden (www.sonnenseite.com/de/politik/scharfe-kritik-neuer-uranmuellexport-von-gronau-nach-russland.html)?

Demonstration Lingen – 26.10.2019 – Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen

AKW und Brennelementefabrik Lingen stilllegen! ++ Brennelement- und Uranexporte stoppen! ++ Raus aus Atom und Kohle – Erneuerbare jetzt! ++ Auftaktkundgebung: 26. Oktober 2019, 12 Uhr Bahnhof Lingen

In der niedersächsischen „Atomstadt“ Lingen wird noch immer von einer atomaren Zukunft geträumt: RWE betreibt das AKW „Emsland“ (Lingen II) und ANF, eine Tochter des EdF-Konzerns, die bundesweit einzige Brennelementefabrik. Im benachbarten Gronau wird durch den Urenco-Konzern Uran für jedes zehnte AKW weltweit angereichert – Lingen und Gronau halten hochgefährliche Pannenreaktoren weltweit am Laufen! Vom „Atomausstieg“ ist hier nichts zu spüren – stattdessen wird hier die Atomkraft in allen Facetten gelobt!

Risse in den AKW-Rohren und Laufzeitverlängerung?

Im Sommer dieses Jahres wurden während der Revisionsarbeiten im AKW gefährliche Risse im Verdampfersystem entdeckt. Die entdeckten Rohre wurden zwar verschlossen, es wurden aber nicht alle Rohre untersucht, wie es bei einem solchen Vorfall eigentlich notwendig wäre. Auch Niedersachsens Umweltminister Lies hielt dies nicht für notwendig. Im fast baugleichen AKW Neckarwestheim 2 tauchen nun immer mehr solcher Risse auf. Profit geht anscheinend vor Sicherheit! Das AKW Lingen bedroht nicht nur Niedersachsen, sondern auch das angrenzende NRW und die Niederlande. Die Niederlande verteilen im Gegensatz zu Deutschland Jod-Tabletten im Einzugsgebiet um das AKW Lingen.
Zudem hat RWE-Chef Schmitz im Frühjahr angekündigt, noch in 2022 einen Brennelementwechsel im AKW durchführen zu wollen. Wir befürchten, dass RWE so die technischen Voraussetzungen für eine neue Laufzeitverlängerung schaffen und damit den Atomausstieg unterlaufen will – nicht mit uns!
Anstatt die weitere Atommüllproduktion sofort zu stoppen, täuscht RWE ganz aktuell mit der Planung eines neuen Atommüll-Zwischenlagers und einer Atommüll-Konditionierungsanlage eine sichere Entsorgung von ständig neuem Atommüll und Bauschutt des alten AKW Lingen 1 vor – eine Atommüllentsorgung, die in Endlagerprojekten wie Asse, Schacht Konrad, Morsleben und Gorleben bereits gescheitert ist.

Brennelementefabrik – seit Bestehen über 150 Störfälle!

Seit über 40 Jahren wird in der Lingener Brennelementefabrik (Betreiber ANF, welcher zum EdF-Konzern gehört) zeitlich unbegrenzt Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt. Unter anderem werden die umstrittenen Reaktoren Doel 1, 2 und 3 sowie Tihange 2 in Belgien oder Uraltmeiler wie Fessenheim und Cattenom an der deutsch-französischen Grenze beliefert – und auch von diesen ist EdF Haupt- bzw. Mit-Eigentümer.
Wöchentlich erreichen neue UF6-Transporte die Uranfabrik im Lingener Industriegebiet, und wöchentlich verlassen frische Brennelemente das Werk. In der Brennelementefabrik Lingen gibt es immer wieder Störfälle – bislang sind es rund 150! Der letzte und bisher schwerste Störfall ereignete sich am 6. Dezember 2018. Ein Labor mit einem Uranverdampfer brannte! Mehrere Wochen stand der Betrieb still. Inzwischen ist die Produktion wieder in vollem Gange- ca. 800 Brennelemente mit rund 200.000 kg Uran wurden seitdem ausgeliefert.

Klima- und Anti-Atombewegung kämpfen zusammen!

RWE brüstet sich als AKW-Betreiber im Zuge der Klimadebatte zunehmend damit, dass Atomstrom CO2-frei sei. Das ist eine glatte Lüge! Rechnet man alle Faktoren zur Atomstromerzeugung ein – vom Uranabbau über die Urankonversion und Urananreicherung, Transporte über den gesamten Globus, bis zur zeitlich endlosen und ungelösten Atommülllagerung – hat das AKW Lingen den Klimawandel mit vielen Mio. Tonnen CO2-Emissionen mit vorangetrieben! Zudem verstopft das AKW im ständigen Volllast-Betrieb die Netze für erneuerbare Energien – so blockiert Lingen die Energiewende – typisch RWE!

Und was machen Bundes- und Landesregierungen?

Die Bundesregierung und die Landesregierungen in Düsseldorf und Hannover hofieren geradezu RWE und EdF/ ANF. RWE darf jedes AKW genauso weiterlaufen lassen wie jedes Kohlekraftwerk und jeden Braunkohletagebau – RWE darf weiter das Klima und Umwelt zerstören, Menschen ihrer Heimat berauben, uns zahlreichen schwerwiegenden Gefahren aussetzen und uns anschließend den Dreck vor die Tür setzen. Auch EON darf das benachbarte AKW Grohnde bis 2021 einfach weiterlaufen lassen. All dies ist schlichtweg verantwortungslos! Trotz des „Atomausstiegs“ wird dem Großkonzern EdF der Weg geebnet, um selbst die gefährlichsten Reaktoren mit Brennstoff beliefern zu können. Der Europäische Gerichtshof urteilte Ende Juli 2019, dass die 2015 erteilte Laufzeitverlängerung für Doel 1 und Doel 2 bei Antwerpen gegen europäisches Recht verstoße. Aber allein im Juli 2019 verließen sechs Brennelementtransporte Lingen für diese beiden Reaktoren – mit Genehmigung des
Bundesumweltministeriums!

Energiewende für Klimaschutz und Atomausstieg jetzt!

Wir fordern von der Bundesregierung die sofortige Stilllegung ALLER Atomanlagen. Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung – der Hambi und die bedrohten Dörfer müssen bleiben.
Wir fordern den drastischen Ausbau sozialverträglicher erneuerbarer Energiesysteme und so die Erhaltung und Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze. Schon mehr als 350 Initiativen und Verbände fordern mit der „Lingen-Resolution“ die sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik und des laufenden AKW – es wird dringend Zeit zu handeln!

Gemeinsam rufen wir deshalb zur Teilnahme an der Demo in Lingen am 26. Oktober 2019 auf – seid dabei!

Start: ab 12:00 Uhr Begrüßung am Bahnhof Lingen, anschließend Demonstrationszug durch die Stadt, danach Kundgebung und Livemusik auf dem Marktplatz.

Veranstalter der Demonstration:
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Elternverein Restrisiko Emsland
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

UnterstützerInnen:
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (AAA), AntiAtomBerlin, AntiAtom Bonn, Antiatombündnis Niederrhein, Anti Atom Gruppe Osnabrück, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Arbeitskreis Wesermarsch, .ausgestrahlt e.V., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) Bonn, Bündnis 90/Die Grünen OV Schüttorf, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, BUND Kreisgruppe Emsland, Fridaysforfuture Nordhorn, Georgies LP und CD Laden Nordhorn, Initiative 3 Rosen e.V. (Aachen), Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Klimagruppe Emsland, Kritische Aachener Zeitung (kraz), Mütter gegen Atomkraft e.V., SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Stop Tihange, Systemopositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe Hamburg (SAND)

Den vollständigen Aufruf als pdf-Datei könnt Ihr hier herunterladen.

Um eine starke, laute, bunte Demo auf die Beine zu stellen benötigen wir Geld. Wir freuen uns daher über jede Spende!

Spenden für die Demo:
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
IBAN DE49 8309 4495 0003 3619 18
bei der Ethik Bank
Stichwort: Lingen-Demo

Vorfreuer: Livemusik mit
– Gerd Schinkel
– „Riot at the Moonshine Bar“

DER FLYER IST FERTIG:

Mit einem Klick auf den Flyer könnt Ihr ihn in Originalgröße anzeigen, herunterladen und gerne für Eure Webseiten und sozialen Medienkanäle verwenden.
Wir versenden die gedruckte Version der Flyer in A6 und Plakate in A3 und A2 auch per Post. Bitte schickt uns einfach eine Email an aku-schuettorf@t-online.de mit Anzahl der gewünschten Flyer/ Plakate und der Versandadresse.
Anreise

Busanreise aus dem Wendland: „Einsteigen und Mitfahren“!

Abfahrt 6.30 Uhr: Lüchow-Gildehaus Parkplatz. 7.00 Uhr: Danneberg – ZOB/Schule. Rückkehr ca. 22 Uhr. Kosten p.P. 15-30 Euro, je nach Geldbeutel, Anmeldung im BI-Büro: 05841-4684 oder per Email: buero@bi-luechow-dannenberg.de

Anreise mit der Bahn aus Münster:

11.05 Uhr mit dem Regionalexpress ab Hauptbahnhof. Treffpunkt 10.45 Uhr am Reisezentrum. Weitere Abfahrtzeiten folgen.
Kontakt

Allgemeine Fragen, Unterstützungsangebote, Mitfahrgelegenheiten, Anfahrt, Presse, Programm, … : Bündnis AgiEL, buendnis.agiel@web.de, Tel.: 01575-9690000

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