Belgische Schrottmeiler in Doel erhalten wieder Uranbrennstoff „Made in Germany“

Die belgischen Uralt-AKWs Doel 1 und 2 erhalten neuen Uranbrennstoff aus Deutschland. Das hat das Bundesumweltministerium laut einem Bericht der Wirtschaftswoche mit Bezug auf DPA bestätigt. Erst vor wenigen Tagen hatte nach dem Europäischen Gerichtshof auch ein belgisches Gericht die für die beiden AKWs verlängerten Laufzeiten als rechtswidrig erklärt. Auch das französische AKW Dampierre 2 erhält dem Bericht zufolge neuen Uranbrennstoff. Angaben, woher das Uran für die genannten Reaktoren stammt, sind dem Bericht nicht zu entnehmen. In Frage kommen aber nur die Uranfabriken in Gronau (Anreicherung) und in Lingen (Herstellung von Brennelementen). Die Bundesregierung prüft angeblich seit Jahren ein Export von Uranbrennstoff für marode AKWs im grenznahen Ausland. (Foto: Auch die belgischen AKW in Tihange, unweit von Aachen bei Lüttich, erhalten immer wieder Brennstoff aus den deutschen Uranfabriken, Quelle: AKW-Tihange-Huy-koeltorens-von-Michielverbeek-CC-BY-SA-3.0-über-Wikimedia-Commons.jpg)

Ein Uran-Exportverbot kommt seit Jahren nicht voran, obwohl das Thema im Koalitionsvertrag steht. Doch die CDU und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet blockieren bislang jede Regelung, ein solches Exportverbot gesetzlich zu regeln, egal wie „dünn“ die Vorschläge dazu aus dem Bundesumweltministerium sind. In der Wirtschaftswoche (oder auch hier) ist zu lesen: „Ein Verbot umstrittener Brennelement-Exporte an alte Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze ist auch mehr als drei Monate nach einem Vorstoß von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nicht in Sicht. Am vergangenen Mittwoch seien Exportgenehmigungen für das französische AKW Dampierre 2 und die belgischen AKW Doel 1 und 2 erteilt worden, sagte ein Sprecher Schulzes der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.“ Weiter heißt es dort: „„Mit der vom Bundesumweltministerium angestrebten gesetzlichen Regelung eines Exportverbots wäre eine Belieferung der grenznahen belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und 2 nicht mehr möglich.“ Die Gespräche dazu dauerten an.“

Unerwähnt lässt das BMU: Die Regelungen würden nur die Uranfabrik in Lingen betreffen, in der Brennelemente hergestellt und weltweit exportiert werden. Die Uranfabrik in Gronau, in der URENCO das Uran für die Kernspaltung anreichert und unter anderem dann zu Weiterverarbeitung nach Lingen oder aber direkt zu ausländischen Auftraggebern nach Belgien, Frankreich und anderswo liefert, wären nach dem Gesetzentwurf nicht betroffen!