Jahr: 2020

Kein Klima für Atomenergie: Gefährlich, zu teuer und nicht zukunftsfähig

„Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer braucht offenbar Nachhilfe in Sachen Ökonomie. Selbst wenn man die Risiken der Atomenergie vom Super-GAU bis zur immer noch ungelösten dauerhaften Atommülllagerung mal für einen Moment außer acht lässt: Die Atomenergie ist im Vergleich zu den Kosten der Erneuerbaren Energie auch auf lange Sicht viel zu teuer und kommt daher auch in Zukunft als Alternative im Kampf gegen die Klimakrise nicht in Frage. Immer neue Studien belegen das. Statt immer neuer atomaren Geisterbeschwörungen sollten Kretschmer und die CDU endlich den Weg für den massiven Ausbau der Erneuerbaren freischalten, damit Atom- und Klimagefahren Geschichte werden – in der Bundesrepublik und anderswo!“ Mit diesen Worten nimmt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) Stellung zu den Äußerungen von Ketschmer über einen eventuellen Wiedereinsteig in die Atomenergienutzung in den nächsten zehn bis 15 Jahren.

Zdebel erinnerte auch daran, dass bis heute die Endlagerung des bei der unverantwortlichen Atomenergienutzung angefallen gefährlichen Atommülls bis heute weltweit ungeklärt ist und selbst nach der Abschaltung der AKWs noch enormen Risiken für die nachfolgenden Generationen bleiben.

Mit Blick auf das erst vor kurzem neugestartete Suchverfahren für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll sagte Zdebel mit Blick auf die Äußerungen von Kretschmer:

„Sachsens Ministerpräsident belastet mit seinen Äußerungen auch massiv die gerade angelaufene Suche nach einem Atom-Endlager für die hochradioaktiven Abfälle. Der Atomausstieg ist für das jetzt anlaufende Such-Verfahren eine politische Grundbedingung, um durch die Begrenzung des Atommülls überhaupt eine Chance zu haben, einen Standort in Deutschland zu finden. Hier zündelt Kretschmer, wenn er den Atomausstieg jetzt in Frage stellt.“

Aktionstag gegen Atommüll-Castor-Transporte ins Zwischenlager Biblis

Erstmals nach vielen Jahren sollen wieder CASTOR-Transporte mit radioaktivem Atommüll aus den Plutoniumfabriken in Sellafield (England) und La Hague (Frankreich) nach Deutschland rollen. Ziel dieser Transporte ist aber nicht wie früher Gorleben. Den Auftakt sollen jetzt zunächst sechs Castor-Transporte in das hessische Zwischenlager in Biblis sein. Weitere 20 Atommüll-Castor-Behälter sollen anschließend in die Zwischenlager Philippsburg, Isar und Brokdorf transportiert werden. Anti-Atom-Initiativen planen für den 2. Februar einen Aktionstag zu den gefährlichen Atommüll-Transporte.

Trotz erheblicher Sicherheitsbedenken seitens AtomkraftgegnerInnen und Umweltverbänden wie dem BUND, hat das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE, ehemals BfE) kurz vor Weihnachten die Einlagerung der in Glaskokillen verpackten Abfälle genehmigt.

  • Die Genehmigung selbst ist noch nicht veröffentlicht, so dass Einzelheiten zu den Sicherheitsanforderungen bislang ungeklärt sind.

Erstmals wird in den Standortzwischenlagern nun dieser besondere WAA-Atommüll genehmigt, ohne dass es z.B. eine Reparatureinrichtung im Falle von Defekten vor Ort vorhanden ist.

Der BUND Hessen kritisierte die Planungen: „Ohne eine solche Reparatur dürfen die Castoren aber nicht mehr transportiert werden, wenn es zu Undichtigkeiten kommt. Diese Castoren könnten also eine Einlagerungsgenehmigung erhalten, obwohl ungeklärt ist, ob sie das Lager auch wieder verlassen können.“

Auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hatte die Nachrüstung einer sogenannten Heiße Zelle gefordert, damit im Falle von undichten Castor-Behältern eine sichere Reparaturmöglichkeit vor Ort besteht.

Auf der Homepage Castor-Stoppen heißt es: „Nach aktuellen Informationen soll der erste dieser Transporte bereits im Frühjahr 2020 stattfinden. In Sellafield werden schon die CASTOREN mit dem hochradioaktiven Atommüll für den Transport nach Biblis beladen!“ Einen Probelauf für den anstehenden Atomtransport hat es bereits am 9. Oktober 2019 gegeben. Dabei ist der Ablauf getestet worden.

1. Februar 2020: MdB Zdebel bei der Ökosozialistischen Konferenz in NRW

Am 1. Februar findet in Dortmund die nächste Ökosozialistische Konferenz zur Klimakrise statt. Was sind die Ursachen und wie kann es gelingen, die Folgen dieser Krise sozial und klimagerecht zu gestalten. Wie sieht der notwendige System-Change aus? Gemeinsam mit vielen anderen Referent*innen und Mitstreiter*innen ist auch der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel bei der Konferenz am Start.

„DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an. Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen. Die Gleichheit der Nutzungsrechte und die Gleichheit der Schutzpflichten müssen zum Leitbild des globalen Handelns werden.“  (Programm der Partei DIE LINKE, „Erfurter Programm“, Seite 60)

Atomwaffen-Brennstoff in München: Forschungsreaktor spaltet wieder – Atommülltransporte nach Ahaus stehen an

Der Atomforschungsreaktor in München-Garching liegt mangels Uran-Brennstoff seit fast einem Jahr still. Der Grund: Die französischen Behörden hatten Transporte mit dem atomwaffenfähigen hochangereicherten Uran-Brennstoff in Richtung München wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Frankreich verarbeitet in Romans-sur-Isére das Uran, welches laut Vertrag der Technischen Universität München im Auftrag von Russland geliefert wird. Die USA hatten sich geweigert, atomwaffenfähigen Brennstoff zu liefern, um anderen Staaten keinen Vorwand zu bieten, derartig hochbrisanten Kernbrennstoff für vermeintlich zivile Forschungszwecke einzusetzen. Stichwort Iran. Am 17. Dezember erhielten nun die Atomforscher in Garching per LKW neuen Brennstoff, mit dem der Reaktor demnächst neu gestartet werden soll.

Immer neuer Atommüll wird dabei entstehen, für den es vor Ort keinen ausreichenden Lagerplatz mehr gibt. Deshalb soll das für Terroristen hochinteressante radioaktive Material (siehe Studie im Auftrag des Nationalen Begleitgremiums NBG, siehe auch hier direkt) vermutlich noch in diesem Jahr in gepanzerten Spezialfahrzeugen (siehe Foto) mit rund 130 Tonnen schweren LKWs auf neun Achsen quer über die Autobahn von München Garching nach Ahaus (NRW) in das dortige Atommüll-Zwischenlager transportiert werden. Hochradioaktiv und atomwaffentauglich! Risiko pur! Ach ja: Und vermutlich illegal. Der BUND in Bayern wirft der Staatsregierung und dem Bundesumweltministerium vor, den Betrieb einer illegalen Atomanlage zu billigen. Deswegen hat der BUND-Naturschutz auf Basis eines Rechts-Gutachtens beim bayerischen Umweltminister einen formalen Antrag auf Entzug der Betriebs-Genehmigung für den Forschungsreaktor Garching mit hochangereichertem Uran-235 gestellt.

Atommüll: Wo entsteht das neue Eingangslager für Schacht Konrad?

Mehr als nur ausweichend antwortet die Bundesregierung auf die Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) nach dem Standort für das neue zentrale Atommüll-Bereitstellungslager für das immer noch im Bau befindliche geplante Endlager im Schacht Konrad. „Zeitnah“ solle die Prüfung von möglichen Standorten abgeschlossen werden, heißt es nunmehr. Vorgesehen ist ein Standort im Umkreis von bis zu 200 Kilometern vom Schacht Konrad in Salzgitter entfernt. Zuletzt hatte die Bundesregierung eine Standortentscheidung noch in diesem Jahr angekündigt.

Zu den anhaltenden Gerüchten, dass das neue Eingangslager für Konrad möglicherweise auch als Zwischenlager für die aus dem havarierten Atommülllager ASSE zurückgeholten radioaktiven Abfällen dienen könnte, schweigt die Bundesregierung und verweist lediglich auf das rechtlich unverbindliche Nationale Entsorgungsprogramm.

Zdebel: „Wieder einmal ist von den sogenannten Planungen der Bundesregierung in Sachen Atommülllagerung nichts wie geplant: Die Inbetriebnahme des für die Endlagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle vorgesehenen Schacht Konrads verzögert sich immer mehr, derzeit wird 2027 angestrebt. Weil sich Konrad immer mehr verzögert, braucht es nun nach den neuen Planungen der Bundesregierung ein neues „zentrales Bereitstellungslager“. Das aber kann nicht dort gebaut werden, wo man es eigentlich benötigt: Am Schacht Konrad in Salzgitter. Denn würde es dort gebaut, müsste der bestehende Planfeststellungsbeschluss für den Schacht wieder geöffnet werden. Dann aber wäre wieder Klagen zulässig, die möglicherweise zu dem endgültigen Aus für den Schacht Konrad führen könnten. Also plant die Bundesregierung das neue Lager in bis zu 200 Kilometer Entfernung. Ende 2019 sollte der Standort festgelegt sein, hatte die Regierung im Frühjahr auf meine Nachfrage erklärt. Daraus wird nun offenbar auch wieder nichts. Das Durchwursteln im Umgang mit den radioaktiven Abfällen ist einfach unerträglich. Wie beim Umgang mit den hochradioaktiven Abfällen wäre auch bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen ein Neustart dringend erforderlich.“

Im Wortlaut: Schriftliche Frage des MdB Hubertus Zdebel und Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium vom 20.12.2019: (Hier online Frage 191, Seite 131: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/161/1916190.pdf)

„An welchem Standort soll nach Kenntnis der Bundesregierung das nach Atomgesetz vorgesehene neue Eingangs- bzw. Bereitstellungslager für die spätere Endlagerung von leicht- und mittelradioaktiven Atommüll für den Schacht Konrad entstehen, und welche Überlegungen bzw. Planungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, dass dieses Eingangslager künftig auch für eine temporäre Aufbewahrung der zurückgeholten Atomabfalle aus der ASSE II genutzt werden soll (Plenarprotokoll 19182, S. 9619, Frage
57)?“

Antwort:

Die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) wurde mit der Standortsuche, Planung und Errichtung des im Entsorgungsübergangsgesetz vorgesehenen zentralen Bereitstellungslagers beauftragt. Die Prüfung möglicher Standorte soll zeitnah zum Abschluss gebracht werden.

Das zentrale Bereitstellungslager dient als Eingangslager für solche radioaktiven Abfälle, die für das Endlager Konrad bestimmt sind. Die aus der Schachtanlage Asse II  zurückzuholenden Abfälle sollen gemäß Nationalem Entsorgungsprogramm hingegen bei der Standortsuche für das Endlager nach dem Standortauswahlgesetz berücksichtigt werden. Das Nationale Entsorgungsprogramm sieht vor, dass die zurückgeholten Abfälle aus der Schachtanlage Asse II vor Ort konditioniert und bis zu ihrer Endlagerung in ein neu zu errichtendes Zwischenlager eingelagert werden sollen.

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