Nuklearer Strahlenschutz wird neu geordnet – Verordnungen erlassen
Das Kapitel Atomstrom aus Atommeiler ist 2023 in Deutschland beendet. Was bleibt sind noch in Betrieb befindliche Uranfabriken, jede Menge nuklearer Abfälle und damit verbunden Strahlenrisiken aller Art. Außerdem weitet sich der Einsatz mit radioaktiven Materialien in der Medizin und Forschung aus. Das Bundeskabinett hat eine “Modernisierung des Strahlenschutzes” beschlossen. Das teilte das Bundesumweltministerium mit Hinweis auf einen entsprechenden Beschluss vom 13. Dezember 2023 mit. Bereits im November hatte das BMU berichtet, dass eine Richtlinie “Ärztliche Überwachung exponierter Personen durch ermächtige Ärzte nach Strahlenschutzrecht – Richtlinie zum Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) und zur Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)” auf den Weg gebracht worden ist. Über die “Vierte Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung” wird auch im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) informiert.
Die entsprechende Verordnung wird von der Bundesregierung ohne Beteiligung des Bundestages in Abstimmung mit dem Bundesrat verabschiedet. Das fachlich zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte ebenfalls im Dezember darüber informiert, dass es einem “Neuen Netzwerk für mehr Strahlenschutz-Kompetenz” beigetreten sei und der der “Qualifizierungsverbund Strahlenschutz” seine Arbeit aufgenommen habe. Grund sei auch, dass Strahlenschutz-Expertise verloren gehe und es Initiativen für den Know-How-Erhalt brauche.
Aufgrund von EU-Richtlinien hatte die Bundesregierung vor einigen Jahren zahlreiche Strahlenschutz-Aspekte in einem Gesetz zusammengefasst. In der Folge werden auch damit zusammenhängende Verordnungen überarbeitet. Verbunden auch mit dem Ziel, die rechtlichen Vorgaben zum Strahlenschutz innerhalb der EU zu vereinheitlichen. Der BUND und andere Umweltorganisationen kritisieren immer wieder, dass die gesetzlichen Vorgaben zu hohe Strahlenrisiken zulassen.
- Weitere Informationen zur “Vierten Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung” in den Datenbänken des DIP. Weiteres siehe unten in der Dokumentation!
- Das BfS informiert hier über das neue Strahlenschutz-Netzwerk.
- Alles zum Thema Strahlenschutz Verordnung auf umweltFAIRaendern.de
Dokumentation:
Bundeskabinett beschließt Modernisierung des Strahlenschutzes
Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung der Strahlenschutzverordnung beschlossen. Dabei wird vor allem Anpassungsbedarf in unterschiedlichen Bereichen der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) umgesetzt, der sich unter anderem durch neue technische Entwicklungen seit dem Inkrafttreten des neuen Strahlenschutzrechts Ende 2018 ergeben hat. Mit der Novelle wird das hohe Schutzniveau des Strahlenschutzes weiterhin umfassend und konsequent gewährleistet und zugleich praktikabler.
Die Änderungsverordnung sorgt mit einer Reihe von Anpassungen, Ergänzungen und Vereinfachungen dafür, den Vollzug des Strahlenschutzrechts weiter zu optimieren. Beispielsweise können künftig Kurse zum Erwerb der erforderlichen Fachkunde und der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz im reinen Online-Format zugelassen werden, sofern sie keinen Praktikumsanteil beinhalten. Diese Möglichkeit war während der Covid 19 – Pandemie ausnahmsweise eröffnet worden und wird nun als zeitgemäßes Lernformat weitergeführt. Des Weiteren wird das Verfahren der Freigabe radioaktiver Stoffe flexibilisiert. Der Antragsteller einer Freigabe kann nunmehr zu einem späteren Zeitpunkt Dokumente vorlegen, die die abfallrechtliche Behandlung der freizugebenden Stoffe betreffen.
Mit der Verordnung wird sowohl der aktuelle technische und wissenschaftliche Erkenntnisstand aufgegriffen als auch praktischen Vollzugserfahrungen Rechnung getragen. Mit der Verordnungsnovelle werden auch Maßgaben des Bundesrats umgesetzt. Die Verordnung wird Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.
Ärztliche Überwachung exponierter Personen durch ermächtige Ärzte nach Strahlenschutzrecht
Richtlinie zum Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) und zur Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
Sonstige Vorschriften | StrlSchG | StrlSchV
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Die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) sieht zum Schutz der Gesundheit von Personen mit beruflicher Exposition eine ärztliche Überwachung durch Ärzte vor (§ 77 bis 81 StrlSchV, auch in Verbindung mit §§ 151, 158 Absatz 3, § 165 Absatz 1 oder § 166 Absatz 1 StrlSchV). Die Ärzte werden für diese Aufgabe von der zuständigen Landesbehörde ermächtigt (§ 175 StrlSchV).
Die Richtlinie “Ärztliche Überwachung exponierter Personen durch ermächtigte Ärzte nach Strahlenschutzrecht” (GMBl 2022, S. 748) konkretisiert die Anforderungen an die ärztliche und die besondere ärztliche Überwachung. Auch wird die Untersuchung von Personen behandelt, die im Rahmen von medizinischen Forschungsvorhaben exponiert wurden und deren Gesundheit geschädigt sein könnte (§ 143 Absatz 1 StrlSchV).
Die Richtlinie ersetzt die alte Richtlinie “Arbeitsmedizinische Vorsorge beruflich strahlenexponierter Personen durch ermächtigte Ärzte” vom 18. Dezember 2003 (GMBl 2004 S. 350).
Die neue Richtlinie umfasst nicht die Anforderungen an die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz für die ärztliche Überwachung. Diese sind im Richtlinienmodul “Erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz für die ärztliche Überwachung – Voraussetzung für die Ermächtigung von Ärzten nach § 175 Absatz 1 Satz 1 StrlSchV” zu finden.
Aktualisierungsdatum: 07.11.2023
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