Französisch-russische Atomkooperation 10.000fach in der Kritik: Atomausstieg statt noch mehr nukleare Risiken
In Lingen plant der französische Atomkonzern Framatome gemeinsam mit dem russischen Staatskonzern Rosatome eine Erweiterung der radioaktiven Produktpalette. Uranbrennelemente sollen nicht nur weiterhin für „westliche“ Reaktoren hergestellt werden. Künftig sollen bei der Advanced Nuclear Fuels (ANF) im Emsland solche Brennelemente auch zum Betrieb von Atomkraftwerken russischer Bauweise hergestellt werden. Ukraine-Krieg hin oder her. Frankreich und große Teile der EU haben trotz Sanktionspolitik nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs die Atombeziehungen mit Russland nicht angetastet. Frankreich, aber auch andere Staaten in der EU, sind engstens mit Russland im Atomgeschäft verflochten. Auch das Atomenergieprogramm der USA basiert bislang auf russischen Lieferungen. Nicht nur die osteuropäische Staaten, auch Finnland ist auf russische Uranlieferungen für den AKW-Betrieb angewiesen. In Lingen wird auch russisches Uran für Reaktoren in Westeuropa und „dem Westen“ verarbeitet. Mehr als 10.000 Menschen haben jetzt nach Atomrecht Einwendung gegen die emsländischen Ausbaupläne erhoben. Nach anfänglichem zögern signalisieren jetzt Grüne im Bund und in Niedersachsen, dass sie die Atomgeschäfte mit Russland in Lingen nicht wollen. Die Atomfabrik stillzulegen, wäre die konsequentere Maßnahme.
- Hier die PM von ausgestrahlt zu mehr als 10.000 Einwendungen.
- Das Ministerium in Niedersachsen erklärte kurz vor Einsendeschluss für Einwendungen: „Minister Meyer: „Die Gefahren für die innere und äußere Sicherheit durch die Rolle Russlands bei der Erweiterung der Brennelementefabrik werden eine erhebliche Bedeutung im Genehmigungsverfahren haben“
- Während Frankreich mit der Kooperation mit Russland noch daran arbeitet, die Fertigung von Uran-Brennelementen für Reaktoren der „sowjetischen“ Bauart aufzubauen, hat Westinghouse mit seiner Anlage in Schweden schon längst mit der Herstellung solcher Brennelemente für „Ost-Reaktoren“ – auch in der Ukraine – begonnen: Atomenergie im Krieg: Westingshouse Schweden liefert neue Uranbrennelemente für ukrainische Atommeiler – Unterstützt von deutscher Uranfabrik in Gronau
Vor allem .ausgestrahlt hat einen erheblichen Anteil, dass der Ausbau der Uranfabrik im Emsland verstärkt in den Focus einer atomkritischen Öffentlichkeit gekommen ist und dass auch die Grünen sich erinnern und besinnen, dass die „Atomkritik weil super-gefährlich“ zu ihren programmatischen Wurzeln gehört. Das niedersächsische Umweltministerium hat unter grüner Führung dafür gesorgt, dass es zu einem atomrechtlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung kommt, nachdem die SPD im alten Ministerium das Thema noch „durchgewunken“ hat.
Es hat gedauert, bis sich Grüne in Bund und Land sortiert hatten. Bundesumweltministerium und zunächst das Bundeswirtschaftsministerium hatten mit der neuen Geschäftsausrichtung der französisch-russischen Kooperation unter den Kriegsbedingungen in der Ukraine zu tun. Habecks Ministerium musste nicht entscheiden, ob die Zusammenarbeit von Framatome und Rosatom in Lingen – im Krieg Russlands gegen die Ukraine – zulässig ist. Frankreich und Russland entscheiden sich, ein gemeinsames Unternehmen in Frankreich, Lyon, zu etablieren, um die Zusammenarbeit rechtlich zu fixieren.
- Auch in Richtung Kasachstan und China ist die Uranfabrik in Lingen auf Expansionskurs. Statt Atomausstieg wird von Lingen aus in einer weiteren russischen Kooperation daran gearbeitet, auch China mit Brennelementen für die dortigen Reaktoren – teilweise in Kooperation mit Frankreich gebaut – zu versorgen: Trotz Krieg: Ungestörte Urangeschäfte – Russisches Uran über emsländisches Lingen nach Kasachstan für Chinas AKW mit französischer Hilfe und deutschen Genehmigungen
Die oberste Atombehörde, das Bundesumweltministerium, hat inzwischen durch die Veröffentlichung einer Studie deutlich gemacht, dass es an einer Atomkooperation mit Russland wenig interessiert ist. Ein beauftragtes Gutachten spricht von Risiken einer Beteiligung durch das mit den russischen Staatsinteressen verwobene Unternehmen, bei dem Tür und Tor für Spionage und Sabotage geöffnet sein könnten. Hier könnten Interessen begründet sein, die dazu führen könnten, dass Deutschland eine solche Zusammenarbeit für die Uran-Brennelemente-Herstellung mit der Hilfe Russlands in Lingen unterbinden könnte. Allerdings dürfte das zu einer massiven politischen Kontroverse nicht nur mit Frankreich als Eigentümer der ANF Lingen führen. Auch Finnland, Ungarn und andere Staaten könnten verärgert sein, wenn Deutschland den französisch-russischen Atomdeal in Lingen verhindert.
Der BUND und auch .ausgestrahlt haben eigene Einwendungen in das atomrechtliche Verfahren eingebracht. Der BUND hat eine Stellungnahme und Einwendung von der Physikerin Oda Becker ins Verfahren gebracht (auch hier als PDF). Ausgestrahlt hat die Rechtsanwältin Dr. Michéle John aus der Kanzlei „Rechtsanwälte Günther“ mit einer rechtlichen Bewertung des Antrags zur Erweiterung der nuklearen Produktpalette der ANF beauftragt (PDF, auch hier)
Dokumentation:
Pressemitteilung von ausgestrahlt und anderen:1. März 2024 Gemeinsame Pressemitteilung von Ecodefense!, IPPNW, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland und .ausgestrahlt
Mehr als 10.800 Bürger*innen erheben Einwendungen gegen den geplanten Ausbau der Brennelementefabrik Lingen
Atomkraftgegner*innen übergeben kistenweise Einwendungen an Umweltminister Meyer / Breiter Widerstand gegen Erweiterung der Brennelemente-Produktion in Lingen und Kooperation mit russischer Atombehörde Rosatom / Gefahren für nukleare Sicherheit im In- und Ausland / Landesregierung muss Genehmigung versagen
Vier große Kisten mit mehr als 10.800 Einwendungen von Bürger*innen gegen den Ausbau der Atom-Fabrik Lingen übergeben Atomkraftgegner*innen am heutigen Freitag (1.3., 11:30 Uhr) vor dem Niedersächsischen Umweltministerium in Hannover an Minister Christian Meyer (Grüne).
Bettina Ackermann von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt erklärt: „Der geplante Einstieg des russischen Staatskonzerns Rosatom in die Brennelemente-Fertigung in Lingen stößt auf breiten Widerstand in der Region, in ganz Deutschland und sogar im Ausland. Es drohen Sabotage und Spionage nicht nur in Lingen selbst, sondern in allen von Lingen belieferten AKW. Landes- und Bundesregierung müssen dieses Wahnsinns-Projekt stoppen und die beantragte Genehmigung versagen. Bis dahin werden die Proteste weitergehen.“
Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland, fügt hinzu: „Auch in Lingen selbst dreht sich die Stimmung. Ganze Straßenzüge haben gemeinsam gegen das Vorhaben und den geplanten Einstieg des russischen Atomkonzerns Rosatom unterschrieben. Niemand kann nachvollziehen, warum die Atomfabrik noch immer mit dem Kreml-Diktator und seinem Staatskonzern gemeinsame Sache machen will.“
Wladimir Sliwjak, Kovorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense und Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, ergänzt: „Rosatom ist direkt am Krieg in der Ukraine beteiligt. Putin lacht sich ins Fäustchen, wenn sein Atom-Konzern Zugriff auf die Brennelemente-Fertigung in Lingen bekommt. Das würde die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland noch vergrößern und den geopolitischen Einfluss des Kreml stärken.“
Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der Internationalen Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): „Die Bundesregierung hätte diese Situation im Vorfeld verhindern können und müssen. Seit 2017 liegen zwei juristische Gutachten vor, die einen rechtssicheren Weg zur Schließung der Brennelementefabrik in Lingen und auch der Urananreicherungsanlage in Gronau aufzeigen. Politisches Handeln für einen kompletten Atomausstieg nach der Abschaltung der letzten AKWs in Deutschland ist jetzt notwendig. Nicht allein weil der Einstieg Rosatoms in Lingen einem russischen Staatskonzern den Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen ermöglicht, sondern auch, weil die Brennelementefabrik das Atomrisiko in Europa mit der Belieferung von alten und maroden Reaktoren in Osteuropa weiter befördert.“
Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen: „Wir fordern Framatome auf, den haltlosen Genehmigungsantrag von sich aus zurückzuziehen. Das wäre die sauberste Lösung. Für Einsicht ist es niemals zu spät. Andernfalls werden die Proteste weiter zunehmen.“
Zu den Einwendungen gegen das Vorhaben aufgerufen haben die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, das Bündnis AgiEL (Atomkraftgegner*innen im Emsland), der Elternverein Restrisiko Emsland, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und die Ärzt*innen-Organisation IPPNW. Die Frist für Einwendungen endet am Wochenende (3.3.). Alle Einwendungen müssen – voraussichtlich in einigen Monaten – öffentlich erörtert werden.
Foto-Hinweis:
Honorarfreie Fotos der Aktion finden Sie ab ca. 13 Uhr unter https://cloud.ausgestrahlt.de/index.php/s/8cgqMcwKfD4L7KZ
Bitte nennen Sie bei Verwendung den Urheber Lars Hoff.
Weitere Informationen: https://www.ausgestrahlt.de/lingen
Kontakt
Dokumentation NUM, Link siehe oben:
Minister Meyer: „Die Gefahren für die innere und äußere Sicherheit durch die Rolle Russlands bei der Erweiterung der Brennelementefabrik werden eine erhebliche Bedeutung im Genehmigungsverfahren haben“
Öffentlichkeitsbeteiligung zur geplanten Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen endet am 3. März
Noch bis kommenden Sonntag (3. März) können Einwendungen im Rahmen der von Energieminister Christian Meyer ermöglichten Öffentlichkeitsbeteiligung zur geplanten Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen eingereicht werden. Dies hat die Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“ zum Anlass genommen, am (heutigen) Freitag Minister Meyer ihre Unterschriften als Sammeleinwendung persönlich vor dem Umweltministerium in Hannover zu überreichen. Das Unternehmen ANF will die Produktion in Lingen um die Herstellung sogenannter hexagonaler Brennelemente für Reaktoren russischen Bautyps erweitern und dabei eng mit einer Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Rosatom kooperieren.
Dazu Energieminister Christian Meyer: „Wir werden alle eingereichten Einwendungen nach Recht und Gesetz gründlich prüfen und gerade in Fragen der äußeren und inneren Sicherheit die Einschätzung des Bundes dazu einholen. Die enge Beteiligung russischer Atomkonzerne an der geplanten Erweiterung der Brennelementefabrik stößt politisch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Rolle des Staatskonzerns Rosatom zurecht auf erhebliche Bedenken. Ich teile die Einschätzung des Bundesumweltministeriums und des Vizekanzlers, dass der Einfluss Russlands gerade auf die sensible Atomindustrie in Europa vermindert und nicht ausgebaut werden sollte.“
„Geschäfte mit dem Kriegstreiber Putin sollten generell und gerade auch im sensiblen Atomsektor unterbleiben“, so Meyer weiter. „Auch setzen wir uns als Land Niedersachsen gemäß Koalitionsvertrag für eine Beendigung der Lieferungen von russischem Uran für die Brennelementefertigung ein. Wir stehen klar auf der Seite der Ukraine und sollten nichts tun, was Russlands Einfluss in Europas Energiesektor erhöht. Klar ist, dass alle Einwände, auch die zur Verflechtung mit russischen Unternehmen, im Verfahren berücksichtigt werden. Niedersachsen wird keine Rabatte insbesondere in äußeren und inneren Sicherheitsfragen wie Sabotage, Spionage und Einfluss des Aggressors Russland geben.“
Diese Auffassung bestätigt auch das vom zuständigen Bundesumweltministerium in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Roller zur Einbeziehung Russlands ins atomrechtliche Genehmigungsverfahren.
Das Rechtsgutachten des Bundes zu den Aspekten der äußeren und inneren Sicherheit und möglichen Gefährdungen durch den Einfluss Russlands finden Sie hier: https://www.bmuv.de/download/kernbrennstoffproduktion-und-ausfuhr
Energieminister Christian Meyer: „Das Roller-Gutachten bestätigt uns in der Einschätzung, dass die enge Kooperation mit Putins Atomkonzern Rosatom eine erhebliche Gefahr für die innere und äußere Sicherheit in Europa darstellen kann. Das Roller-Gutachten ist daher wie weitere Rechtsgutachten und Erkenntnisse ein bedeutender Gegenstand in unserem laufenden Genehmigungsverfahren.“
Die Betreiberin der Brennelemente-Produktion in Lingen „Advanced Nuclear Fuels GmbH“ (ANF), eine Tochtergesellschaft der französischen Framatome GmbH, hat für die beabsichtigte Fertigung von hexagonalen Brennelementen für Atomkraftwerke russischer Bauart (VVER-Druckwasserreaktoren) einen Antrag nach Atom-Gesetz beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz gestellt. Bei der geplanten Erweiterung sollen auch Mitarbeiter russischer Atomkonzerne in der Brennelementefabrik Lingen an der Produktion der hexagonalen Brennelemente beteiligt werden. In Frankreich wurde ein – zunächst in Deutschland geplantes, aber nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zurückgezogenes – Joint-Venture mit dem russischen Atomkonzern TVEL zur Lizenzfertigung von Brennelementen russischen Typs in Lingen geschlossen. Energieminister Meyer hatte im Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium eine zweimonatige Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglicht.
Seit dem 3. Januar und noch bis 3. März haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit im Rathaus der Stadt Lingen beziehungsweise im Niedersächsischen Umweltministerium in Hannover ihre Einwendungen einzureichen.
Nach Ablauf der Frist werden die Einwendungen gesichtet und thematisch sortiert. Das Ministerium wird dann weitere Stellungnahmen etwa von Bundesbehörden einholen. Wie lange dieses dauert, kann zurzeit nicht eingeschätzt werden, da dabei insbesondere die sensiblen und umfangreichen sicherheitspolitischen Fragen zu prüfen sind.
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- Erweiterung der Produktion aus Sicherheitsgründen ablehnen
- Kein Geld aus Deutschland für russische Kriegskasse
- Atomausstieg vollenden und Urananlagen Lingen und Gronau schließen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist strikt gegen die Fertigung von Brennelementen russischer Bauart im niedersächsischen Lingen. In einer am Mittwoch eingereichten Stellungnahme legt der Verband dar, warum dem Antrag nicht stattgegeben werden darf. Insgesamt 40 Gründe werden darin aufgelistet. Dabei geht es insbesondere um mangelnde Glaubwürdigkeit Russlands als Partner und nukleare Sicherheit. Die Anlage in Lingen wird von der Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) betrieben. Sie ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der französischen Framatome GmbH. Durch eine Unternehmenskooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom soll die Produktion erweitert werden.
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Deutschland sitzt bei der höchst fragwürdigen französisch-russischen Atom-Zusammenarbeit im Beiwagen und würde so die russische Kriegsmaschinerie mitfinanzieren. Angesichts des Kriegs gegen die Ukraine ist das nicht zu rechtfertigen. Russland und der Staatskonzern Rosatom sind alles andere als vertrauenswürdige Geschäftspartner. Rosatom hat unter anderem die gefährliche Besetzung ukrainischer Atomanlagen wie in Saporischschja technisch ermöglicht. Anstatt dubiose Partnerschaften fortzuführen, muss die EU endlich auch Sanktionen gegen den russischen Atomsektor erlassen.“
Bislang konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf Sanktionen gegen Russland im Nuklearsektor einigen. Neben Frankreich waren die Slowakei, Bulgarien und Ungarn dagegen. Durch die geplante Kooperation in Lingen droht die Abhängigkeit von Russland zu wachsen.
Gleichzeitig wird auf nationaler Ebene der deutsche Atomausstieg unterlaufen, was der BUND strikt ablehnt. Vielmehr muss die Bundesregierung endlich auch die Schließung der Urananlagen in Lingen sowie in Gronau gesetzlich regeln. Aus Sicht des BUND gilt grundsätzlich: Eine sozial-ökologische Energiewende ist nur mit erneuerbaren Energien möglich. Atomkraft behindert diesen Ausbau, ist teuer und bindet Mittel und gefährdet die Gesundheit von Mensch und Umwelt.
Russische Beteiligung undurchsichtig
Durch die französisch-russische Kooperation sollen nun auch Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke in Lingen gefertigt werden. Zwar kaufen die Staaten dann nicht mehr aus Russland, letztlich würden die Brennelemente aber in Deutschland mithilfe Russlands produziert.
Der Antrag auf Erweiterung wurde vom ANF-Konzern beim niedersächsischen Umweltministerium als Genehmigungsbehörde eingereicht. Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer hat angekündigt, den Antrag sehr genau zu prüfen. Angesichts der Tragweite für die innere und äußere Sicherheit plant auch das Bundesumweltministerium eine bundesaufsichtliche Prüfung.
Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: „Wir begrüßen, dass die Behörden das Verfahren sehr ernst nehmen. Aus unserer Sicht kann dies nur mit einer Ablehnung enden. Die von ANF vorgelegten Unterlagen haben noch nicht einmal Auslegungsreife. Viele wichtige Informationen und Betrachtungen fehlen, die der französische Konzern nur nach und nach herausrückt. So geht aus den Unterlagen nicht hervor, dass auch Rosatom-Personal in Lingen sein wird, ja nicht einmal die Beteiligung des russischen Staatskonzerns ist klar ersichtlich. Allein das zeigt schon, wie wenig zuverlässig und vertrauenswürdig diese Kooperation ist. Vielmehr muss die bereits 45 Jahre alte Anlage, die zahlreiche meldepflichtige Ereignisse und Mängel aufweist, endlich geschlossen werden.“
Mehr Informationen
- „Stellungnahme und Einwendungen zum Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 7 AtG zur Fertigung von VVER-Brennelementen in der ANF Brennelement-Fertigungsanlage Lingen“ im Auftrag des BUND
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