Endlagersuche und Neuwahlen beim Nationalen Begleitgremium? Länderregierungs-Chef:innen beraten
Mit einigen Jahren Verspätung könnte es nun endlich dazu kommen, dass die Vertreter:innen des „Nationalen Begleitgremiums“ (NBG) bei der Endlagersuche für hochaktive Atomabfälle endlich wieder vom Bundesrat und Bundestag ordnungsgemäß gewählt werden. Das geht aus der vorläufigen Tagesordnung zur „Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. bis 24. Oktober 2025 in Mainz (Stand: 07.10.2025) hervor. Auch Bundesumweltminister Schneider hatte jüngst gegenüber der Bundestagspräsidentin auf den Missstand und erforderliche Neuwahl hingewiesen, nachdem die CO-Vorsitzenden des NBG im Umweltausschuss des Bundestags dazu informiert hatten.
Nach einer Verständigung bei der Jahreskonferenz könnten dann Bundesrat und Bundestag möglicherweise zur Wahl schreiten, um das NBG wieder nach den gesetzlichen Vorschriften zu legitimieren. Zuletzt ist die dritte Wahl dieses Gremiums nicht mehr zustande gekommen, weil Länderstreitigkeiten vor allem aus Süddeutschland das verhinderten. Nur durch Bitten von Minister:innen blieben die Mitglieder, die sogenannten „anerkannten Persönlichkeiten“, vorerst weiter im Amt.
Das NBG überwacht die Endlagersuche und soll die Umsetzung kontrollieren. Es besteht aus 18 Mitgliedern, umfassen – zwölf „anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“, wie es im Standortauswahlgesetz heißt, die jeweils für drei Jahre vom Bundestag und Bundesrat zu bestimmen. Außerdem sind sechs Bürgervertreter*innen, wobei zwei von ihnen der jungen Generation angehören, die in einem Auswahlverfahren bundesweit ermittelt werden.
- Hier stellt sich das NBG selbst vor. Zuletzt berichtete umweltFAIRaendern: Glückwunsch: 100. Sitzung des Nationalen Begleitgremiums NBG bei der Endlagersuche für insbesondere hochaktive Abfälle
Zur Jahreskonferenz wird hier berichtet. Die vorläufige Tagesordnung der o.g. Jahreskonferenz ist hier bei Table.Media zu finden (PDF), zum NBG ist der TOP 18.1 unter Verschiedenes angeführt:
TOP 18.1 Nationales Begleitgremium
Berichterstatter: Rheinland-Pfalz (als Vorsitzland)
Bezug: EP CdSK vom 11.09.2025, TOP 15.1
Schreiben PStSin BMUKN vom 13.08.2025
EP CdSK/ChefBK vom 21.11.2024, TOP 15
EP CdSK vom 21.11.2024, TOP 1.15
Schreiben der Vorsitzenden des NBG vom 23.10.2024
EP MPK vom 15.06.2023, TOP 2
EP CdSK vom 09.05.2023, TOP 4
Beschluss MPK vom 16.03.2023, TOP 8
Umlaufbeschluss MPK vom 04.11.2020
Beschluss MPK vom 12.03.2020, TOP 7
