Wächst und wächst: BUND und Gewerkschaft GEW treten Volksinitiative Tschüss Kohle bei – Links-Fraktion unterstützt!
Die BUND-Jugend, der Landesverband des BUND, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften und auch die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE sagen ab sofort Ja zur Hamburger Volksinitiative “Tschüss Kohle“. Damit erhält die Volksinitiative, die den Kohleausstieg in der Fernwärmeversorgung bis 2025 durchsetzen will, weiteren Rückenwind. Bereits am Wochenende hatten die (Regierungs-)Grünen mit Partei, Fraktion und SenatorInnen sich positiv zur Initiative gestellt. Vattenfall setzt gegen den angestrebten Kohleausstieg und den Ausbau Erneuerbarer Wärme seine alte Steinzeit-Energiepolitik: Das Unternehmen will das Klimakiller-Kohlekraftwerk Moorburg künftig statt Erneuerbaren Energien in der Fernwärme einsetzen. Außerdem versucht der Konzern, den Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” zu hintertreiben, dass die Stadt Hamburg die Fernwärme komplett in städtisches Eigentum übernimmt. Die Volksinitiative Tschüss Kohle sammelt weiterhin Unterschriften.
Mehr über die Volksinitiative:
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Vattenfall und die Hamburger Energie- und Wärmepolitik
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Die Volksinitiative erklärt heute per PM:
Tschüss Kohle verlängert Unterschriftensammlung mit neuen Partner-Organisationen
Der Tschüss-Kohle-Unterstützerkreis wächst auf über 40 Organisationen. Wir freuen uns über neue Partner u. a. BUND Hamburg, Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft GEW Hamburg, Europe Beyond Coal Campaign, World Future Council, die Ökostromanbieter Lichtblick, Greenpeace Energy, Naturstrom und das Umwelthaus am Schüberg des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost.
Die Volksinitiative Tschüss Kohle geht in die Verlängerung und sammelt über den bislang geplanten Termin, 29. März, hinaus Unterschriften. Tschüss Kohle hat das Ziel, den Klimaschutz in Hamburg massiv zu verbessern, indem der Kohleausstieg in der Fernwärmeversorgung bis 2025 gesetzlich vorgeschrieben wird und Hamburg sich mit allen Mitteln für den Kohleausstieg bis 2030 auch in der Stromerzeugung einsetzt.
Die Unterschriftensammlung für Tschüss Kohle hat richtig Fahrt aufgenommen. Weit über 100 Aktive sammeln Unterschriften. An mehr als 70 Orten liegen Unterschriftenlisten in Cafés, Kulturzentren und Läden aus. Unser Briefkasten ist täglich voll. “Wir nutzen jetzt den Aufwind, um noch viel mehr Hamburgerinnen und Hamburgern die Möglichkeit zu geben, von Tschüss Kohle zu erfahren und zu unterschreiben. Wir wollen ein starkes Signal setzen für den Klimaschutz in Hamburg in Hinblick auf die Bürgerschaft, den Senat und die Verhandlungen zum Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt, die in diesem Sommer in die „heiße Phase“ gehen und zur Entscheidung führen.” so Wiebke Hansen, Sprecherin und Vertrauensperson von Tschüss Kohle.
Mitte Dezember hat Vattenfall die Absicht erklärt, den Ausbau erneuerbarer Wärme-Energie durch den Einsatz von klimaschädlicher Kohle aus Moorburg ersetzen zu wollen. Seitdem haben wir mit Hochdruck den Start der Volksinitiative betrieben. Wegen der verlängerten intensiven Arbeit am Gesetzentwurf mit unseren Anwälten nach mehreren Beratungsrunden durch den Landeswahlleiter hatte sich der geplante Start der Volksinitiative verzögert, sodass für den zunächst angestrebten Abgabetermin nur noch 5 Wochen Zeit blieben. Die lange Kältephase und die Grippewelle haben dann leider das Durchstarten unserer Volksinitiative gebremst.
Offiziell haben wir bis Mitte August Zeit für die Unterschriftensammlung, wollen die Unterschriften jedoch deutlich früher einreichen. Den 29. März hatten wir angepeilt, weil wir damit nach der Fristenrechnung sicher mit dem Volksentscheid auf der Bürgerschaftswahl 2020 gelandet wären. Sollte die Bürgerschaft unser Anliegen nach der Volksinitiative nicht übernehmen, würde die zweite Stufe, das Volksbegehren, im Herbst vor den nächsten Bürgerschaftswahlen stattfinden und damit das Thema Klimaschutz und Kohleausstieg zum Hamburger Wahlkampfthema machen. Ein Volksentscheid wäre dann ab Mitte 2020 möglich.
Die Unterschriftenliste für die Volksinitiative Tschüss Kohle können alle Hamburger Wahlberechtigten ab 16 Jahren auf unserer Homepage herunterladen, ausdrucken, leserlich ausfüllen, unterschreiben und an unser Kampagnenbüro senden. Jeden Montag ist Listen-Einsende-Tag, damit wir die Unterschriften regelmäßig zählen kann.
Pressekontakt:
Wiebke Hansen, wiebke.hansen@tschuess-kohle.de, 0176 712 21 555
Logos der Bündnispartner und Unterstützerorganisationen:
https://www.tschuess-kohle.de/die-initiative/#buendnis
Stand 28.3.2018
Bündnispartner Tschüss Kohle
attac Hamburg
BI Stopp Kein Megakraftwerk Wedel!
BUND Hamburg e.V.
Fossil Free Hamburg
Gemeinwohl Ökonomie e.V. Hamburg
Germanwatch Hamburg e.V.
Hamburg für die Elbe
Hamburger Energietisch
Kultur Energie Altona Projekt e.V.
moorburgforever
NaturFreunde Deutschlands LV Hamburg e.V.
ROBIN WOOD e. V.
Umweltbeauftragter der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland Jan Christensen
Umweltgruppe Elbvororte
Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche
Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg
Zukunftsrat Hamburg e.V.
Unterstützer-Organisationen Tschüss Kohle
350.org
Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung Hamburg e.V.
B.A.U.M. e.V.
Baltic Environmental Forum Germany e.V.
Brot für die Welt
BUNDjugend Hamburg
Bundesverband WindEnergie e.V. Landesverband Hamburg
Bündnis Bürgerenergie e.V.
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. Sektion Hamburg
Deutsche Meeresstiftung
EnergieNetz Hamburg eG
Europe Beyond Coal Campaign
Fossil Free Deutschland
Fossil Free München
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Hamburg
Green City e.V.
Greenpeace Energy eG
Klima-Allianz Deutschland
Lichtblick
Naturstrom
Ozeanien-Dialog
Plant-for-the-Planet
Regionale Energie- und KlimaschutzAgentur e. V.
SOAL e.V. Alternativer Wohlfahrtsverband
Stiftung NaturTon
UmweltHaus am Schüberg des Ev-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost
Umweltinstitut München e.V.
urgewald e.V.
World Future Council
