Atommüll und Novelle Stand AG: Besser, aber nicht ausreichend

„Atommüll dauerhaft möglichst sicher im gesellschaftlichen Konsens lagern? Grüne, SPD und CDU/CSU haben nach teils auf der Kippe stehenden Verhandlungen, an denen ich für die Bundestagsfraktion DIE LINKE beteiligt war, jetzt einen Entwurf für eine Novelle des Standortauswahlgesetzes vorgelegt. Ziel der Verhandlungen zur Novelle war jedoch lediglich, die Empfehlungen der Kommission ‚Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe‘ umzusetzen“, stellt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE und ehemaliges Mitglied dieser Kommission, fest. “Den Bericht der Kommission hatten wir als Fraktion DIE LINKE für unzureichend befunden und in einem Sondervotum dargelegt, dass wesentliche Anforderungen für eine gelingende Suche nach einem solchen Atommülllager nicht erfüllt sind.“

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Hubertus Zdebel weiter: „Ich habe mich bei den Verhandlungen für die jetzige Novelle mit meiner Fraktion DIE LINKE dafür eingesetzt, dass die Verbesserungsvorschläge der Endlager-Kommission dem Bundestag vorgelegt werden können. Richtig ist aber auch, dass die Kommission vieles unbeantwortet gelassen hat, was für eine gelingende Endlager-Suche im gesellschaftlichen Konsens erforderlich ist. Die Frage, für welche Abfälle eigentlich ein Endlager gesucht wird, ist ungeklärt; das wird das Verfahren massiv belasten. Klagerechte im Suchverfahren bleiben immer noch begrenzt. Fehler der Vergangenheit wurde nicht aufgearbeitet und Gorleben bleibt weiterhin im Spiel. Auch im Sinne einer 1zu1-Umsetzung der Kommissions-Empfehlungen gibt es noch Überarbeitungsdebarf. Z.B. sind die Regelungen zum Export-Verbot sehr mangelhaft und lassen viele Schlupflöcher für Atomtransporte aus Jülich in die USA.

• Der Entwurf zur Umsetzung der Empfehlungen der „Endlager-Kommission in einer Novelle des Standortauswahlgesetzes und anderer (PDF).
• Die Einladung zur Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 8. März 2017 (PDF).

Wir LINKEN werden unsere Kritik in den nächsten Wochen noch einmal zum Thema der Beratungen über die Novelle zur Umsetzung der Kommissions-Empfehlungen machen und in den Bundestag einbringen sowie auch die geplante Anhörung im Umweltausschuss am 8. März gründlich auswerten. Es wird sich zeigen, ob hier noch deutliche Verbesserungen möglich sind und wie wir das dann am Ende bewerten.“