Zdebel (DIE LINKE) zum Corona-Hilfspaket der Bundesregierung: Die sozial Schwächsten müssen noch viel stärker geschützt werden!
Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) begrüßt das heute vom Parlament verabschiedete Corona-Hilfspaket der Bundesregierung, sieht aber zugleich noch viele Mängel beim Schutz der besonders betroffenen Menschen:
„DIE LINKE begrüßt, dass die Bundesregierung ihr Dogma der schwarzen Null in dieser bedrohlichen Ausnahmesituation endlich fallen lässt. Milliardenhilfen für Krankenhäuser, Kleinunternehmer und Selbstständige, ein Kündigungsverbot bei Mietschulden, erleichterte Zugänge zu Kurzarbeitergeld und Hartz IV – das sind richtige und wichtige Schritte, um die gesundheitlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise einzudämmen. Sie reichen allerdings bei weitem nicht aus.
In einer solidarischen Gesellschaft muss der Schutz von Risikogruppen an oberster Stelle stehen. Deshalb sind die Einschränkungen elementarer Grundrechte wie etwa der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit während der Pandemie nachvollziehbar und vernünftig. DIE LINKE sieht jedoch mit Sorge, dass die Bundesregierung sich mit den heutigen Beschlüssen die rechtliche Grundlage schafft, auch über die Krise hinaus massiv in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Zur Vermeidung von Missbrauch fordern wir mindestens unabhängige Beschwerdestellen und die strikte Begrenzung der erweiterten Kompetenzen auf den Corona-Krisenfall. Bei den verhängten Kontaktverboten darf es zudem keine doppelten Standards aufgrund von Profitinteressen geben. Was in der Freizeit gilt, muss auch am Arbeitsplatz durchgesetzt werden. Es ist unverantwortlich, wenn Menschen in großen Industriebetrieben weiterhin im engen Körperkontakt am Fließband arbeiten müssen. Auch hier sind Kontrollen erforderlich.
Aktuell ist es von hoher Relevanz, dass sich die Menschen zur Eindämmung der Pandemie zuhause isolieren können. Doch die Kombination von Kurzarbeit und hoher Mietbelastung aufgrund der Mietpreisexplosionen stellt auch in Münster für viele tausend Menschen eine enorme Belastung dar. Ein Kurzarbeitergeld von 60 % des ausgefallenen Nettolohns reicht nicht aus, hier muss die Bundesregierung nachbessern und auf 90 % erhöhen. Zudem muss das Kündigungsverbot für Menschen mit Mietschulden mindestens für sechs Monate gelten, Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren sind zu verbieten. Außerdem ist ein bundesweiter Mieterhöhungsstopp für die Zeit der Krise notwendig.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser haben wir abgelehnt, da er an den umstrittenen Fallpauschalen festhält, anstatt den Krankenhäusern monatlich ein Budget zuzuweisen, das die tatsächlichen Kosten komplett abdeckt. Wir brauchen keinen neoliberalen Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern, sondern echte Solidarität. Die breite öffentliche Forderung nach einer Gefährdungszulage für Pflegekräfte und weitere systemrelevante Berufe haben Union und SPD bislang ignoriert.
Es darf also nicht bei diesem ersten Hilfspaket bleiben. DIE LINKE fordert einen umfassenden Schutzschirm für die Menschen anstatt für Profite. Niemand darf zurückgelassen werden, niemand soll um seine Existenz fürchten müssen.“
