Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Rekommunalisierte Vattenfall-Atomkraftwerke?
Umsetzung des erfolgreichen Hamburger Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on: Vattenfalls Gesamtbetriebsrats-Vorsitzender Rainer Kruppa fordert jetzt im Abendblatt „alles oder nichts“: Einen Teil-Verkauf der Ernergienetze lehnt er ab. „Wenn schon, denn schon“ sollte eine vollständige Übernahme von Vattenfall-Hamburg durch die Stadt Hamburg erfolgen.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 22. September bereiten Bürgerschaft und Senat derzeit die Umsetzung vor. Einer der Schritte: Gespräche mit Vattenfall und E.on, ob diese zum Verkauf bereit sind. Vattenfall hatte bereits direkt nach dem Volksentscheid erklärt, dass das Unternehmen die Mehrheitsentscheidung nicht akzeptieren wird und angekündigt, sich trotzdem für die Konzession um den Betrieb des Stromnetzes zu bewerben. Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren.
Zur Umsetzung: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Mit mehr Demokratie auf dem Weg zur erfolgreichen Umsetzung? Die Debatte läuft…
Eine weitere Aufgabe, die es bei der Umsetzung des Volksentscheids zu lösen gilt: Die Sicherung der Arbeitsplätze der Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen: Energiewende – Arbeitsplätze – Vattenfall: Nach dem Hamburger Volksentscheid – Beschäftigte fordern Sicherheit
Gesamtbetriebsratsvorsitzender Kruppa spricht sich jetzt im Abendblatt gegen einen solchen (Teil)-Verkauf der Netzsparten von Vattenfall an die Stadt Hamburg aus und fordert für die insgesamt 4.500 Beschäftigten in Hamburg eine Beschäftigungssicherung.
„Alles oder nichts“, so das Credo des Vattenfall-Betriebsratsvorsitzenden. Das Abendblatt schreibt: „Wir haben lange Zeit alles getan, um den Standort Hamburg mit seinen 4.500 Beschäftigten zu sichern“, sagte Rainer Kruppa, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates, dem Abendblatt. „Aus Gründen der Beschäftigungssicherung sind wir gegen einen Verkauf.“ Kruppas Begründung: Im Falle eines Verkaufs würden komplexe Teile mit einer Vielzahl von Mitarbeitern aus funktionierenden Abläufen herausgelöst. Stattdessen schlägt er vor: „Dann sollte die Stadt Hamburg die gesamte alte HEW zurückkaufen.“
Kommunalisierung von Kohlekraftwerk Moorburg und den AKWs Brunsbüttel und Krümmel
Ein brisanter Vorschlag, den Kruppa da ins Spiel bringt: Der umfasst nicht nur die im weiteren Sinn die MitarbeiterInnen für den Netzbetrieb, die durch den Volksentscheid betroffen wären. Praktisch fordert Kruppa damit die Rekommunalisierung des verlustträchtigen neuen Kohlekraftwerk in Moorburg, dass im nächsten Jahr den Betrieb aufnehmen soll und für das Vattenfall schon jetzt eine Verlustabschreibung in Höhe von einer halben Milliarde Euro vornehmen musste.
Siehe: Vattenfall finanziell angeschlagen – Vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt
Außerdem würde der Vorschlag von Kruppa bedeuten, dass die rund 800 Beschäftigten in den nach Fukushima endgültig abgeschalteten Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel künftig rekommunalisiert werden sollten. (siehe auch: Ohne Perspektive? Schlechte Stimmung bei Vattenfall-Beschäftigten)
Richtig: Da muss man erst einmal tief Luft holen, bei allem Verständnis und aller Berechtigung, dass es einen weitgehenden Schutz für die Beschäftigten in der Rekommunalisierung geben muss!
Rekommunalisierung der Vattenfall-Netze und die Beschäftigten
Bei der jetzt anstehenden Rekommunalisierung der Vattenfal-Netze für Strom und Wärme geht es um rund 1.500 bis vielleicht 2.000 Beschäftigte, die derzeit bei dem Unternehmen in unterschiedlichen Einzelgesellschaften direkt oder indirekt für die Netze arbeiten. Im Rahmen der Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent, die der SPD-Senat im letzten Jahr mit Vattenfall vereinbart hatte (um so den Volksentscheid zu unterlaufen), waren rund 700 VattenfallerInnen direkt betroffen. Die für den Netzbetrieb unverzichtbaren Vattenfall-Gesellschaften – vor allem im Service – waren nicht betroffen. Hier sind insgesamt um die 800 MitarbeiterInnen beschäftigt.
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